Nach der Behauptung der Klägerinnen besorgte die Beklagte als Generalunternehmer im Auftrag und für Rechnung der Klägerinnen den Ausbau des Brauhofes M. sowie die Ausstattung eines Saales und sämtlicher Restaurationsräume dieses Brauhofes mit entsprechenden Einrichtungsgegenständen. Nach Durchführung dieses Auftrages habe die Beklagte am 16. Dezember 1964 über einen Betrag von 9.542.700 S Rechnung gelegt und die geforderte Summe von den Klägerinnen erhalten. In der Folge sei die Bekla... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IBABGB §1165
Rechtssatz: Wer dem Auftraggeber gegenüber lediglich bei der Auswahl der Handwerker behilflich sein und dies überwachen soll, ist nicht Generalunternehmer. Entscheidungstexte 8 Ob 37/69 Entscheidungstext OGH 18.03.1969 8 Ob 37/69 4 Ob 587/76 Entscheidungstext OGH 19.10.1976 4 Ob 587/76 ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Betrages von 7656 S s. A. mit der Begründung: , der Beklagte habe am 21. Februar 1967 bei ihrem Vertreter einen Lochkartenkurs für konventionelle Maschinen und IBM 1401 mit 12 Lehrheften und 5 Tagen Praktikum sowie 12 Hefte Buchhaltung zum Preis von 7656 S, zahlbar in 23 aufeinanderfolgenden Raten zu 319 S, beginnend ab 1. März 1967, bei Terminverlust und 18% Zinsen sowie einer Anzahlung von 319 S bestellt und ni... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IVABGB §1165RatenG §1 Abs2
Rechtssatz: Der Vertrag über die Teilnahme an einem Fernkurs ist auch dann, wenn die Lehrhefte dem Kursteilnehmer ins Eigentum überlassen werden, ein Vertrag eigener Art; auf ihn sind die Bestimmungen des RatenG daher nicht anwendbar. Entscheidungstexte 1 Ob 305/68 Entscheidungstext OGH 19.12.1968 1 Ob 305/68 Veröff: EvBl 1969/215 ... mehr lesen...
Der am 23. April 1962 verstorbene ursprüngliche Erstbeklagte Georg E. hatte ein Verfahren zur Altpapiererneuerung erfunden. Zwecks Verwertung dieser Erfindung vereinigte er sich mit der Viertbeklagten, der Chemikerin Elisabeth M., zu einer Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes. Mit Schreiben vom 14. März 1960 stellte ihnen die Klägerin das Anbot, die nach den Plänen der E. zu erbauende Anlage ("Pulper") um 139.232 S herzustellen. Voraussetzung hiefür war, daß die Besteller zwei Kes... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 DABGB §1313a IIIc
Rechtssatz: Der Baumeister, der gleichzeitig zum Generalunternehmer bestellt wurde, hat nicht nur für Fehler aufzukommen, die auf einem eigenen Verschulden beruhen, sondern gemäß § 1313 a ABGB auch für die von seinen Subunternehmern verschuldeten Baufehler einzustehen. Entscheidungstexte 5 Ob 51/68 Entscheidungstext OGH 15.05.1968 5 Ob 51/68 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IBABGB §1165ABGB §1298HGB §429
Rechtssatz: Der mit dem Veranstalter einer Gesellschaftsreise abgeschlossene Vertrag über die Teilnahme an der Gesellschaftsreise enthält hinsichtlich der Beförderung des Teilnehmers und seines Reisegepäcks, allenfalls auch hinsichtlich der Unterbringung des Teilnehmers in Hotels etc, Elemente eines Werkvertrages. Für einen Mißerfolg (Verlust eines mitbeförderten Koffers) haftet der Veranstalter a... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IVABGB §1165
Rechtssatz: Zur rechtlichen Qualifikation eines Vertrages zwischen einem Fernlehrinstitut mit dem Kursteilnehmer (weder Dienstvertrag noch Werkvertrag). Entscheidungstexte 1 Ob 192/67 Entscheidungstext OGH 09.11.1967 1 Ob 192/67 6 Ob 232/68 Entscheidungstext OGH 16.10.1968 6 Ob 232/68 ... mehr lesen...
Am 2. März 1961 hat die Klägerin als Fahrgast des fahrplanmäßigen Omnibusses der von der beklagten Partei betriebenen A. Landesbahnen (Linie F.-St.) einen Unfall erlitten. Ein anderer Fahrgast, nämlich Friedrich K., hatte mit Zustimmung des Omnibuslenkers der beklagten Partei, Karl V., in der Haltestelle Bahnhof F. eine in F. gekaufte Bodenbelagsrolle im Gepäcksnetz untergebracht; während der Fahrt, ungefähr 6 km außerhalb F's., stürzte diese Rolle aus dem Gepäcksnetz und traf die dar... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 BABGB §1311 IIb
Rechtssatz: Beförderungsvertrag: Zur Frage der Unterbringung von Gepäck in einem Linien - Omnibus (Verordnung BGBl 206/1954). - (Durch das Herunterfallen des Gepäcks aus dem Gepäcksträger wurde ein Fahrgast verletzt). Entscheidungstexte 2 Ob 88/66 Entscheidungstext OGH 29.04.1966 2 Ob 88/66 Veröff: ZVR 1967/67 S 68 = SZ 39/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 BABGB §1315 IVEKHG §1 IEisbG 1957 §6 Abs3
Rechtssatz: Skischlepplift ist weder Eisenbahn noch "gefährlicher Betrieb", daher keine Haftung nach Haftpflichtrecht, wohl aber aus Beförderungsvertrag (Verschuldenshaftung). Entscheidungstexte 2 Ob 66/66 Entscheidungstext OGH 14.04.1966 2 Ob 66/66 Veröff: JBl 1966,568 = RZ 1966,184 = ZVR 1967/130 S 136 = SZ 39/69... mehr lesen...
Nach dem festgestellten Sachverhalt ereignete sich am 16. Februar 1960 um zirka 15 Uhr auf der Skischleppliftanlage auf der H.-Alm in H. ein Unfall, bei dem die beiden Klägerinnen verletzt wurden. Sie hatten den Schlepplift benützt und waren bei der ersten Stütze zufolge eines Versagens der Anlage zirka 8 m hoch gehoben worden und heruntergestürzt. Das Strafverfahren gegen den leitenden Betriebsingenieur Otto H. ist nach § 90 StPO. eingestellt worden. Die Klägerinnen haben in den zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1165
Rechtssatz: Ein Rechtsgeschäft, durch das ein Generalunternehmer für das zu errichtende Haus etwas bestellt, ist ein Vertrag zugunsten eines Dritten, nämlich des Bauherrn. Der Zweck der Bestellung eines Generalunternehmers besteht ja geradedarin, daß der Bauherr Dritten nicht haftet und er nur dazu verpflichtet ist, was der Generalunternehmer auf Grund der mit ihm geschlossenen Vereinbarung verlangen kann. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 D
Rechtssatz: Wer zum Zwecke einer Bauführung einen Baumeister zum Generalunternehmer bestellt, haftet für das Entgelt der von diesem unerlaubterweise im Namen des Bauherrn geschlossenen Werkverträge und Kaufverträge nicht, selbst wenn er sich den daraus entstandenen Nutzen zuwendet. Entscheidungstexte 7 Ob 40/66 Entscheidungstext OGH 23.02.1966 7 Ob 40/66 Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 AABGB §1170
Rechtssatz: Zur Frage, ob ein einheitlicher Werkvertrag oder ob mehrere selbständig zu beurteilende Verträge vorliegen. Entscheidungstexte 1 Ob 128/65 Entscheidungstext OGH 08.09.1965 1 Ob 128/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0026017 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Untergerichte betreibt die beklagte Partei von E. aus eine Drahtseilbahn auf die Zugspitze. Die Bahn wurde bis 1960 als Zwei-Gondel-Bahn geführt. An der Stütze 4 bestand eine Aussteigmöglichkeit in Form einer Plattform, von der man über Treppen den Erdboden erreichte. Diese Möglichkeit wurde von Schifahrern benützt, die über die Gamskarabfahrt nach E. fahren wollten. Die Abfahrt war im oberen Teil sehr steil und lawinengefährdet. Um die Frequenz der Seilbah... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 BEKHG §2
Rechtssatz: Haftung des Eisenbahnunternehmers (Seilbahnunternehmers) aus dem Beförderungsvertrag, wenn ein Fahrgast bei der Station von einem Steinschlag getroffen wird. Entscheidungstexte 2 Ob 98/65 Entscheidungstext OGH 13.05.1965 2 Ob 98/65 Veröff: JBl 1965,587 = ZVR 1966/3 S 13 = SZ 38/82 European... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 DABGB §1063ABGB §1165ABGB §1166
Rechtssatz: Darin, daß der Unternehmer das zur Ausführung eines Werkes erforderliche Material, das er unter Eigentumsvorbehalt von einem Dritten gekauft hat, dem Besteller übergibt bzw direkt vom Dritten dem Besteller übersenden läßt, liegt noch keine Weiterveräußerung anvertrauten Gutes i.S.d. § 367 ABGB, sodaß der Besteller nicht Eigentum nach dieser Gesetzesstelle erwirkt. Der Eigentumsvorbehal... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1ABGB §1165
Rechtssatz: Werden einem Bauern Ferkel unter Eigentumsvorbehalt und Kreditierung des Kaufpreises gegen Akzeptierung von Wechseln zwecks Aufzucht und Weiterverkauf verkauft, verantwortet er nicht Veruntreuung, auch wenn er die Ferkel vorzeitig und vor Bezahlung des Kaufpreises weiterveräußert. Entscheidungstexte 7 Os 292/59 Entscheidungstext OGH 27.12.196... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 F
Rechtssatz: Ein Installateur, der einen elektrischen Heißwasserspeicher repariert und dann wieder anschließt, hat dabei auch das Funktionieren der angeschlossenen Sicherheitseinrichtungen zu überprüfen; die Unterlassung einer solchen Prüfung könnte ihm nur dann nicht angelastet werden, wenn der Besteller nach Hinweis des Unternehmers auf die Notwendigkeit solcher Überprüfungen sich mit deren Unterbleiben einverstanden gezeigt... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bezahlung von 8.916,90 S samt Anhang mit der
Begründung: , er hätte den Beklagten in den Jahren 1955 bis 1958 freiwillig zur Sozialversicherung angemeldet, ohne hiezu verpflichtet gewesen zu sein, weil kein versicherungspflichtiges Dienstverhältnis bestanden habe; der Beklage habe ihm versprochen, die vom Kläger geleisteten Sozialversicherungsbeiträge diesem zu ersetzen. Der Beklagte hat eingewendet, er sei beim Kläger als Verkäufer ang... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IVABGB §1165
Rechtssatz: Unterscheidung Werkvertrag und Dienstvertrag bei Schreibarbeiten außer dem Betrieb. Entscheidungstexte 4 Ob 126/59 Entscheidungstext OGH 15.12.1959 4 Ob 126/59 Veröff: JBl 1960,204 = SozM IA/e,365 = Arb 7159 = SZ 32/164 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS002... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet, von der beklagten Partei als Angestellte beschäftigt worden zu sein, und verlangt die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von 6835 S s. A., wovon entfallen 1200 S als Unterschied auf den kollektivvertraglichen Gehalt für März und April 1958, 2600 S auf den Gehalt für Mai/Juni 1958, 495 S auf die Weihnachtsremuneration 1956, 635 S auf das Urlaubsgeld 1957, 635 S auf die Weihnachtsremuneration 1957 und 1270 S auf das Bilanzgeld und die Urlaubszulage 195... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 D
Rechtssatz: Der die Bauplanung sowie die Oberleitung und örtliche Bauaufsicht umfassende Architektenvertrag ist in aller Regel ein Werkvertrag. Veröff: NJW 1960,431 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1959:RS0103192 Dokumentnummer JJR_19591126_AUSL000_0070ZR00120_5800000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 B
Rechtssatz: Der Beförderungsvertrag ist ein Werkvertrag. Voraussetzung für sein Zustandekommen ist in der Regel der Ankauf einer Fahrkarte durch den Reisenden. Der Eisenbahnunternehmer ist verpflichtet, für die Verkehrssicherung der Zugänge zu den Zügen zu sorgen. Daran ändert nichts, daß die Bahn, und zwar ausschließlich aus betriebswirtschaftlichen Gründen, von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit einer zeitweisen kommer... mehr lesen...
Am 7. Februar 1956 um zirka 5 Uhr früh wollte die Klägerin mit dem fahrplanmäßigen Personenzug von K. nach L. fahren. Sie wurde von dem einfahrenden Zug überfahren und schwer verletzt (Abtrennung des rechten Oberschenkels). Sie begehrte mit der Behauptung, das Alleinverschulden treffe die beklagte Republik Österreich (österr. Bundesbahnen), weil die Gleisanlagen infolge hoher Schneelage nicht erkennbar gewesen seien, die Bahnhaltestelle mangelhaft beleuchtet gewesen sei und das sogena... mehr lesen...
Der Kläger ist als Rechtsnachfolger der Firma G. & Co. vom Bezirksgericht Innsbruck zu 12 C 225/55 verurteilt worden, einem gewissen Werner H. einen Schaden von 670 S zu ersetzen, den dieser dadurch erlitten hätte, daß er im Oktober 1954 zwei Herrenmäntel in grauer Farbe zum Auffärben übergeben hatte. Der Kläger hatte diese Arbeiten der beklagten Partei übertragen. Es ist festgestellt worden, daß die Mäntel auf tiefschwarz umgefärbt wurden, weshalb Werner H. die Übernahme ablehnte... mehr lesen...
Norm: ABGB §931ABGB §1165ABGB §1313a IZPO §21
Rechtssatz: Wird im Prozeß zwischen dem Besteller und dem Unternehmer, der das Werk durch einen Dritten ausführen läßt, festgestellt, daß den Dritten ein Verschulden trifft, für das der Unternehmer gemäß § 1313 a ABGB zu haften habe, dann kann im Falle der vollzogenen Streitverkündung der Dritte, wenn er vom Unternehmer in Anspruch genommen wird, nicht einwenden, daß ihn kein Verschulden trifft. Das... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 BEKHG §1 IIBRHG §1
Rechtssatz: Die Ankündigung der Einfahrt des D - Zuges in den Bahnhof und die damit verbundene Aufforderung an die Fahrgäste, vom Bahnsteigrande zurückzutreten, ist keineswegs bloßes Entgegenkommen der Eisenbahn, sondern stellt eine vertragliche Nebenverpflichtung des Beförderungsunternehmens gegenüber seinen Fahrgästen dar. Entscheidungstexte 2 Ob 603/5... mehr lesen...
Am 6. März 1955 benützte die damals im 19. Lebensjahr stehende Klägerin als Fahrgast die Österreichischen Bundesbahnen. Sie traf mit dem Personenzug um 11.20 Uhr in B. ein, mußte dort aussteigen und wollte mit dem fahrplanmäßig um 11.35 Uhr aus der Richtung W. in B. ankommenden D-Zug in Richtung K. weiterfahren. Während sich die Klägerin mit einigen Begleitern in unmittelbarer Nähe des ersten Gleises bei einem Gepäckskarren aufhielt, fuhr der D-Zug auf diesem Gleis ein. Von einer offe... mehr lesen...
