Norm: ABGB §1151 IAABGB §1151 IVABGB §1165 A
Rechtssatz: Während für den Arbeitsvertrag die Verfügung des Arbeitgebers über die Arbeitskraft des Arbeitnehmers innerhalb eines bestimmten Zeitraumes und ohne daß die Tätigkeit des Arbeitnehmers durch einen bestimmten Arbeitserfolg charakterisiert wäre, wesentlich ist, kommt es bei dem davon zu unterscheidenden Werkvertrag auf das Ergebnis der Arbeitsleistung als eine in sich geschlossene Einheit a... mehr lesen...
Im Jahre 1975 beauftragte der Kläger den Beklagten als Bauführer mit der Abtragung seines Hauses in B, H-Gasse 2, und der Errichtung eines Neubaus an dieser Stelle. Im Zuge der Abbrucharbeiten zeigten sich an den beiderseits benachbarten Gebäuden Risse. Die Eigentümer dieser Häuser nahmen den Kläger in insgesamt drei beim BG B anhängig gemachten Rechtsstreitigkeiten (2 C 339/78, 2 C 490/78 und 2 C 866/78) auf Ersatz der Kosten der Behebung dieser Schäden in Anspruch. In allen drei Ver... mehr lesen...
Mit der am 18. 9. 1981 eingelangten Klage begehrt der Kläger den Zuspruch von 36 369.15 DM und bringt vor, er habe dem Beklagten über die T-Speditionsgesellschaft mbH (im folgenden kurz: GmbH) Auftrag zum Transport von Wodka aus der Türkei in die Bundesrepublik Deutschland erteilt. Falls anstelle des Klägers ein anderer Auftraggeber aufscheine (die M-GesmbH & Co. KG, im folgenden kurz: KG), habe dieser dem Kläger sämtliche Ansprüche gegen den Beklagten zur Einziehung abgetreten. E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 FABGB §1431 K
Rechtssatz: Nimmt der Unternehmer einen laienhaft unbestimmt formulierten Antrag zur Gebrechensbehebung zum Anlaß, alle einem natürlichen Verschleiß und damit einer periodischen Erneuerung unterworfenen Verschleißteile durch neue zu ersetzen, wie dies aus wirtschaftlichen Erwägungen dem branchenüblichen Service entspricht, steht ihm eine Leistungskondiktion nach dem § 1431 ABGB zu, soweit seine Leistungen nicht vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 CHGB §93HGB §346 FHGB §383
Rechtssatz: Ein Reisebüro ist Veranstalter, wenn es das Reiseprogramm zusammenstellt, die Erbringung der nötigen Leistungen entweder als Eigenleistung oder als Fremdleistung (Erbringung der Leistung durch einen sogenannten Leistungsträger) zusagt und die so angebotene Reise zum Kaufe (zur Buchung) anbietet. Ein Reisebüro ist Vermittler, wenn es sich lediglich verpflichtet, einen Anspruch auf Leistunge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 CHGB §93HGB §346 FHGB §383
Rechtssatz: Das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Reisebüro, das im Sinne Allgemeiner Reisebedingungen als Vermittler (und nicht als Veranstalter) tätig ist, ist kein Mäklervertrag. Entscheidungstexte 3 Ob 525/82 Entscheidungstext OGH 12.05.1982 3 Ob 525/82 Veröff: SZ 55/71 Europe... mehr lesen...
Die registrierte Firma T Reisen-GesmbH begehrte vom Beklagten, dem Inhaber eines Reisebüros, ursprünglich 52 218.57 S samt Anhang. Nach Eröffnung des Anschlußkonkurses über das Vermögen der klagenden Partei nahm der Masseverwalter das unterbrochene Verfahren auf und schränkte die Klage auf 43 619.33 S samt Anhang ein. Der eingeschränkte Klagsbetrag ergibt sich im wesentlichen auf Grund des folgenden Prozeßvorbringens: 1. Der Beklagte habe der Gemeinschuldnerin den verbindlichen Au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1151 IVABGB §1165
Rechtssatz: Vertrag über Bergung eines verunglückten Lastkraftwagens ist Werkvertrag oder Dienstvertrag, nicht Auftrag (Geschäftsbesorgung). Entscheidungstexte 6 Ob 619/81 Entscheidungstext OGH 25.11.1981 6 Ob 619/81 Schlagworte Auto Kfz PKW Wagen LKW European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 AABGB §1167
Rechtssatz: Bezüglich der Zuordnung der Gefahr ist jedenfalls unstrittig, daß der Werkunternehmer und der Besteller jeweils die Gefahr für Zufälle in ihrem Bereich (Sphäre) zu tragen haben. Entscheidungstexte 6 Ob 619/81 Entscheidungstext OGH 25.11.1981 6 Ob 619/81 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IBABGB §1165
Rechtssatz: Durch den Werkvertrag verpflichtet sich jemand zur Herstellung eines bestimmten Werkes; der Werkunternehmer haftet für einen bestimmten Erfolg. Die damit verbundene Arbeitsleistung wird nicht selbständig, sondern als bloßes Mittel gewertet und geht daher im Werkvertrag auf. Entscheidungstexte 6 Ob 619/81 Entscheidungstext OGH 25.11.1981 6 O... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 20. November 1975 vermieteten der Beklagte und seine Ehegattin Theresia H die ihnen je zur Hälfte gehörende Hütte in H an den Kläger. Die Mietdauer war für die Zeit vom 1. Jänner 1976 bis 1. Jänner 1979 vereinbart. Der Mietzins betrug jährlich 2000 DM. Es war vereinbart, daß "von den Mietern" für Eigenleistungen an oder in der Hütte keine Ablöse gefordert werden könne. Der Kläger bezahlte für die Zeit vom 1. Jänner 1976 bis 30. Juni 1976 7100 S (= 1000 DM) Mietzins u... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §1165ABGB §1295 IId4b3
Rechtssatz: Der Sesselliftunternehmer haftet aus dem Beförderungsvertrag, auch wenn der Fahrgast den Lift eigenmächtig außerhalb normaler Betriebszeit bestiegen hat, es sei denn der Unternehmer hat eindeutig zu erkennen gegeben, daß die Beförderung abgelehnt wird. Entscheidungstexte 8 Ob 159/81 Entscheidungstext OGH 01.10.1981 8 Ob 15... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §864aABGB §879 Abs1 BIIcABGB §879 Abs1 BIIoABGB §914 IABGB §914 IIIbABGB §1165ABGB §1170
Rechtssatz: Die Überwälzung des Risikos der Einbringlichkeit der Werklohnforderung des Unternehmers beim Besteller auf den Subunternehmer ist nicht schon an sich wegen der Abweichung dieser Vereinbarung vom dispositiven Recht sittenwidrig (Die Bestimmung ist aber als ungewöhnlich zu bezeichnen). Nimmt der Generalunternehmer nur eine verm... mehr lesen...
Die klagende Partei ist Eigentümerin einer Hochspannungsleitung, in deren Nähe die erstbeklagte Partei im Oktober 1975 einen Güterweg baute, bei dessen Errichtung ein vom Zweitbeklagten gelenktes und dem Drittbeklagten gehörendes Raupenfahrzeug eingesetzt wurde. Dieses Fahrzeug ist nicht als Kraftfahrzeug im Sinne des KFG anzusehen. Am 16. Oktober 1975 legte der Zweitbeklagte mit diesem Raupenfahrzeug eine Fichte um, die beim Niederstürzen die Leitungsseile der Hochspannungsleitung be... mehr lesen...
Der Beklagte befaßte sich in den Jahren 1969 bis 1972 mit dem Ankauf beschädigter PKW in der Bundesrepublik Deutschland sowie mit dem Import dieser Fahrzeuge und deren Verkauf in Österreich. Der Kläger ist gelernter Karosseriespengler. Er half dem Beklagten bei der Auswahl der zu importierenden PKW in der Bundesrepublik Deutschland und behob auch über dessen Anweisung allfällige Schäden an diesen Fahrzeugen. Die Arbeiten wurden vom Kläger teils beim Beklagten in K, teils in der von ih... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 AABGB §1167
Rechtssatz: Der Unternehmer ist berechtigt, das Werk unter seiner Verantwortung durch einen Subunternehmer ausführen zu lassen, er kann daher diesen auch bei der Verbesserung verwenden. Entscheidungstexte 5 Ob 528/81 Entscheidungstext OGH 31.03.1981 5 Ob 528/81 2 Ob 668/84 Entscheidungstext OGH 15.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 AABGB §1167ABGB §1170
Rechtssatz: Der Unternehmer hat das Werk, soweit eine Detailvereinbarung nicht besteht, so auszuführen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht und für Werke solcher Art üblich oder angemessen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 599/80 Entscheidungstext OGH 09.07.1980 1 Ob 599/80 5 Ob 656/82 Entsc... mehr lesen...
Der Beklagte wurde durch eine Zeitungsanzeige auf das Bauvorhaben der klagenden Partei "Waldsiedlung B" in S aufmerksam. Er trat mit der klagenden Partei in Verbindung und wurde von der Angestellten Ingrid W über das Projekt näher unterrichtet. Ingrid W folgte dem Beklagten auch einen Prospekt aus, nach dessen Inhalt die Errichtung von 16 Einfamilienhäusern und 10 Eigentumswohnungen geplant war. Der Prospekt enthielt auch nähere Angaben über die von der beklagten Partei vorgesehene Au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014ABGB §1053ABGB §1165WEG §24WEG 2002 §38 Abs1 Z4
Rechtssatz: Der Vertrag über eine schon beziehbare Eigentumswohnung ist ein Kaufvertrag; die Verpflichtung des Käufers, in die vom Wohnungseigentumsorganisator abgeschlossenen Werkverträge einzutreten und damit Gewährleistungsansprüche nur gegen den Werkunternehmer geltend zu machen, verstößt gegen § 24 Abs 1 Z 4 WEG 1975. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IVABGB §1165
Rechtssatz: Beim Zielschuldverhältnis richtet sich die Dauer des Rechtsverhältnisses nach den zu erbringenden Leistungen, beim Dauerschuldverhältnis der Umfang der zu erbringenden Leistungen nach der Dauer des Schuldverhältnisses. Entscheidungstexte 4 Ob 543/79 Entscheidungstext OGH 25.03.1980 4 Ob 543/79 Veröff: EvBl 1980/175 S 517 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 BABGB §1295 IId4aABGB §1295 IId4b3ABGB §1298
Rechtssatz: Der Schifahrer muß sich zwar auf Grund des Beförderungsvertrages in einem für die Beförderung tauglichen körperlichen und geistigen Zustand befinden, über das für die Benützung des Schleppliftes erforderliche schifahrerische Können und die entsprechende Ausrüstung verfügen und er darf während der Beförderung nichts unternehmen, wodurch er sich oder andere gefährden könnte... mehr lesen...
Der Beklagte ist zu 91/1618 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 2331 B 2 KG W und war Verwalter der darauf errichteten Wohnungseigentumsanlage W, F-Straße. Er erteilte in seiner Eigenschaft als Hausverwalter dem Kläger Aufträge zur Durchführung von Reparatur- bzw. Servicearbeiten an den Liften der Wohnhausanlage. Die der Höhe nach nicht strittigen Entgelte von 1648.17 S und 2383.01 S wurden nicht bezahlt. Schon vor Erteilung der gegenständlichen Aufträge bestand eine Geschäftsv... mehr lesen...
Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Lieferung und der Montage von Trennwänden, Kleiderschränken und Umkleidekabinen (28 Wechselkabinen und 84 Einzelkabinen) aus Einscheibensicherheitsglas mit den notwendigen Haltevorrichtungen für das Hallenschwimmbad des Kurzentrums Bad H. Für die Leistungen der Klägerin vereinbarten die Streitteile eine mit dem Tag der Abnahme der Anlage beginnende Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Auf den vereinbarten Gesamtpreis von 1 901 879.45 S za... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 BABGB §1096 EABGB §1117ABGB §1165
Rechtssatz: Bietet der Vermieter die Rücksendung des Gerätes nach Mangelbehebung an, so kann im bloßen Schweigen des Mieters trotz bekannt ablehnender Haltung gegenüber dem Gerät noch keine Ablehnung des Anbotes auf Rücksendung gesehen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 673/79 Entscheidungstext OGH 18.12.1979 5 Ob 673/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IAABGB §1165
Rechtssatz: Ob zu Ablieferung die Übergabe oder Übersendung an den Besteller erforderlich ist oder schon die Anzeige der Vollendung des Werkes an ihn genügt, der es dann abzuholen hat, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen des § 905 Abs 1 ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 673/79 Entscheidungstext OGH 18.12.1979 5 Ob 673/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1053ABGB §1165ABGB §1166ABGB §1170WEG §23
Rechtssatz: Liegt ein gemischter Vertrag mit Elementen des Kaufes (Grundanteil) und Werksvertrag oder Bevollmächtigungsvertrag (Bauführung) vor - so tritt mangels einer fixen Pauschalvereinbarung die Fälligkeit der Kosten der Bauführung erst mit der durch den Wohnungseigentumsorganisator (Unternehmer) veranlaßten Zumittlung der Rechnung an den Wohnungseigentumsbewerber (Besteller) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 AABGB §1168a
Rechtssatz: Die gesetzliche und vertragliche (Punkt 1.3.3. und 2.1.3. B 2110 ÖNorm) Warnpflicht gegenüber dem Auftraggeber (vgl 5 Ob 521, 522/79) besteht auf Grund der selbständigen Verträge zwischen diesem und den Auftragnehmern auch dann, wenn sich der Auftraggeber eines planenden Architekten als Baustellenleiters mit Weisungsrecht gegenüber den Auftragnehmern bedient. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1053ABGB §1165WEG §1WEG §23WEG §24WEG §25WEG 2002 §2 Abs6WEG 2002 §37WEG 2002 §43
Rechtssatz: Das Rechtsverhältnis zwischen Wohnungseigentumsbewerber und Wohnungseigentumsorganisator wird durch die Bestimmungen der §§ 23 bis 25 WEG 1975 nur hinsichtlich der dort aufgestellten zwingenden Vorschriften näher geregelt, kann aber ansonsten sehr verschiedenartig gestaltet sein. Meist liegt ein gemischter Vertrag vor, der Element... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1165ABGB §1299 A3ABGB §1313a A
Rechtssatz: Vertragliche Nebenpflichten als Schutzpflichten des vom Generalunternehmer herangezogenen Subunternehmers auch gegenüber Dienstnehmern des weiteren Subunternehmers aus der Art der Zusammenarbeit der beteiligten Unternehmungen. Entscheidungstexte 8 Ob 556/78 Entscheidungstext OGH 27.09.1978 8 Ob 556/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1165ABGB §1302 BABGB §1313a IABGB §1489 IABGB §1489 IIA
Rechtssatz: Wenn der Gehilfe durch die Schädigung des Dritten zugleich auch seine Verpflichtung gegenüber dem Besteller zu sachgemäßer und sorgfältiger Ausführung des Werkes verletzt hat, ist der Regressanspruch des Bestellers ein Schadenersatzanspruch aus dem Vertragsverhältnis. Entscheidungstexte 3 Ob 529/77 ... mehr lesen...
