Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 01.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom XXXX wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzbere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren Am XXXX wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass ihr Arbeitsplatz einer XXXX mit Wirkung vom selben Tag aufgelöst werden würde. In der Folge wurde die Beschwerdeführerin mit Projekttätigkeiten des Post-Arbeitsmarktes (PAM) betraut. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.02.2016, W128 2105603-1/4E wurde festgestellt, dass die Weisungen vom 08.11.2013 und 20.12.2013, mit welchen die Übernahme bzw. "Transf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind klagende Parteien des der Gebührenforderung zugrundeliegenden Verfahrens XXXX des Landesgerichts Ried im Innkreis. Mit der am 17.06.2013 eingebrachten Klage begehrten die beschwerdeführenden Parteien das Urteil, die im Verfahren beklagte Partei schuldig zu erkennen, in den Kaufvertrag Beilage ./B, die einen integrierenden Bestandteil des Urteilsspruch bilde, einzuwilligen und die Kosten des Verfahrens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Verfahren 1 C 10/17h vor dem Bezirksgericht Tamsweg wurde am 05.07.2017 Klage gegen XXXX wegen Besitzstörung erhoben, der klagenden Partei die Verfahrenshilfe bewilligt und dabei unter anderem die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren gewährt. Über das Vermögen der beklagten Partei wurde bereits am 18.04.2017 das Konkursverfahren (XXXX) eröffnet. 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 25.09.2017, 100... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In einem Unterhaltsexekutionsverfahren zur Zl. 3 E 1063/17h vor dem Bezirksgericht Tamsweg wurde am 30.11.2017 eine Forderungsexekution wegen Unterhaltsrückständen beantragt. Die Unterhaltsrückstände betreffen den Zeitraum 01.05.2017 bis 30.11.2017. Die betreibenden Parteien sind die minderjährigen Kinder der verpflichteten Partei und machten eine Gebührenbefreiung gemäß TP 4 GGG, Anm. 8, geltend. Über das Vermögen der verpflichteten Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF), Frau XXXX , geboren XXXX (BF1), ihr Ehemann XXXX , geboren am XXXX (BF2), ihr mittlerweile volljähriger gemeinsamer Sohn XXXX , geboren am XXXX (BF3), ihre minderjährigen Söhne XXXX , geboren am XXXX (BF4), XXXX geboren am XXXX (BF5), und XXXX , geboren am XXXX (BF6), und ihre minderjährige Tochter XXXX , geboren in Österreich am XXXX (BF7) sind afghanische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF), Frau XXXX , geboren XXXX (BF1), ihr Ehemann XXXX , geboren am XXXX (BF2), ihr mittlerweile volljähriger gemeinsamer Sohn XXXX , geboren am XXXX (BF3), ihre minderjährigen Söhne XXXX , geboren am XXXX (BF4), XXXX geboren am XXXX (BF5), und XXXX , geboren am XXXX (BF6), und ihre minderjährige Tochter XXXX , geboren in Österreich am XXXX (BF7) sind afghanische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer ist zusammen mit seinem bereits volljährigen Bruder in die Republik Österreich eingereist und hat am 26.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung am 27.06.2015 gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Rechtsberaters und eines Dolmetschers für die Sprache Farsi im Wesentlichen an, er sei im Iran geboren und habe sich nie in Afghanistan aufgehalten. Aufgrund von Proble... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF), Frau XXXX , geboren XXXX (BF1), ihr Ehemann XXXX , geboren am XXXX (BF2), ihr mittlerweile volljähriger gemeinsamer Sohn XXXX , geboren am XXXX (BF3), ihre minderjährigen Söhne XXXX , geboren am XXXX (BF4), XXXX , geboren am XXXX (BF5), und XXXX , geboren am XXXX (BF6), und ihre minderjährige Tochter XXXX , geboren in Österreich am XXXX (BF7) sind afghanische Staatsangehörige, Angehörige der Volks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF), Frau XXXX , geboren XXXX (BF1), ihr Ehemann XXXX , geboren am XXXX (BF2), ihr mittlerweile volljähriger gemeinsamer Sohn XXXX , geboren am XXXX (BF3), ihre minderjährigen Söhne XXXX , geboren am XXXX (BF4), XXXX , geboren am XXXX (BF5), und XXXX , geboren am XXXX (BF6), und ihre minderjährige Tochter XXXX , geboren in Österreich am XXXX (BF7) sind afghanische Staatsangehörige, Angehörige der Volks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF), Frau XXXX , geboren XXXX (BF1), ihr Ehemann XXXX , geboren am XXXX (BF2), ihr mittlerweile volljähriger gemeinsamer Sohn XXXX , geboren am XXXX (BF3), ihre minderjährigen Söhne XXXX , geboren am XXXX (BF4), XXXX , geboren am XXXX (BF5), und XXXX , geboren am XXXX (BF6), und ihre minderjährige Tochter XXXX , geboren in Österreich am XXXX (BF7) sind afghanische Staatsangehörige, Angehörige der Volks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 27.01.2016 beantrage die Beschwerdeführerin gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 AVG die Wiederaufnahme des Verfahrens, welches mit Bescheid des damals zuständigen Vermessungsamtes Hollabrunn vom 01.08.1996, GZ A-80/96 abgeschlossen wurde, weil die Zustimmungserklärung der Voreigentümerin der Beschwerdeführerin erschlichen worden sei. Das Verfahren könne nur in Irreführungsabsicht eingeleitet worden sein, weil kein vernünftiger Grund erke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF), Frau XXXX , geboren XXXX (BF1), ihr Ehemann XXXX , geboren am XXXX (BF2), ihr mittlerweile volljähriger gemeinsamer Sohn XXXX , geboren am XXXX (BF3), ihre minderjährigen Söhne XXXX , geboren am XXXX (BF4), XXXX , geboren am XXXX (BF5), und XXXX , geboren am XXXX (BF6), und ihre minderjährige Tochter XXXX , geboren in Österreich am XXXX (BF7) sind afghanische Staatsangehörige, Angehörige der Volks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant der Verwendungsgruppe MBO2 des XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das XXXX . Der Beschwerdeführer remonstrierte mit Schreiben vom 21.03.2018 gegen den Dienstauftrag in der Zeit vom 15.05.2018 bis 17.05.2018 eine Auslandsdienstreise nach Sofia zur Teilnahme an Expert Talks im Rahmen der EU Pooling & Sharing Mountain Training Initiative (MTI... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger - wurde mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 16.10.2015, XXXX , unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB nach § 28a Abs. 1 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt, wobei diese Strafe gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Die Vorhaft vom 20.05.2015 bis zum 16.10.2015 wurde gemäß § 38 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 16.03.2011 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Darüber hinaus trieb der BF Tiere auf die Alm/Gemeinschaftsweide mit der BNr. XXXX (Interessentschaftsweide XXXX) auf. Im Antragsjahr 2011 wurden auf dieser Weide Fu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 30.03.2010 XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. 2. Der BF war im Antragsjahr 2010 sowohl Bewirtschafter als auch Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (im Weiteren: XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 06.04.2018 ersuchte die Beschwerdeführerin um Verlängerung der Herabsetzung ihrer regelmäßigen Wochendienstzeit auf 30 Stunden gemäß § 50a BDG 1979 von XXXX bis XXXX bzw. ("richtig") XXXX . Mit Erlass vom 06.08.2018 teilte die Generaldirektion mit, dass in Aussicht genommen werde, dem Antrag um Verlängerung der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit bis zum XXXX wegen dem Entgegenstehen wichtiger dienstlicher Inte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, der sich zum Islam schiitischer Ausrichtung bekennt, stellte nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 26.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers "hinsichtlich der Zuerkennung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 26. Feburar 2018, Zlen. VPM-68.1/18/War:Stl:Sem:Hat/Stv, Abschnitt IV/4068-2017 und VPM-68.1/18/War:Stl:Sem:Hat/Stv, Abschnitt IV/4067-2017, wurden die Anträge auf Aufnahme der von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diese Bescheide wurden fristgerecht Beschwerden erhoben. 3. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 26. Feburar 2018, Zlen. VPM-68.1/18/War:Stl:Sem:Hat/Stv, Abschnitt IV/4068-2017 und VPM-68.1/18/War:Stl:Sem:Hat/Stv, Abschnitt IV/4067-2017, wurden die Anträge auf Aufnahme der von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diese Bescheide wurden fristgerecht Beschwerden erhoben. 3. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 08.04.2015 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 03.08.2017, Zl. 1060209209/150353968, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, sowie hinsichtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (BF) stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Sie beantragte eine landwirtschaftliche Nutzfläche im Ausmaß von 24,84 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 9,46 ha). 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde, AMA) vom 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangerhöriger von Nigeria, stellte am 16.12.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.12.2010, Zl. XXXX gemäß §§ 3, 8 und 10 AsylG abgewiesen wurde und wurde unter einem festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des nach Nigeria zulässig sei und wurde er nach Nigeria ausgewiesen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.04.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.04.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß § 50a BDG 1979 auf 39 Stunden ab XXXX für die Dauer von zwei Jahren. Mit Bescheid vom 24.05.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen. Begründend angeführt wurde im Wesentlichen, dass die vollbeschäftigten Beamtinnen und Beamten vor Mehr- und Überbelastungen zu schützen wären. Mit fristgerecht eingebrachte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 16.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.11.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 01.04.2017 wurde der Beschwerdeführer in ein Dienstverhältnis auf Zeit aufgenommen und beim Heeressportzentrum auf einem Arbeitsplatz "Leistungssportler" eingeteilt. 2. Mit Bescheid vom 01.08.2018 wurde dieses Dienstverhältnis wegen Bedarfsmangel gemäß § 151 Abs. 4 Z 4 BDG 1979 mit Ablauf des 31.08.2018 gekündigt. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer bei der zuletzt durchgeführten Athletenbeurteilun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 17.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 12.12.2017, Zl. 10878009308 - 151376375 wurde der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und dem ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (in Folge kurz "belangte Behörde") zu Recht davon ausgegangen ist, dass das vom Beschwerdeführer (in Folge kurz "BF") am XXXX verfasste und an sie versendete Auskunftsbegehren ihm und nicht der XXXX (in Folge kurz "GmbH") zuzurechnen war. I. Verfahrensgang: Der BF versendete am 25.07.2018 über die Internet-Plattform " XXXX " eine E-Mail an die belangte Be... mehr lesen...
