Norm: ABGB §1151 IBABGB §1152ABGB §1165
Rechtssatz: Planverfassung für einen Wiederaufbau durch Architekten ist Werkvertrag; in der Erklärung des Bestellers, keine eigenen Mittel zur Verfügung stellen zu können, liegt nicht die Vereinbarung der Unentgeltlichkeit. Entscheidungstexte 3 Ob 488/57 Entscheidungstext OGH 06.11.1957 3 Ob 488/57 2 Ob 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 D
Rechtssatz: Die Aufgabe eines akademischen Architekten bei einem Umbau liegt in der Ausarbeitung eines Gesamtkonzepts für die äußere und innere Umgestaltung des Hauses. Es geht nicht an, das Konzept auf einer Kostensumme aufzubauen, welche die vom Bauherrn vorgesehene um ein mehrfaches übersteigt und es diesem zu überlassen nach eigenem Ermessen Änderungen (Streichungen) vorzunehmen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger, ein Baumeister, wurde vom Erstbeklagten, einem Pensionsinhaber, telephonisch zur Besichtigung seines Hauses eingeladen, weil eine "Aufstockung", beabsichtigt sei. Nach Besichtigung riet der Kläger dem Erstbeklagten und seiner Gattin, der Zweitbeklagten, von diesem Vorhaben ab. Die Parteien sprachen über die Verwandlung der Veranda in zwei Zimmer, ferner auch darüber, daß auch ein "Zubau" gemacht werden könnte. An Ort und Stelle fertigte der Kläger eine kleine Skizze an, na... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §1165
Rechtssatz: Konkludenter Eintritt des Erwerbers eines Hauses in einen bezüglich dieses Hauses abgeschlossenen Werkvertrag. Entscheidungstexte 3 Ob 304/57 Entscheidungstext OGH 03.07.1957 3 Ob 304/57 Veröff: EvBl 1958/132 S 210 5 Ob 15/82 Entscheidungstext OGH 22.03.1983 5 Ob 15/82 Auch; Bei... mehr lesen...
Die Streitteile haben auf Grund verschiedener Vereinbarungen Rindermastgeschäfte getätigt, wobei der Beklagte als Einsteller des Viehs und die Kläger als Mäster auftraten. Der Rechtsstreit hat die Schlußabrechnung der beiderseitigen Ansprüche zum Gegenstand. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren auf Zahlung eines Betrages von 91.847 S 85 g hinsichtlich eines Teilbetrages von 72.281 S 04 g Folge und wies das Mehrbegehren von 19.566 S 81 g ab. Der stattgebende Teil des Urteiles erwuch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 F
Rechtssatz: Der Viehmastvertrag ist ein Werkvertrag. Zur Frage der Mastuntauglichkeit. Entscheidungstexte 1 Ob 274/57 Entscheidungstext OGH 06.06.1957 1 Ob 274/57 Veröff: SZ 30/34 2 Ob 673/57 Entscheidungstext OGH 05.03.1958 2 Ob 673/57 4 Ob 514/68 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §36ABGB §1151ABGB §116511. DVReichsbürgerG
Rechtssatz: Begehren eines jüdischen Emigranten auf Rückzahlung einer nicht in Anspruch genommenen Schiffspassage, die im Jahre 1939 bei der Wiener Generalpräsentanz einer Hamburger Schiffahrtslinie eingezahlt wurde. Verfall des Anspruches nach der 11. DVReichsbürgerG u Rückzahlung des Betrages durch die Schiffahrtslinie an eine jüdische Treuhandgesellschaft. Anwendung interlokaler o... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIeABGB §1098 IIdABGB §1165MG §5 BMG §18 Abs1 A3
Rechtssatz: Zentralheizungsanlagen (Dampfkesselanlage mit Kohlenfeuerung) in einem Wohnhaus können nie für sich allein, sondern nur im Zusammenhang mit der Benützung von Wohnräumen in Gebrauch genommen werden. Es liegt daher eine Koppelung von zwei Verträgen vor (eines Mietvertrages und eines Dampflieferungsvertrages, welch letzterer seinem Wesen nach ein Werkvertrag ist). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IVABGB §1165 A
Rechtssatz: Zur Unterscheidung: Dienstvertrag - Werkvertrag. Entscheidungstexte 3 Ob 256/55 Entscheidungstext OGH 06.07.1955 3 Ob 256/55 Veröff: Arb 6259 4 Ob 23/60 Entscheidungstext OGH 22.03.1960 4 Ob 23/60 Veröff: SozM IA/e,389 4 Ob 112/63 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 FABGB §1295
Rechtssatz: Zum Umfang der Sorgfaltspflicht eines Malermeisters beim Ausmalen eines Stiegenhauses (Aufstreuen von Sägespänen, Auflegen von Brettern etc). Entscheidungstexte 3 Ob 270/55 Entscheidungstext OGH 01.06.1955 3 Ob 270/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0025928 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 BABGB §1295 IIf7gABGB §1298ABGB §1313a IIIc
Rechtssatz: Bei einem Beförderungsvertrag gilt die Verpflichtung, das körperliche Wohlbefinden des Beförderten nicht zu verletzen, als vertragliche Nebenverpflichtung. Das Verschulden des Erfüllungsgehilfen des Beklagten ist nicht unabhängig von der Beweisregel des § 1298 ABGB vom Kläger nachzuweisen (In Übereinstimmung mit Ehrenzweig, Obligationenrecht 1928 S 297 ff, entgegen Wolff i... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem auf Bezahlung von Zinsen aus 15.000 S für die Zeit vom 1. Juni 1951 bis 9. Mai 1953 sowie auf Ersatz der Prozeßkosten eingeschränkten Klagebegehren in der Erwägung Folge, daß die "nach Fertigstellung des Hauses" zu zahlende Rate des Baukostenbetrages in der Höhe von rund 15.000 S bereits am 1. Juni 1951 fällig war, aber vom Beklagten dem Kläger erst am 9. Juni 1953 bezahlt wurde. Das Erstgericht fand, daß unter "Fertigstellung des Hauses" die Vollendung des in ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 DABGB §1167
Rechtssatz: "Fertigstellung" eines Baues - Essentiale: Baubehördliche Genehmigung. Entscheidungstexte 1 Ob 849/54 Entscheidungstext OGH 22.12.1954 1 Ob 849/54 Veröff: SZ 27/324 8 Ob 223/75 Entscheidungstext OGH 29.10.1975 8 Ob 223/75 Veröff: HS 9477 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Verurteilung beider Beklagten zur ungeteilten Hand zur Bezahlung eines Betrages von 45.420 S samt 5% Zinsen seit 1. Juli 1949 als aushaftenden Werklohn für über Auftrag beider Beklagten geleistete Wiederaufbauarbeiten an dem der Zweitbeklagten gehörigen Hause in Wien X. Das Klagebegehren wurde im Zuge des Rechtsstreites zuerst auf 65.881.03 S erweitert und dann wieder auf den ursprünglichen Betrag eingeschränkt. Das Prozeßgericht gab dem Klagebegehren hinsich... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ABGB §1165
Rechtssatz: Wenn mehrere Personen jemandem einen Auftrag zur Erbringung von Leistungen auf Grund eines einheitlichen Vertrages erteilen, so verlangt Treu und Glauben des redlichen Geschäftsverkehres, dass sie alle zur ungeteilten Hand aus diesem Vertrage für die daraus sich ergebenden Verpflichtungen aufkommen. Entscheidungstexte 3 Ob 595/54 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 F
Rechtssatz: Der Mangel der baubehördlichen Genehmigung hat nicht die Nichtigkeit des Werkvertrages über die Bauführung zur Folge, zumal die Beschaffung der baubehördlichen Genehmigung Sache des Bauherrn und nicht des Bauführers ist, sofern nicht das Gegenteil vereinbart wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 595/54 Entscheidungstext OGH 24.11.1954 3 Ob 595/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Abs2 VABGB §1165
Rechtssatz: Auflösung eines unkündbaren Werkvertrages (Abfuhr von Müll und Fäkalien). Entscheidungstexte 3 Ob 96/54 Entscheidungstext OGH 23.06.1954 3 Ob 96/54 4 Ob 543/79 Entscheidungstext OGH 25.03.1980 4 Ob 543/79 Vgl; Beisatz: Müllabfuhr als Dauerschuldverhältnis (T1) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010ABGB §1165
Rechtssatz: Es gibt keinen
Rechtssatz: , der einem Arbeitgeber verbieten würde, zu vergebende Arbeiten durch Subunternehmer ausführen zu lassen, die dann selbst in ihrem eigenen Wirkungskreis Arbeitskräfte aufnehmen. Entscheidungstexte 4 Ob 19/53 Entscheidungstext OGH 20.02.1953 4 Ob 19/53 Veröff: JBl 1953,467 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IBABGB §1165KollV für die Sägeindustrie
Rechtssatz: Die Übernahme der Holzschlägerung durch einen Holzmeister stellt einen Werkvertrag dar. Die vom Holzmeister beschäftigten Holzfäller sind seine Erfüllungsgehilfen. Der KollV für die Sägeindustie findet auf die Holzfäller keine Anwendung, einerseits weil sie mit dem Auftraggeber des Holzmeisters in keinem Vertragsverhältnis stehen, andererseits weil der Holzmeister als ihr Arbe... mehr lesen...
Die Klägerin hatte bereits die Griffstange eines Straßenbahnwagens erfaßt, um ihren schon im Wagen befindlichen Eltern zu folgen, als sich die Straßenbahn - entweder durch ein vorzeitiges Abfahrtssignal des Schaffners oder durch eine Unaufmerksamkeit des Fahrers - in Bewegung setzte. Die Klägerin kam beim Versuch, den fahrenden Wagen zu besteigen, zum Sturz und wurde schwer verletzt. Sie machte deshalb gegen die Eigentümerin der Straßenbahn Schadensersatzansprüche geltend. Das Erstg... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §863 EIABGB §1151ABGB §1165EVO §9 ff
Rechtssatz: Bei der Straßenbahn kommt der Beförderungsvertrag in der Regel schon zustande, wenn der Fahrgast an der Haltestelle den Wagen besteigt. Entscheidungstexte 2 Ob 481/52 Entscheidungstext OGH 19.11.1952 2 Ob 481/52 Veröff: SZ 25/306 = JBl 1953,210 2 Ob 7/54 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib6ABGB §1165ABGB §1299
Rechtssatz: Gegen unzweckmäßige Arbeiten des zur Ausführung eines Werkes verpflichteten Unternehmers ist der Besteller nur im Rahmen des § 1299 ABGB geschützt, er kann aber nicht deshalb vom Werkvertrag zurücktreten. Entscheidungstexte 2 Ob 198/52 Entscheidungstext OGH 28.05.1952 2 Ob 198/52 Veröff: JBl 1953,237 ... mehr lesen...
Nach den Feststellungen des Erstgerichtes hat die beklagte Partei im Jahre 1947 dem Kläger den Auftrag erteilt, zwei Kunststeingrabeinfassungen und Deckel hiezu für die ihr gehörigen Gräber auf dem Friedhof in M. zu errichten. Der Kläger hat diesen Auftrag zur Zufriedenheit ausgeführt. Über den Auftrag hat der Kläger einen Bestellschein ausgefertigt, der von der Beklagten nicht unterschrieben wurde. Am 13. April 1948 wurde nach mehrmaligen vorhergegangenen Verhandlungen vom Kläger der... mehr lesen...
Der Kläger begehrt aus dem Titel des Schadenersatzes 8845.25 S und als Verdienstentgang für jeden kalendermäßigen Arbeitstag auf die Dauer der Unfähigkeit des Klägers zur Leistung bezahlter Arbeit einen Betrag von 4.50 S vom 20. Mai 1942 bis 13. Juli 1948 und von 15 S ab 14. Juli 1948. Die Untergerichte gingen von folgendem Sachverhalt aus: Der Beklagte übernahm im Jahre 1938 die Erneuerung des Dachstuhles des Wohngebäudes und des Stadels des Besitzers Josef W. Bis Mai 1939 wurden d... mehr lesen...
Der Kläger, der mit A. W. durch viele Jahre in Gemeinschaft gelebt hatte, hat während dieser Zeit an der Erbauung einer Villa und eines Wochenendhauses mitgearbeitet. Die Lebensgemeinschaft ist noch zu Lebzeiten der A. W. aufgelöst worden. Nach ihrem Tode begehrte der Kläger von ihren Erben aus dem Titel einer von ihm behaupteten, mit A. W. getroffenen Vereinbarung die Übertragung einer Hälfte der Häuser oder die Bezahlung eines Betrages von 12.000 S als Ersatz für seine Aufwendungen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1020ABGB §1151 IaABGB §1165
Rechtssatz: Der Vertrag des Rechtsanwaltes mit seinem Klienten unterliegt auch dann, wenn die Geschäftsbesorgung gegen Entgelt übernommen wurde, den Bestimmungen des 22. Hauptstückes über den Bevollmächtigungsvertrag, nicht aber denen über den Dienstvertrag oder Werkvertrag. Wurde ein Pauschalhonorar vereinbart, aber infolge Widerrufes der Vollmacht nicht die ganze bedungene Arbeit geleistet, da... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165EO §99MG §7 BMG §42 Abs2
Rechtssatz: Der Verpflichtete kann auch während der Zwangsverwaltung dem Baumeister, der die Reparaturarbeiten geleistet hat, zur Deckung seines Werklohnes die Hauptmietzinse gemäß § 42 MG abtreten. Entscheidungstexte 3 Ob 469/32 Entscheidungstext OGH 10.06.1932 3 Ob 469/32 SZ 14/123 3 Ob 54... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1165
Rechtssatz: Auf das Annoncenexpeditionsgeschäft sind die Bestimmungen über den Werkvertrag oder über die Übernahme der Leistung eines Dritten anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 265/32 Entscheidungstext OGH 24.03.1932 1 Ob 265/32 Veröff: SZ 14/85 6 Ob 259/59 Entscheidungstext OGH 16.09.1959 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 F
Rechtssatz: Die einem Gewerbetreibenden zur Ausbesserung übergebene Sache ist regelmäßig dem Besteller und Hinterleger zurückzustellen, gleichgültig ob er Eigentümer ist oder nicht und ob Eigentumsansprüche dritterseits erhoben werden. Entscheidungstexte 3 Rv 394/20 Entscheidungstext OGH 28.12.1920 3 Rv 394/20 Veröff: SZ 2/142 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIdABGB §1165
Rechtssatz: Die in dem Übernahmsschein (Marke) einer Wäscherei (Putzerei, Färberei) enthaltene Bestimmung, daß die übergebenen Gegenstände bei Nichtabholung binnen drei Monaten zugunsten der Unternehmung verfallen, ist gemäß § 879 ABGB ungültig und als nicht beigesetzt anzusehen. Entscheidungstexte 3 Rv 41/20 Entscheidungstext OGH 17.02.1920 3 Rv ... mehr lesen...
