Mit diesem Gesetz werden in Ausführung der Verfassungsbestimmungen der §§ 44 und 45 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes (NG 1990), LGBl. Nr. 27/1991, die in den §§ 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 dargestellten Flächen zum “Nationalpark Neusiedler See - Seewinkel”, erklärt.
Dem Betrieb und der Erhaltung des Nationalparkes Neusiedler See - Seewinkel liegen folgende Ziele zugrunde:
1. | den Bereich des Nationalparkes Neusiedler See - Seewinkel als natürliches und landschaftlich wertvolles Gebiet von nationaler und internationaler Bedeutung zu fördern, zu erhalten und weiterzuentwickeln; | |||||||||
2. | die für diesen Bereich repräsentativen Landschaftstypen sowie die Tier- und Pflanzenwelt einschließlich ihrer Lebensräume zu sichern; | |||||||||
3. | den Nationalpark Neusiedler See - Seewinkel unter Bedachtnahme auf die Akzeptanz der Bevölkerung und unter Einhaltung der Kriterien für die Kategorien II - Nationalpark der Weltnaturschutzunion (IUCN -International Union for Conservation of Nature und Natural Resources) zu erhalten und weiterzuentwickeln; | |||||||||
4. | die Weiterentwicklung des auf den vorhandenen naturräumlichen Gegebenheiten aufbauenden, grenzüberschreitenden Nationalparkes Neusiedler See - Seewinkel mit der Republik Ungarn voranzutreiben; | |||||||||
5. | die Möglichkeiten von Nutzungen des Gebietes für Bildung und Erholung und zu Zwecken der Wissenschaft und Forschung, wahrzunehmen. | |||||||||
Das Land und die Nationalparkgemeinden (§ 10 Abs. 2) haben im Rahmen der Besorgung der ihnen nach landesrechtlichen Vorschriften obliegenden Aufgaben und als Träger von Privatrechten
1. | Maßnahmen zur Einrichtung, Erhaltung und zum Betrieb des Nationalparkes sowie die hiefür notwendige Forschung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu fördern sowie | |||||||||
2. | das Bewußtsein in der Bevölkerung entsprechend den Zielen dieses Gesetzes zu entwickeln. | |||||||||
Der Nationalpark Neusiedler See - Seewinkel besteht aus folgenden Nationalparkbereichen:
1. | Sandeck - Neudegg, KG. Illmitz und KG. Apetlon (Anlage 1, Zonen A, B); | |||||||||
2. | Illmitz - Hölle, KG. Illmitz (Anlage 1, Zonen C1, C2); | |||||||||
3. | Zitzmannsdorfer Wiesen, KG. Neusiedl am See und KG. Weiden am See (Anlage 1, Zone D); | |||||||||
4. | Waasen (Hanság), KG. Andau und KG. Tadten (Anlage 1, Zone E); | |||||||||
5. | Apetlon - Lange Lacke, KG. Apetlon (Anlage 1, Zone F); | |||||||||
6. | Podersdorf - Karmazik, KG. Podersdorf am See (Anlage 1, Zonen G1, G2). | |||||||||
Die Anlage 1 ist Bestandteil dieses Gesetzes. | ||||||||||
(1) Grundflächen der Nationalparkbereiche, die den Nationalpark Neusiedler See - Seewinkel bilden, sind Nationalparkflächen. Nationalparkflächen sind als Naturzonen (§ 6) oder Bewahrungszonen (§ 7) auszuweisen.
(2) Nationalparkflächen können gegebenenfalls durch Randzonen gesichert werden. Randzonen sind Flächen, die an Nationalparkflächen angrenzen und die der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 und 3 Möglichkeiten eröffnen, eine Beeinträchtigung der angrenzenden Nationalparkflächen durch geeignete Maßnahmen hintanzuhalten.
(1) Ausgenommen vom Verbot der §§ 6 Abs. 2 und 7 Abs. 2 sind
1. | Maßnahmen zur Wahrung von Rechten aufgrund von Vereinbarungen mit der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel oder dem Land Burgenland sowie | |||||||||
2. | Maßnahmen und Vorhaben der Nationalparkgesellschaft, die zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 12 Abs. 1 Z 1, 3 und 4 erforderlich sind. | |||||||||
(2) Im Einzelfall können im Einvernehmen mit dem Nationalparkdirektor (§ 18) und dem Wissenschaftlichen Leiter (§ 20) auf Flächen der Natur- und Bewahrungszonen (§§ 6 und 7)
a) | in Ausführung der §§ 6 Abs. 3 und 7 Abs. 3, zweckdienliche wissenschaftliche Forschungen, die laufende Kontrolle (Monitoring) und die Beweissicherung und | |||||||||
b) | auf Flächen des § 7 Maßnahmen gemäß § 12 Abs. 1 Z 6 | |||||||||
durchgeführt werden. | ||||||||||
(3) Unbeschadet der Regelungen der Abs. 1 und 2 können Ausnahmen vom Verbot des § 7 Abs. 2 nach Anhörung des Nationalparkdirektors (§ 18) und des Wissenschaftlichen Leiters (§ 20) bewilligt werden, wenn
1. | die Maßnahme im Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 steht oder | |||||||||
2. | die Maßnahme im Zusammenhang mit naturnahen Erholungsformen, der Kultur, der Bildung oder der Umwelterziehung gemäß § 45 Abs. 4 Burgenländisches Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz - NG 1990, LGBl. Nr. 27/1991, steht oder | |||||||||
3. | der Eingriff oder der Aufenthalt zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung ausschließlich für wissenschaftliche Institutionen erforderlich ist oder | |||||||||
4. | die Maßnahme der notwendigen Instandhaltung und Wartung bestehender Anlagen dient | |||||||||
und die damit verbundenen Beeinträchtigungen der Ökosysteme oder Populationen mit den Zielen des Nationalparkes vereinbar sind. | ||||||||||
(4) Die Ausnahmen gemäß Abs. 1 und 2 sowie Bewilligungen gemäß Abs. 3 dürfen den Bestimmungen der §§ 22c Abs. 2 und 22d Abs. 1 bis 4 des Bgld. Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes - NG 1990, LGBl. Nr. 27/1991, nicht widersprechen.
(1) Die Nationalparkregion umfasst die Nationalparkgemeinden (Abs. 2) sowie die Gemeinden Frauenkirchen, Gols, Halbturn, Mönchhof, Pamhagen, St. Andrä und Wallern.
(2) Gemeinden, die Anteil an Natur- und/oder Bewahrungszonen (§§ 6 und 7) haben, können die Bezeichnung „Nationalparkgemeinde“ führen.
(3) Zur Förderung und Koordination konkreter Maßnahmen im Sinne der Grundsätze und Ziele für die Entwicklung der Nationalparkregion (Abs. 4) wird ein „Ausschuss der Nationalparkregion“ eingerichtet. Jede Gemeinde hat in diesen Ausschuss einen Vertreter zu entsenden. Ein Vertreter der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel und der Wissenschaftliche Leiter nehmen an den Sitzungen des Ausschusses mit beratender Stimme teil. Zu den Sitzungen können nach Bedarf auch Experten beigezogen werden. Den Vorsitz im Ausschuss der Nationalparkregion führt ein Vertreter der Gemeinden gemäß Abs. 1, wobei die Vorsitzführung jährlich in alphabetischer Reihenfolge wechselt. Die Verwaltungsgeschäfte werden von jener Gemeinde wahrgenommen, die den Vorsitzenden stellt. Bei der konstituierenden Sitzung hat der Ausschuss eine Geschäftsordnung zu beschließen.
(4) Die Grundsätze und Ziele der Entwicklung der Nationalparkregion sind als öffentliche Interessen durch jene des Nationalparkes Neusiedler See - Seewinkel im Sinne der Kriterien der IUCN für Nationalparke, weiters durch die Gesamtökologie des Neusiedler Sees und des Seewinkels sowie die Erhaltung, Weiterentwicklung und Förderung der Region als Lebens-, Kultur- und Wirtschaftsraum, insbesondere im Bereich des Tourismus, der traditionellen Dorfkultur und einer möglichst extensiven landwirtschaftlichen Nutzung bestimmt. Die Erhaltung der natürlichen Lebensräume, der Artenschutz sowie der Schutz der Landschaft vor Eingriffen, die das Landschaftsbild oder das Gefüge des Haushaltes der Natur oder den Charakter des betroffenen Landschaftsraumes nachteilig beeinträchtigen, sowie die Schaffung einer umweltgerechten Infrastruktur im Verkehr- und Tourismusbereich sind als Grundlage und Voraussetzung für den Tourismus wesentliche Kriterien dieses öffentlichen Interesses. Die Interessen des Nationalparkes Neusiedler See - Seewinkel haben jedenfalls Vorrang.
(5) Bei der Duchführung der Maßnahmen ist auf die Grundsätze des Abs. 4 Bedacht zu nehmen.
(1) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Gesetzes und zur Erfüllung der in diesem Gesetz festgelegten Aufgaben wird die Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel in Illmitz errichtet. Sie ist eine Körperschaft Öffentlichen Rechtes.
(2) Das Informations- und Dokumentationszentrum sowie das Zentrum für die wissenschaftliche Betreuung sind in Illmitz, die Führung der Verwaltungsgeschäfte erfolgt in Apetlon.
(3) Organe der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel sind der Vorstand, der Nationalparkdirektor und der Wissenschaftliche Leiter.
(1) Die Finanzierung der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel erfolgt durch das Land Burgenland, Zuschüsse anderer Gebietskörperschaften, eine allfällige zweckgewidmete Landesabgabe sowie sonstige Einnahmen.
(2) Zur Erfüllung von Aufgaben des § 12 Abs. 1 kann die Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel im Wege von Vereinbarungen oder Förderungen auch natürliche oder juristische Personen betrauen sowie unbeschadet der Aufgaben nach diesem Gesetz zur Erreichung der Ziele dieses Gesetzes Vereinbarungen abschließen (Vertragsnaturschutz).
(3) Die Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel hat sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der bestehenden Einrichtungen des Landes zu bedienen.
(1) Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern, die von der Landesregierung bestellt werden; für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Namen des Vorsitzenden und des Vorsitzenden-Stellvertreters sowie der übrigen Mitglieder des Vorstandes sowie etwaige Änderungen sind im Landesamtsblatt für das Burgenland kundzumachen.
(2) Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt sechs Jahre; sie währt jedenfalls bis zur Bestellung eines neuen Vorstandes. Wiederholte Bestellungen sind zulässig.
(3) Die Landesregierung kann aus wichtigen Gründen ein Mitglied aus seiner Funktion abberufen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere eine grobe Pflichtverletzung oder die Unfähigkeit zur ordentlichen Funktionsausübung. Die Mitgliedschaft zum Vorstand endet ferner, wenn ein Mitglied schriftlich seinen Verzicht erklärt. Anstelle eines ausgeschiedenen Mitgliedes ist für den Rest der Funktionsperiode unverzüglich ein neues Mitglied zu bestellen.
(4) Der Vorsitzende und der Vorsitzende-Stellvertreter des Vorstandes werden bei der konstituierenden Sitzung aus der Mitte des Vorstandes gewählt. Die Bestellung sowie der Widerruf der Bestellung des Vorsitzenden und des Vorsitzenden-Stellvertreters des Vorstandes ist nur rechtsgültig, wenn in der Sitzung des Vorstandes außer der im § 16 Abs. 6 vorgeschriebenen Anzahl noch ein weiteres Mitglied des Vorstandes anwesend ist und diese Anzahl von Vorstandsmitgliedern der Bestellung oder dem Widerruf zustimmt. Die Funktion endet ferner, wenn der Vorsitzende oder der Vorsitzende-Stellvertreter schriftlich den Verzicht erklärt. Für den Rest der Funktionsperiode ist unverzüglich ein neuer Vorsitzender oder Vorsitzender-Stellvertreter zu wählen. Zur konstituierenden Sitzung hat die Landesregierung einzuberufen.
(5) Für die Geschäftsführung des Vorstandes gilt § 19 Abs. 2 sinngemäß.
(6) Der Vorsitzende unterfertigt die im Namen der Nationalparkgesellschaft auszustellenden Urkunden, soferne nicht die Zuständigkeit gemäß § 19 Abs. 1 gegeben ist. Erklärungen des Vorstandes sind vom Vorsitzenden abzugeben.
(1) Der Vorstand faßt seine Beschlüsse in Sitzungen. Er tritt nach Bedarf, jedenfalls aber einmal in jedem Halbjahr zusammen.
(2) Der Vorstand wird zu einer Sitzung vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den Vorsitzenden-Stellvertreter einberufen.
(3) Der Vorsitzende hat den Vorstand innerhalb von acht Tagen einzuberufen, wenn es von einem Mitglied, vom Nationalparkdirektor oder von der Aufsichtsbehörde unter Bekanntgabe wenigstens eines Tagesordnungspunktes schriftlich verlangt wird. Die Sitzung hat binnen zwei Wochen nach der Einberufung stattzufinden.
(4) Unbeschadet des Abs. 3 hat die Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu erfolgen. Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind tunlichst ausreichende schriftliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
(5) Ein an der Sitzung verhindertes Vorstandsmitglied hat sein Ersatzmitglied mit seiner Vertretung bei einer einzelnen Sitzung zu betrauen.
(6) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß mit eingeschriebenem oder persönlich gestelltem Brief eingeladen sind und mindestens vier Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der Vorsitzende-Stellvertreter, anwesend sind. Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Bei Entscheidungen in Personalangelegenheiten gelten die besonderen Anwesenheits- und Mehrheitserfordernisse des § 14 Abs. 4. Stimmenthaltung ist unzulässig. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(7) Über die Beratungen und Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und von dem zum Schriftführer bestellten Mitglied des Vorstandes zu unterfertigen ist. Von diesem Protokoll ist jedem Mitglied und Ersatzmitglied, der Aufsichtsbehörde sowie dem für Nationalparke zuständigen Bundesminister eine Ausfertigung zu übermitteln.
(1) Der Vorstand hat seine Tätigkeit durch eine Geschäftsordnung zu regeln. Die Geschäftsordnung ist im Landesamtsblatt für das Burgenland zu verlautbaren.
(2) In der Geschäftsordnung ist festzulegen, welche Aufgaben der Nationalparkdirektor selbständig durchzuführen hat und welche Aufgaben des Nationalparkdirektors einer Zustimmung des Vorstandes bedürfen.
(1) Der Nationalparkdirektor wird vom Vorstand auf die Dauer von sechs Jahren bestellt. Wiederholte Bestellungen sind zulässig. Für die Dauer seiner Verhinderung wird der Nationalparkdirektor vom Vorsitzenden des Vorstandes vertreten. Der Name des Nationalparkdirektors ist nach seiner Bestellung im Landesamtsblatt für das Burgenland kundzumachen.
(2) Für die Bestellung und Abberufung des Nationalparkdirektors gelten die besonderen Anwesenheits- und Mehrheitserfordernisse des § 14 Abs. 3.
(1) Dem Nationalparkdirektor obliegt die Leitung der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel. Er ist zur Erfüllung sämtlicher in diesem Gesetz geregelten Aufgaben verpflichtet, soferne diese nicht dem Vorstand vorbehalten sind (§ 15 Abs. 3). Mit Beschluss des Vorstandes kann der Nationalparkdirektor auch mit Aufgaben, die gemäß § 15 Abs. 3 vom Vorstand wahrzunehmen sind, betraut werden, soferne diese mit der Funktion des Nationalparkdirektors vereinbar sind. Der Nationalparkdirektor vertritt die Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel nach außen, soferne diese Funktion in einzelnen Angelegenheiten nicht ausdrücklich vom Vorsitzenden des Vorstandes (§ 14 Abs. 4) beansprucht wird.
(2) Der Nationalparkdirektor hat bei der Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmannes anzuwenden.
(3) Der Nationalparkdirektor hat dem Vorstand über dessen Verlangen innerhalb einer Woche, über die Geschäftsführung der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel sowie über wichtige Anlässe mündlich oder schriftlich zu berichten. Er hat an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen.
(4) Der Nationalparkdirektor ist verpflichtet, dem Vorstand bis 1. Feber des Geschäftsjahres den Rechnungsabschluß des Vorjahres und für das nächste Geschäftsjahr einen Voranschlag sowie das Arbeitsprogramm vorzulegen.
(5) Zur Unterstützung des Nationalparkdirektors ist die Nationalparkdirektion einzurichten. Zur Regelung des inneren Dienstes hat der Nationalparkdirektor für die Nationalparkdirektion eine Geschäftseinteilung sowie Richtlinien zur Ausbildung geeigneter Besucherbetreuer zu erlassen. Die Geschäftseinteilung bedarf der Zustimmung des Vorstandes.
(1) Der wissenschaftliche Leiter wird vom Vorstand auf die Dauer von sechs Jahren bestellt. Wiederholte Bestellungen sind zulässig.
(2) Für die Bestellung und Abberufung des Wissenschaftlichen Leiters gelten die besonderen Anwesenheits- und Mehrheitserfordernisse des § 14 Abs. 4.
(3) Dem Wissenschaftlichen Leiter obliegt die Forschung im Rahmen des Arbeitsprogrammes und die fachliche Beratung des Vorstandes und des Nationalparkdirektors. Er nimmt an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teil und ist diesem verantwortlich.
(1) Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Aufsichtsbehörde (§ 32) wird zur Wahrung der Zielsetzungen dieses Gesetzes und zur Prüfung der Tätigkeit der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel eine Nationalparkkommission eingerichtet.
(2) Die Landesregierung und der Bund entsenden in die Nationalparkkommission je drei ständige Vertreter. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied von der entsendenden Gebietskörperschaft zu bestellen. Bei Ausscheiden eines Vertreters ist unverzüglich ein weiteres Mitglied zu nominieren. An den Sitzungen der Kommission nehmen der Nationalparkdirektor und der Wissenschaftliche Leiter der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel mit beratender Stimme teil. Die Beiziehung von Sachverständigen mit beratender Stimme ist zulässig.
(3) Zur konstituierenden Sitzung hat die Landesregierung einzuberufen. Dabei ist der für Nationalparke zuständige Bundesminister zu hören.
(4) Die Kommission wählt aus ihrer Mitte einstimmig den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Die übrigen Sitzungen der Kommission werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, einberufen. Auf Verlangen von mindestens zwei Kommissionsmitgliedern ist eine Sitzung binnen drei Wochen einzuberufen.
(5) Die Nationalparkkommission ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen worden sind und mindestens vier Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind. Sie entscheidet mit Einstimmigkeit. Stimmberechtigt sind nur die ständigen Vertreter des Landes und des Bundes. Stimmrechtsübertragungen sind zulässig. Stimmenthaltung ist unzulässig.
(6) Die Beratungen und Beschlußfassungen der Kommission sind nach einer von der Kommission zu beschließenden Geschäftsordnung vorzunehmen.
(7) Die Nationalparkkommission nimmt die Berichte der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel entgegen und begutachtet den Entwurf des Arbeitsprogrammes hinsichtlich seiner Übereinstimmung mit den Zielen dieses Gesetzes und gibt eine Stellungnahme an den für Nationalparke zuständigen Bundesminister und die Landesregierung ab. Dabei sind auch in der Nationalparkregion (§ 10 Abs. 1) geplante Maßnahmen, soferne diese Auswirkungen auf den Nationalpark Neusiedler See - Seewinkel haben können, zu berücksichtigen. Die Nationalparkkommission kann jederzeit Einsicht in die Bücher und Schriften der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel nehmen und auch in Einzelfällen Berichte und Stellungnahmen verlangen.
(8) Die Verwaltungsgeschäfte der Nationalparkkommission sind von der für Naturschutz zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung wahrzunehmen.
(1) Die Aufgaben der Österreichisch-Ungarischen Nationalparkkommission sind
1. | die Koordinierung der Planung, Schaffung, Einrichtung und Erhaltung des Nationalparkes in beiden Staaten; | |||||||||
2. | die Behandlung von Angelegenheiten, die von gemeinsamem Interesse sind; | |||||||||
3. | die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit. | |||||||||
(2) Die Kommission besteht aus
1. | einem Vertreter des für Nationalparke zuständigen Bundesministers, einem Vertreter des Umweltbundesamtes, zwei von der Landesregierung zu bestellende Vertreter, dem Nationalparkdirektor und dem Wissenschaftlichen Leiter der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel als Vertreter der Republik Österreich, | |||||||||
2. | vier Vertreter des staatlichen Naturschutzes sowie dem Nationalparkdirektor und dem Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirates aus dem ungarischen Bereich als Vertreter der Republik Ungarn. | |||||||||
(3) Die Mitglieder der Kommission haben einvernehmlich eine Geschäftsordnung für die Nationalparkkommission zu beschließen. Diese hat jedenfalls nähere Bestimmungen über Art und Umfang der gemeinsamen Beratungen zu enthalten.
(4) Zur konstituierenden Sitzung hat die Landesregierung einzuberufen. Bei sämtlichen Sitzungen ist der für Nationalparke zuständige Bundesminister zu hören.
(5) Die Verwaltungsgeschäfte der Österreichisch-Ungarischen Nationalparkkommission sind von der für Naturschutz zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung wahrzunehmen.
(1) An der Vollziehung dieses Gesetzes haben hauptamtliche Naturschutzorgane (§ 61 ff NG 1990) als Nationalparkbetreuer mitzuwirken.
(2) Die Nationalparkbetreuer sind berechtigt und verpflichtet auf Nationalparkflächen insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:
1. | Personen, die Natur- oder Bewahrungszonen unbefugt betreten, auf diesen Aufenthalt nehmen oder Eingriffe vornehmen, anzuhalten, ihre Person festzustellen und sie zum sofortigen Verlassen der Nationalparkflächen aufzufordern; | |||||||||
2. | Pflanzen oder Tiere in allen ihren Entwicklungsformen zur Sicherung des Verfalles vorläufig zu beschlagnahmen. Die Bestimmungen der §§ 65 Abs. 1 lit. b, letzter Satz und 78 Abs. 5 NG 1990 finden sinngemäß Anwendung; | |||||||||
3. | die von angehaltenen Personen mitgeführten Fahrzeuge und Behältnisse nach solchen Gegenständen zu durchsuchen. | |||||||||
(3) Die Nationalparkbetreuer sind befugt, Personen, die auf Natur- oder Bewahrungszonen unbefugt Eingriffe vornehmen oder die der Aufforderung zum sofortigen Verlassen der Nationalparkflächen keine Folge leisten, durch Anwendung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt am Eingriff zu hindern und ihre Entfernung aus den Nationalparkflächen durchzusetzen, soferne dies auf andere Weise nicht möglich ist. Die Anwendung von unmittelbarer Zwangsgewalt ist vorher anzudrohen.
(4) Die Kennzeichnung der Nationalparkbetreuer ist durch Verordnung zu regeln.
Die Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel hat entsprechende Hinweistafeln für die Kennzeichnung der Natur- oder Bewahrungszonen sowie Informationstafeln, insbesondere an öffentlichen Zugängen, zu errichten. Maßnahmen zur Kennzeichnung des Nationalparkes sind von den Eigentümern der in Betracht kommenden Grundstücke unentgeltlich zu dulden. Nähere Bestimmungen über das Aussehen von Hinweistafeln hat die Landesregierung durch Verordnung zu regeln.
Der Grundeigentümer und jeder sonst an einer Grundfläche Berechtigte ist verpflichtet, von der Landesregierung oder von der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See- Seewinkel vorgenommene oder angeordnete Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Gesetzes in Naturzonen (§ 6) und Bewahrungszonen (§ 7) notwendig sind, zu dulden.
In Verfahren nach landesrechtlichen Bestimmungen in der Nationalparkregion (§ 10 Abs. 1), durch die Interessen des Nationalparkes berührt werden, hat die Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel zur Wahrung der Ziele dieses Gesetzes jedenfalls Parteistellung ( § 8 AVG). Sie hat das Recht, Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht und Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben..
(1) Vor Erlassung oder Änderung von Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes sind die betroffenen Gemeinden, der Raumplanungsbeirat, der Naturschutzbeirat, die Burgenländische Landwirtschaftskammer, die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für das Burgenland, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland, die jeweiligen örtlichen Interessensgemeinschaften der Grundeigentümer, der für Nationalparke zuständige Bundesminister sowie die Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel zu hören.
(2) Die Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel und die jeweilige örtliche Interessensgemeinschaft sind vor Erlassung eines Bescheides gemäß § 29 zu hören.
Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinden und die von den Gemeinden auszuübenden Anhörungsrechte sind Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches.
Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben den nach diesem Gesetz zuständigen Organen über deren Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnisse (§ 26 Abs. 2 1. bis 3. und Abs. 3) im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.
(1) Die Verwendung von Bezeichnungen “Nationalpark”, “Naturzone”, “Bewahrungszone”, “Nationalparkregion” oder “Nationalparkgemeinde” für Gebiete oder Gemeinden, die nicht auf Grund des vorliegenden Gesetzes zu solchen erklärt wurden, ist verboten.
(2) Die Verwendung der Bezeichnung “Nationalpark”, “Nationalparkregion” oder “Nationalparkgemeinde” ist jedermann gestattet, soferne diese Bezeichnung für Produkte oder Dienstleistungen einer bestimmten Nationalparkgemeinde oder der Nationalparkregion Verwendung findet. Die Verwendung ist von der Behörde (§ 32) zu untersagen, wenn durch die Verwendung Interessen des Nationalparkes Neusiedler See - Seewinkel gefährdet werden.
In den Naturzonen (§ 6) und Bewahrungszonen (§ 7) bleiben die den Zielen des Nationalparkes widersprechenden Widmungen von Grundstücksflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ohne rechtliche Wirkung.
Die Bestimmungen des NG 1990 und der auf Grund des NG 1990 erlassenen Verordnungen finden auf Nationalparkflächen (§ 5) insoweit Anwendung, als in diesem Gesetz nicht gesonderte Regelungen getroffen worden sind oder diese nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen. § 48 NG 1990 findet jedenfalls keine Anwendung.
Wer den §§ 6 Abs. 2, 7 Abs. 2, 9 Abs. 1 und 2, 29 und 35 zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht eine strafbare Handlung nach den Bestimmungen des NG 1990 oder eine in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallende strafbare Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3.600 Euro, im Falle wiederholter und schwerwiegender Übertretungen bis zu 7.300 Euro zu bestrafen.
Soweit in diesem Gesetz auf landesgesetzliche Vorschriften verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Soweit in diesem Gesetz bei personenbezogenen Bezeichnungen nur die männlichen Formen angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
LGBl. Nr. 82/1993 (XVI. Gp. RV 360 AB 373)
