Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 19.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz nach Durchführung einer Einvernahme mit Bescheid vom 02.01.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (BF) stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2013 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Sie beantragte eine landwirtschaftliche Nutzfläche im Ausmaß von 18,26 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 2,88 ha und Heimgutfläche von 15,38 ha). 2. Mit Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (BF) stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2014 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2014 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Sie beantragte eine landwirtschaftliche Nutzfläche im Ausmaß von 22,48 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 7,10 ha und Heimgutfläche von 15,38 ha). 2. Mit Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer reisten spätestens am 15.05.2016 in das Bundesgebiet ein und stellten Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. I.2. Der Erstbeschwerdeführer (künftig BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (künftig BF2) gaben anlässlich ihrer Erstbefragung am 15.05.2016 zu ihren Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, dass BF1 als LKW-Fahrer Öllieferungen für die Armee getätigt habe. Er und seine Familie seien deshalb von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer reisten spätestens am 15.05.2016 in das Bundesgebiet ein und stellten Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. I.2. Der Erstbeschwerdeführer (künftig BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (künftig BF2) gaben anlässlich ihrer Erstbefragung am 15.05.2016 zu ihren Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, dass BF1 als LKW-Fahrer Öllieferungen für die Armee getätigt habe. Er und seine Familie seien deshalb von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer reisten spätestens am 15.05.2016 in das Bundesgebiet ein und stellten Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. I.2. Der Erstbeschwerdeführer (künftig BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (künftig BF2) gaben anlässlich ihrer Erstbefragung am 15.05.2016 zu ihren Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, dass BF1 als LKW-Fahrer Öllieferungen für die Armee getätigt habe. Er und seine Familie seien deshalb von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer reisten spätestens am 15.05.2016 in das Bundesgebiet ein und stellten Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. I.2. Der Erstbeschwerdeführer (künftig BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (künftig BF2) gaben anlässlich ihrer Erstbefragung am 15.05.2016 zu ihren Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, dass BF1 als LKW-Fahrer Öllieferungen für die Armee getätigt habe. Er und seine Familie seien deshalb von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer reisten spätestens am 15.05.2016 in das Bundesgebiet ein und stellten Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. I.2. Der Erstbeschwerdeführer (künftig BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (künftig BF2) gaben anlässlich ihrer Erstbefragung am 15.05.2016 zu ihren Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, dass BF1 als LKW-Fahrer Öllieferungen für die Armee getätigt habe. Er und seine Familie seien deshalb von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer reisten spätestens am 15.05.2016 in das Bundesgebiet ein und stellten Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. I.2. Der Erstbeschwerdeführer (künftig BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (künftig BF2) gaben anlässlich ihrer Erstbefragung am 15.05.2016 zu ihren Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, dass BF1 als LKW-Fahrer Öllieferungen für die Armee getätigt habe. Er und seine Familie seien deshalb von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer reisten spätestens am 15.05.2016 in das Bundesgebiet ein und stellten Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. I.2. Der Erstbeschwerdeführer (künftig BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (künftig BF2) gaben anlässlich ihrer Erstbefragung am 15.05.2016 zu ihren Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, dass BF1 als LKW-Fahrer Öllieferungen für die Armee getätigt habe. Er und seine Familie seien deshalb von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 06.04.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 19.11.2013 für den Status des Asyl- wie des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I und II). Unter einem wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III), eine R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer, XXXX , und die Zweitbeschwerdeführerin, XXXX , sind ein Ehepaar. Die Beschwerdeführerin XXXX ist deren gemeinsames Kind. Die übrigen Beschwerdeführerinnen sind die Kinder der Zweitbeschwerdeführerin; der Erstbeschwerdeführer ist deren Stiefvater. Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 19.06.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) Anträge auf internationalen Schutz der Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer, XXXX , und die Zweitbeschwerdeführerin, XXXX , sind ein Ehepaar. Die Beschwerdeführerin XXXX ist deren gemeinsames Kind. Die übrigen Beschwerdeführerinnen sind die Kinder der Zweitbeschwerdeführerin; der Erstbeschwerdeführer ist deren Stiefvater. Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 19.06.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) Anträge auf internationalen Schutz der Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer, XXXX , und die Zweitbeschwerdeführerin, XXXX , sind ein Ehepaar. Die Beschwerdeführerin XXXX ist deren gemeinsames Kind. Die übrigen Beschwerdeführerinnen sind die Kinder der Zweitbeschwerdeführerin; der Erstbeschwerdeführer ist deren Stiefvater. Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 19.06.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) Anträge auf internationalen Schutz der Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer, XXXX , und die Zweitbeschwerdeführerin, XXXX , sind ein Ehepaar. Die Beschwerdeführerin XXXX ist deren gemeinsames Kind. Die übrigen Beschwerdeführerinnen sind die Kinder der Zweitbeschwerdeführerin; der Erstbeschwerdeführer ist deren Stiefvater. Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 19.06.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) Anträge auf internationalen Schutz der Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer, XXXX , und die Zweitbeschwerdeführerin, XXXX , sind ein Ehepaar. Die Beschwerdeführerin XXXX ist deren gemeinsames Kind. Die übrigen Beschwerdeführerinnen sind die Kinder der Zweitbeschwerdeführerin; der Erstbeschwerdeführer ist deren Stiefvater. Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 19.06.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) Anträge auf internationalen Schutz der Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 29.06.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 04.12.2017 für den Status des Asyl- wie des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I und II). Unter einem wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III), eine R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer, XXXX , und die Zweitbeschwerdeführerin, XXXX , sind ein Ehepaar. Die übrigen Beschwerdeführer sind ihre minderjährigen Kinder. Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 19.07.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer vom 21.02.2018 für den Status von Asyl- wie subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I und II). Unter eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer, XXXX , und die Zweitbeschwerdeführerin, XXXX , sind ein Ehepaar. Die übrigen Beschwerdeführer sind ihre minderjährigen Kinder. Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 19.07.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer vom 21.02.2018 für den Status von Asyl- wie subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I und II). Unter eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer, XXXX , und die Zweitbeschwerdeführerin, XXXX , sind ein Ehepaar. Die übrigen Beschwerdeführer sind ihre minderjährigen Kinder. Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 19.07.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer vom 21.02.2018 für den Status von Asyl- wie subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I und II). Unter eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer, XXXX , und die Zweitbeschwerdeführerin, XXXX , sind ein Ehepaar. Die übrigen Beschwerdeführer sind ihre minderjährigen Kinder. Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 19.07.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer vom 21.02.2018 für den Status von Asyl- wie subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I und II). Unter eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer - ein damals irakischer Staatsangehöriger - reiste illegal in Österreich ein und stellte am 20.05.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.02.2007, Zl. XXXX , wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberichtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bisheriges Verwaltungsverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer war für die XXXX vom 04.10.1993 bis 31.07.2010 als ärztlicher Leiter tätig. Vom 04.10.1993 bis 31.12.1993 war er im Rahmen eines Dienstverhältnisses beschäftigt und wurde von der XXXX als Dienstnehmer zur Pflichtversicherung angemeldet. Ab 01.01.1994 war er auf Basis eines sogenannten "Werkvertrages" tätig und wurde von der XXXX per 31.12.1993 von der Pflichtversicherung abgemeld... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei, Staatsangehörigkeit Afghanistan, reiste unter Umgehung der Einreisevorschriften in Österreich ein und stellte am 07.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom XXXX hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, in der Folge belangte Behörde genannt) über diesen Antrag des Beschwerdeführers wie folgt abgesprochen: "I. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 07.07.2016 wird h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 04.08.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 04.08.2015 abgehaltenen Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, in Mazar-e-Sharif in Afghanistan geboren zu sein, ledig zu sein, Dari als Muttersprache zu sprechen und der Volksgruppe der Hazara sowie dem moslemischen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 05.07.2014 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (im Folgenden: BFA) vom 10.06.2015, Zahl XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 iVm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin des Irans und Angehöriger der Volkgruppe der Aseri, gelangte spätestens am 23.06.2017 nach Österreich und stelle an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am folgenden Tag wurde sie einer niederschriftlichen Erstbefragung durch die Polizeiinspektion (PI) XXXX unterzogen. Hiebei gab sie zu ihren Fluchtgründen befragt an, sich vor fünf Jahren von ihrem ersten Mann getrennt zu haben. Vor ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Mutter der Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, gelangte am spätestens am 23.06.2017 nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem sie am folgenden Tag einer Erstbefragung durch die Polizei unterzogen wurde. Am XXXX wurde die Beschwerdeführerin in Österreich geboren. Am 19.07.2018 stellte sie (gesetzlich vertreten durch ihre Mutter) gegenständlichen Antrag auf internationa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Antragsgemäß wurde die regelmäßige Wochen Dienstzeit des Beschwerdeführers seit 01.03.2009 bis 31.08.2017 auf 50 bis 70 % der Vollbeschäftigung herabgesetzt. Mit Schreiben vom 03.06.2017 beantragte der Beschwerdeführer die Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß § 50a BDG 1979 auf ein Ausmaß von 80% der Vollarbeitszeit. Mit Bescheid vom 17.10.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen. Begründend angeführt wurde... mehr lesen...
