Norm: ABGB §1165 AABGB §1167
Rechtssatz: Vor der gehörigen Erbringung der zugesagten Leistung ist der Werkvertrag noch nicht erfüllt; hiezu zählt auf Seite des Unternehmers nicht nur die tatsächliche Ausführung des vereinbarten Werkes, sondern auch die Erfüllung der sonst von ihm eingegangenen vertraglichen Nebenpflichten. Entscheidungstexte 5 Ob 613/78 Entscheidungstext OGH 27.06.19... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte nach Klagsausdehnung zuletzt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 355 000 S samt Anhang und die Feststellung, daß ihr die Beklagte darüber hinaus für allen Aufwand Ersatz zu leisten habe, den sie auf Grund ihrer Bauführung anläßlich des Umbaues der Häuser Graz, Opernring 15 und Jakominiplatz 7 und 8 sowie des Neubaus der Häuser Graz, Opernring 13 und Jakominiplatz 9 an Dritte, insbesondere an das Dorotheum zu erbringen haben werde. Sie brachte hiezu vor... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 AABGB §1170
Rechtssatz: Der Werkvertrag ist notwendig entgeltlich. Entscheidungstexte 4 Ob 139/77 Entscheidungstext OGH 07.02.1978 4 Ob 139/77 2 Ob 48/84 Entscheidungstext OGH 21.05.1985 2 Ob 48/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 DABGB §1299 FABGB §1299 G
Rechtssatz: Umfaßt der Planungsauftrag auch die Detailplanung, so hat der Baumeister auch für die auf mangelnder oder unausreichender Planerstellung beruhenden Baufehler einzustehen. Entscheidungstexte 1 Ob 692/77 Entscheidungstext OGH 01.02.1978 1 Ob 692/77 1 Ob 569/81 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §1165
Rechtssatz: Hebt bei einer gemeinsamen Fahrt mehrerer Personen in einem Kraftfahrzeug der Halten von den übrigen bestimmte Zuschüsse zu den Fahrtkosten ein, liegt ein Beförderungsvertrag vor. Entscheidungstexte 8 Ob 148/77 Entscheidungstext OGH 19.10.1977 8 Ob 148/77 Veröff: ZVR 1979/128 S 141 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 BABGB §1170HGB §425HGB §436
Rechtssatz: Ein Frachtvertrag zählt zu den Werkverträgen und sind auf ihn daher subsidiär die Bestimmungen der §§ 1165 bis 1171 ABGB anzuwenden. Entscheidungstexte 6 Ob 636/77 Entscheidungstext OGH 07.07.1977 6 Ob 636/77 7 Ob 687/90 Entscheidungstext OGH 31.01.1991 7 Ob 687/90 V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 BHGB §425
Rechtssatz: Das Frachtgeschäft zählt zu den Werkverträgen. Entscheidungstexte 6 Ob 587/85 Entscheidungstext OGH 23.06.1977 6 Ob 587/85 Beisatz: Daher sind die Bestimmungen der §§ 1165 und 1171 ABGB subsidiär anzuwenden. (T1) Veröff: RdW 1986,12 = SZ 58/102 7 Ob 531/77 Entscheidungstext OGH 23.06.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 AABGB §1167ABGB §1170
Rechtssatz: Es obliegt dem Unternehmer, das Werk so auszuführen, dass es alle Eigenschaften hat, die ausdrücklich oder vermöge der Natur des Geschäftes stillschweigend bedungen worden sind (hier: Hauseindeckung). Entscheidungstexte 6 Ob 637/77 Entscheidungstext OGH 26.05.1977 6 Ob 637/77 5 Ob 656/82 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II5ABGB §936 IVABGB §983ABGB §1151 IVABGB §1165
Rechtssatz: Die persönliche Eignung des nur Teilnehmers an einem Programmiererkurs ist nicht für den Ausbildungskurs Geschäftsgrundlage, sondern auch für den mit diesem eine wirtschaftliche Einheit bildenden Kreditvertrag betreffend die Kurskosten. Entscheidungstexte 1 Ob 796/76 Entscheidungstext OGH 16.03.1977 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IBABGB §1152 KABGB §1165, ZPO §577
Rechtssatz: Der Schiedsrichtervertrag stellt einen Werkvertrag dar, auf den grundsätzlich, soweit nicht die Eigenart des Schiedsrichtervertrages entgegensteht, oder die Zivilprozessordnung abweichende Regelungen enthält, die §§ 1165 ff, 1002 ff ABGB anzuwenden sind. Er ist grundsätzlich entgeltlich. Die Unentgeltlichkeit der Tätigkeit der Schiedsrichter muss ausdrücklich ausbedungen werden. Sc... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II5ABGB §1165ABGB §1168a
Rechtssatz: 1. Bei Abschluß eines Werkvertrages muß auch diesem Vertrag - auch ohne entsprechende Parteienabrede - als "typische" Voraussetzung unterstellt werden, daß der zur Herstellung des Werks erforderliche Aufwand wirtschaftlich vertretbar ist, der Werklohn also nicht in auffallendem Mißverhältnis zu dem dadurch für den Besteller erzielbaren Nutzen steht. 2. Der Unternehmer hat - sei es bei Vertr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 JABGB §1165NTG allg
Rechtssatz: Da das NTG keine Bestimmungen über die Art enthält, wie der Notar die ihm aufgetragenen Geschäfte auszuführen hat, gilt diesbezüglich der allgemeine Grundsatz, demzufolge der Unternehmer das Werk so auszuführen hat, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht und für Werke solcher Art an diesem Ort üblich oder angemessen ist. Nur für ein auf diese Art angeführtes Werk gebührt ihm ein Entge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IBABGB §1165ABGB §1167
Rechtssatz: Übernimmt der Architekt außer der Planung auch Bauorganisation und Bauaufsicht, so kommen die Vorschriften des § 1167 ABGB bei bloßen Zwischenleistungen - Fehlern in die Bauplänen - nicht in Anwendung. Entscheidungstexte 7 Ob 667/76 Entscheidungstext OGH 14.10.1976 7 Ob 667/76 Europ... mehr lesen...
Die Beklagten beabsichtigten in dem ihnen gehörigen Gebäude in H Nr. 252, in dem zuletzt ein Kaffeehaus betrieben wurde, einen Umbau zur Schaffung einer Apotheke und Drogerie. Sie erteilten dem Kläger den Auftrag, die hiezu erforderlichen Entwürfe bis zum Einreichplan herzustellen. Dieser begehrte mit der am 3. April 1975 eingebrachten Klage das angemessene Honorar für die erbrachten Architektenleistungen zuzüglich eines 25%igen Zuschlages nach den Bestimmungen der GOA, da der ertei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIeABGB §1151 IBABGB §1165
Rechtssatz: Für die Abgrenzung des Mietvertrages vom Werkvertrag ist maßgebend, dass der Bestandvertrag den Gebrauch einer Sache vermitteln soll. Danach kommt es in den Fällen, in welchen fremde Sachen zur Herbeiführung eines Arbeitserfolges benützt werden, darauf an, ob dieser Erfolg von dem bewirkt werden soll, für dessen Zwecke die Sache verwendet wird, oder von dem Eigentümer. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 AABGB §1167ABGB §1170
Rechtssatz: Der Besteller, der die Verbesserung des mangelhaften Werkes fordert, kann zwar durch die Setzung einer angemessenen Frist eine Zeitbestimmung vornehmen, die seinen Interessen entspricht, nicht aber in sonstiger Weise auf Art, Umfang und Durchführung der Verbesserung (hier: durch das Stellen von Bedingungen, die vor der Zulassung zur Verbesserung zu erfüllen sind) mehr Einfluss nehmen, als er es... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIeABGB §1151 IBABGB §1165
Rechtssatz: Bei der Unterscheidung zwischen Mietvertrag und Werkvertrag kommt es nicht darauf an, von welchem Teil die Initiative zum Vertragsabschluß ausging und ob Leute des Bestellers eines Werkes bei dessen Ausführung gewisse untergeordnete Hilfsdienste leisteten. Entscheidungstexte 2 Ob 51/76 Entscheidungstext OGH 01.04.1976 2 Ob ... mehr lesen...
Die Beklagte ist Eigentümer und Halter eines Lastkraftwagens samt Tiefladeanhänger (Tieflader), mit dem am 10. Mai 1972 ein der Klägerin gehörender Seilzugbagger vom Bahnhof P zu einer Baustelle der Klägerin transportiert werden sollte. Während der Fahrt stürzte der Bagger vom Tieflader und wurde schwer beschädigt. Die Klägerin behauptet, dadurch einen Schaden von 69 688.50 S erlitten zu haben. Sie verlangt von der Beklagten den Ersatz dieses Betrages. Dazu brachte sie im wesentlich... mehr lesen...
Der Beklagte ist Inhaber eines für einen größeren Geschäftsumfang eingerichteten Damenfrisiersalons in A, des größten von drei im Jahre 1973 im Ort vorhandenen; in ihm verkehren Kunden aus allen Bevölkerungsschichten; es werden die von der Innung bekanntgegebenen, im O-Tal außerhalb des Stadtgebietes üblichen Preise verlangt. Man betritt das Geschäft durch einen Vorraum. Im anschließenden Warteraum befinden sich an einer Seite eine größere Sitzbank und Stühle, auf der anderen Seite ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §957ABGB §961ABGB §1165
Rechtssatz: Den Friseur trifft dem Kunden gegenüber die vertragliche Nebenpflicht, einen für die Dauer der Behandlung ihm oder seinem Gehilfen übergebenen Mantel sorgfältig aufzubewahren. Er kann diese Haftung allerdings durch eine entsprechende Ankündigung ausschließen; dieser Ausschluß gilt aber nur dann, wenn ihn der Kunde, von dem eine besondere Aufmerksamkeit nicht zu verlangen ist, nicht übersehen konnte... mehr lesen...
Die klagende Partei befaßt sich unter anderem mit der Abhaltung von Kursen für die theoretische und praktische Ausbildung von Handelsvertretern und Verkaufsberatern. Auf Grund einer von der Klägerin zugemittelten Postwurfsendung schloß der Beklagte am 18. September 1974 mit dem Verkaufsleiter der beklagten Partei Karl Z einen Kursvertrag ab. Der Beklagte beteiligte sich aber in der Folge nicht an der vorgesehenen Ausbildung und leistete auch nicht die bedungenen Zahlungen. Die klage... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 E
Rechtssatz: Voraussetzung für die gültige Schließung eines Vertrages über die Ausbildung (hier zum Handelsvertreter) ist, daß dessen Gegenstand, überhaupt objektiv geeignet ist, den in Aussicht genommenen Erfolg herbeizuführen. Entscheidungstexte 5 Ob 243/75 Entscheidungstext OGH 03.02.1976 5 Ob 243/75 Veröff: EvBl 1976/193 S 398 = SZ 49/13 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIIABGB §871 AABGB §1165
Rechtssatz: Anfechtbarkeit eines Ausbildungsvertrages ( hier zum Handelsvertreter) wegen List oder Irrtums, wenn der angekündigte Lehrgang schon wegen Mangelhaftigkeit der vorhandenen Unterlagen oder Wertlosigkeit der vorgesehenen Lehrmethoden an sich ungeeignet, die Erreichung des in Aussicht gestellten Lehrzieles zu ermöglichen. Entscheidungstexte 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1165RatenG §1
Rechtssatz: Unanwendbarkeit des Ratengesetzes auf den Vertrag über die Ausbildung (hier zum Handelsvertreter), weil die Überlassung der Kursunterlagen an den Kursteilnehmer und damit kaufvertragsartige Elemente nicht den Hauptzweck des Kursvertrages bilden. Entscheidungstexte 5 Ob 243/75 Entscheidungstext OGH 03.02.1976 5 Ob 243/75 Veröff:... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §901 II5ABGB §1165ABGB §1168
Rechtssatz: Denjenigen, der sich beruflich mit der Abhaltung von Kursen zur Ausbildung von Handelsvertretern befaßt und in ankündigenden Postwurfsendungen ein höheres Einkommen nach Besuch des Kurses durch "Erfolgsgarantie" in Aussicht stellt, trifft die vorvertragliche Pflicht, einen Interessenten über seine grundsätzliche Eignung zum erfolgreichen Besuch des Kurses und zur Ausübung des angest... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 VABGB §1151 IIABGB §1165ABGB §1167
Rechtssatz: Begehrt der Besteller vom Unternehmer die Verbesserung eines Werkes, stellt der Unternehmer sodann jedoch fest, daß der gerügte Mangel nicht die Folge einer mangelhaften Erfüllung des Werkvertrages, sondern auf andere von ihm nicht zu verantwortende Ursachen zurückzuführen ist, dann muß der Unternehmer, will er den Mangel oder dessen Folgen nur auf Grund eines neuen Werkvertrages mi... mehr lesen...
Die beklagte Partei ist Inhaberin einer E-Tankstelle in Graz mit einer im Jahre 1969 installierten Zweitaktgemischzapfsäule des Fabrikates Schwelm, über die sowohl reiner Vergasertreibstoff als auch Benzinölgemisch in mehreren, mit einer Wahlscheibe einstellbaren Zusammensetzungen abgegeben werden kann. Die Zapfsäule stand bis Anfang 1973 ohne Anstand in Betrieb. Damals mußte infolge einer Preiserhöhung das Rechenwerk der Zapfsäule auf den neuen Preis umgestellt werden. Gerold L, der ... mehr lesen...
Begründung: Am 3. 5. 1973 um ca. 13 Uhr 30 verschuldete der Erstbeklagte ca. 7 km vor Nymwegen in Holland auf der Autobahn dadurch einen Unfall, dass er mit einem Autobus, dessen Eigentümer und Halter der Zweitbeklagte ist, auf einen vor ihm fahrenden Kühlwagen mit einer Geschwindigkeit von 90 km/h auffuhr. Das vom Erstbeklagten gelenkte Fahrzeug ist bei der Drittbeklagten haftpflichtversichert. Die Klägerin als Fahrgast des Autobusses erlitt bei diesem Unfall schwere Verletzungen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 AABGB §1167
Rechtssatz: Wer auf Grund eines Werkvertrages zur mängelfreien Herstellung eines Werkes verpflichtet ist, kann sich bei Eintritt eines Schadens als Folge eines Herstellungsfehlers gegenüber seinem Vertragspartner nicht darauf berufen, daß der Herstellungsfehler in dem Verfahren zur Erteilung der Benützungsbewilligung möglicherweise entdeckt und der Eintritt eines Schadens oder Schadensteiles dadurch verhindert worde... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 AABGB §1002ABGB §1151 IVABGB §1165
Rechtssatz: Für die rechtliche Qualifikation eines Vertrages, der Elemente verschiedener Vertragstypen aufweist, kommt es darauf an, welche Elemente überwiegen. Die Prüfung dieser Frage ist auf den vereinbarten Schuldinhalt des Vertrages abzustellen und nicht etwa nur auf die im Zeitpunkt der Vertragsauflösung fälligen Leistungen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
