Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) erhielt am 27.4.2017 vom Arbeitsmarktservice (im folgenden AMS) eine Zuweisung zu einem von AMS und der XXXX gemeinsam angebotenen Beschäftigungsprojekt des zweiten Arbeitsmarkts. Der BF hatte am 14.6.2017 zu einem Vorstellungsgespräch der XXXX zu erscheinen. Dort war ein Arbeitsplatz frei geworden. Der BF meldete sich am 13.6.2017 beim AMS krank. In der Folge legte er eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) befand sich ab 15.07.2013 in einem vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis zur XXXX GmbH. Für den Zeitraum 01.09.2016 bis 31.08.2018 vereinbarte sie mit ihrer Arbeitgeberin Bildungsteilzeit gemäß § 11a AVRAG und beantragte beim AMS die Zuerkennung von Bildungsteilzeitgeld für den Zeitraum 01.09.2016 bis 31.08.2018. Dieser Antrag wurde bewilligt. Das AMS gewährte der BF zunächst das beantra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: I.1. Die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: bP) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie beantragte am 20.11.2015 die Änderung der besoldungsrechtlichen Stellung. I.2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde dieser Antrag gemäß § 175 Abs. 79 Z 3 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) als unzulässig zurückgewiesen und der Antrag auf Nachzahlung von daraus resultierenden Bezügen abgewiesen. I.3. Gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 24.10.2014 stellte der Beschwerdeführer, afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 23.10.2015 (in der Folge Zuerkennungsbescheid) bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abwies. Außerdem wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: Mit Eingabe an die Steiermärkische Landesregierung vom 27.09.2013 beantragte Franz XXXX (im Folgenden "Erstantragsteller") die Feststellung, ob für sein Vorhaben, den bereits bestehenden Stall in Pöllauberg (laut rechtskräftiger Baubewilligung für die Haltung von 30.000 Legehennen) durch einen Zubau für die Haltung von 9.950 Legehennen zu erweitern, sodass künftig insgesamt 39.950 Legehennen gehalten würden, und für das Vorhaben seines Sohnes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: I.1. Die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: bP) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie beantragte die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. I.2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde dieser Antrag gemäß § 169c Abs. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Mit Bescheid vom XXXX 2017 wies die belangte Behörde diesen Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 08.02.2018 nach Durchführung einer Einvernahme des Beschwerdeführers sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 03.06.2015 teilte die Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) der beschwerdeführenden Partei (in der Folge bP) mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX (in der Folge KG), Beitragskontonummer XXXX , aus den Beiträgen Jänner 2012 bis Jänner 2013 ein Rückstand in der Höhe von EUR 13.603,11 zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen bestehe. Die bP sei seit dem 08.06.2011 Geschäftsführerin der XXXX (in der ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Feststellungen: I.1. Die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: bP) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie beantragte die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/ Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. I.2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde dieser Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Feststellungen: I.1. Die beschwerdeführende Partei (folgend kurz: bP) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie beantragte die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/ Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. I.2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde dieser Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 25.04.2015 stellte der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 24.05.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten abwies, dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen ert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 01.10.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.10.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass er in der Moschee aufgefordert worden sei, Bomben in Autos zu verstecken. Für den Fall,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 25.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 (AsylG) bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Das BFA erteil... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX(Erstbeschwerdeführerin) und ihrer minderjährigen Kinder (der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin XXXX und der am XXXX geborenen XXXX) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Erstbeschwerdeführerin, die Zweitbeschwerdeführerin und die Drittbeschwerdeführerin reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellten am 24.03.2015 Anträge auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der minderjährige Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung am selben Tag wurde der mj. Beschwerdeführer im Beisein eines Rechtsberaters und einer Dolmetscherin für die Sprache Dari zu seiner Identität, seiner Reiseroute und seinen Fluchtgründen einvernommen. H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 01.02.2012 stellte der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 06.07.2012 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten abwies und den Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet auswies. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX(Erstbeschwerdeführerin) und ihrer minderjährigen Kinder (der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin XXXX und der am XXXX geborenen XXXX) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Erstbeschwerdeführerin, die Zweitbeschwerdeführerin und die Drittbeschwerdeführerin reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellten am 24.03.2015 Anträge auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX(Erstbeschwerdeführerin) und ihrer minderjährigen Kinder (der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin XXXX und der am XXXX geborenen XXXX) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Erstbeschwerdeführerin, die Zweitbeschwerdeführerin und die Drittbeschwerdeführerin reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellten am 24.03.2015 Anträge auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden: "... Sie sind spätestens am 23.05.2015 illegal in das Bundesgebiet eingereist. Am 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 20.11.2015 legte der (damalige) Sachwalter der nunmehrigen Beschwerdeführerin einen Bericht und die Pflegschaftsrechnung vor und beantragte under anderem Gebührenbefreiung in Sinne der Anm. 8 zu TP 7 lit. c Z 2 GGG. 2. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 23.11.2015, Zl. XXXX (im Folgenden: ON 112), wurde der Bericht des Sachwalters zur Kenntnis genommen und die Pflegschaftsrechnung für die nunme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , geb. am XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF), stellte am 29.10.2015 nach illegaler Einreise in das österreichische Staatsgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor der Polizeiinspektion Zell am See gab die Beschwerdeführerin an, afghanische Staatsbürgerin, Angehörige der Volksgruppe der Hazara und schiitische Muslima zu sein. Sie sei traditionell verheiratet und Mutter zweier ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 01.06.2016 über den Flughafen Wien in das österr. Bundesgebiet ein und stellte im Zuge der Grenzkontrolle unter Vorlage seines türkischen Reisepasses, der in der Folge sichergestellt wurde, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 03.06.2016 erfolgte seine Erstbefragung, mit 06.06.2016 wurde sein Verfahren zugelassen und an der Regionaldirektion (RD) NÖ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Soweit für das Verfahren von Bedeutung stellt sich der Verfahrensgang wie folgt dar: Die Beschwerdeführer stellten allesamt Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "besonderer Schutz" gemäß § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG iSd § 46 Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG. Die Anträge langten allesamt am 14.3.2019 beim BFA ein. Neben einem Konvolut an Lohn- und Gehaltsabrechnungen und einem Mietvertrag legten alle Beschwerdeführer einen als "Antrag auf Heilung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Soweit für das Verfahren von Bedeutung stellt sich der Verfahrensgang wie folgt dar: Die Beschwerdeführer stellten allesamt Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "besonderer Schutz" gemäß § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG iSd § 46 Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG. Die Anträge langten allesamt am 14.3.2019 beim BFA ein. Neben einem Konvolut an Lohn- und Gehaltsabrechnungen und einem Mietvertrag legten alle Beschwerdeführer einen als "Antrag auf Heilung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Soweit für das Verfahren von Bedeutung stellt sich der Verfahrensgang wie folgt dar: Die Beschwerdeführer stellten allesamt Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "besonderer Schutz" gemäß § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG iSd § 46 Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG. Die Anträge langten allesamt am 14.3.2019 beim BFA ein. Neben einem Konvolut an Lohn- und Gehaltsabrechnungen und einem Mietvertrag legten alle Beschwerdeführer einen als "Antrag auf Heilung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Soweit für das Verfahren von Bedeutung stellt sich der Verfahrensgang wie folgt dar: Die Beschwerdeführer stellten allesamt Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "besonderer Schutz" gemäß § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG iSd § 46 Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG. Die Anträge langten allesamt am 14.3.2019 beim BFA ein. Neben einem Konvolut an Lohn- und Gehaltsabrechnungen und einem Mietvertrag legten alle Beschwerdeführer einen als "Antrag auf Heilung ... mehr lesen...
