Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurden der antragstellende Partei (im Folgenden: aP) vom Bezirksgericht MISTELBACH Gerichtskosten iHv € 29,84 vorgeschrieben mit Zahlungsauftrag vom 05.03.2024 vorgeschrieben (ON 2). 2. Die aP stellte am 20.03.2024 einen Nachlass- und Stundungsantrag, mit der
Begründung: , dass sie kein Einkommen habe, keine ausreichende Sozialhilfe und keine Therapie bekomme, obwohl sie eine 50 % Behinderung ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 11.01.2024 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein für die Dauer von 4 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 17.04.2023, Zl. XXXX , schrieb die Kostenbeamtin des Arbeits- und Sozialgerichts Wien für dessen Präsidentin dem nunmehrigen Beschwerdeführer bzw. Antragsteller (im Folgenden: BF) für die von ihm am 20.08.2019 erhobene Berufung die Pauschalgebühr nach TP 2 Gerichtsgebührengesetz (GGG) iHv EUR 571,-- sowie die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Gerichtliches Einbringungsges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 17.04.2023, Zl. XXXX , schrieb die Kostenbeamtin des Arbeits- und Sozialgerichts Wien für dessen Präsidentin dem nunmehrigen Beschwerdeführer bzw. Antragsteller (im Folgenden: BF) für die von ihm am 20.08.2019 erhobene Berufung die Pauschalgebühr nach TP 2 Gerichtsgebührengesetz (GGG) iHv EUR 571,-- sowie die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Gerichtliches Einbringungsges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste nach seinen Angaben am XXXX 07.2000 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX .07.2000 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer reiste nach seinen Angaben am römisch XXXX 07.2000 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch XXXX .07.2000 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des (damaligen) Bundesas... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Burgenland, vom 23.08.2023, Zl. 13-2023-BE-VER10-00027 (im Folgenden: ÖGK) vom 23.08.2023, wurde hinsichtlich des nunmehrigen Verfahrenshilfewerbers ausgesprochen, dass dieser Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Dezember 2011 bis inkl. April 2012 iHv EUR 1.997,62, zzgl. Verzugszinsen ab 08.03.2023 iHv 4,63 % p.a. aus EUR 1.553,70, als Geschäftsführer de... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchteil A): Mit dem oben im Sprucheinleitungssatz angeführten Antrag, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 11.04.2024, hat die antragstellende Partei die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG im Umfang der Gebührenbefreiung für die Eingabegebühr für die im
Spruch: angeführte Rechtssache beantragt. Begründet wurde der Antrag im Wesentlichen damit, dass die antragstellende Partei völlig vermögenslos sei und auch über kein regelmäßiges Einkommen verfüge... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen und Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Antrag hat die antragstellende und anwaltlich vertretene Partei die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG in vollem Umfang für die im
Spruch: genannte Rechtssache beantragt. Begründet wurde der Antrag damit, dass die antragstellende Partei außerstande sei, ohne Gefährdung des notwendigen Unterhaltes die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) weist im Jahr 2004 eine Hauptwohnsitzmeldung in einem Polizeianhaltezentrum, im Jahr 2015 eine Hauptwohnsitzmeldung in einer Justizanstalt, im Jahr 2023 eine Hauptwohnsitzmeldung sowie seit Februar 2024 eine Hauptwohnsitzmeldung in einer Justizanstalt auf. 2. Am XXXX .2023 wurde durch die Staatsanwaltschaft XXXX eine Festnahmeanordnung und ein europäischer Haftbefehl gegen den... mehr lesen...
