Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , geb. 14.05.1988, StA. Iran, stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das BFA wies den Antrag mit Bescheid vom 15.03.2018, Zl. 1122598503-170970309, gemäß §§ 3, 8, 10, 20 und 57 Asylgesetz (AsylG 2005) und §§ 46, 52 und 55 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ab. 3. Gegen den Bescheid des BFA erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 4. Am 07.01.2021 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte XXXX (in der Folge: Antragstellerin), damals vertreten durch die Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „Windpark XXXX “ gemäß § 5 UVP-G 2000. 2. Mit Bescheid vom 08.11.2016, Zl. RU4-U-794/047-2016, wurde der Antragstellerin nach Durchführung des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens die ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstwiederaufnahmewerber und der Zweitwiederaufnahmewerber (in der Folge: der WA1 und der WA2, bzw. zusammen: die WA), Staatsangehörige von Somalia, stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 28.09.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Die WA gaben zu Protokoll, in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geboren zu sein und dort gelebt zu ha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstwiederaufnahmewerber und der Zweitwiederaufnahmewerber (in der Folge: der WA1 und der WA2, bzw. zusammen: die WA), Staatsangehörige von Somalia, stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 28.09.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Die WA gaben zu Protokoll, in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geboren zu sein und dort gelebt zu ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: mP) wurde mit im
Kopf: genannten Erkenntnis der Status der Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Begründend stützte sich diese Entscheidung auf die „westliche“ Orientierung der BF und eine versuchte Zwangsheirat der BF. I.2. Am 18.12.2019 stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Wiederaufnah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 03.12.2018 die Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des Grundwehrdienstes. 2. Mit dem oben genannten Bescheid vom 26.02.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf befristete Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des Grundwehrdienstes vom 06.05.2019 bis 05.11.2019 abgewiesen. 3. Mit Schreiben vom 27.03.2019 wurde der Antragsteller seitens der belangten Behörde zur Übermittlung eines mit e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1.1. Der zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährige Antragsteller, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte durch seine gesetzliche Vertretung am 23.05.2002 einen Asylerstreckungsantrag. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20.07.2006, Zl. 239.291/11-VIII/40/06 wurde in der Folge der Berufung des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.06.2003 stattgegeben und dem Antragsteller Asyl in Öste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1.1. Der zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährige Antragsteller, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte durch seine gesetzliche Vertretung am 23.05.2002 einen Asylerstreckungsantrag. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20.07.2006, Zl. 239.291/11-VIII/40/06 wurde in der Folge der Berufung des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.06.2003 stattgegeben und dem Antragsteller Asyl in Öste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX .2015 stellte der zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte irakische Staatsangehörige, XXXX , geboren am XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörde einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am XXXX .2015 wurde er von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Anlässlich dieser Einvernahme gab er zu seinen Fluchtgründen befrag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.08.2019, Zl. XXXX wurde der Antrag der Wiederaufnahmewerberin auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in der Folge auch BF), eine iranische Staatsangehörige, gelangte mit ihrem Ehemann und mit zwei minderjährigen Kindern im Dezember 2020 nach Österreich und stellte am 01.12.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) stellte am 09.12.2020 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die antragstellende Partei (aP), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 05.08.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge ihrer Erstbefragung am selben Tag gab die aP zum Fluchtgrund an, dass sie in der Türkei nicht frei gewesen sei und als Kurde Mitglied bei der HDP gewesen sei. Weil sie auf kurdischen Demonstrationen gewesen sei, sei von Seiten der türkischen Po... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin, eine weibliche Staatsangehörige Somalias, stellte am 07.12.2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 02.07.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) den Antrag der Antragstellerin auf internationalen Schutz zur Gänze ab und erteilte der Antragstellerin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen. Gegen die Antragstellerin wurde eine Rückkehrentscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1 Mit Schreiben vom 8.7.2016 beantragte das Land Niederösterreich (in der Folge: mitbeteiligte Partei) bei der Niederösterreichischen Landesregierung gemäß § 5 UVP-G 2000 die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Straßenbauvorhabens „B17 Umfahrung Wiener Neustadt Ost, Teil 2“. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15.1.2019, RU4-U-864/046-2018, wurde dem Land Niederösterreich die Bewilligung für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 22.02.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab in der Erstbefragung am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu seinem Fluchtgrund an, dass er von den Taliban bedroht worden sei, wenn er etwas habe lernen wollen. Er habe kein Radio und keinen Fernseher haben dürfen, nichts zu essen gehabt und keiner Arbeit nachgehen können. Sein Cous... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte die XXXX , XXXX , XXXX damals vertreten durch Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien (in der Folge: Projektwerberin), einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „Windpark XXXX “ gemäß § 5 UVP-G 2000. I.2. Mit Edikt der XXXX Landesregierung als UVP-Behörde (in der Folge: belangte Behörde) vom 29.09.2015 wurde der verfahrenseinleit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis vom 11.02.2021, I4132199342-1/18E, wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid des Bundsamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.08.2018, Zl XXXX , erhobene Beschwerde des Wiederaufnahmewerbers gemäß § 3 Abs 1, § 8 Abs 1, § 10 Abs 1 Z 3 und § 57 AsylG iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs 2 Z 2 und Abs 9, § 46 und § 55 Abs 1 bis 3 FPG als unbegründet ab. 2. Gegen dieses Erkenntnis erhob der Wiederaufnahmewerber eine außerorde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber stellte am 18.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) vom 13.09.2017, Zl. XXXX , hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Irak (Spruchpunkt II.) als unbegründet abg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1 Mit Schreiben vom 26.3.2009 beantragte die ASFINAG, vertreten durch die ASFINAG Bau Management GmbH, die mitbeteiligte Partei im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und die Erlassung eines teilkonzentrierten Genehmigungsbescheides gemäß § 24 Abs. 1 i.V.m. § 24h Abs. 1 (nunmehr § 24f Abs. 1) UVP-G 2000, § 4 Abs. 1 BStG 197... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber stellte nach illegaler Einreise am 20.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 04.09.2017 in vollem Umfang abgewiesen wurde. Mit ho. Erkenntnis vom 22.02.2021 wurde nach einer mündlichen Verhandlung am 21.01.2021 die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2. Nach Inanspruchnahme der Höchstgerichte im März 2021 wurde mit Schreiben vom 01.0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer wurde am 31.05.2012 durch Organe des Landeskriminalamtes Wien wegen des Verdachts der Begehung eines strafbaren Delikts (§ 28a Abs. 1 SMG) angezeigt. 2. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 11.06.2012, Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot für den gesamten Schengen-Raum erlassen. 3. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20.08.2012, XXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 06.02.2019 wurde dem Antragsteller der mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats (im Folgenden: UBAS) zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.), ihm der Status des subsidiär Schutzberec... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: XXXX , Staatsangehörige der islamischen Republik Afghanistan, stellte am 06.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX abgewiesen wurde. Auf Grund der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwere erkannte das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom XXXX , GZ XXXX XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 den Status einer Asylberechtigten zu. Am 08.07.2019 stellte das Bundesamt für Fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Antragsteller (im Folgenden auch: „ASt“) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX 2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 i.d.g.F. (im Folgenden auch: „AsylG 2005“). Am XXXX 2015 erfolgte die Erstbefragung des Antragstellers durch die LPD Niederösterreich. 2. Der Antragsteller wurde am XXXX 2017... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (BFA) vom 28.08.2017, Zl. XXXX wurde der Antrag des ehemaligen Beschwerdeführers (in Folge BF) auf internationalen Schutz vom 28.09.2015 abgewiesen. 2. Der BF erhob gegen den Bescheid des BFA Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Mit mündlich verkündetem Erkenntnis des BVwG vom 11.07.2018, Zl. XXXX , wurde der Beschwerde des BF gegen den... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Antragstellerin, eine serbische Staatsangehörige, heiratete am 04.11.2016 einen freizügigkeitsberechtigten ungarischen Staatsangehörigen. In der Folge begründete die Antragstellerin am 15.11.2016 einen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet. Am 14.12.2016 wurde der Antragstellerin in Stattgabe ihres Antrags vom 21.11.2016 eine Aufenthaltskarte als Angehörige eines EWR-Bürgers mit einem Gültigkeitszeitraum von 14.12.2016 bis 14.12.2021 aus... mehr lesen...
