Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Genehmigungsverfahren: Mit Schreiben vom 28.09.2012 beantragten die Austrian Power Grid AG als Erstprojektwerberin bei der Salzburger Landesregierung die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer 380 kV-Starkstromfreileitung zwischen dem Netzknoten St. Peter am Hart (Oberösterreich) und dem Netzknoten Tauern (Salzburg) und die Salzburg Netz GmbH als Zweitprojektwerberin die Erteilung der Genehmigung zur Erric... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damalige Beschwerdeführer, Herr XXXX, geb. XXXX, StA. Algerien, stellte im Jahr 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet und gab dabei an, aus Algerien zu stammen und algerischer Staatsbürger zu sein. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.12.2010 abgewiesen. 2. Nach Durchführung einer Verhandlung wurde mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.12.2014, Zl.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger von Syrien und Angehöriger der arabischen Volksgruppe mit moslemischem Religionsbekenntnis, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung gab dieser an, dass er 1978 Syrien verlassen habe. Er habe die letzten 37 Jahre in Abu Dhabi gelebt und gearbeitet. Er habe sich von seiner Frau getrennt. Er ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.11.2006, Zl. 06 00.923-BAT, wurde der Antrag des Beschwerdeführers („BF“) auf internationalen Schutz vom 20.01.2006 abgewiesen. Der BF erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Am 08.08.2008 legte der BF ein Taufzeugnis der Iranischen christlichen Gemeinde in der Evangeliumsgemeinde vor. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 12.08.2009, Zl. C10 307662-1/2008/11E, wurde der Beschwerde des BF gegen de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.04.2018, Zlen. XXXX und XXXX wurde der Anträge auf internationalen Schutz der beiden Beschwerdeführer, einer Mutter (BF1) und deren unmündig minderjähriger Tochter (BF2), vom 18.11.2015 abgewiesen. Ebenfalls zeitgleich abgewiesen wurde der Antrag auf internationalen Schutz des miteingereisten Ehemannes der BF1. Die BF erhoben gegen die Bescheide des BFA Beschwerde an das B... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX , Zl. XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf internationalen Schutz vom XXXX abgewiesen. In seinem Asylverfahren vor dem BFA gab er an, dass er den
Spruch: genannten Namen trage und zusammen mit seiner Ehefrau und seiner minderjährigen Tochter einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG gestellt habe. Der BF gab in diesem Verfahren ebenfalls an,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.04.2018, Zlen. XXXX und XXXX wurde der Anträge auf internationalen Schutz der beiden Beschwerdeführer, einer Mutter (BF1) und deren unmündig minderjähriger Tochter (BF2), vom 18.11.2015 abgewiesen. Ebenfalls zeitgleich abgewiesen wurde der Antrag auf internationalen Schutz des miteingereisten Ehemannes der BF1. Die BF erhoben gegen die Bescheide des BFA Beschwerde an das B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1 Der nunmehr Asylberechtigte (im Folgenden: AB) XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und behauptete im Wesentlichen, dass er seine Heimat mit seiner Mutter und seinen Geschwistern bereits im Kindesalter hätte. An die genauen Umstände der damaligen Ausreise könne er sich nicht erinnern. Sein Vater sei zu diesem Zeitpunkt bereits verschollen gewesen. Im Zuge der Einvernahme am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.09.2012 beantragten die XXXX AG als Erstprojektwerberin bei der Salzburger Landesregierung die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer 380 kV-Starkstromfreileitung zwischen dem Netzknoten St. Peter am Hart (Oberösterreich) und dem Netzknoten Tauern (Salzburg) und die XXXX GmbH als Zweitprojektwerberin die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb sämtlicher im Rahmen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.09.2012 beantragten die XXXX AG als Erstprojektwerberin bei der Salzburger Landesregierung die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer 380 kV-Starkstromfreileitung zwischen dem Netzknoten St. Peter am Hart (Oberösterreich) und dem Netzknoten Tauern (Salzburg) und die XXXX GmbH als Zweitprojektwerberin die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb sämtlicher im Rahmen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.09.2012 beantragten die XXXX AG als Erstprojektwerberin bei der Salzburger Landesregierung die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer 380 kV-Starkstromfreileitung zwischen dem Netzknoten St. Peter am Hart (Oberösterreich) und dem Netzknoten Tauern (Salzburg) und die XXXX GmbH als Zweitprojektwerberin die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb sämtlicher im Rahmen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.09.2012 beantragten die XXXX AG als Erstprojektwerberin bei der Salzburger Landesregierung die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer 380 kV-Starkstromfreileitung zwischen dem Netzknoten St. Peter am Hart (Oberösterreich) und dem Netzknoten Tauern (Salzburg) und die XXXX GmbH als Zweitprojektwerberin die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb sämtlicher im Rahmen d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin hatte am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Am XXXX2015 wurde die Tochter der Beschwerdeführerin in Österreich geboren, wobei die Beschwerdeführerin für diese am 04.09.2015 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz einbracht hatte. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 16.10.2015 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Zum dem verfahrensgegenständlichen vorangegangenen Verfahren vor dem Bundeverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) wird Folgendes festgehalten: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste gemeinsam mit seiner Familie am 23.12.2015 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am darauf folgenden Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA ode... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Zum dem verfahrensgegenständlichen vorangegangenen Verfahren vor dem Bundeverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) wird Folgendes festgehalten: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) reiste gemeinsam mit ihrer Familie am 23.12.2015 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am darauf folgenden Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA od... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 17.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit mehrere Drohbriefe erhalten habe sowie entführt worden sei. Überdies sei er aufgrund seiner sunnitischen Glaubenszugehörigkeit bedroht worden und habe er sich zwei Jahre lang verstecken müssen. Nach einem Entführungsversuch durch bewaffnete ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. S.A. (im Folgenden: der Asylberechtigte) stellte am 05.05.2013 nach seiner illegalen Einreise nach Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diesen Antrag begründete der Asylberechtigte zusammengefasst damit, dass er von 2011 bis 2013 in Libyen in Haft gewesen sei, da gegen ihn der Verdacht bestanden habe, wie sein Vater und sein Bruder als Offizier der libyschen Armee unter Gaddafi angehört zu haben. Nach seiner Freilassung sei ihm sein ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber stellte am 05.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit privaten Motiven begründete. 2. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) am 10.04.2015 gab der Wiederaufnahmewerber befragt zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, bei seiner Ersteinvernahme am 05.04.2015 nicht die Wahrheit gesagt zu haben, sondern nur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Antragsteller stellte am 29.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 29.07.2017 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des damals minderjährigen Antragstellers in Anwesenheit seiner Rechtsberaterin statt. Dabei gab er zu seinem Gesundheitszustand befragt an, dass er an keinen Krankheiten leide, die der Einvernahme entgegenstehen oder das Asy... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die nunmehrigen Wiederaufnahmewerber, afghanische Staatsangehörige, reisten illegal in die Republik Österreich ein und stellten am 13.08.2015 beziehungsweise am 16.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Diese wurden letztlich durch das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnissen vom 28.05.2019 zu W204 2196514-1/13E, W204 2196508-1/12E, W204 2196499-1/10E, W204 2196510-1/17E abgewiesen. I.2. Am 19.03.2020 stellten die Wiederaufnahmewerber durch d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die nunmehrigen Wiederaufnahmewerber, afghanische Staatsangehörige, reisten illegal in die Republik Österreich ein und stellten am 13.08.2015 beziehungsweise am 16.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Diese wurden letztlich durch das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnissen vom 28.05.2019 zu W204 2196514-1/13E, W204 2196508-1/12E, W204 2196499-1/10E, W204 2196510-1/17E abgewiesen. I.2. Am 19.03.2020 stellten die Wiederaufnahmewerber durch d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die nunmehrigen Wiederaufnahmewerber, afghanische Staatsangehörige, reisten illegal in die Republik Österreich ein und stellten am 13.08.2015 beziehungsweise am 16.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Diese wurden letztlich durch das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnissen vom 28.05.2019 zu W204 2196514-1/13E, W204 2196508-1/12E, W204 2196499-1/10E, W204 2196510-1/17E abgewiesen. I.2. Am 19.03.2020 stellten die Wiederaufnahmewerber durch d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die nunmehrigen Wiederaufnahmewerber, afghanische Staatsangehörige, reisten illegal in die Republik Österreich ein und stellten am 13.08.2015 beziehungsweise am 16.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Diese wurden letztlich durch das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnissen vom 28.05.2019 zu W204 2196514-1/13E, W204 2196508-1/12E, W204 2196499-1/10E, W204 2196510-1/17E abgewiesen. I.2. Am 19.03.2020 stellten die Wiederaufnahmewerber durch d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die nunmehrigen Wiederaufnahmewerber, afghanische Staatsangehörige, reisten illegal in die Republik Österreich ein und stellten am 13.08.2015 beziehungsweise am 16.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Diese wurden letztlich durch das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnissen vom 28.05.2019 zu W204 2196514-1/13E, W204 2196508-1/12E, W204 2196499-1/10E, W204 2196510-1/17E abgewiesen. I.2. Am 19.03.2020 stellten die Wiederaufnahmewerber durch d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die nunmehrigen Wiederaufnahmewerber, afghanische Staatsangehörige, reisten illegal in die Republik Österreich ein und stellten am 13.08.2015 beziehungsweise am 16.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Diese wurden letztlich durch das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnissen vom 28.05.2019 zu W204 2196514-1/13E, W204 2196508-1/12E, W204 2196499-1/10E, W204 2196510-1/17E abgewiesen. I.2. Am 19.03.2020 stellten die Wiederaufnahmewerber durch d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die nunmehrigen Wiederaufnahmewerber, afghanische Staatsangehörige, reisten illegal in die Republik Österreich ein und stellten am 13.08.2015 beziehungsweise am 16.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Diese wurden letztlich durch das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnissen vom 28.05.2019 zu W204 2196514-1/13E, W204 2196508-1/12E, W204 2196499-1/10E, W204 2196510-1/17E abgewiesen. I.2. Am 19.03.2020 stellten die Wiederaufnahmewerber durch d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die nunmehrigen Wiederaufnahmewerber, afghanische Staatsangehörige, reisten illegal in die Republik Österreich ein und stellten am 13.08.2015 beziehungsweise am 16.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Diese wurden letztlich durch das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnissen vom 28.05.2019 zu W204 2196514-1/13E, W204 2196508-1/12E, W204 2196499-1/10E, W204 2196510-1/17E abgewiesen. I.2. Am 19.03.2020 stellten die Wiederaufnahmewerber durch d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die nunmehrigen Wiederaufnahmewerber, afghanische Staatsangehörige, reisten illegal in die Republik Österreich ein und stellten am 13.08.2015 beziehungsweise am 16.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Diese wurden letztlich durch das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnissen vom 28.05.2019 zu W204 2196514-1/13E, W204 2196508-1/12E, W204 2196499-1/10E, W204 2196510-1/17E abgewiesen. I.2. Am 19.03.2020 stellten die Wiederaufnahmewerber durch d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die nunmehrigen Wiederaufnahmewerber, afghanische Staatsangehörige, reisten illegal in die Republik Österreich ein und stellten am 13.08.2015 beziehungsweise am 16.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Diese wurden letztlich durch das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnissen vom 28.05.2019 zu W204 2196514-1/13E, W204 2196508-1/12E, W204 2196499-1/10E, W204 2196510-1/17E abgewiesen. I.2. Am 19.03.2020 stellten die Wiederaufnahmewerber durch d... mehr lesen...
