Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 18.11.2002 sowie am 06.02.2003 Anträge auf internationalen Schutz. Den Asylantrag vom 06.02.2003 brachte der BF unter Angabe einer falschen Identität ein und zog diesen im Rahmen der niederschriftlichen Befragung am 08.09.2003 zurück. Der Asylantrag vom 18.11.2002 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 17.10.2003, Zl. XXXX XXXX , gemäß § 7 Asyl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Mödling (im Folgenden: belangte Behörde) vom 18.08.2021 hat die belangte Behörde die Verhängung einer Ausschlussfrist gemäß § 38 iVm § 10 AIVG zum Bezug der Notstandshilfe für die Zeit vom 28.07.2021 bis 21.09.2021 ausgesprochen, da der Beschwerdeführer die von der belangten Behörde vermittelte, zumutbare Stelle als Rechtsanwaltssekretär über die Vorauswahl des AMS nicht angenommen bzw. die Arbeitsaufnahme vereitelt habe.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX 2021 sprach die Datenschutzbehörde aus, dass die Behandlung einer Datenschutzbeschwerde des Antragstellers sowie drei weiterer von ihm vertretener Personen abgelehnt werde. Gegen diesen Bescheid vom XXXX 2021 brachte der Antragsteller mit Schreiben vom XXXX 2021 eine Beschwerde ein. Mit einem Anbringen im Rahmen von Finanz Online vom XXXX 2021 begehrte der Antragsteller „wiederholt die Befreiung von vergangenen und/oder zukünf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX 2021 wies die Datenschutzbehörde die Datenschutzbeschwerde des Antragstellers sowie drei weiterer von ihm vertretener Personen teilweise ab und teilweise zurück. Gegen diesen Bescheid vom XXXX 2021 brachte der Antragsteller mit Schreiben vom XXXX 2021 eine Beschwerde ein und führte außerdem aus, „wegen der Gebührenvorschreibung zu Gunsten des FA Österreich – Dienststelle Sonderbehörde wiederholt [zu ersuchen], von der Entrichtu... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen Der Antragsteller brachte – gleichzeitig mit einer von einem bevollmächtigten Vertreter verfassten Beschwerde gegen einen Schubhaftbescheid - am 12.11.2021 einen Antrag auf „Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Beschwerde im erforderlichen Umfang, jedenfalls durch Beigabe eines Rechtsanwalts“ ein. Hinsichtlich des Umfangs wurde die Befreiung von „den Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde dem BF am 16.10.2021 durch persönliche Übergabe zugestellt. Die belangte Behörde stützte die Fluchtgefahr dabei auf § 76 Abs. 3 Z 1, 3 und 9 FPG und bezog des Weiteren ein, dass der BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Antragsteller brachte am 05.08.2020 eine Datenschutzbeschwerde bei der Datenschutzbehörde ein, in der er geltend machte, durch die XXXX (in Folge „Beschwerdegegnerin“) in seinem Recht auf vollständige Auskunft verletzt worden zu sein. 2. Mit Bescheid vom 02.09.2020, GZ XXXX , hat die Datenschutzbehörde das Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zu AZ XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Antragsteller brachte am 05.04.2019 eine Datenschutzbeschwerde beim Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz ein, die am 11.04.2019 bei der Datenschutzbehörde einlangte. In dieser, sowie seiner am 07.05.2021 eingelangten Verbesserung, machte er geltend, durch die XXXX , vertreten durch XXXX (Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten; in Folge „Beschwerdegegnerin“) in seinem Rech... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX wies die Datenschutzbehörde den Antrag des Antragstellers vom XXXX auf Wiederaufnahme eines Verfahrens ab. Mit Schreiben vom XXXX stellte der Antragsteller einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde zur Zl XXXX und brachte darin vor, die Kosten des Verfahrens nicht ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts bestreiten zu können. Es liege ein ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Wien Schönbrunner Straße (im Folgenden: belangte Behörde) vom 23.06.2021, wurde festgestellt, dass der Verfahrenshilfewerber den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG im Zeitraum 31.05.2021 bis 11.07.2021 verloren habe. 2. Gegen den Bescheid vom 23.06.2021 richtete sich die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 28.06.2021. 3. Mit Bescheid vom 01.09.2021 wurde die Beschwerde vom 28.06.2021 im Rahmen einer Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 10.04.2019 machte der Antragsteller (ehemaliger Beschwerdeführer vor der DSB) XXXX eine Verletzung im Recht auf Auskunft geltend. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15.07.2020, Zl. D124.601 2020-0.279.301, setzte die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) das Verfahren bis zur Entscheidung über da... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB) gerichteten Beschwerde vom 16.06.2019 behauptete der Antragsteller eine Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO durch ein Reisebüro. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 15.12.2020 wurde die Behandlung der Beschwerde des Antragstellers gemäß § 24 Abs. 8 DSG iVm Art. 57 Abs. 4 DSGVO abgelehnt. 3. Am 25.12.2020 brachte der Antragsteller einen Antrag auf Verfahrenshilfe in vollem Umfang zur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) vom 14.06.2018 erhob der Antragsteller Beschwerde wegen der behaupteten Verletzung im Grundrecht auf Datenschutz gemäß § 1 DSG durch eine unrichtige Verarbeitung, Speicherung und Weitergabe seiner persönlichen Daten. 2. Dem Auftrag der belangten Behörde vom 15.06.2018, seine Beschwerde hinsichtlich anhaftender Mängel zu verbessern, ist der Antragsteller nic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In seiner vom 11.04.2019 (verbessert mit Eingabe vom 27.04.2019) an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde behauptete der Antragsteller eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch unrechtmäßige Verarbeitung seiner Daten. 2. Mit Bescheid vom 15.07.2020 wurde das Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur Aktenzahl XXXX anhängige Verfahren zur Überprüfung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 19.05.2019 machte der Antragsteller (ehemaliger Beschwerdeführer vor der DSB) XXXX eine Verletzung im Recht auf Auskunft geltend. 2. Mit Bescheid vom 10.07.2020, Zl. D124.866 DSB-D124.866/0006-DSB/2019, setzte die belangte Behörde das Verfahren bis zur Entscheidung über das beim Bezirksgericht XXXX zur Zl. XXXX anhängige Verfahre... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (in Folge „bP“ genannt) begehrte mit Antrag vom 21.11.2019 beim Sozialministeriumservice - SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde „bB“ genannt) die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass und Neufestsetzung des Grades der Behinderung gemäß §§ 2, 14 BEinstG. 2. Mit Bescheid vom 17.12.2020 wurde gemäß § 14 Abs 1 und 2 BEinstG der Grad der Behinderung mit 60 v.H. neu festgesetzt. Am 22.12.20... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: Mit Bescheiden des Arbeitsmarktservice Jägerstraße (im Folgenden: AMS), jeweils vom 08.04.2021, wurde hinsichtlich der nunmehrigen Verfahrenshilfewerberin ausgesprochen, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum 10.06.2019 bis 24.06.2019, bzw. der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum 11.07.2019 bis 24.07.2019, 19.12.2019 bis 27.01.2020 und 10.02.2020 bis 11.06.2020 rückwirkend berichtigt und diese zur Rückzahlung des unberechtigt empfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 17.05.2021 wurde ausgesprochen, dass der Bezug der Notstandshilfe des Beschwerdeführers für die Zeiträume vom 01.01.2018 bis zum 31.01.2018, vom 01.03.2018 bis zum 05.03.2018, vom 06.08.2018 bis zum 27.09.2018, vom 30.09.2018 bis zum 08.10.2018 und vom 23.10.2018 bis zum 31.12.2018 widerrufen und der Beschwerdeführe zur Rückzahlung der unberechtigt empfange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 17.05.2021 wurde ausgesprochen, dass der Bezug der Notstandshilfe des Beschwerdeführers für die Zeiträume vom 01.01.2018 bis zum 31.01.2018, vom 01.03.2018 bis zum 05.03.2018, vom 06.08.2018 bis zum 27.09.2018, vom 30.09.2018 bis zum 08.10.2018 und vom 23.10.2018 bis zum 31.12.2018 widerrufen und der Beschwerdeführe zur Rückzahlung der unberechtigt empfange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 17.05.2021 wurde ausgesprochen, dass der Bezug der Notstandshilfe des Beschwerdeführers für die Zeiträume vom 01.01.2018 bis zum 31.01.2018, vom 01.03.2018 bis zum 05.03.2018, vom 06.08.2018 bis zum 27.09.2018, vom 30.09.2018 bis zum 08.10.2018 und vom 23.10.2018 bis zum 31.12.2018 widerrufen und der Beschwerdeführe zur Rückzahlung der unberechtigt empfange... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 21.07.2021 lehnte die belangte Behörde die Behandlung der Datenschutzbeschwerde des Antragstellers ab. 2. Der Antragsteller brachte folglich einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe per E-Mail ein. Er beantragte darin Verfahrenshilfe zur Vertretung im vollen Umfang, die einstweilige Befreiung von Gebühren und Kosten für die Vertretung und ersuchte um die Bestellung eines namentlich genannten Rechtsanwalts. Begründend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Antragsteller brachte am 12.02.2020 eine Datenschutzbeschwerde bei der Datenschutzbehörde ein, in der er geltend gemacht hat, durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (in Folge „Beschwerdegegner“) in seinem Recht auf Auskunft verletzt worden zu sein. Mit Bescheid vom 05.03.2020, GZ 2020-0.104.318, (in Folge „Aussetzungsbescheid“) hat die Datenschutzbehörde das Verfahren bis zur Entscheidung über d... mehr lesen...
Begründung: Mit dem im
Spruch: genannten Straferkenntnis wurde dem Antragsteller (ASt) zur Last gelegt, am 10.06.2019 um 19:11 Uhr unter Verwendung eines entsprechenden Endgerätes eine Nachricht per E-Mail von der durch ihn genutzten E-Mail-Adresse „ XXXX “ an die E-Mail-Adresse der Magistratsabteilung 10 der Stadt Wien „post@ma10.wien.gv.at“ mit dem nachstehenden Inhalt übermittelt zu haben: "An die MA 10 Da Frau XXXX bei euch als XXXX arbeitet und bei XXXX gesagt hat, Sie ist 50... mehr lesen...
