Norm: ABGB §1002ABGB §1151 IBABGB §1165 D
Rechtssatz: Beim Baubetreuungsvertrag übernimmt der Baubetreuer für den Bauherrn die Durchführung des Bauvorhabens in technischer, wirtschaftlicher und finanzieller Beziehung. Es handelt sich um ein Schuldverhältnis, in dem verschiedene Vertragselemente wie Werkvertrag und Geschäftsbesorgung enthalten sind. Entscheidungstexte 1 Ob 563/91 Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 14.3.1979 verpflichtete sich die klagende Partei als Bauführer für die Bauherrn Astrid und Dr. Wilfried ***** als Eigentümer des Grundstückes 793/7, ***** als Teil des Wohndorfes "A***** das Haus Nr.1 zu errichten. Die klagende Partei wurde zur Besorgung aller mit der Errichtung des Wohndorfes verbundenen Aufgaben unwiderruflich und unkündbar bis zur Erbringung der Leistung bevollmächtigt. Die klagende Partei war berechtigt, alle oder einzelne de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahre 1973 lernte der damals 63jährige an der Hochschule für Welthandel in Wien tätige Kläger die um 35 Jahre jüngere Beklagte kennen. Er war damals Vorstand des Institutes für romanische Sprachen, die Beklagte wurde bald darauf seine Assistentin. In der Folge entwickelte sich zwischen ihnen ein intimes Verhältnis, das bis etwa 1986 andauerte. Der Kläger ist verheiratet, lebt allerdings von seiner Ehefrau und von seiner Familie getrennt. Im Jahre 1978 erwarb ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der drittbeklagte Architekt erhielt von den beiden Klägern 1980 den Auftrag zur Planung und Bauleitung eines Wohnhauses in S***** 75. Aufgrund des vom Drittbeklagten erstellten Leistungsverzeichnisses und der von den beiden Beklagten gelegten Anbote wurde die Erstbeklagte im Mai 1981 mit den Baumeisterarbeiten und die zweitbeklagte Partei mit der Errichtung der Heiz- und Sanitärinstallation für dieses Haus beauftragt. Nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 XABGB §1165
Rechtssatz: Der zahnärztliche Behandlungsvertrag (hier: Wurzelbehandlung und Herstellung einer Zahnprothese) ist ein gemischter Vertrag, der Elemente des Werkvertrags enthält. Entscheidungstexte 5 Ob 514/91 Entscheidungstext OGH 12.03.1991 5 Ob 514/91 9 Ob 39/12v Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 Ob 39/1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 F
Rechtssatz: Heilung schuldet ein Arzt grundsätzlich nicht, zumal auch eine korrekte fachgemäße Behandlung den Heilungserfolg nicht garantieren kann. Entscheidungstexte 5 Ob 514/91 Entscheidungstext OGH 12.03.1991 5 Ob 514/91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0021869 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. 5. 1986 begab sich der Erstkläger wegen heftiger Zahnschmerzen in Behandlung der Beklagten. Im Zuge der Weiterbehandlung empfahl die Beklagte am 7. 5. 1986 dem Erstkläger die neue Anfertigung von drei Zahnbrücken, worauf dieser ihr diesen Auftrag, und zwar mit dem Beifügen erteilte, erstklassiges Material, und zwar "das beste, das es gäbe" zu verwenden, womit er Edelmetall meinte. Am 13. 5. 1986 nahm die Beklagte an einem Zahn eine Wurzelbehandlung vor, di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erteilte der klagenden Partei im Oktober 1986 den Auftrag zur Durchführung eines Direktmailings (Direkt-Marketing-Verkaufsaktion) für verschiedene von der beklagten Partei vertriebene Produkte, unter anderem einen Massagegürtel. Konzeption, Textierung, Layout, Druck, Versand und Überwachung oblagen der klagenden Partei. Die beklagte Partei ließ bei Gestaltung und Durchführung der Aktion der klagenden Partei freie Hand. Einzige Vorgabe war e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Obmann einer oberösterreichischen Gewerkschaftsortsgruppe mit gewissen Kenntnissen und Erfahrungen aus einer privaten Brasilienreise stellte unter Zuhilfenahme entsprechender Prospekte verschiedener Reisebüros ein in alle Einzelheiten ausgearbeitetes Programm für eine vierzehntätige Rundreise durch Brasilien (in starker Anlehnung an eine im Prospekt des klagenden Reisebüros angebotene Rundreise) zusammen und ersuchte unter Bekanntgabe des ausgearbeiteten P... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 FABGB §1313a IIIc
Rechtssatz: Der Subunternehmer steht nur mit dem Generalunternehmen, nicht aber mit dem Bauherrn in vertraglichen Rechtsbeziehungen; er ist selbständiger Erfüllungsgehilfe des Generalunternehmers. Vertragsauslegung kann aber ergeben, dass beide Verträge - etwa was den Leistungsumfang betrifft - partiell verknüpft sind, so dass eine Änderung des Leistungsgegenstandes auf den Subunternehmervertrag durchschlägt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IVABGB §1165 A
Rechtssatz: Bei der Beurteilung eines Vertragsverhältnisses als Arbeitsverhältnis und dessen Abgrenzung zu einem allfälligen Werkvertrag kommt es vor allem darauf an, ob sich der Arbeitgeber durch den Vertrag die Bereitschaft seines Vertragspartners zu laufenden Arbeitsleistungen, die nicht von vornherein im einzelnen bestimmt sind, für eine längere Zeit gesichert hat. Beim Werkvertrag kommt es hingegen auf das E... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten den Betrag von S 286.415,34 sA an Entgelt, anteiligen Sonderzahlungen und Urlaubsabfindung. Sie sei vom 9. April 1985 bis 31. August 1986 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten gestanden. Sie habe gleich einer angestellten Journalistin in wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit in den Räumen und mit den Mitteln der Beklagten wöchentlich regelmäßig zwischen 30 und 40 Stunden an der Redaktion und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 BHGB §425HGB §433 ff
Rechtssatz: Kein Frachtvertrag, wenn der Unternehmer nicht den Erfolg seiner Tätigkeit, also die Verbringung der Sache an einen anderen Ort, schuldet, sondern beispielsweise ein bemanntes Fahrzeug zu beliebiger Beladung und Fahrt nach Weisung des Auftraggebers zur Verfügung zu stellen hat. Es liegt vielmehr ein sogenannter Lohnfuhrvertrag vor, sodaß weder die OMR noch die Vorschriften des HGB über den Frach... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner am 16. März 1988 eingebrachten Klage 82.747 S sA als Ersatz für vom Erstbeklagten (Bediensteten der Zweitbeklagten) an einem LKW des Klägers verursachten Schaden. Der LKW sei der Zweitbeklagten am 20. Mai 1986 zum Transport von Bankettmaterial vermietet worden. Der Erstbeklagte sei von der Straßenmeisterei Haag für die Ladetätigkeit zur Verfügung gestellt worden. Er hätte auftragsgemäß bei der Entladung jeweils Kippernägel umstecken sowie... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Schwarz und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L'U*** DES A*** DE P*** - I.A.R.D., Direktion für Österreich, vertreten durch Dr. Christine Seltmann, Rechtsanwältin in Wien, wider die beklagte Partei T*** G*** mbH, 2221 Groß-Schweinbarth,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IVABGB §1165 AABGB §1167
Rechtssatz: Ein Werbevertrag ist jedenfalls dann, wenn ein bestimmter Arbeitserfolg geschuldet wird (hier: Austeilen von Prospekten) ein Werkvertrag. Entscheidungstexte 1 Ob 603/89 Entscheidungstext OGH 24.05.1989 1 Ob 603/89 Veröff: MR 1990,77 7 Ob 669/90 Entscheidungstext OGH 06... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der damalige Gatte der Beklagten Heinz H*** betrieb 1984 eine Werbemittelagentur. Die Beklagte war als Dienstnehmerin ihres Gatten bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse gemeldet. Da ursprünglich vorgesehen war, daß die Agentur auf den Namen der Beklagten lauten sollte, wurde eine Stampiglie mit dem Wortlaut "Werbemittelverteilung R. H***" angeschafft und verwendet. Das Geschäftskonto hatte die Bezeichnung "Roswitha H*** 4690 Schwanenstadt"; diese Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Eigentümer eines mit einem Benzinantriebsmotor ausgestatteten Segelbootes (heute werden wegen der Gefährlichkeit von Benzinmotoren für derartige Zwecke nur mehr Dieselmotore verwendet). Am Samstag, dem 21. Juni 1986 - der Kläger wollte das Wochenende auf dem See verbringen -, versuchte er mehrmals, den Motor zu starten, dieser ist jedoch nicht "angesprungen". Obwohl es bereits Abend war, sagte ihm der Beklagte zu, "sich die Sache anzuschauen". D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte mit der am 28. Oktober 1987 beim Erstgericht eingelangten Klage ein Schmerzengeld von S 90.000,-- sowie den Ersatz von Pflegekosten von S 5.000,-- und von Kosten für "Essen auf Rädern" von S 6.288,--, insgesamt somit S 101.288,--, mit der
Begründung: , die Beklagte sei aufgrund des abgeschlossenen Beförderungsvertrages zur ordnungsgemäßen und unfallfreien Beförderung der Klägerin verpflichtet gewesen, darüber hinaus sei sie auch Halterin de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Im übrigen ist die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutreffend. Es reicht daher aus, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen, daß die Revisionswerberin in ihrer Rechtsrüge weder vom eigenen Vorbringen noch vom festgestellten Sachverhalt ausgeht, so... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Unter einem "Werk" - dessen entgeltliche Herstellung Gegenstand des Werkvertrages ist (§ 1151 Abs 1 ABGB) - hat der Gesetzgeber nicht bloß körperliche Erzeugnisse, sondern auch jeden anderen bestimmten Erfolg verstanden (SZ 54/173). Dem Vertrag zwischen den Streitteilen kann somit nicht deshalb der Charakter eines Werkvertrages abgesprochen werden, weil die Klägerin die Bäder nicht selbst zu errichten hatte. Die von der Kläg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 A
Rechtssatz: Der Auftragnehmer kann nicht dazu verhalten werden, Vorbereitungsarbeiten durchzuführen und/oder mit der Leistungsherstellung zu beginnen, bevor der Bauvertrag zustandegekommen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 520/88 Entscheidungstext OGH 22.06.1988 3 Ob 520/88 Veröff: RdW 1989,268 European Case Law Id... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Dentist. Um seine Ordinationsräume zu erreichen, muß man eine nicht überdeckte Außentreppe mit sechs Kunststeinstufen im Ausmaß von 30 x 140 cm begehen. An beiden Seiten dieser Treppe befindet sich 90 cm über der Stufenhöhe ein plastikbeschichteter Handlauf auf schmiedeeisenen Trägern. Am 10.Februar 1985 versah der Beklagte Sonntagsdienst. Es war ein stark bewölkter bis bedeckter Wintertag mit Lufttemperaturen um - 6 C. Mit Unterbrechungen tr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 CABGB §1293ABGB §1323 A
Rechtssatz: Erhält der Reisende vom Reiseveranstalter den Teil des Entgeltes, der für ein entfallenes Teilstück der Reise geleistet wurde, zurück, hat er durch den Ausfall der Teilstrecke keinen materiellen Schaden erlitten. Der Entgang von Reiseerlebnissen und Reiseeindrücken bildet keinen solchen Schaden. Ein Anspruch auf Zahlung der Kosten für die Nachholung des unterbliebenen Teiles der Reise besteht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ende März 1985 suchte der Kläger das Stadtcounter (Verkaufslokal) der beklagten Partei in Wien auf und teilte der dort tätigen Angestellten Christine H*** seine Absicht mit, gemeinsam mit seiner Gattin und einer weiteren Begleiterin im Sommer eine größere Urlaubsreise zu unternehmen und die dafür notwendigen Flüge allenfalls bei der beklagten Partei zu buchen. Als Anflugspunkte nannte er Indien, Neuguinea, Australien, Neuseeland, die Osterinseln und Brasilien,... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger übt das Gewerbe eines Hotelvermittlers aus. Am 16. Februar 1987 schloß er mit dem Beklagten, der das Hotel "C*** O***" in der Axamer Lizum betreibt, einen als "Hotelrepräsentationsvertrag" bezeichneten Vertrag (Beilage A), nach dessen Punkt 1 der Kläger zum "Repräsentanten (Vermittlung von Gästen)" bestellt wurde. Der Kläger verpflichtete sich, das gesamte Hotel-Bettenkontingent "zu bestmöglichen Konditionen und bei absoluter Belegspriorität" an Reiseveranst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der Beklagten S 776.299,96 brutto sA an Entgelt für die Zeit vom 1.März 1981 bis 31.Juli 1983 entsprechend dem Kollektivvertrag für Dienstnehmer im Reisebürogewerbe, Kündigungsentschädigung und Abfertigung. Er sei seit 1.Mai 1956 als Gebietsvertreter im Dienst der Beklagten gestanden. Dieses Rechtsverhältnis sei in Wahrheit ein Angestelltendienstverhältnis gewesen, da der Kläger in die Organisation und in die Betriebshierarchie der Bekla... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erteilte der K*** K*** S*** Gesellschaft mbH (im folgenden kurz Firma K***) am 7.Oktober 1981 den Auftrag, Frischfleisch von Würzburg nach Athen zu befördern. Diesen Transport führte die Beklagte mit dem Kühlsattelanhänger "S 213.875" durch. Mit der Behauptung, die Fleischwaren seien der Beklagten am 9. Oktober 1981 in genußtauglichem Zustand übergeben worden, am 15. Oktober 1981 sei jedoch in Griechenland der vollständige Verderb der gesamten Frischfleisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger buchte im Reisebüro Inge P*** auf Grund eines Kataloges der erstbeklagten Partei - die zweitbeklagte Partei ist deren persönlich haftende Gesellschafterin - für die Zeit vom 16. bis 30. August 1980 und zum Preise von DM 1.780 eine Ferienwohnung des angebotenen Typs Ity 0017 in Baia Domizia, Residence Lecci. Dieser Ort wurde im Katalog als im Golf von Gaeta zwischen Rom und Neapel an einem 9 km langen Sandstrand gelegen mit breitem Piniengürtel und m... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IVABGB §1165dAMFG §19 Abs1
Rechtssatz: Verpflichtet sich eine Solosängerin zu bestimmten Auftritten in der BRD, bei denen sie sich auch vertreten lassen kann, und fehlt es an der persönlichen Abhängigkeit zum Vertragspartner, überwiegen die Elemente des Werkvertrages jene des Arbeitsvertrages. Entscheidungstexte 14 ObA 77/87 Entscheidungstext OGH 21.10.1987 14 ObA... mehr lesen...
