Entscheidungen zu § 28 Abs. 3 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

4.155 Dokumente

Entscheidungen 3.601-3.630 von 4.155

TE Bvwg Beschluss 2018/8/10 W192 2162511-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste gemeinsam mit ihrer Mutter, ihrer volljährigen Schwester und ihrer minderjährigen Tochter, der Zweotbschwerdeführerin in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 31.12.2015 - ebenso wie ihre mitgereisten Angehörigen - erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Ein Abgleich im VIS System des Bundesministeriums für Inneres hat ergeben, dass der Erst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/10 W241 2162027-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF), ihre beiden volljährigen Töchter sowie ihre minderjährige Enkelin brachten gemeinsam nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 31.12.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) jeweils einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG), ein. 2. Eine EURODAC-Abfrage zu diesen Personen ergab keinen Tre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/10 W235 2162026-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste gemeinsam mit ihrer Mutter, ihrer volljährigen Schwester und ihrer minderjährigen Nichte in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 31.12.2015 - ebenso wie ihre mitgereisten Angehörigen - erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Ein Abgleich im VIS System des Bundesministeriums für Inneres hat ergeben, dass der Beschwerdeführerin von der tschec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/9 W225 2013305-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. 2. Am 25.07.2012 fand am Heimbetrieb des BF eine Vor-Ort-Kontrolle durch Kontrollorgane der belangten Behörde statt, im Zuge derer für das Antragsjahr 2012 Flächenabweichungen fe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/8 W238 2194133-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 01.10.2012 beim Arbeitsmarktservice Wien Schönbrunner Straße (im Folgenden: AMS) einen Antrag auf Arbeitslosengeld. 2. Im Zuge der Bearbeitung des Antrags gelangte das AMS zu dem vorläufigen Ergebnis, dass zwar die Anwartschaft erfüllt sei, jedoch laut Datenlage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung vorliege. Zwecks Klärung des Anspruchs wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/8 W103 1250783-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsbürger der Russischen Föderation, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.03.2004 einen Asylantrag, welcher durch Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.06.2004, Zl. 04 03.541-BAI, gemäß § 7 AsylG abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.), gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Russische Föderation gemäß ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/8 W263 2165545-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX (in der Folge kurz "BF1"), der Zweitbeschwerdeführer XXXX (in der Folge kurz "BF2"), der Drittbeschwerdeführer XXXX (in der Folge kurz "BF3"), der Viertbeschwerdeführer XXXX (in der Folge kurz "BF4"), alle afghanische Staatsangehörige, reisten legal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 28.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/8 W263 2165549-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX (in der Folge kurz "BF1"), der Zweitbeschwerdeführer XXXX (in der Folge kurz "BF2"), der Drittbeschwerdeführer XXXX (in der Folge kurz "BF3"), der Viertbeschwerdeführer XXXX (in der Folge kurz "BF4"), alle afghanische Staatsangehörige, reisten legal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 28.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/8 W263 2165551-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX (in der Folge kurz "BF1"), der Zweitbeschwerdeführer XXXX (in der Folge kurz "BF2"), der Drittbeschwerdeführer XXXX (in der Folge kurz "BF3"), der Viertbeschwerdeführer XXXX (in der Folge kurz "BF4"), alle afghanische Staatsangehörige, reisten legal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 28.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/8 W263 2165554-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX (in der Folge kurz "BF1"), der Zweitbeschwerdeführer XXXX (in der Folge kurz "BF2"), der Drittbeschwerdeführer XXXX (in der Folge kurz "BF3"), der Viertbeschwerdeführer XXXX (in der Folge kurz "BF4"), alle afghanische Staatsangehörige, reisten legal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 28.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/8 W263 2190065-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin XXXX (in der Folge kurz "BF1"), der Zweitbeschwerdeführer XXXX (in der Folge kurz "BF2"), der Drittbeschwerdeführer XXXX (in der Folge kurz "BF3"), der Viertbeschwerdeführer XXXX (in der Folge kurz "BF4"), alle afghanische Staatsangehörige, reisten legal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 28.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/7 L517 2184160-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 20.07.2016 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO 1960 (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 15.12.2016 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, Grad der Behinderung 60 v.H., Nachuntersuch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/7 L517 2195362-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 08.03.2018 - Antrag auf Zulassung von XXXX ("Arbeitnehmerin"), Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowina, als Schlüsselkraft gem. § 12b Abs. 1 AuslBG im Unternehmen der beschwerdeführenden Partei ("bP") für die berufliche Tätigkeit als administrative Unterstützung der QS-Abteilung 12.03.2018 - Schreiben des AMS, Geschäftsstelle XXXX (belangte Behörde bzw. "bB") - Parteiengehör betreffend Vermittlungsauftrag / Übermittlung des Vermittlungsauftrages du... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/7 L517 2195798-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 08.03.2018 - Antrag auf Zulassung von XXXX ("Arbeitnehmerin"), Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowina, als Schlüsselkraft gem. § 12b Abs. 1 AuslBG im Unternehmen der beschwerdeführenden Partei ("bP") für die berufliche Tätigkeit als administrative Unterstützung der QS-Abteilung 12.03.2018 - Schreiben des AMS, Geschäftsstelle XXXX (belangte Behörde bzw. "bB") - Parteiengehör betreffend Vermittlungsauftrag / Übermittlung des Vermittlungsauftrages du... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/7 L515 1308494-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP3" bezeichnet), brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf die Ausstellung eines Fremdenpasses ein. In Bezug auf die bP, welche -von der bB nicht widerlegt- von gemischt-ethnischen armenisch-aserischen Vorfahren abstammen, ging die bB von der aserbaidschanischen Staatsbürgerschaft aus. In Bezug auf den Gatten der bP1 bzw.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/7 L515 1308496-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP3" bezeichnet), brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf die Ausstellung eines Fremdenpasses ein. In Bezug auf die bP, welche -von der bB nicht widerlegt- von gemischt-ethnischen armenisch-aserischen Vorfahren abstammen, ging die bB von der aserbaidschanischen Staatsbürgerschaft aus. In Bezug auf den Gatten der bP1 bzw.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/7 L515 1308498-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP3" bezeichnet), brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf die Ausstellung eines Fremdenpasses ein. In Bezug auf die bP, welche -von der bB nicht widerlegt- von gemischt-ethnischen armenisch-aserischen Vorfahren abstammen, ging die bB von der aserbaidschanischen Staatsbürgerschaft aus. In Bezug auf den Gatten der bP1 bzw.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/7 L506 2160443-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), eine iranische Staatsangehörige aus XXXX in der Provinz Khuzestan, ursprünglich schiitischen Glaubens, Angehörige der Volksgruppe der Araber, reiste illegal mit zwei minderjährigen Töchtern, XXXX, hg. Zl. XXXX, und XXXX, hg. Zl. XXXX, in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.05.2016 für sich und die genannten Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung gab die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/7 L506 2160446-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), eine minderjährige iranische Staatsangehörige aus XXXX in der Provinz Khuzestan, reiste gemeinsam mit ihrer Mutter XXXX, hg. Zl. XXXX, und ihrer ebenfalls minderjährigen Schwester XXXX, hg. Zl. XXXX, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein; die Mutter der BF stellte für diese am 12.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für die BF wurden keine eigenen
Gründe: im Asylverfahren angegeben. 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/7 L506 2160448-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), eine minderjährige iranische Staatsangehörige aus XXXX in der Provinz Khuzestan, reiste gemeinsam mit ihrer Mutter XXXX, hg. Zl. XXXX, und ihrer ebenfalls minderjährigen Schwester XXXX, hg. Zl. XXXX, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein; die Mutter der BF stellte für diese am 12.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für die BF wurden keine eigenen
Gründe: im Asylverfahren angegeben. 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/6 W217 2199568-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) ist seit 05.12.1994 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 70 v.H. Dabei wurden folgende Leiden festgestellt: 1.) leichtgradiges organisches Psychosyndrom nach Subarechnoidealblutung Dez. 1991 (30 %), 2.) Halbseitensyndrom rechts (30 %), 3.) Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule (20 %), 4.) Migräne (30 %). 2. Am 07.12.2017 begehrte der BF die Neufestsetzun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/6 G306 2193466-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Formularvordruck beantragte der rechtsanwaltlich vertretene Beschwerdeführer (BF) beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 12.09.2017 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Beim BF wurde keine niederschriftliche Einvernahme durchgeführt. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, dem Rechtsvertreter der BF zugestellt am 21.03.2018, wurde der Antrag des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/6 G311 2201998-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Vater des damals noch minderjährigen Beschwerdeführers stellte am 17.11.2003 Asylerstreckungsanträge für den Beschwerdeführer und seine ebenfalls noch minderjährige Schwester (vgl AS 41 Verwaltungsakt). Aktenkundig ist dazu eine Kopie eines jugoslawischen Personalausweises des Beschwerdeführers (vgl AS 13 Verwaltungsakt) sowie die Kopie eines am 14.01.2003 von der Interimsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo ausges... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/3 W233 2201835-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin ist die minderjähriger Tochter des XXXX , am XXXX geboren, Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der XXXX , am XXXX geboren, Staatsangehörige der Russischen Föderation und Schwester der minderjährigen Kinder von XXXX und XXXX , XXXX , am XXXX geboren, Staatsangehörige der Russischen Föderation, XXXX , am XXXX geboren, Staatsangehörige der Russischen Föderation, XXXX , am XXXX geboren, Staat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/3 W205 2143591-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin der übrigen minderjährigen Beschwerdeführerinnen, alle sind afghanische Staatsangehörige. Sie stellten am 30.07.2015 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 2. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der übrigen Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/3 W205 2143592-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin der übrigen minderjährigen Beschwerdeführerinnen, alle sind afghanische Staatsangehörige. Sie stellten am 30.07.2015 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 2. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der übrigen Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/3 W205 2143595-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin der übrigen minderjährigen Beschwerdeführerinnen, alle sind afghanische Staatsangehörige. Sie stellten am 30.07.2015 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 2. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der übrigen Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/3 W205 2143597-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge die Mutter und gesetzliche Vertreterin der übrigen minderjährigen Beschwerdeführerinnen, alle sind afghanische Staatsangehörige. Sie stellten am 30.07.2015 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 2. Der Bezugsperson, dem als Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der übrigen Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/3 W205 2152872-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährigen Beschwerdeführer sind iranische Staatsangehörige und stellten am 17.02.2016 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Teheran (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Der als Bezugsperson genannten Mutter, einer iranischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (künftig: BFA) vom 27.08.2015, Zl. 14-1032131503-140019912, gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/3 W205 2152878-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährigen Beschwerdeführer sind iranische Staatsangehörige und stellten am 17.02.2016 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Teheran (künftig: ÖB) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Der als Bezugsperson genannten Mutter, einer iranischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (künftig: BFA) vom 27.08.2015, Zl. 14-1032131503-140019912, gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.08.2018

Entscheidungen 3.601-3.630 von 4.155

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