Norm: ABGB §1053ABGB §1165 AABGB §1165 DABGB §1313a I
Rechtssatz: Hat sich der Verkäufer vertragsgemäß auch zur Herstellung eines Bauwerks verpflichtet, das er (zusammen mit einem Miteigentumsanteil) veräußert, so übernahm er eine spezifische Herstellungspflicht, die es rechtfertigt, die mit der Erstellung des Bauwerkes betrauten Personen als Erfüllungsgehilfen zu qualifizieren, für deren Verschulden der Verkäufer einzustehen hat. Für den Fall ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1165 D
Rechtssatz: Für den Bauträgervertrag ist kennzeichnend, daß der Bauträger auf einem Grundstück, daß nicht dem Betreuten gehört, im eigenen Namen, aber für Rechnung des Betreuten ein Bauwerk errichtet, das der Betreute dann erwirbt. Überwiegen Elemente spezifischer Herstellung für den Betreuten, rechtfertigt dies die Einordnung des Bauträgervertrages als Werkvertrag. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 D
Rechtssatz: Für den Generalunternehmer ist kennzeichnend, daß er - wie der Bauträger - zwar im eigenen Namen, aber auf dem Grund des Bauherrn baut. Entscheidungstexte 1 Ob 564/94 Entscheidungstext OGH 30.05.1994 1 Ob 564/94 Veröff. SZ 67/101 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0021... mehr lesen...
Begründung: Im Februar 1992 war der Kläger von der Beklagten mit der Erstellung eines "Corporate Identity-Programms" ("CI-Programms"), also mit der Gestaltung eines Signets (Logos) und von Drucksorten (Briefköpfen, Kuverts, Visitenkarten udgl), beauftragt worden. Der Kläger lieferte in mehreren Layoutphasen bis zum 21.2.1992 ein "CI-Programm", darunter auch das nachstehende, von ihm gestaltete Logo, an die Beklagte aus: Mit Schreiben vom 24.2.1992 brachte die Beklagte dem Kläg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde von der beklagten Versicherungsanstalt mit Übereinkommen vom 22.12.1986 zum Leiter der Direktion für Industrie- und Großkundenbetreuung bestellt. Er erhielt für seine Tätigkeit ein Gehalt nach dem für Prokuristen geltenden Schema und für die Dauer seiner Tätigkeit als Leiter dieser Direktion ein Organisationspauschale von S 15.000 zwölf mal jährlich und einen Dienstkraftwagen mit dem Recht auf Privatbenützung. Am 20.2.1990 wurde der Kläger... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt die Feststellung, die beklagte Partei habe ihr für alle Ansprüche einzustehen, die sie an den Verband ö*****V*****aus dem Titel der Gewährleistung, der Mängelfolgeschäden und des Schadenersatzes im Zusammenhang mit Baumeisterarbeiten zur Errichtung des Gebäudekomplexes "U*****" zu erbringen habe, soweit solche Leistungsverpflichtungen der klagenden Partei in den von der beklagten Partei als deren Subunternehmerin erbrachten Leistungen ihre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 9.12.1906 geborene Alfred S*****, der Vater der Klägerin, buchte im November 1989 bei der Firma H*****, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist, für die Zeit vom 3.11. bis 24.11.1989 eine Reise nach Jordanien. Reiseveranstalter war Touropa-Austria. Die Buchung führte die Reisebüroangestellte Inge G***** durch, für die es selbstverständlich war, daß Alfred S***** eine Versicherung brauche. Dem Reisevertrag wurden die vom Konsumentenpolitischen Beirat... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 F
Rechtssatz: Für den Subunternehmer ist kennzeichnend, daß ihm die Herstellung des Werks vom Unternehmer ganz oder teilweise delegiert wird, was meist in der Form des Abschlusses eines weiteren Werkvertrages geschieht (SZ 27/106). Entscheidungstexte 1 Ob 589/91 Entscheidungstext OGH 24.06.1992 1 Ob 589/91 3 Ob 48/04m En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei errichtete in Wien 9., Marktgasse 62/Newaldgasse 10 eine Gemeindewohnhausanlage. Der Walter T***** Installationen Gesellschaft mbH (folgend kurz: T.GembH) wurde auf Grund des Anbots vom 7.Juni 1983, dem die besonderen rechtlichen Vertragsbedingungen über technische Leistungen und Lieferungen der beklagten Partei zu Grunde lagen, am 17.Oktober 1983 der Auftrag erteilt. Die besonderen rechtlichen Vertragsbedingungen der beklagten Partei enthalt... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 FABGB §297 AABGB §414 ffABGB §1165 F
Rechtssatz: Wird ein vom Unternehmer angeliefertes und verarbeitetes Material durch die Werkleistung mit der Hauptsache - hier mit dem Haus, in dem es zu installieren war - derart eng verbunden, daß es von dieser tatsächlich nicht oder doch nur durch eine unwirtschaftliche Vorgangsweise wieder abgesondert werden könnte, so wird dieses Material zum unselbständigen und damit sonderrechtsunfähig... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 F
Rechtssatz: Soll das Werk aus Material, das der Unternehmer selbst geliefert hat, hergestellt werden, ist dieser verpflichtet, dem Besteller auch das Eigentum an der hergestellten Sache zu verschaffen. Im Falle des Werklieferungsvertrages bedarf es deshalb bei der Ablieferung auch einer Eigentumsübertragung. Entscheidungstexte 1 Ob 547/92 Entscheidungstext OGH 01.04... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte zuletzt die Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe von sechs Stück Umwälzpumpen, einer Brauchwasserwärmeumlaufpumpe, eines Ölzentralheizungskessels, eines Ausdehnungsgefäßes, von vier Heizkörpern und drei Dreiwegverteilventilen sowie zur Zahlung von S 410.680,92 s.A. an sie. Sie erkläre den Rücktritt von dem für den Beklagten abgeschlossenen Werkvertrag über die Erstellung einer Zentral- und Heizungsanlage sowie über Sanitärinstal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 61.800,- s.A. Der Beklagte schulde einem Wiener Immobilienmakler für die Vermittlung des Verkaufes einer Liegenschaft um 5,15 Mio S eine Provision von 2 % des Kaufpreises zuzüglich 20 % Umsatzsteuer. Dieser Immobilienmakler habe der klagenden Partei die Provisionsforderung vereinbarungsgemäß zur Hälfte abgetreten. Der Beklagte wendete ein, er sei bloß Miteigentümer des Objekts gewese... mehr lesen...
Norm: ABGB §872ABGB §932 IABGB §932 IVABGB §1052 B1ABGB §1151 IBABGB §1165 AABGB §1167ABGB §1168a
Rechtssatz: Hätte der Besteller, wäre der Unternehmer seiner Warnpflicht nachgekommen, einen außerhalb des Werkes vorzunehmenden Zusatzauftrag erteilt, so kann er, funktionierte das Werk bei Ausführung des Zusatzauftrages einwandfrei, nicht im Wege der Gewährleistung sondern nur mittels irrtumsrechtlicher Vertragsanpassung die Ausführung des weiter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte erteilte der klagenden Partei mit Schreiben vom 5.5.1987 auf Grund des Anbotes vom 23.4.1987 den Auftrag zur Durchführung der sanitären Installationsarbeiten im Zubau seiner Pension. Nach dem der klagenden Partei vom Beklagten übergebenen, von einem anderen Unternehmer erstellten Leistungsverzeichnis waren die Warmwasserinstallationen des Zubaues an die bestehenden Leitungen des Altbaues anzuschließen. Dort stand zur Warmwasserbereitung ein 300-Lite... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Gamerith und Dr. Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Scheuch und Wolfgang Neumeier als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dr. W***** K*****, Physiker, ***** vertreten durch ***** Rechtsanwälte *****, wider die be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 F
Rechtssatz: Zwar entsteht zwischen dem Auftraggeber eines Generalunternehmers und dessen Subunternehmer in der Regel kein unmittelbares Rechtsverhältnis; daraus folgt aber noch nicht zwingend, daß nicht auch der Besteller im Schutzbereich des Subunternehmensvertrages mit dem Generalunternehmer und der Subunternehmer und seine Leute nicht auch im Schutzbereich des Generalunternehmervertrages zwischen Besteller und Generalunter... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 FABGB §1168a
Rechtssatz: Auch dem Generalunternehmer der nur einzelne Werkteile an Subunternehmer vergeben hat, die übrigen, zur Herstellung des Werkes erforderlichen Teilleistungen aber selbst ausführt oder von anderen Subunternehmen erbringen läßt, obliegt es, die einzelnen Leistungen der bei der Werkherstellung tätigen mehreren Unternehmer zeitlich und den Erfordernissen des technischen Ineinandergreifens ihrer Werkleistunge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 F
Rechtssatz: Allein aus der rechtlichen Selbständigkeit der beiden Werkverträge kann nicht der Schluß gezogen werden, daß den Generalunternehmer als Besteller des mit dem Subunternehmer geschlossenen Werkvertrages insbesondere auch dann keine nebenvertraglichen Schutzpflichten und Kontrollpflichten treffen, wenn er dem Subunternehmer nicht die gesamte Ausführung des Werkes übertragen hat, sondern nur einen - wenngleich auch we... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 FABGB §1170a Abs2
Rechtssatz: Dem Generalunternehmer stehen dem Subunternehmer gegenüber alle vertraglichen Rechte, somit auch das, nur unter den Voraussetzungen des § 1170 a Abs 2 ABGB einen höheren als den vereinbarten Werklohn zahlen zu müssen, grundsätzlich auch dann zu, wenn seine Ansprüche (einschließlich für Mehrleistungen) vom Bauherrn voll erfüllt wurden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind als Zahntechniker bei der beklagten Partei angestellt. Für ihre Dienstverhältnisse gilt die Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (im folgenden: DOA). Anläßlich eines Verfahrens über die Anfechtung der von der beklagten Partei zum 31. Dezember 1984 ausgesprochenen Kündigung der beiden Kläger (und sieben weiterer Zahntechniker) schlossen die Streitteile (der Betriebsrat der Angestellten der beklagten P... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 DABGB §1295 IIf7g
Rechtssatz: Die vertraglichen Schutzpflichten, die etwa ein Bauunternehmer in einem Werkvertrag über die Renovierung oder den Anbau eines Hauses übernimmt, bestehen gegenüber Familienangehörigen des Auftraggebers, auch seine Mieter sind davon erfasst, nicht jedoch Personen, mit denen er rein gesellschaftlich oder im allgemeinen Verkehr mit der Umwelt in Kontakt kommt. (Hier: Briefträger) En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 DABGB §1313a I
Rechtssatz: Die Unterscheidung zwischen Erfüllungsgehilfen und eigenverantwortlichen Substituten ist danach zu treffen, ob der Unternehmer trotz Weitergabe von Arbeiten an Dritte alleiniger Vertragspartner des Werkbestellers geblieben ist. Entscheidungstexte 5 Ob 521/91 Entscheidungstext OGH 11.06.1991 5 Ob 521/91 Veröff: SZ 64/76 = RdW 1991,322 ... mehr lesen...
