Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zum bisherigen Verfahren: Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 12.07.2011, Zl. 43.529/5/2011, wurde hinsichtlich des Hauses in Wien 1., XXXX , Ger. Bez. Innere Stadt Wien, XXXX , GB 01004 Innere Stadt (in Folge: Objekt) festgestellt, dass die Erhaltung des Objekts im Umfang von dessen Außenerscheinung mit Dach und aller Keller auf sämtlichen Nivea... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , geb. 14.05.1988, StA. Iran, stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das BFA wies den Antrag mit Bescheid vom 15.03.2018, Zl. 1122598503-170970309, gemäß §§ 3, 8, 10, 20 und 57 Asylgesetz (AsylG 2005) und §§ 46, 52 und 55 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ab. 3. Gegen den Bescheid des BFA erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 4. Am 07.01.2021 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte XXXX (in der Folge: Antragstellerin), damals vertreten durch die Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „Windpark XXXX “ gemäß § 5 UVP-G 2000. 2. Mit Bescheid vom 08.11.2016, Zl. RU4-U-794/047-2016, wurde der Antragstellerin nach Durchführung des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens die ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstwiederaufnahmewerber und der Zweitwiederaufnahmewerber (in der Folge: der WA1 und der WA2, bzw. zusammen: die WA), Staatsangehörige von Somalia, stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 28.09.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Die WA gaben zu Protokoll, in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geboren zu sein und dort gelebt zu ha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstwiederaufnahmewerber und der Zweitwiederaufnahmewerber (in der Folge: der WA1 und der WA2, bzw. zusammen: die WA), Staatsangehörige von Somalia, stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 28.09.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Die WA gaben zu Protokoll, in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geboren zu sein und dort gelebt zu ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: mP) wurde mit im
Kopf: genannten Erkenntnis der Status der Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Begründend stützte sich diese Entscheidung auf die „westliche“ Orientierung der BF und eine versuchte Zwangsheirat der BF. I.2. Am 18.12.2019 stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Wiederaufnah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 03.12.2018 die Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des Grundwehrdienstes. 2. Mit dem oben genannten Bescheid vom 26.02.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf befristete Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des Grundwehrdienstes vom 06.05.2019 bis 05.11.2019 abgewiesen. 3. Mit Schreiben vom 27.03.2019 wurde der Antragsteller seitens der belangten Behörde zur Übermittlung eines mit e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1.1. Der zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährige Antragsteller, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte durch seine gesetzliche Vertretung am 23.05.2002 einen Asylerstreckungsantrag. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20.07.2006, Zl. 239.291/11-VIII/40/06 wurde in der Folge der Berufung des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.06.2003 stattgegeben und dem Antragsteller Asyl in Öste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1.1. Der zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährige Antragsteller, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte durch seine gesetzliche Vertretung am 23.05.2002 einen Asylerstreckungsantrag. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20.07.2006, Zl. 239.291/11-VIII/40/06 wurde in der Folge der Berufung des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.06.2003 stattgegeben und dem Antragsteller Asyl in Öste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX .2015 stellte der zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte irakische Staatsangehörige, XXXX , geboren am XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörde einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am XXXX .2015 wurde er von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Anlässlich dieser Einvernahme gab er zu seinen Fluchtgründen befrag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.08.2019, Zl. XXXX wurde der Antrag der Wiederaufnahmewerberin auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in der Folge auch BF), eine iranische Staatsangehörige, gelangte mit ihrem Ehemann und mit zwei minderjährigen Kindern im Dezember 2020 nach Österreich und stellte am 01.12.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) stellte am 09.12.2020 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die antragstellende Partei (aP), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 05.08.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge ihrer Erstbefragung am selben Tag gab die aP zum Fluchtgrund an, dass sie in der Türkei nicht frei gewesen sei und als Kurde Mitglied bei der HDP gewesen sei. Weil sie auf kurdischen Demonstrationen gewesen sei, sei von Seiten der türkischen Po... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin, eine weibliche Staatsangehörige Somalias, stellte am 07.12.2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 02.07.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) den Antrag der Antragstellerin auf internationalen Schutz zur Gänze ab und erteilte der Antragstellerin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen. Gegen die Antragstellerin wurde eine Rückkehrentscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1 Mit Schreiben vom 8.7.2016 beantragte das Land Niederösterreich (in der Folge: mitbeteiligte Partei) bei der Niederösterreichischen Landesregierung gemäß § 5 UVP-G 2000 die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Straßenbauvorhabens „B17 Umfahrung Wiener Neustadt Ost, Teil 2“. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15.1.2019, RU4-U-864/046-2018, wurde dem Land Niederösterreich die Bewilligung für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 22.02.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab in der Erstbefragung am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu seinem Fluchtgrund an, dass er von den Taliban bedroht worden sei, wenn er etwas habe lernen wollen. Er habe kein Radio und keinen Fernseher haben dürfen, nichts zu essen gehabt und keiner Arbeit nachgehen können. Sein Cous... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte die XXXX , XXXX , XXXX damals vertreten durch Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien (in der Folge: Projektwerberin), einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „Windpark XXXX “ gemäß § 5 UVP-G 2000. I.2. Mit Edikt der XXXX Landesregierung als UVP-Behörde (in der Folge: belangte Behörde) vom 29.09.2015 wurde der verfahrenseinleit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis vom 11.02.2021, I4132199342-1/18E, wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid des Bundsamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.08.2018, Zl XXXX , erhobene Beschwerde des Wiederaufnahmewerbers gemäß § 3 Abs 1, § 8 Abs 1, § 10 Abs 1 Z 3 und § 57 AsylG iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs 2 Z 2 und Abs 9, § 46 und § 55 Abs 1 bis 3 FPG als unbegründet ab. 2. Gegen dieses Erkenntnis erhob der Wiederaufnahmewerber eine außerorde... mehr lesen...
