Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer 1 (BF1), armenischer Staatsangehöriger und Ehemann der Beschwerdeführerin 2 (BF2), stellte am 28.04.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Rechtskraft 18.06.2005 gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde die Zulässigkeit der Abschiebung nach Armenien festgestellt und der BF1 aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (AS 29). Sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 11.11.2013 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Ghana und am XXXX geboren worden zu sein. Am 13.11.2013 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdiensts die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei brachte er vor, er gehöre dem christlichen Glauben an und sei in der ghanaischen Haupts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.08.2018 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf 18 Monaten befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Begründend wurde festgestellt, der Beschwerdeführer sei kroatis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) ist die Mutter der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden BF2, BF3). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF3 stellten am 12.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dem Sohn bzw. Bruder namens XXXX , wurde bereits mit Bescheid des Bundesamtes vom 23.11.2011, Zl. 1110751-BAL, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. 2.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) ist die Mutter der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden BF2, BF3). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF3 stellten am 12.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dem Sohn bzw. Bruder namens XXXX , wurde bereits mit Bescheid des Bundesamtes vom 23.11.2011, Zl. 1110751-BAL, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. 2.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) ist die Mutter der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden BF2, BF3). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF3 stellten am 12.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dem Sohn bzw. Bruder namens XXXX , wurde bereits mit Bescheid des Bundesamtes vom 23.11.2011, Zl. 1110751-BAL, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. 2.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX verpflichtete die WGKK den nunmehrigen Beschwerdeführer als Dienstgeber zur Entrichtung von Beiträgen, Sonderbeiträgen, Umlagen und Beiträgen nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz (BMSVG) in der Höhe von EUR 4.148,89. In der Anlage befindet sich eine Berechnung der Nachforderung. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Einspruch (nunmehr: Beschwerde) und mach... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer, Eheleute und ihre vier minderjährigen Kinder, stellten am XXXX 2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tag sowie seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 20.07.2016 gab der Erstbeschwerdeführer an, Palästinenser aus Syrien zu sein und brachte im Wesentlichen vor, häufig von Volksmilizen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer, Eheleute und ihre vier minderjährigen Kinder, stellten am XXXX 2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tag sowie seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 20.07.2016 gab der Erstbeschwerdeführer an, Palästinenser aus Syrien zu sein und brachte im Wesentlichen vor, häufig von Volksmilizen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer, Eheleute und ihre vier minderjährigen Kinder, stellten am XXXX 2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tag sowie seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 20.07.2016 gab der Erstbeschwerdeführer an, Palästinenser aus Syrien zu sein und brachte im Wesentlichen vor, häufig von Volksmilizen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer, Eheleute und ihre vier minderjährigen Kinder, stellten am XXXX 2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tag sowie seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 20.07.2016 gab der Erstbeschwerdeführer an, Palästinenser aus Syrien zu sein und brachte im Wesentlichen vor, häufig von Volksmilizen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer, Eheleute und ihre vier minderjährigen Kinder, stellten am XXXX 2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tag sowie seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 20.07.2016 gab der Erstbeschwerdeführer an, Palästinenser aus Syrien zu sein und brachte im Wesentlichen vor, häufig von Volksmilizen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer, Eheleute und ihre vier minderjährigen Kinder, stellten am XXXX 2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tag sowie seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 20.07.2016 gab der Erstbeschwerdeführer an, Palästinenser aus Syrien zu sein und brachte im Wesentlichen vor, häufig von Volksmilizen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Sozialministeriumservice [SMS] 1.1. Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt ab 22.10.2008 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 70% (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 2.45). 1.2. Am 24.04.2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass, sowie für den Fall, dass die Aktenlage die Vornahme von Zusatze... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Sozialministeriumservice [SMS] 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.08.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, sowie für den Fall, dass die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen rechtfertige, die Aufnahme der entsprechenden Zusatzeintragungen in den Behindertenpass (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 2.4). Dem Antrag waren medizinische Befunde aus den Jahre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF), Staatsangehörige von Afghanistan, stellte am 15.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 16.09.2015 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari die niederschriftliche Erstbefragung der BF durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab diese an, dass ihr Mann von seiner ersten Frau einen Sohn habe, der in Afghanistan als Dolmet... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 11. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge der am 12. November 2015 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der aus Afghanistan stammende Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund befragt im Wesentlichen an, er habe wegen seiner Füße in Afghanistan keine Existenz. Der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), eine Staatsangehörige der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte am 20.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die BF am 20.02.2017 Folgendes vor: Sie sei verheiratet, Sunnitin, gehöre der Volksgruppe der Paschtunen an und habe 2 Jahre die Grundschule besucht. Zum... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Afghanistan und wurden nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle am Hauptbahnhof in Wien ohne gültige Ausweisdokumente betreten. Im Rahmen dieser Amtshandlung stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und als gesetzliche Vertreterin ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Afghanistan und wurden nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle am Hauptbahnhof in Wien ohne gültige Ausweisdokumente betreten. Im Rahmen dieser Amtshandlung stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und als gesetzliche Vertreterin ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Afghanistan und wurden nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle am Hauptbahnhof in Wien ohne gültige Ausweisdokumente betreten. Im Rahmen dieser Amtshandlung stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und als gesetzliche Vertreterin ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Afghanistan und wurden nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle am Hauptbahnhof in Wien ohne gültige Ausweisdokumente betreten. Im Rahmen dieser Amtshandlung stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und als gesetzliche Vertreterin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Personalamt Klagenfurt der Österreichischen Post AG Mit Schreiben vom 26.11.2013 monierte der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit der Weisung, als Zusteller mit einer fixen Tour abberufen worden zu sein und als Springer im Personalreservepool Dienst versehen zu müssen. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer beantragte unter einem die bescheidmäßige Absprache, wenn die gegenständliche Weisung nicht zurückgenommen werd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben beantragte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) die Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar". In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten aus dem Bereich der Allgem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem am 20.02.2017 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben beantragte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) die Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste gemeinsam mit seinem Vater unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab er zusammengefasst an, er sei schlepperunterstützt zusammen mit seinem Vater nach Österreich eingereist. Sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 01.12.2017, GZ. VSNR. XXXX , AMS 968-Wien Schloßhoferstraße, sprach das Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 38 iVm § 10 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 17.11.2017 bis 11.01.2018 verloren habe. Eine Nachsicht sei nicht erteilt worden. Der angeführte Zeitraum verlängere sich um die in ihm liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 28.01.2016 stellte die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken, für sich und ihre minderjährige Tochter, die Zweitbeschwerdeführerin, einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 19.02.2017 wurde der Sohne der Erstbeschwerdeführerin und deren Lebensgefährten, der Drittbeschwerdeführer, geboren. Am 28.02.2017 stellte der minderjährige Drittbeschwerdeführer ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 28.01.2016 stellte die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken, für sich und ihre minderjährige Tochter, die Zweitbeschwerdeführerin, einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 19.02.2017 wurde der Sohne der Erstbeschwerdeführerin und deren Lebensgefährten, der Drittbeschwerdeführer, geboren. Am 28.02.2017 stellte der minderjährige Drittbeschwerdeführer ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 28.01.2016 stellte die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken, für sich und ihre minderjährige Tochter, die Zweitbeschwerdeführerin, einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 19.02.2017 wurde der Sohne der Erstbeschwerdeführerin und deren Lebensgefährten, der Drittbeschwerdeführer, geboren. Am 28.02.2017 stellte der minderjährige Drittbeschwerdeführer ... mehr lesen...
