Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (in der Folge kurz "BF1") und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (in der Folge kurz "BF2), beide afghanische Staatsbürger, reisten illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am XXXX und XXXX Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 01.01.2016 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gaben der BF1 an, dass er vor acht Jahren mit seiner Famil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (in der Folge kurz "BF1") und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (in der Folge kurz "BF2), beide afghanische Staatsbürger, reisten illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am XXXX und XXXX Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 01.01.2016 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gaben der BF1 an, dass er vor acht Jahren mit seiner Famil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX (in der Folge kurz "BF1") und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (in der Folge kurz "BF2), beide afghanische Staatsbürger, reisten illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am XXXX und XXXX Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 01.01.2016 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gaben der BF1 an, dass er vor acht Jahren mit seiner Famil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.07.2016 wurde dem Beschwerdeführer, einem minderjährigen syrischen Staatsangehörigen, der Status des Asylberechtigen zuerkannt und festgestellt, dass diesem kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Am 16.06.2017 wurde XXXX , der Bruder und damalige gesetzliche Vertreter des Beschwerdeführers, von der belangten Behörde einvernommen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) reiste am 20.4.2015 legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.06.2015 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung gab die BF an, dass sie nach Österreich gekommen sei, um zu studieren, in ihrer Heimat lebte nur mehr ihr Bruder und dass ihre Rückkehrbefürchtungen darauf gerichtet seien, dass sie seit einem Jahr Christin sei und einen Ex-Verlobten im Iran habe. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien, ein Ehepaar ukrainischer Staatsangehörigkeit, wurden am 20.05.2019 aufgrund eines Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl festgenommen. Zur
Begründung: des Festnahmeauftrages wurden eine Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer im Schengen-Raum sowie Mittellosigkeit angeführt. Am gleichen Tag erfolgten niederschriftliche Einvernahmen der beschwerdeführenden Parteien vor dem Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien, ein Ehepaar ukrainischer Staatsangehörigkeit, wurden am 20.05.2019 aufgrund eines Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl festgenommen. Zur
Begründung: des Festnahmeauftrages wurden eine Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer im Schengen-Raum sowie Mittellosigkeit angeführt. Am gleichen Tag erfolgten niederschriftliche Einvernahmen der beschwerdeführenden Parteien vor dem Bund... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Bezüglich des bisherigen Verfahrensganges wird auf den Verfahrensgang der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.11.2016, W228 2137863-1/3E, sowie des VwGH vom 26.01.2017, Ra 2016/08/0190, verwiesen. Der, auf das wesentliche zusammengefasste, Behebungsgrund des VwGH lautete: "[...] Im vorliegenden Fall beschränkt sich das im Weg der Gesundheitsstraße eingeholte Gutachten bei der Erstellung des Leistungskalküls auf die einer rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellten der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin am 06.10.2015 für sich und ihre beiden mit ihnen gemeinsam eingereisten minderjährigen Kinder, den Dritt- und den Viertbeschwerdeführer, einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am selben Tag gab der Erstbeschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass in Afghanistan damals Krieg geherrscht habe, im Iran se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellten der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin am 06.10.2015 für sich und ihre beiden mit ihnen gemeinsam eingereisten minderjährigen Kinder, den Dritt- und den Viertbeschwerdeführer, einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am selben Tag gab der Erstbeschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass in Afghanistan damals Krieg geherrscht habe, im Iran se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellten der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin am 06.10.2015 für sich und ihre beiden mit ihnen gemeinsam eingereisten minderjährigen Kinder, den Dritt- und den Viertbeschwerdeführer, einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am selben Tag gab der Erstbeschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass in Afghanistan damals Krieg geherrscht habe, im Iran se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX durch seine gesetzlichen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz. Diese wurden dazu am darauffolgenden Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt und am XXXX vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX durch seine gesetzlichen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz. Diese wurden dazu am darauffolgenden Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt und am XXXX vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX durch ihre gesetzlichen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz. Diese wurden am darauffolgenden Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt und am XXXX vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am darauffolgenden Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinem Fluchtgrund führte der BF aus, er sei in Afghanistan von den Taliban verfolgt worden,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX durch seine gesetzlichen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz. Diese wurden dazu am darauffolgenden Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt und am XXXX vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am darauffolgenden Tag wurde die BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach ihrem Fluchtgrund führte die BF aus, ihr Ehemann habe in Afghanistan Feinde gehabt. Die Fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 27.02.2013 brachten die insgesamt 40 Beschwerdeführer durch ihren Rechtsvertreter beim Bezirksgericht Josefstadt (im Folgenden: BG) eine Mietzinsklage zu 10 C 146/13x ein und bezifferten das Klagebegehren mit einem Streitwert iHv € 1.276,74. 2. In der Folge entrichteten die Beschwerdeführer die dafür angefallene Pauschalgebühr nach TP 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) idF BGBl. I. Nr. 15/2013 (Bemessungsgrundlage: € 1.276,74) iHv € 97,0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Bezüglich des bisherigen Verfahrensganges wird auf den Verfahrensgang der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.07.2016, W216 2125543-2/3E, sowie des VwGH vom 24.11.2016, Ra 2016/08/0142-5, verwiesen. Der, auf das Wesentliche zusammengefasste, Behebungsgrund des VwGH lautete: "[...] Im vorliegenden Fall beschränkt sich das im Weg der Gesundheitsstraße eingeholte Gutachten bei der Erstellung des Leistungskalküls auf die einer r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer einen Folgeantrag auf internationalen Schutz nach der Asylgesetznovelle. 2. Am XXXX fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "Bundesamt" oder "BFA") zu seinen Fluchtgründen statt. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX (im Folgenden "Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer einen Folgeantrag auf internationalen Schutz nach der Asylgesetznovelle. 2. Am XXXX fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "Bundesamt" oder "BFA") zu seinen Fluchtgründen statt. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes vom XXXX (im Folgenden "Besch... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Mitbeteiligte wurde am 01.12.2016 in der JA Klagenfurt zur Behindertenvertrauensperson (BVP) und Bezirksinspektor (BI) XXXX als ihr Stellvertreter gewählt. Mit Schreiben vom 10.05.2017 beantragte die Mitbeteiligte bei der Personalvertretungsaufsichtsbehörde beim Bundeskanzleramt (PVAB) die Überprüfung der Geschäftsführung des Dienststellenausschusses (DA) der Justizanstalt Klagenfurt für den Exekutivdienst auf ihre Ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 04.04.2019 informierte die örtlich zuständige Finanzpolizei das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl darüber, dass der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, ebenso wie weitere namentlich genannte Staatsangehörige der Ukraine sowie der Republik Moldau, im Auftrag eines näher bezeichneten Unternehmens arbeitend angetroffen worden wären, ohne im Besitz von arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen gewesen zu sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 13.12.2011 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz nach Durchführung einer Einvernahme mit Bescheid vom 14.11.2016 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm §... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 18.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22.09.2017 (rechtskräftig am 22.09.2017), Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Raubes gemäß § 142 Abs. 1 StGB und wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 15 StGB i.V.m. § 127 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten... mehr lesen...
