Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Lastschriftanzeige vom 24.05.2018, Zl. XXXX wurde dem Beschwerdeführer (BF) die Zahlung der Gebühr gemäß TP 7 Z I lit. c Z 1 Gerichtsgebührengesetz, BGBl. Nr. 501/1984 (in Folge GGG), in Höhe von EUR 134,00 vorgeschrieben. 2. Mit Schriftsatz vom 06.06.2018 brachte BF durch seine Rechtsvertretung einen Antrag auf Nachlass der Gerichtsgebühren in Höhe von EUR 134,00 ein. Begründend wurde ausgeführt, dass aufgrund der Anhaltung des BF sowohl di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger wurde am 16.01.2015 in Wien polizeilich aufgegriffen und stellte in der unmittelbar darauffolgenden Einvernahme am 16.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Einvernahme vom 16.01.2015, die sich lediglich auf persönliche Umstände und seine Reiseroute bezog, gab der BF zu seinen Familienangehörigen im Herkunftsland an, dass seine Ehefrau XXXX und seine beiden Kinder vor ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein iranischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung gab der BF an, er sei konfessionslos und habe im Iran zum Christentum konvertieren wollen, was jedoch zu gefährlich sei bzw. habe er nicht die Möglichkeit dazu gehabt. Im Rückkehrfall erwarte er die Todesstrafe. 3. In der Einver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 24.03.2015 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und ihr Tochter, die Zweitbeschwerdeführerin, einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, sie sei aus dem Iran wegen ihres ehemaligen Ehemannes geflohen. Dieser habe sie töten wollen, er habe gedroht, ihr Kind zu entführen. Die genaueren Fluchtgründe wolle sie aber zu einem späteren Zeitpunkt in Gegenwart einer weiblichen Dolmetscherin angeben. Am 05.09.2016 wiederholte die Erstb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 24.03.2015 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und ihr Tochter, die Zweitbeschwerdeführerin, einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, sie sei aus dem Iran wegen ihres ehemaligen Ehemannes geflohen. Dieser habe sie töten wollen, er habe gedroht, ihr Kind zu entführen. Die genaueren Fluchtgründe wolle sie aber zu einem späteren Zeitpunkt in Gegenwart einer weiblichen Dolmetscherin angeben. Am 05.09.2016 wiederholte die Erstb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 30.11.2015 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (im Folgenden: "ÖB Teheran") unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führten sie aus, ihr Ehemann bzw. V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 30.11.2015 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (im Folgenden: "ÖB Teheran") unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führten sie aus, ihr Ehemann bzw. V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 30.11.2015 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (im Folgenden: "ÖB Teheran") unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führten sie aus, ihr Ehemann bzw. V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer hat am 20.01.2016 einen Asylantrag gestellt. In der Erstbefragung am 20.01.2016 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er vor zehn Jahren einen Autounfall gehabt habe; deshalb sei er auf seiner linken Hand behindert. In Afghanistan habe es keine guten Ärzte gegeben und habe er sich die Operation nicht leisten können. Er sei nach Österreich gekommen um sich behandeln und operieren zu lassen, weil er es si... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 20.09.2016 über seine rechtsfreundliche Vertreterin den Antrag, ein am 14.07.2003 unbefristet erlassenes Aufenthaltsverbot auf Grund einer Änderung der Rechtslage aufzuheben. Weiters stellte der Beschwerdeführer am 21.09.2016 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. 2. Am 16.12.2016 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus dem Iran, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 10.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen, gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er den Iran wegen Verfolgung aus politischen Gründen verlassen habe. In weiterer Folge wurde auch eine Konversion zum Christentum geltend gemacht. Fe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 08.10.2014 stellte die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Hazara, für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin, einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, sie hätten in Afghanistan viele Probleme. Ihr Mann habe einen Schlaganfall gehabt. Ihr 17-jähriger Sohn habe bereits subsidiären Schutz erhalten. Die Drittbeschwerdef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 08.10.2014 stellte die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Hazara, für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin, einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, sie hätten in Afghanistan viele Probleme. Ihr Mann habe einen Schlaganfall gehabt. Ihr 17-jähriger Sohn habe bereits subsidiären Schutz erhalten. Die Drittbeschwerdef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 08.10.2014 stellte die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Hazara, für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin, einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, sie hätten in Afghanistan viele Probleme. Ihr Mann habe einen Schlaganfall gehabt. Ihr 17-jähriger Sohn habe bereits subsidiären Schutz erhalten. Die Drittbeschwerdef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 08.10.2014 stellte die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Hazara, für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin, einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, sie hätten in Afghanistan viele Probleme. Ihr Mann habe einen Schlaganfall gehabt. Ihr 17-jähriger Sohn habe bereits subsidiären Schutz erhalten. Die Drittbeschwerdef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin bezieht zuletzt seit 08.02.2017 Arbeitslosengeld. 2. Das AMS Wien Esteplatz (in der Folge belangte Behörde) übermittelte der Beschwerdeführerin am 16.06.2017 eine Mitteilung über ihren Leistungsanspruch vom 07.06.2017 bis 04.08.2017 betreffend der Leistungsart Arbeitslosengeld - Schulung. Am 21.07.2017 übermittelte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin eine weitere Mitteilung über ihren Leistungsanspruch u.a. betref... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Jahr 2010 zudem Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX für die ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurden. 2. Mit Bescheid der Agr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Bei der am 02.02.2018 vor dem Arbeitsmarktservice Wien Johnstraße wegen Nichtannahme bzw. Nichtzustandekommen der am 14.12.2018 als Reiseveranstalter-Fachkraft beim Dienstgeber XXXX zugewiesenen Beschäftigung aufgenommenen Niederschrift gab XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) im Wesentlichen zu Protokoll, dass sie technische Probleme gehabt habe und daher keine Bewerbung machen habe können. Sie habe versucht über eine geringfügige Beschäftigung w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Äthiopiens, stellte am 01.04.2016 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er zuvor unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist war. Anlässlich seiner am Tag der Antragstellung durchgeführten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zunächst an, der Volksgruppe der Ogaden und der moslemisch-sunnitischen Glaubensrichtung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 13.05.2016 stellte die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken, für sich und ihre minderjährigen Kinder, der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers, einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, sie habe Angst vor den Taliban; vor acht Monaten sei ein Sohn getötet worden, da er nicht für sie kämpfen habe wollen. Die Drittbeschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 13.05.2016 stellte die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken, für sich und ihre minderjährigen Kinder, der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers, einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, sie habe Angst vor den Taliban; vor acht Monaten sei ein Sohn getötet worden, da er nicht für sie kämpfen habe wollen. Die Drittbeschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 13.05.2016 stellte die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken, für sich und ihre minderjährigen Kinder, der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers, einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, sie habe Angst vor den Taliban; vor acht Monaten sei ein Sohn getötet worden, da er nicht für sie kämpfen habe wollen. Die Drittbeschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 13.05.2016 stellte die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken, für sich und ihre minderjährigen Kinder, der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers, einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, sie habe Angst vor den Taliban; vor acht Monaten sei ein Sohn getötet worden, da er nicht für sie kämpfen habe wollen. Die Drittbeschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 13.05.2016 stellte die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken, für sich und ihre minderjährigen Kinder, der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers, einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, sie habe Angst vor den Taliban; vor acht Monaten sei ein Sohn getötet worden, da er nicht für sie kämpfen habe wollen. Die Drittbeschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren Mit Schreiben vom 29.11.2017 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Ausstellung eines Bescheides über die Zuerkennung eines leistungsorientierten Zuschlages. Mit Schreiben vom 25.04.2018 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass aufgrund der pünktlich erfolgten Auszahlung sämtlicher vereinbarten Beträge aus dem Jahr 2015, 2016 und 2017 kein rechtliches Interesse an einer bescheidmäßigen Ausfertigung erk... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Er verfügt über keinen österreichischen Aufenthaltstitel, ist aber seit 2008 unbefristet zum Aufenthalt in Tschechien berechtigt und verfügt über eine bis 2027 gültige tschechische Aufenthaltskarte. Der BF wurde am XXXX2017 in XXXX festgenommen und in der Folge bis 01.08.2018 in Untersuchungs- bzw. Strafhaft angehalten. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2008 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Jahr 2008 zudem Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX für die ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurden. 2. Mit Bescheid der Agr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus dem Libanon, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er den Libanon deswegen verlassen habe, da ihn die Hisbollah für den Krieg in Syrien rekrutieren habe wollen. Er habe dies abgelehnt. Er sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 06.05.2009 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragte unter anderem. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2009 Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX (in Folge: erst- und zweitgenannte Alm), für die ebenfalls ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF 1) ist die Ehefrau des Zweitbeschwerdeführers (BF 2). Die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin (BF 3, BF 4) sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Alle Beschwerdeführer (BF) sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 12.07.2015 bzw. am 14.09.2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei die... mehr lesen...
