Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 26.07.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 22.09.2016 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 26.07.2015 gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab und erkannte dem BF den Status eines Asylberechtigten ebenso wie gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Nigerias, stellte am 05.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 15.06.2015 gab er an, ein Mitglied der Biafra-Bewegung in Nigeria zu sein, welche für die Unabhängigkeit kämpfe. Am 08.03.2014 sei er in Enugu gewesen, wo die Biafra-Bewegung die eigene sowie die israelische Flagge setzen habe wollen. Die Polizei habe dabei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 09.01.2015 stellte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, der Volksgruppe der Paschtunen und der sunnitisch muslimischen Glaubensrichtung zugehörig, den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge: Asylantrag). Am 10.01.2015 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch die LPD Wien. Wegen Zweifel an den Altersangaben des Beschwerdeführers wurde eine medizinische Altersdiagnose in Auftra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 29.11.2015 stellte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, der Volksgruppe der Hazara und der schiitisch muslimischen Glaubensrichtung zugehörig, den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge: Asylantrag). Am 30.11.2015 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Vertreter der LPD Steiermark. Am 15.02.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niedersc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 29.04.2009 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 näher konkretisierten Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2009 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (im Weiteren: XXXX), für die von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 26.04.2010 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2010 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (im Weiteren: XXXX), für die von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) stellte nach unrechtmäßiger, schlepperunterstützter Einreise am 10.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF abgewiesen (Spruchpun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin stellte am 23. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Mit Bescheid vom 24. November 2017 wies die belangte Behörde diesen Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status einer subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte keinen Aufenthaltsti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) vom 19.03.2018 wurde ausgesprochen, dass der Bezug des dem Beschwerdeführer gewährten Arbeitslosengeldes gemäß § 24 Abs. 2 AlVG für den Zeitraum 15.07.2017 bis 23.07.2017 widerrufen bzw. rückwirkend berichtigt werde und der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von EUR 343,80 verpflichtet se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste erstmals 2008 in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte internationalen Schutz. Der abweisende Bescheid des Bundesasylamtes samt Ausweisung in den Herkunftsstaat wurde vom Asylgerichtshof im Jahr 2010 bestätigt. Spätestens Anfang 2013 reiste der Beschwerdeführer nach Nigeria aus und ließ sich dort einen Reisepass ausstellen. Mit diesem gelangte er am 26.02.2015 von Lagos nach Rom. Ein Monat später rei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, stellte am 15.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab bei der Erstbefragung am 17.05.2015 zum Fluchtgrund an, er sei homosexuell. Mit Bescheid vom 08.06.2015, Zl. XXXX wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 15.07.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) ist afghanischer Staatsbürger und stellte nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). Bei der Ersteinvernahme durch die Polizei am selben Tag, im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari, gab sie an Afghanistan a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.06.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.06.2012, Zl. 12 07.039-BAT, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 09.06.2012 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 sowie der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. § 8 Abs. 1 leg. cit. Abgewiesen und wurde der Antragsteller... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 10.12.2015 unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 10.12.2015 wurde der Beschwerdeführer zu diesem Antrag befragt, dabei gab er den 11.02.2000 als sein Geburtsdatum an. Dabei gab er an, dass sein Vater für die nationale Armee Afghanistans gearbeitet habe. Die Taliban hätten vom Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 17.03.2017, Zl. XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten "gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF" (Spruchpunkt I.) sowie hinsicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 17.03.2017, Zl. XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten "gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF" (Spruchpunkt I.) sowie hinsicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob die belangte Behörde die (Datenschutz-)Beschwerde des Beschwerdeführers (in Folge "BF") zu Recht zurückgewiesen hat, weil eine Geltendmachung einer Verletzung im Recht auf Löschung gemäß Art 17 DSGVO und hilfsweise im Recht auf Berichtigung gemäß Art 16 DSGVO nicht möglich sei. I. Verfahrensgang: Der BF beantragte mit Schreiben an die belangte Behörde vom 09.07.2018 unter Darlegung des verfahrensrelevanten Sachverha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte durch seine volljährige Schwester am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am XXXX übermittelte der im
Spruch: genannte Vertreter einen Beschluss des Bezirksgerichts Meidling, mit dem er mit der gesamten Obsorge betraut wurde. I.3. Am XXXX wurde der BF von der zur Entscheidung berufenen Or... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der nunmehrige Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 19.03.2015 als unbegleiteter Minderjähriger Flüchtling in die Republik Österreich ein und stellte am 20.03.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 20.03.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Dari an, dass er Afghanistan ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 11.05.2015 für das Antragsjahr 2015 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA), und beantragte damit die Gewährung von Direktzahlungen für beihilfefähige Flächen mit einem Ausmaß von 81,6154 ha. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2015 auch Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX. Dabei wurde für die Alm mit der BNr. XXXX eine beihilfefähige Fläche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 10.07.2015, gesetzlich vertreten durch seine Mutter XXXX (Beschwerdeführerin zu W210 2187752-1) gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der minderjährige Beschwerdeführer machte keine eigenen Fluchtgründe geltend. Für die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wird im Akt der belangten Behörde auf die Einvernahme der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 10.07.2015, gesetzlich vertreten durch seine Mutter XXXX (Beschwerdeführerin zu W210 2187752-1) gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag gab der Beschwerdeführer im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Dari als Fluchtgrund an, dass sie auf Grund der Probleme seines Vaters in Afghanistan und dem Iran diesen ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 10.07.2015, gesetzlich vertreten durch seine Mutter XXXX (Beschwerdeführerin zu W210 2187752-1) gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der minderjährige Beschwerdeführer machte keine eigenen Fluchtgründe geltend. Für die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wird im Akt der belangten Behörde auf die Einvernahme der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo (fortan: DR Kongo), reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.08.2015 erklärte er, seine Heimat verlassen zu haben, da sein Leben unsicher und in Gefahr gewesen wäre. In der DR Kongo würde die Polizei junge Leute jagen, da di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit ERV-Antrag vom 08.05.2017, TZ 2200/2017, beantragte der Baurechtsnehmer und nunmehrige Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Ried im Innkreis die Einverleibung der Verlängerung eines Baurechts zur EZ XXXX, KG XXXX XXXX. Als Bemessungsgrundlage wurde der 18fache jährliche Baurechtszins in Höhe von € 7.571,34 angegeben. Dem Antrag beigefügt waren der Baurechtsvertrag vom 18.05.1995, der Nachtrag vom 07.12.2016 betreffend die Verlängerung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer BF1 bis BF5 sind afghanischer Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Hazara mit schiitischem Glaubensbekenntnis. BF2 und BF1 reisten gemeinsam mit den unmündigen minderjährigen Beschwerdeführern unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellten am 1.2.2016 für sich und ihre unmündigen Kinder BF4 und BF5 Anträge auf Internationalen Schutz und nach der Geburt der BF3 für diese am 26.7.2016 den Antrag auf In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer BF1 bis BF5 sind afghanischer Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Hazara mit schiitischem Glaubensbekenntnis. BF2 und BF1 reisten gemeinsam mit den unmündigen minderjährigen Beschwerdeführern unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellten am 1.2.2016 für sich und ihre unmündigen Kinder BF4 und BF5 Anträge auf Internationalen Schutz und nach der Geburt der BF3 für diese am 26.7.2016 den Antrag auf In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer BF1 bis BF5 sind afghanischer Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Hazara mit schiitischem Glaubensbekenntnis. BF2 und BF1 reisten gemeinsam mit den unmündigen minderjährigen Beschwerdeführern unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellten am 1.2.2016 für sich und ihre unmündigen Kinder BF4 und BF5 Anträge auf Internationalen Schutz und nach der Geburt der BF3 für diese am 26.7.2016 den Antrag auf In... mehr lesen...
