Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit ERV-Antrag vom 08.05.2017, TZ 2200/2017, beantragte der Baurechtsnehmer und nunmehrige Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Ried im Innkreis die Einverleibung der Verlängerung eines Baurechts zur EZ XXXX, KG XXXX XXXX. Als Bemessungsgrundlage wurde der 18fache jährliche Baurechtszins in Höhe von € 7.571,34 angegeben. Dem Antrag beigefügt waren der Baurechtsvertrag vom 18.05.1995, der Nachtrag vom 07.12.2016 betreffend die Verlängerung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer BF1 bis BF5 sind afghanischer Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Hazara mit schiitischem Glaubensbekenntnis. BF2 und BF1 reisten gemeinsam mit den unmündigen minderjährigen Beschwerdeführern unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellten am 1.2.2016 für sich und ihre unmündigen Kinder BF4 und BF5 Anträge auf Internationalen Schutz und nach der Geburt der BF3 für diese am 26.7.2016 den Antrag auf In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer BF1 bis BF5 sind afghanischer Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Hazara mit schiitischem Glaubensbekenntnis. BF2 und BF1 reisten gemeinsam mit den unmündigen minderjährigen Beschwerdeführern unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellten am 1.2.2016 für sich und ihre unmündigen Kinder BF4 und BF5 Anträge auf Internationalen Schutz und nach der Geburt der BF3 für diese am 26.7.2016 den Antrag auf In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer BF1 bis BF5 sind afghanischer Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Hazara mit schiitischem Glaubensbekenntnis. BF2 und BF1 reisten gemeinsam mit den unmündigen minderjährigen Beschwerdeführern unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellten am 1.2.2016 für sich und ihre unmündigen Kinder BF4 und BF5 Anträge auf Internationalen Schutz und nach der Geburt der BF3 für diese am 26.7.2016 den Antrag auf In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer BF1 bis BF5 sind afghanischer Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Hazara mit schiitischem Glaubensbekenntnis. BF2 und BF1 reisten gemeinsam mit den unmündigen minderjährigen Beschwerdeführern unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellten am 1.2.2016 für sich und ihre unmündigen Kinder BF4 und BF5 Anträge auf Internationalen Schutz und nach der Geburt der BF3 für diese am 26.7.2016 den Antrag auf In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer BF1 bis BF5 sind afghanischer Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Hazara mit schiitischem Glaubensbekenntnis. BF2 und BF1 reisten gemeinsam mit den unmündigen minderjährigen Beschwerdeführern unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellten am 1.2.2016 für sich und ihre unmündigen Kinder BF4 und BF5 Anträge auf Internationalen Schutz und nach der Geburt der BF3 für diese am 26.7.2016 den Antrag auf In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) aus Afghanistan reiste illegal am 29.07.2015 ins Bundesgebiet ein und stellte am selbigen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verfahren erfolgte eine Altersfeststellung, welche den XXXX als fiktives Mindestalter ergab. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat mit Bescheid vom 02.11.2016 den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich den Status des subsidiären Schutzberechtigten gem. § 8 AsylG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren Der Beschwerdeführer beantragte beim Personalamt der Post AG am 01.01.2013, die bekämpfte Dienstanweisung dahingehend abzuändern, dass die Ruhepausen zur bezahlten Dienstzeit zählen und innerhalb der tatsächlichen Tagesdienstzeit zu konsumieren wären und eine Bescheidausfertigung. Unter einem zeigte der Beschwerdeführer die Rechtswidrigkeit der sogenannten Dienstanweisung auf. Mit Schreiben vom 17.10.2013 wurde der Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 13.03.2009 stellten die Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragten unter anderem. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die Beschwerdeführer waren im Antragsjahr 2009 Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX (in Folge: erst-, zweit- und drittgenannte Alm). Für die erstgenann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer ersuchte mit E-Mail vom 24.01.2014 das Bundesministerium für Inneres, I/5/a- Bürgerservice, um die Erteilung der Auskunft, wer das (anlässlich der gegen XXXX geplanten Demonstrationen) am XXXX2014 ab 16:30 Uhr geltende Platzverbot genehmigt habe und welche Dokumente (Lageeinschätzung, Gefahreneinschätzung) zur Vorbereitung dieser Entscheidung erstellt worden seien. Weiters beantragte er die Übermittlun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Historie: 1.1. Die damals unvertretene BF1 stellte bereits im Jahr 2014 die Anträge, die Oberösterreichische Landesregierung als UVP-Behörde möge feststellen, ob die Vorhaben des Landes Oberösterreich Umfahrung Mattighofen-Munderfing bzw. das "Gesamtprojekt der neuen B 147 von Braunau bis Straßwalchen" einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 03.09.2014, Zl. XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 04.09.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (im Folgenden: BFA), vom 26.01.2016, Zahl XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der mj. Beschwerdeführer erfüllte im Schuljahr 2017/2018 seine allgemeine Schulpflicht durch Teilnahme am häuslichen Unterricht. Das am 16.05.2018 ausgestellte Externistenprüfungszeugnis des Beschwerdeführers über die 4. Schulstufe der Schulart Volksschule enthält in allen fünf Pflichtgegenständen die Beurteilung "Sehr gut". 2. Am 23.08.2018 zeigte die Mutter des Beschwerdeführers dem Stadtschulrat für Wien (im Folgenden: belangte Behör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der am XXXX geborene Sohn der Beschwerdeführerin erfüllte im Schuljahr 2017/2018 seine allgemeine Schulpflicht an einer Neuen Mittelschule mit Öffentlichkeitsrecht. Das am 29. Juni 2018 ausgestellte Jahreszeugnis des Sohnes der Beschwerdeführerin über die 5. Schulstufe enthält in allen Pflichtgegenständen positive Beurteilungen. 2. Am 30. August 2018 (Datum des Einlangens beim Stadtschulrat für Wien) zeigte die Beschwerdeführerin dem Stad... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der mj. Beschwerdeführer erfüllte im Schuljahr 2017/2018 seine allgemeine Schulpflicht durch Teilnahme am häuslichen Unterricht. Das am 16.05.2018 ausgestellte Externistenprüfungszeugnis des Beschwerdeführers über die 4. Schulstufe der Schulart Volksschule enthält in allen fünf Pflichtgegenständen die Beurteilung "Sehr gut". 2. Am 24.08.2018 zeigte die Mutter des Beschwerdeführers dem Stadtschulrat für Wien (im Folgenden: belangte Behör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer erfüllte im Schuljahr 2017/2018 seine allgemeine Schulpflicht durch Teilnahme am häuslichen Unterricht. Das am 14. Juni 2018 ausgestellte Externistenprüfungszeugnis des Beschwerdeführers über die 7. Schulstufe der Schulart Neue Mittelschule enthält in allen Pflichtgegenständen positive Beurteilungen. 2. Am 30. August 2018 (Datum des Einlangens beim Stadtschulrat für Wien) zeigte die Mutter des Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 19.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie am 24.08.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2943921010, wies die AMA XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) für das Antragsjahr 2015 71,78 Zahlungsansprüche mit einem Wert von EUR XXXX zu und gewährte ihr Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX . Dabei wurde eine gekoppelte Stützung in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten und somit rechtskräftig. 2. Ausgehend von einer Änderung b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: "BF"), ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara schiitisch-moslemischen Glaubens, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.12.2013 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. 2. Durch Bescheid des Bundesamtes für Asyl und Fremdenwesen (in der Folge: "BFA") vom 06.10.2014, Verfahrens. Zl. XXXX, wurde dem BF gemäß § 8 Abs. 1 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.02.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am darauf folgenden Tag fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF im Beisein eines Dolmetschers, welcher in die Sprache Dari übersetzte, statt. Dort gab der BF zu seinen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und reiste nach eigenen Angaben am 21.07.1998 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.07.1998 unter Angabe der AliasidentitätXXXX und dem Aliasgeburtsdatum XXXX einen Asylantrag. 2. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 08.07.1999, Zl. 987 05.444-BAG, gemäß § 7 AsylG 1997 ab und erklärte seine Zurückweisung, Zurückschi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 24.11.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner Erstbefragung beantwortete der BF die Frage, ob etwas dagegen spräche, wenn er nach Kroatien zurückkehren müsste und dort sein Asylverfahren führen würde, wie folgt: Ich brauche Geld für meine Eltern, da diese krank sind. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.03.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" im angefochtenen Bescheid Folgendes aus: "Sie sind illegal in das Bundesgebiet eingereist und haben am 15.05.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, wobei Sie angaben, den Namen CXXXX zu führen, aus Nigeria zu stammen und am XXXX geboren zu sein. Mit Bescheid vom 11.10.2011 wies das Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen, den Antrag auf internationalen Schutz g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.10.2010 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass er im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag in Abuja am 01.10.2010 von der Polizei gesucht werde. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 21.06.2011, Zl. 10 09.425-BAT, wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen und wurde er aus dem österreichischen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer/Beschuldigte (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Kriminalbeamter einer Landespolizeidirektion. 2. Am 13.01.2018 erstattete der Leiter des Landeskriminalamtes (Ltr LKA) Disziplinaranzeige gegen den BF bei der Dienstbehörde. Eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft (StA) erging bereits am 11.01.2018 nach Erhebungen zu einem anonymen Mail, dass dem Ltr LKA bereits am 12.12.2017 über d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die erst- und die zweibeschwerdeführende Partei erwarben mit Kaufvertrag vom 02.07.2014 von der Gemeinnützigen Wohn- und Siedlungsgenossenschaft XXXX die Grundstücke XXXX samt einer darauf errichteten Doppelhaushälfte. Die drittbeschwerdeführende Partei trat dem (verbesserten) Grundbuchsgesuch vom 03.11.2014 als Pfandberechtigte bei. Der erst- und der zweibeschwerdeführenden Partei wurde für den Erwerbsvorgang mit Erledigung der Salzb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 05.04.2012 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen mit einem Flächenausmaß von 16,63 ha. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2012 Auftr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei der am 26.06.2018 vor dem Arbeitsmarktservice Wien Schloßhofer Straße (im Folgenden: AMS) wegen Weigerung an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung teilzunehmen aufgenommenen Niederschrift gab XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) im Wesentlichen zu Protokoll, dass er schon mehrfach Kurse mit deckungsgleichen Inhalten erfolgreich absolviert habe und sei das einzige ihm bekannte Vermittlungshindernis sein schlechter gesundheitlicher Zu... mehr lesen...
