Norm: ABGB §1165 D
Rechtssatz: Kostenaufstellung als untrennbarer Teil der Planverfassung durch einen Architekten (Kreditbeschaffung!). Entscheidungstexte 7 Ob 288/74 Entscheidungstext OGH 19.12.1974 7 Ob 288/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0021693 Dokumentnummer JJR_1974121... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIeABGB §1151 IBABGB §1165
Rechtssatz: Für die Abgrenzung zwischen Mietvertrag oder Werkvertrag ist nicht entscheidend, ob und welcher technischer Hilfsmittel sich der Unternehmer bei der Herstellung des Werkes bedient, sondern nur, ob diese technischen Hilfsmittel im Einzelfall dem Kunden für eine bestimmte Zeit gegen Entgelt zum Gebrauch überlassen (Mietvertrag) oder aber vom Unternehmer selbst zur eigenverantwortlichen Herbe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IBABGB §1165 A
Rechtssatz: Der Begriff des "Werkes" im Sinne des § 1151 ABGB ist im weiteren Sinne zu verstehen; er umfaßt körperliche wie unkörperliche Erzeugnisse und Arbeitserfolge aller Art, ohne daß es dabei auf die Erfüllung irgendwelcher "Mindesterfordernisse" ankommt. Entscheidungstexte 4 Ob 347/74 Entscheidungstext OGH 10.12.1974 4 Ob 347/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIeABGB §1151 IBABGB §1165
Rechtssatz: Die Herstellung einer Photokopie im Auftrag eines anderen ist ein "Werk" im Sinne des § 1151 ABGB, mag sich die dabei vom Unternehmer zu entfaltende manuelle Tätigkeit infolge der Verwendung moderner vollautomatischer Maschinen in der Regel auch auf einige wenige Handgriffe beschränken. Entscheidungstexte 4 Ob 347/74 Entscheidun... mehr lesen...
Gegenstand des Unternehmens der klagenden GmbH ist es u. a. folgende, den Urhebern geschützter Werke, ihren Rechtsnachfolgern und den Werknutzungsberechtigten zustehende Rechte wahrzunehmen: a) das Recht, Sprachwerke ... ganz oder teilweise auf Ton-, Bild- oder Bildtonträgern jedweder Art (z. B. Tonbändern, Schallplatten, Bildtonstreifen u. dgl.) festzuhalten und diese zu vervielfältigen und zu verbreiten ... b) das Recht, Sprachwerke auf photochemischem Wege (z. B. Mikrophotograp... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IVABGB §1165
Rechtssatz: Der übliche Architektenvertrag besteht darin, dass der Architekt die Planung, Oberleitung und örtliche Bauaufsicht übernimmt, und ist - zumindest in der Regel - als Werkvertrag zu qualifizieren (siehe insbesondere die grundlegende Entscheidung des BGH BGHZ 31, 324). Entscheidungstexte 1 Ob 76/74 Entscheidungstext OGH 08.05.1974 1 Ob 76/74 Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IVABGB §1165
Rechtssatz: Für das Vorliegen eines Dienstvertrages ist die Bereitschaft zur Dienstleistung auf bestimmte Zeit ohne von vornherein gegebene Charakterisierung durch den Arbeitserfolg entscheidend. Beim Werkvertrag kann das maßgebliche Ergebnis der Arbeitsleistung, nämlich das selbständige Werk, auch im Verein mit anderen erbracht werden. Persönliche Abhängigkeit kann auch bei Werkverträgen erkennbar werden. ... mehr lesen...
Die Klägerin wurde am 26. September 1970 als Photomodell bei der Herstellung eines Werbeprospektes der erstbeklagten Partei im Hotel des Zweitbeklagten dadurch schwer verletzt daß der Drittbeklagte zur Erhöhung des Lichteffektes einer Photoaufnahme Spiritus auf eine leicht brennende Speise goß. Der Drittbeklagte wurde wegen dieses Vorfalles vom Strafgericht rechtskraftig der Übertretung nach § 335 StG schuldig erkannt. Die Klägerin begehrt vor dem ordentlichen Gericht Schadenersatz. ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der beklagten Partei Zahlung von 10.000 S samt Anhang im wesentlichen mit der Begründung: , die beklagte Partei habe ihm diesen Betrag für den Fall versprochen, daß der Kläger nachweisen könne, daß er ein Farbfernsehgerät Siemens "Bildmeister" FC 338/1973 mit Dünnhalsröhre und Sensorentechnik im Wiener Raum bis zum 24. Dezember 1972 in einem anderen Geschäft als bei der beklagten Partei zu kaufen erhalte. Ein solches Gerät sei dem Kläger am 4. Dezember 1972 bei de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 FABGB §1270
Rechtssatz: Lohnzusicherung, Wettzusicherung, negative Zusicherung. Setzt der Zusichernde allgemeine Möglichkeit des Erfolges voraus und wünscht er diese, wie auch die besondere Möglichkeit, so ist Lohnzusicherung gegeben. Wünscht der Zusichernde die besondere Unmöglichkeit des Erfolges, während es ihm gleichgültig ist, ob dieser allgemein möglich ist, spricht man von Wettzusicherung (halbe Wette). Wünscht dagegen d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 AABGB §1270
Rechtssatz: Werkzusicherung ist ein Werkvertrag, bei dem der Unternehmer nur berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, das Werk zum bestimmten Preise herzustellen. Entscheidungstexte 5 Ob 12/74 Entscheidungstext OGH 03.04.1974 5 Ob 12/74 Veröff: EvBl 1974/233 S 514 = SZ 47/42 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 FABGB §1270
Rechtssatz: Zusicherung ist das vertragsmäßige Versprechen einer Belohnung (Zuwendung) an eine bestimmte Person (Zuwendungswerber) für die Herbeiführung eines Erfolges durch eine Tätigkeit (Unterlassung) des Versprechensempfängers, zu welcher dieser nicht verpflichtet ist (Wolff "Die Zusicherung" ZBl 1917,705 ff). Entscheidungstexte 5 Ob 12/74 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 FABGB §1270
Rechtssatz: Bei der halben Wette wünscht der Wettende, daß der andere Teil auf keinen Fall den Erfolg herbeiführe, bei der negativen Zusicherung jedoch wünscht er zwar, daß der Erfolg überhaupt unmöglich sei, aber wenn er herbeigeführt werden könne (allgemeine Möglichkeit), gerade vom anderen Teil herbeigeführt werde (besondere Möglichkeit). Entscheidungstexte 5 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 FABGB §1270
Rechtssatz: Zur Abgrenzung Wette und Werkzusicherung. Bei einem Interesse an der Vollbringung des Werkes liegt Werkvertrag vor, bei einem Interesse an der Nichtvollbringung ist Wette anzunehmen. Entscheidungstexte 5 Ob 12/74 Entscheidungstext OGH 03.04.1974 5 Ob 12/74 Veröff: EvBl 1974/233 S 514 = SZ 47/42 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 FABGB §1270
Rechtssatz: Zur Unterscheidung Werkvertrag und Wette. Werkvertrag ist die Herstellung eines "Werkes" durch einen (selbständigen) Unternehmer gegen Entgelt. Ein aleatorischer Moment fehlt beim Werkvertrag, weil der Besteller von der Herstellbarkeit des Werkes durch den Unternehmer ausgeht. Wette und Spiel reizen Wagelust und Gewinnsucht. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 FABGB §1270
Rechtssatz: Negative Zusicherung ist dann gegeben, wenn A dem B für den Fall, daß B nachweisen könne, daß er ein Farbfernsehgerät bestimmter Type bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem anderen Geschäft als dem des A zu kaufen erhalte, Zahlung eines bestimmten Betrages verspricht. Entscheidungstexte 5 Ob 12/74 Entscheidungstext OGH 03.04.1974 5 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IBABGB §1165JN §55ZPO §227 IIZPO §448 cZPO §502 Abs3 De1
Rechtssatz: Ein von einem Kunden mit einem Reisebüro abgeschlossener Reiseveranstaltungsvertrag ist ein mit einer Geschäftsbesorgung verbundener Werkvertrag, bei dem sich schon auf Grund der einheitlichen Buchung die Bestellung des Kunden nicht in einzelne Reiseleistungen zerlegen läßt (Arndt, Der Reiseveranstaltungsvertrag 15, 24 f). Aus einem solchen Vertrag abgeleitete... mehr lesen...
Der Kläger nahm in der Zeit vom 23. März bis 2. April 1971 auf Grund eines Anbotes der beklagten Partei an einer von dieser als Reisebüro veranstalteten Ägyptenreise teil. Er behauptet, daß die beklagte Partei mehrere vertragliche Leistungen nicht erbracht habe. So habe er den vorgesehenen Ausflug nach Abu Simbel selbst organisieren und bezahlen müssen; für Droschkenfahrten anläßlich der Verhandlungen über den Ausflug habe er 30.30, für den Ausflug 1243 S bezahlen müssen, aber nur 860... mehr lesen...
Norm: ABGB §961ABGB §1012ABGB §1165
Rechtssatz: Den Unternehmer trifft die Nebenpflicht der Verwahrung des übernommenen Fahrzeuges auch bei Unentgeltlichkeit der vereinbarten Leistung (Eintauschtest). Entscheidungstexte 7 Ob 215/73 Entscheidungstext OGH 12.12.1973 7 Ob 215/73 Veröff: JBl 1974,624 6 Ob 15/06h Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165EO §353 IA
Rechtssatz: Stellt die Ausführung des bedungenen Werkes eine vertretbare Handlung dar, so kann auch in der nach Beendigung der Arbeiten vorzunehmenden Übergabe des Werkes nur eine vertretbare Handlung erblickt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 101/73 Entscheidungstext OGH 05.06.1973 3 Ob 101/73 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ABGB §2ABGB §10ABGB §43 AABGB §1151 ff IAABGB §1151 ff BABGB §1165SchSpG §1SchSpG §50SchSpG §52
Rechtssatz: Bühnen-Oberschiedsgericht 23.1.1973, OBW 3/71 Rechtsnatur des Bühnendienstvertrages, eines Regisseurs. - "Billige Bühnengewohnheit" als zusätzliche, aber nur subsidiär geltende Rechtsquelle. - Beschränkter Werkschutz (Leistungsschutz) eines Theaterregisseurs nach § 43 ABGB). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Am 2. 2. 1969 Nachmittag ereignete sich bei der Mittelstation des von der Beklagten betriebenen Sesselliftes ein Unfall, bei dem die Klägerin als Fahrgast schwer verletzt wurde. Die Klägerin stützt ihren mit der vorliegenden Klage geltend gemachten Schadenersatzanspruch auf das Verschulden des von der Beklagten als Hilfsperson verwendeten Norbert M, auf ihre Halterhaftung nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz und auf ihr Eigenverschulden im Hinblick auf die Unzuläng... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 BABGB §1295 IId4b3
Rechtssatz: Der Unternehmer, der einen Sessellift betreibt, ist nicht nur verpflichtet, ein betriebssicheres Beförderungsmittel zur Verfügung zu stellen, sondern dazu, den Fahrgästen die gebotene Hilfe beim Besteigen des Sesselliftes angedeihen zu lassen. Entscheidungstexte 2 Ob 152/72 Entscheidungstext OGH 07.12.1972 2 Ob 152/72 Veröff: Z... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §1165 A
Rechtssatz: Soll ein Vertrag durch schlüssige Handlung iS des § 863 ABGB zustandegekommen sein, ist nach objektivem Maßstab ( Verkehrssitte ) zu entscheiden, welche Bedeutung und Wirkung Handlungen und Unterlassungen besitzen. Nach objektivem Maßstab und nicht nach dem inneren Willen ist also auch zu prüfen, ob ein Verhalten überhaupt rechtsgeschäftliche Erklärung ist ( Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV/1, 74 ). A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 BABGB §1175 A1ABGB §1203ABGB §1295 IId4b3
Rechtssatz: Solidarhaftung der Gesellschafter einer eine Schleppliftanlage betreibenden bürgerlich - rechtlichen Erwerbsgesellschaft für Verletzung eines Fahrgastes infolge Seilriß. Als Vertragspartner des Beförderungsvertrages auf Seite des Schleppliftunternehmens kommt (bei Unkenntnis des Fahrgastes von der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses) der tatsächliche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1151 IBABGB §1165
Rechtssatz: Ein Vertrag, mit dem einem Architekten nur der Auftrag zur Herstellung der Baupläne erteilt wird, ist als Werkvertrag zu qualifizieren. Wenn aber über die Herstellung der Baupläne hinaus dem Architekten die Verrichtung von Vertretungshandlungen aufgetragen wurde, kann ein gemischter Vertrag vorliegen, der auch Elemente eines Bevollmächtigungsvertrages enthält. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II5ABGB §936 IVABGB §1151 IVABGB §1165
Rechtssatz: Der Vertrag über die Ausbildung zum Programmierer kann nicht eindeutig einer der im ABGB geregelten Vertragstypen zugeordnet werden; er ist daher ein Vertrag sui generis. Grundlage eines solchen Vertrages ist die Eignung des Betreffenden für diesen Beruf. Stellt sich später heraus, daß diese Eignung fehlt und jede Schulung zwecklos ist, dann ist eine von beiden Parteien dem Vert... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 DABGB §1315 I
Rechtssatz: Wer als sogenannter "Generalunternehmer" Fertigteilhäuser auf solche Art vertreibt, daß diese nach einer von ihm vorgeschriebenen Bauweise unter seiner Aufsicht, jedoch von einem selbständigen Unternehmer auf Grund Vertrages zwischen diesem und dem Besteller errichtet werden, haftet dem Besteller für diesen Unternehmer als seinen Besorgungsgehilfen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIbABGB §1035ABGB §1165
Rechtssatz: Der an eine Autoreparaturwerkstätte erteilte Auftrag, ein gründliches Service durchzuführen, bezieht sich auf alle Arbeiten, die üblicherweise im Rahmen eines solchen Service im Interesse der Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeuges auszuführen sind. Dazu gehört auch die Überprüfung der für den sicheren Betrieb des Kraftfahrzeuges unentbehrlichen Bremsen. Die mit den üblichen Aufwendungen auszu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1012ABGB §1165
Rechtssatz: Die Vorschriften der §§ 1009 und 1012 ABGB gelten auch für den (mit Werkvertrag bestellten Generalunternehmer, der im Namen und für Rechnung eines Dritten den Ausbau und die Einrichtung eines Gewerbebetriebes (hier Brauhof mit Restaurationsbetrieb) zu besorgen hat. Entscheidungstexte 5 Ob 174/69 Entscheidungstext OGH 10.09.1969 5 O... mehr lesen...
