Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF 1) ist die Ehefrau des Zweitbeschwerdeführers (BF 2). Die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin (BF 3, BF 4) sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Alle Beschwerdeführer (BF) sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 12.07.2015 bzw. am 14.09.2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF 1) ist die Ehefrau des Zweitbeschwerdeführers (BF 2). Die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin (BF 3, BF 4) sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Alle Beschwerdeführer (BF) sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 12.07.2015 bzw. am 14.09.2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF 1) ist die Ehefrau des Zweitbeschwerdeführers (BF 2). Die Dritt- und Viertbeschwerdeführerin (BF 3, BF 4) sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Alle Beschwerdeführer (BF) sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erst- bis Drittbeschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 12.07.2015 bzw. am 14.09.2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) reiste gemeinsam mit seiner Familie (Mutter, Bruder, Schwester und deren Kinder) illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 09.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er im Libanon geboren wurde. Er sei aber nur im Libanon geboren, habe jedoch stets in Syrien ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.01.2018, Zl. XXXX, wurde Herrn XXXX, geb. am XXXX, StA: Irak (in weiterer Folge: Beschwerdeführer oder kurz BF) der ihm mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 22.12.2006, Zahl XXXX zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr.100/2005 (AsylG) idgF, von Amts wegen aberkannt. Die mit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben der belangten Behörde vom 09.05.2016 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass seine Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 BDG 1979 am 04.05.2016 eingeleitet worden sei. Als Grund wurde angeführt, dass bei der anstaltsärztlichen Untersuchung am 04.05.2016 ein unbefristeter Krankenstand festgestellt worden sei. Die belangte Behörde trug ihm auf, eine Erhebungsbogen betreffend seine gesundheitliche Lage bzw. die Anforderungen seines Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine volljährige Staatsangehörige von Gambia, stellte am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihres Fluchtgrundes gab die Beschwerdeführerin an, dass sie nach dem Tod ihrer Eltern mit ihren beiden Geschwistern unter die Obhut ihres Onkels gekommen sei. Dieser habe sie mit einem sehr alten Mann, welcher im Alter ihres verstorbenen Vaters sei, verheiraten wollen. Dies habe sie abgelehnt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine volljährige Staatsangehörige von Gambia, stellte am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich ihres Fluchtgrundes gab die Beschwerdeführerin an, dass sie nach dem Tod ihrer Eltern mit ihren beiden Geschwistern unter die Obhut ihres Onkels gekommen sei. Dieser habe sie mit einem sehr alten Mann, welcher im Alter ihres verstorbenen Vaters sei, verheiraten wollen. Dies habe sie abgelehnt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXXeinen bis XXXX befristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH sowie den Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und "Fahrpreisermäßigung" ausgestellt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 15.01.2015 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 18.03.2015 wurde der Antrag gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen und festgestellt, dass Italien für die Prüfung des Antrages zuständig ist. Weiters wurde die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers gemäß § 61 Abs. 1 FPG angeordnet. Gleichzeitig wurde gemäß § 61 Abs. 2 FPG ausgesprochen, dass die Abschiebung nach Italien zulässig ist. Die dageg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und bP2 sind Ehegatten, die minderjährigen bP3 und bP5 sind deren Kinder. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten sie im Wesentlichen vor, bP1 hä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und bP2 sind Ehegatten, die minderjährigen bP3 und bP5 sind deren Kinder. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten sie im Wesentlichen vor, bP1 hä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und bP2 sind Ehegatten, die minderjährigen bP3 und bP5 sind deren Kinder. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten sie im Wesentlichen vor, bP1 hä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und bP2 sind Ehegatten, die minderjährigen bP3 und bP5 sind deren Kinder. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten sie im Wesentlichen vor, bP1 hä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und bP2 sind Ehegatten, die minderjährigen bP3 und bP5 sind deren Kinder. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten sie im Wesentlichen vor, bP1 hä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: - Sonographiebefund beider Mammae, Dr. XXXX , Facharzt für Radiologie vom XXXX - Röntgenbefund der BWS und LWS, Dr. XXXX vom XXXX - MRT-... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen bis XXXX befristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 100 vH sowie den Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung", "Gesundheitsschädigung gemäß § 2 A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste, gemeinsam mit seiner Familie, unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und seine gesetzliche Vertretung stellte am 04.02.2013 den ersten Antrag auf internationalen Schutz für den damals minderjährigen Beschwerdeführer. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.03.2013, Zahl 13 01.490-BAT, wurde der erste Antrag auf internationalen Schutz vom 04.02.2013 in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX, geb. XXXX (im Folgenden Erstbeschwerdeführerin) und ihr minderjähriger Sohn XXXX, geb.XXXX (im Folgenden Zweitbeschwerdeführer), beide afghanische Staatsangehörige, stellten am 12.04.2016 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad/Pakistan einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, der sich auf den angeblichen Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw. den Vater des Zweitbeschwerdeführers, XXXX a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX, geb. XXXX (im Folgenden Erstbeschwerdeführerin) und ihr minderjähriger Sohn XXXX, geb.XXXX (im Folgenden Zweitbeschwerdeführer), beide afghanische Staatsangehörige, stellten am 12.04.2016 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad/Pakistan einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, der sich auf den angeblichen Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw. den Vater des Zweitbeschwerdeführers, XXXX a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) versah seinen Zivildienst bei der Einrichtung Wiener Hilfswerk, der vom 01.03.2018 bis 30.11.2018 vorgesehen war. Zu den vom BF zu verrichtenden Dienstleistungen gehörten: Hilfsdienste bei der Pflege und Betreuung behinderter und alter Menschen, Essen auf Rädern, Asylwerber- und Flüchtlingsbetreuung, Transport-, Kraftfahr-, Begleit-, Boten-, Reinigungs- und Bürodienste. 2. Mit Schreiben vom 03.07.2018 teilte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 12. Juli 2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und beide sind Staatsangehörige von Syrien. Am 19.05.2016 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und als gesetzliche Vertreterin für die Zweitbeschwerdeführerin bei der Österreichischen Botschaft Damaskus/Syrien (im Folgenden: ÖB Damaskus) unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und beide sind Staatsangehörige von Syrien. Am 19.05.2016 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und als gesetzliche Vertreterin für die Zweitbeschwerdeführerin bei der Österreichischen Botschaft Damaskus/Syrien (im Folgenden: ÖB Damaskus) unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführer sind die Kinder (im Folgenden BF3, BF4). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF4 stellten am 09.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 09.02.2015 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari die niederschriftl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführer sind die Kinder (im Folgenden BF3, BF4). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF4 stellten am 09.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 09.02.2015 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari die niederschriftl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführer sind die Kinder (im Folgenden BF3, BF4). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF4 stellten am 09.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 09.02.2015 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari die niederschriftl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführer sind die Kinder (im Folgenden BF3, BF4). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF4 stellten am 09.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 09.02.2015 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari die niederschriftl... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 31 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann der Beschluss in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Beschlusses gemäß § 29 Abs. 4 iVm § 31 Abs. 3 VwGVG von mindestens einem d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Weiteren kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" oder "BF2" genannt) sind irakischer Staatsbürgerinnen. BF1 ist die Mutter der minderjährigen BF2. BF1 stellte am 18.10.2015 für sich und BF2 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 19.10.2015 einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Dort gab BF1 an, dass sie und ihrer Familie aufgrund ihrer m... mehr lesen...
