Bildungsdokumentationsverordnung (BDokVO) Fundstelle seit 31.08.2022 weggefallen. mehr lesen...
Befreiungsverordnung Ökostrom 2012 (ÖBV) Fundstelle seit 28.02.2022 weggefallen. mehr lesen...
(1) Die Kanzleigeschäfte sind kalenderjährlich abwechselnd, in Kalenderjahren mit gerader Jahreszahl von der örtlich in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretung, in den anderen Kalenderjahren von der Österreichischen Gesundheitskasse, zu führen (Geschäftsstelle). Dies gilt auch für Ve... mehr lesen...
(1) Die Landesschiedskommission besteht aus der/dem vom Bundesminister für Justiz als Vorsitzende/Vorsitzenden bestellten Richterin/Richter des Ruhestandes und aus vier Beisitzerinnen/Beisitzern. Die Amtsdauer der/des Vorsitzenden (Stellvertreterin/Stellvertreters) beträgt fünf Jahre.(2) Die/Der ... mehr lesen...
(1) Die Bundesschiedskommission besteht aus der/dem vom Bundesminister für Justiz als Vorsitzende/Vorsitzenden bestellten aktiven Richterin/Richter des Obersten Gerichtshofes und aus vier weiteren Beisitzerinnen/Beisitzern, von denen je zwei von der in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenve... mehr lesen...
(1) Die Kanzleigeschäfte der Bundesschiedskommission sind kalenderjährlich abwechselnd, in Kalenderjahren mit gerader Jahreszahl von der in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretung, in den anderen Kalenderjahren vom Dachverband, zu führen (Geschäftsstelle). Dies gilt auch für Verfahre... mehr lesen...
§ 12 ist sinngemäß anzuwenden, wobei an Stelle des beteiligten Versicherungsträgers der Dachverband tritt. mehr lesen...
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft und ist auf Verfahren anzuwenden, die zu diesem Zeitpunkt bei den jeweiligen Schiedskommissionen anhängig sind.(2) Die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die Geschäftsordnungen der Schiedskommissionen (Schiedskommissionsverord... mehr lesen...
(1) Es treten in Kraft:a)Art. I Z 1 und 2 (§§ 27 Abs. 5 und 32 Abs. 5 lit. a) an dem der Kundmachung folgenden Tag;b)Art. I Z 3 (§ 33) am 20. Oktober 2007.(2) Mit diesem Gesetz werden umgesetzt:a)die Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfris... mehr lesen...
(1) Die Höhe des vom Auftraggeber zu leistenden Kostenersatzes ist in der rechtsgeschäftlichen Vereinbarung unter Berücksichtigung des mit der Besorgung der vereinbarten Ausbildungsaufgaben der Anstalt regelmäßig erwachsenen Personal- und Sachaufwandes derart festzusetzen, daß jedenfalls dieser A... mehr lesen...
1.Entscheidungen, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt wird 8,–2.Sonstige Entscheidungen oder Amtshandlungen, durch die einem Parteibegehren Rechnung getragen wird8,–3.Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestä... mehr lesen...
(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Die Tarifposten 20, 30 und 31 in der Fassung der Verordnung, LGBl. Nr. 16/2015, treten am 1. Februar 2015 in Kraft. Die Tarifpost 36 tritt mit Ablauf des 31. Jänner 2015 außer Kraft.(3) Tarifpost 20 in der Fass... mehr lesen...
Änderung LGBl. 3800/2-1LGBl. 3800/2-2LGBl. 3800/2-3LGBl. 3800/2-4LGBl. 3800/2-5LGBl. 3800/2-6LGBl. Nr. 16/2015LGBl. Nr. 78/2018LGBl. Nr. 96/2019Präambel/Promulgationsklausel Die NÖ Landesregierung hat am 26. November 2019 aufgrund des § 2 des NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabenge... mehr lesen...
(1) Den Abteilungen und Gruppen stehen Bedienstete des Amtes der Landesregierung vor, welche die Funktionsbezeichnung “Abteilungsleiter“ bzw. “Gruppenleiter“ führen.(2) Den Gruppenleitern obliegen die fachliche Koordination der den Abteilungen zugewiesenen Geschäfte innerhalb der Gruppe, die lauf... mehr lesen...
Änderung LGBl. Nr. 94/2019Präambel/Promulgationsklausel Die Landeshauptfrau von Niederösterreich hat am 26. November 2019 aufgrund des § 3 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, BGBl... mehr lesen...
(1) Mindestausrüstung und -mannschaftsstärke der öffentlichen Feuerwehren haben bis spätestens 31. Dezember 2021 dem in den §§ 12 und 13 umschriebenen Stand zu entsprechen. (Anm: LGBl. Nr. 102/2019)(1a) Sofern auf Grund der zum 31. Dezember 2021 gegebenen Ausrüstung und Mannschaftsstärke eine aus... mehr lesen...
(1) Öffentliche Geodatenstellen haben durch entsprechende Maßnahmen zu ermöglichen, dass die bei ihnen vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Geodatensätze oder -dienste für andere öffentliche Geodatenstellen oder entsprechende Stellen anderer Länder oder des Bundes nach Maßgabe des Abs. 2 zug... mehr lesen...
(1) Der Zugang der Öffentlichkeit zu Geodatensätzen oder - diensten der öffentlichen Geodatenstellen über Suchdienste (§ 6 Abs. 3 lit. a) ist beschränkt, wenn dieser Zugang nachteilige Auswirkungen hätte auf:a)die öffentliche Sicherheit,b)die umfassende Landesverteidigung oderc)die internationale... mehr lesen...
(1) Die Gründung eines EVTZ mit Sitz in Tirol ist der Landesregierung unter Anschluss folgender Unterlagen anzuzeigen:a)die Übereinkunft nach Art. 8 und die Satzung nach Art. 9 der EVTZ-Verordnung sowieb)die Teilnahmegenehmigungen nach Art. 4 Abs. 3 oder 3a der EVTZ-Verordnung, der Nachweis des A... mehr lesen...
(1) Werden die begehrten Umweltinformationen nicht oder nicht im begehrten Umfang mitgeteilt, so ist hierüber ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber zwei Monate nach dem Einlangen des Informationsbegehrens, ein Bescheid zu erlassen. Zuständig zur Erlassung des Bescheides ist die informationspfl... mehr lesen...
(1) Die Pflicht zur Mitteilung von Umweltinformationen besteht nicht, wenna)sich das Informationsbegehren auf die Übermittlung interner Mitteilungen bezieht,b)das Informationsbegehren offenbar missbräuchlich gestellt wird,c)das Informationsbegehren trotz Verbesserungsauftrag nach § 5 Abs. 1 nicht... mehr lesen...
