Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Antragstellerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, brachte am 12.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, nachdem sie am selben Tag unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet eingereist war. Am Tag der Antragstellung wurde die Antragstellerin einer Erstbefragung und am 18.07.2012 einer Ersteinvernahme sowie am 13.03.2013 einer niederschriftlichen Einvernah... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Zum vorangegangenen Asylverfahren: Der Beschwerdeführer hatte am 27.07.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der am 13.01.2010 mit Bescheid des Bundesasylamtes abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 26.02.2010 behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.09.2010 wurde der Antrag neuerlich abg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: I.1. Der Antragsteller (im Folgenden: ASt), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens mit Bescheid des BFA vom 21.03.2018, Zl. 1102283900-160080918 abgewiesen wurde. I.2. Dagegen erhob der ASt fristgerecht Beschwerde, die vom Bundesverwaltungsgericht mit dem im Rubrum gen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu A) Mit Erkenntnis vom 25.07.2019, W230 2177145-1/23E, gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde gegen den Bescheid, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde, keine Folge, stellte aber fest, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist und erteilte dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung". Es ist hervorgekommen, dass der Beschwer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: I.1. Der Antragsteller (im Folgenden: ASt), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, der nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens mit Bescheid des BFA vom 23.05.2017, Zl. 1045102405-140163991 abgewiesen wurde. I.2. Dagegen erhob der ASt fristgerecht Beschwerde, die vom Bundesverwaltungsgericht mit dem im Rubrum gen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der nunmehrige Antragsteller auf Wiederaufnahme seines mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.01.2019 rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens, hat diesen der rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz am 15.11.2017 gestellt. Am 17.11.2017 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des nunmehrigen Antragstellers s... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt Gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 12. September 2017 erhob der Antragsteller mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2017 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerde war eine Vertretungsvollmacht für den "Verein Menschenrechte Österreich" vom 3. Oktober 2017 angeschlossen. Am 17. April 2018 wurde der Antragsteller an seinem Hauptwohnsitz abgemeldet. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10. Juli 2018 wurde der Antragstell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 06.06.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 04.05.2010, Zahl 09 06.656-BAG, den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ab und erkannte dem Beschwerdeführer den Status eines Asylberechtigten nicht zu (Spruchpunkt I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 15.06.2015 stellte der nunmehrige Antragsteller, afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, nach Einreise unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Erstbefragung des Antragsstellers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 15.06.2015 und niederschriftlicher Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 15.06.2015 stellte der nunmehrige Antragsteller, afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, nach Einreise unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Erstbefragung des Antragsstellers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 15.06.2015 und niederschriftlicher Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die nunmehrige Antragstellerin stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 3.2.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde hiezu am selben Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Dabei führte die Antragstellerin im Wesentlichen aus, sie sei im Jahr 1999 von einem taubstummen Jesiden entführt worden und habe diesen gegen ihren Willen geheiratet. Sie sei von ihrem Ehemann gesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber (WA), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte im Gefolge seiner Anhaltung im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle am 20.06.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 16.11.2015 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber (WA), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 23.10.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 08.05.2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerkennung des Status... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der nunmehrige Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antragsteller wurde im Verfahren zwei Mal einvernommen. Die Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes fand am XXXX statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erfolgte am 09.04.2015. Im Wesentlichen brachte der Antragsteller vor, dass er in Afghanistan für die ISAF-Truppe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die antragstellenden Parteien (im Folgenden: ASt), ein Ehepaar und ihre 3 minderjährigen Kinder sind alle Staatsangehörige der Mongolei. Der Erstantragsteller und die Zweitanstragstellerin (im Folgenden: ASt1 und ASt2) reisten im Oktober 2015 zusammen mit dem minderjährigen Dritt- und Viertantragsteller (im Folgenden: ASt3 und ASt4) illegal ins Bundesgebiet ein und stellten am 29.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheide... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die antragstellenden Parteien (im Folgenden: ASt), ein Ehepaar und ihre 3 minderjährigen Kinder sind alle Staatsangehörige der Mongolei. Der Erstantragsteller und die Zweitanstragstellerin (im Folgenden: ASt1 und ASt2) reisten im Oktober 2015 zusammen mit dem minderjährigen Dritt- und Viertantragsteller (im Folgenden: ASt3 und ASt4) illegal ins Bundesgebiet ein und stellten am 29.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheide... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die antragstellenden Parteien (im Folgenden: ASt), ein Ehepaar und ihre 3 minderjährigen Kinder sind alle Staatsangehörige der Mongolei. Der Erstantragsteller und die Zweitanstragstellerin (im Folgenden: ASt1 und ASt2) reisten im Oktober 2015 zusammen mit dem minderjährigen Dritt- und Viertantragsteller (im Folgenden: ASt3 und ASt4) illegal ins Bundesgebiet ein und stellten am 29.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheide... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die antragstellenden Parteien (im Folgenden: ASt), ein Ehepaar und ihre 3 minderjährigen Kinder sind alle Staatsangehörige der Mongolei. Der Erstantragsteller und die Zweitanstragstellerin (im Folgenden: ASt1 und ASt2) reisten im Oktober 2015 zusammen mit dem minderjährigen Dritt- und Viertantragsteller (im Folgenden: ASt3 und ASt4) illegal ins Bundesgebiet ein und stellten am 29.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheide... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die antragstellenden Parteien (im Folgenden: ASt), ein Ehepaar und ihre 3 minderjährigen Kinder sind alle Staatsangehörige der Mongolei. Der Erstantragsteller und die Zweitanstragstellerin (im Folgenden: ASt1 und ASt2) reisten im Oktober 2015 zusammen mit dem minderjährigen Dritt- und Viertantragsteller (im Folgenden: ASt3 und ASt4) illegal ins Bundesgebiet ein und stellten am 29.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheide... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: der Asylberechtigte), ein Staatsbürger Kameruns, stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet am 20.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er im Wesentlichen vor, dass er als Mitglied der Southern Cameroons National Council (SCNC) 2010 und 2014 verhaftet und gefoltert worden sei. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13.06.2016 wurde sein Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: der Asylberechtigte), ein Staatsbürger Kameruns, stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet am 20.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er im Wesentlichen vor, dass er als Mitglied der Southern Cameroons National Council (SCNC) 2010 und 2014 verhaftet und gefoltert worden sei. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13.06.2016 wurde sein Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die FMA beantragt gemäß § 32 VwGVG die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis vom 05.03.2019 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens mit einer
Begründung: , die in den Feststellungen näher dargelegt wird. Das Bundesverwaltungsgericht gewährte der mitbeteiligten Partei (= der beschwerdeführenden Partei im rechtskräftig abgeschlossenen Beschwerdeverfahren) zu diesem Antrag eine Möglichkeit zur Stellungnahme, die sie wahrnahm. Am 29.03.2019 erklärten beide Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in die Republik Österreich eingereist und hat am 04.11.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 05.11.2015 gab der Antragsteller zu seinem Fluchtgrund an, dass sein Vater Grundstücke gekauft und weiterverkauft habe. Kommandant Mu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Wiederaufnahmewerber (im Folgenden: "WAW") sind afghanische Staatsangehörige und Angehörige der turkmenischen Volksgruppe sowie des moslemischen Glaubens. Der WAW1 ist Ehemann der WAW2, beide sind Eltern der mj. WAW3 bis WAW5. Die WAW1 bis WAW4 reisten spätestens am 28.10.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag erstmals Anträge auf internationalen Schutz. 2. Der WAW1 und die WAW2 wurden am 29.10.2015 v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Wiederaufnahmewerber (im Folgenden: "WAW") sind afghanische Staatsangehörige und Angehörige der turkmenischen Volksgruppe sowie des moslemischen Glaubens. Der WAW1 ist Ehemann der WAW2, beide sind Eltern der mj. WAW3 bis WAW5. Die WAW1 bis WAW4 reisten spätestens am 28.10.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag erstmals Anträge auf internationalen Schutz. 2. Der WAW1 und die WAW2 wurden am 29.10.2015 v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Wiederaufnahmewerber (im Folgenden: "WAW") sind afghanische Staatsangehörige und Angehörige der turkmenischen Volksgruppe sowie des moslemischen Glaubens. Der WAW1 ist Ehemann der WAW2, beide sind Eltern der mj. WAW3 bis WAW5. Die WAW1 bis WAW4 reisten spätestens am 28.10.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag erstmals Anträge auf internationalen Schutz. 2. Der WAW1 und die WAW2 wurden am 29.10.2015 v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Wiederaufnahmewerber (im Folgenden: "WAW") sind afghanische Staatsangehörige und Angehörige der turkmenischen Volksgruppe sowie des moslemischen Glaubens. Der WAW1 ist Ehemann der WAW2, beide sind Eltern der mj. WAW3 bis WAW5. Die WAW1 bis WAW4 reisten spätestens am 28.10.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag erstmals Anträge auf internationalen Schutz. 2. Der WAW1 und die WAW2 wurden am 29.10.2015 v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Wiederaufnahmewerber (im Folgenden: "WAW") sind afghanische Staatsangehörige und Angehörige der turkmenischen Volksgruppe sowie des moslemischen Glaubens. Der WAW1 ist Ehemann der WAW2, beide sind Eltern der mj. WAW3 bis WAW5. Die WAW1 bis WAW4 reisten spätestens am 28.10.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag erstmals Anträge auf internationalen Schutz. 2. Der WAW1 und die WAW2 wurden am 29.10.2015 v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 29.08.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag begründete er, auf das Wesentlichste zusammengefasst damit, in seinem Heimatdorf viele Feinde gehabt zu haben und durch eine Gruppe von Banden bedroht gewesen zu sein. Zudem habe er im Jahr 2010 Probleme mit der Polizei gehabt, die ihn der Homosexualität beschuldigt habe, ohne tatsächlich homosexuell ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte die XXXX, damals vertreten durch Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien (in der Folge: Projektwerberin), einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens "Windpark Gnadendorf - Stronsdorf" gemäß § 5 UVP-G 2000. I.2. Mit Edikt der Niederösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde (in der Folge: belangte Behörde) vom 29.09.2015 wur... mehr lesen...
