Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF wurde am 27.06.2024 im Zuge einer Amtshandlung von Organen der Bundespolizei kontrolliert und nach Rücksprache mit dem Journaldienst des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) um 18:45 Uhr festgenommen. 2. In weiterer Folge erließ am 27.06.2024 das BFA einen (Mandats-)Bescheid, mit welchem über den BF gemäß Art 28 Abs 1 und 2 Dublin-VO iVm § 76 Abs 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs 1 AVG di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 24.06.2024 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangten und mit 22.06.2024 datierten Schriftsatz beantragt XXXX (im Folgenden: der Antragsteller oder kurz AST) erstmalig die Wiederaufnahme des, mit dem im
Spruch: angeführten Erkenntnis des BVwG abgeschlossenen Verfahren gemäß § 32 Abs. 1 Z 3 VwGVG sowie die Abänderung dahingehend, dass der gegenständliche Sperrbescheid aufgehoben... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 31.07.2024, Zl. W228 2296327-1/2E, den Antrag der antragstellen Partei auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a Abs. 1 VwGVG zurückgewiesen und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes für zulässig erklärt. Der genannte Beschluss wurde am 02.08.2024 mittels ERV beim rechtsfreundlichen Vertreter der antragstellenden Partei hinterlegt und der antragstellen Partei mittels RSb am 07.08.2024 dur... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 31.07.2024, Zl. W228 2296330-1/2E, den Antrag der antragstellen Partei auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a Abs. 1 VwGVG zurückgewiesen und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes für zulässig erklärt. Der genannte Beschluss wurde am 02.08.2024 mittels ERV beim rechtsfreundlichen Vertreter der antragstellenden Partei hinterlegt und der antragstellen Partei mittels RSb am 07.08.2024 dur... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 31.07.2024, Zl. W228 2296333-1/2E, den Antrag der antragstellen Partei auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a Abs. 1 VwGVG zurückgewiesen und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes für zulässig erklärt. Der genannte Beschluss wurde am 02.08.2024 mittels ERV beim rechtsfreundlichen Vertreter der antragstellenden Partei hinterlegt und der antragstellen Partei mittels RSb am 07.08.2024 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: „SVS“, „belangte Behörde“) vom 26.06.2024 wurde gemäß § 410 ASVG in Verbindung mit § 194 GSVG festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) von 10.01.2024 bis 31.03.2024 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung und in der Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG (Spruchpunkt 1.), von 01.04.2024 bis 30.04... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 28.09.2023 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG in Verbindung mit § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 28.09.2023 wurde über den Beschwerdef... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: BFA) vom 14.08.2024, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: 1149287501/201159990, wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß §5 VVG eine Haftstrafe (Beugehaft) von 28 Tagen verhängt. Mit ordnungsgemäß ausgefülltem Formular stellte der Beschwerdeführer am 04.09.2024 den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung einer Beschwerde und zur Vertretung bei einer Verhandlung.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS, Wien Währinger Gürtel (im Folgenden: AMS) vom 27.09.2023, VSNR XXXX , wurde festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Verfahrenshilfewerber bzw. Antragsteller) den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum 13.09.2023 bis 24.10.2023 verloren hat. Begründend wurde ausgeführt, dass der nunmehrige Antragsteller durch sein Verhalten das Zustandekommen einer vom AMS zugewiesen... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit Antrag vom 02.04.2024, eingelangt und am selben Tag zur Post gegeben, beantragte (der unmündige) XXXX (in Folge: Antragsteller), geboren am XXXX , die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Maßnahmenbeschwerde im erforderlichen Umfang, jedenfalls durch Beigebung eines Rechtsanwalts. Dazu führte er aus, er sei am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Arbeitsmarktservice St. Pölten (in der Folge: AMS) hat mit Bescheid vom 09.04.2024 ausgesprochen, dass dem Antrag des XXXX (in der Folge: Antragsteller) auf Zuerkennung der Notstandshilfe mangels Arbeitsfähigkeit keine Folge gegeben werde. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer laut der Untersuchung im Kompetenzzentrum am 16.03.2023 nicht arbeitsfähig sei. Das Arbeitsmarktservice St. Pölte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Gegen den wohnungs- und beschäftigungslosen sowie suchtkranken Beschwerdeführer (BF), einen Staatsangehörigen der Slowakei, wurde mit den rechtskräftigen Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX .2021 und vom XXXX .2022 jeweils gemäß § 66 Abs 1 FPG eine Ausweisung erlassen, weil er die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht erfüllte. Am XXXX .2022 wurde er erstmals in die Slowakei abgeschoben. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit nicht verfahrensgegenständlichem Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 18.04.2023, VN: XXXX , wurde festgestellt, dass der Verfahrenshilfewerber den Anspruch auf Notstandshilfe im Zeitraum von 08.09.2022 bis 02.11.2022 gemäß § 38 iVm. § 10 AlVG verloren habe. 1.1. Mit nicht verfahrensgegenständlichem Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 (in der Folge: AMS) vom 18.04.2023, VN: römisch 40 , wu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Iran, stellte am 22.06.2023 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (im Folgenden: ÖB Teheran) einen Antrag auf Ausstellung eines zur mehrfachen Einreise berechtigenden Schengen-Visums der Kategorie C für einen Aufenthalt von 11.07.2023 bis 29.08.2023. Als Hauptzweck der Reise führte sie den Besuch von Familienangehörigen an. Als einladende Person wurde der Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Arbeitsmarktservice Mödling (in der Folge: AMS) hat mit Bescheid vom 07.06.2024 festgestellt, dass XXXX (in der Folge: Antragstellerin) den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 Abs. 4 AlVG für den Zeitraum 03.05.2024 bis 07.05.2024 verloren hat. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin an den angeführten Tagen nicht am Kurs „ XXXX teilgenommen habe.
Gründe: für eine Nachsicht der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Arbeitsmarktservice Mödling (in der Folge: AMS) hat mit Bescheid vom 07.06.2024 festgestellt, dass XXXX (in der Folge: Antragstellerin) den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 Abs. 4 AlVG für den Zeitraum 11.04.2024 bis 11.04.2024 verloren hat. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin am oben angeführten Tag nicht am Kurs „ XXXX “ teilgenommen habe.
Gründe: für eine Nachsicht de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Arbeitsmarktservice Mödling (in der Folge: AMS) hat mit Bescheid vom 07.06.2024 festgestellt, dass XXXX (in der Folge: Antragstellerin) den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 Abs. 4 AlVG für den Zeitraum 09.04.2024 bis 09.04.2024 verloren hat. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin am oben angeführten Tag nicht am Kurs „ XXXX “ teilgenommen habe.
Gründe: für eine Nachsicht de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Antragsteller (im Folgenden auch als „ASt“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger Bangladeschs, stellte erstmals am 27.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis vom 17.06.2020, Zl. W195 2227241-1/14E wies das Bundesverwaltungsgericht diesen Antrag – im Beschwerdeverfahren – ab, erteilte dem ASt keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Feststellungen: Mit dem Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14.06.2022, Zl. XXXX , wurde gegen den Antragsteller (Ast) eine Rückkehrentscheidung sowie ein vierjähriges Einreiseverbot erlassen, wobei ihm zuvor im Oktober 2021 nachweislich bekannt gegeben wurde, dass dies beabsichtigt sei. Das Einreiseverbot wurde damit begründet, dass sich der BF illegal im Bundesgebiet aufgehalten habe und unter Verwendung einer gefäl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Feststellungen: Beim Antragsteller handelt es sich um einen deutschen Staatsangehörigen. Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX 2024, XXXX , wurde über den Antragsteller die Untersuchungshaft verhängt. Er befindet sich derzeit in der Justizanstalt XXXX . Beim Antragsteller handelt es sich um einen deutschen Staatsangehörigen. Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 2024, römisc... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Sozialministeriumservice vom 03.07.2022 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: der BF) über den Ablauf der Befristung seines Behindertenpasses informiert und ein entsprechendes Antragsformular für eine allfällige Neuausstellung des Behindertenpasses übermittelt. 1.1. Mit E-Mail vom 14.07.2022 brachte der BF beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Fol... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: Mit Bescheid vom 13.06.2016 – basierend auf diversen eingeholten medizinischen Gutachten (psychiatrisch/neurologisch; unfallchirurgisch) - bewilligte das Sozialministeriumservice den Antrag des Beschwerdeführers vom 26.11.2013 auf Ersatz des Verdienstganges nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG). Laut Bescheid konnte mit der für das VOG erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des AMS Amstetten (in der Folge belangte Behörde oder AMS) vom 03.04.2024 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer (BF) für 56 Tage ab dem 19.03.2024 keine Notstandshilfe erhalte, da der BF durch sein Verhalten das Zustandekommen einer sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit bei Firma XXXX (Firma L) GmbH als LKW-Lenker mit Hänger vereitelt hätte. Mit Bescheid des AMS Amstetten (in der Folge belangte B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem am 08.11.2022 beim Landesgericht Steyr eingelangten Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung des Bescheides des Präsidenten des Landesgerichts Steyr vom 01.02.2018 und begründete dies damit, dass ein solcher Bescheid dem Beschwerdeführer nie zugestellt worden sei. Der Beschwerdeführer führe seit 2014 eine elektronische Zustellanschrift ( XXXX ), die in säm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) weist im Jahr 2015 eine erstmalige Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. 2. Mit Urteil des Bezirksgerichtes (im Folgenden: BG) XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2018, in Rechtskraft erwachsen am 31.08.2018, wurde der BF wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB, zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je € 4,00 (€ 400,00), davon 50 Tagessätze bedingt ... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen Der Antragsteller brachte am 06.03.2020 eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde ein. Diese wurde mit Bescheid vom 26.01.2021 abgewiesen – der Bescheid wurde dem Antragsteller im Wege seines Vertreters am selben Tag zugestellt. Am 07.09.2022 übermittelte der Antragsteller den gegenständlichen Antrag auf Verfahrenshilfe an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser übermittelte den Verfahrenshilfeantrag zuständigkeitshalber mit verfahrensleitender Anordnung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 10.04.2022 stellte XXXX (in der Folge: Antragsteller) einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Zl D124.0183/22, welches mit Bescheid der Datenschutzbehörde vom 03.02.2022 (Zl 2020-0.160.501) erledigt wurde; die Datenschutzbehörde lehnte darin die Behandlung der Beschwerde des Antragstellers aufgrund exzessiver Inanspruchnahme des datenschutzrechtlichen Beschwerderec... mehr lesen...
