Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als "bP1 und bP2" bezeichnet), sind Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.1.2. Die bP brachten zusammengefasst vor, Georgien verlassen zu haben, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als "bP1 und bP2" bezeichnet), sind Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.1.2. Die bP brachten zusammengefasst vor, Georgien verlassen zu haben, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.06.2018 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf sechs Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Begründend wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer am 17... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse 1.1. Gegenständliches Verfahren wurde durch Anzeige der Finanzpolizei an die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse [OÖGKK] vom 07.02.2018, FA-GZ 046/10137/13/4018, eingeleitet, wonach anlässlich einer Kontrolle am 13.01.2018 in einem LKW der XXXX [H GmbH] HerrXXXX [MA] als Beifahrer des Herrn XXXX [SG] angetroffen wurde. Die Anzeige zitiert die Aussage von SG, wonach MA seit einer Woche als Kraftfahrer e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger des Irak. Es wurde ihm mit Bescheid des Bundesasylamts vom 01.04.2011 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 17.07.2015 wieder aberkannt, diese Entscheidung wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.5.2016, GZ L502 1418869-2/14E, bestätigt. Ein Aufenthaltstitel aus ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 23.1.2018, am 24.1.2018 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung ihres Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben aus dem Jahr 2013 in Vorlage. Am 20.2.2018 wurde die BF durch Dr.in XXXX ein Aktengutachten mit im Wesentlichen nachstehendem Ergebnis erstellt: Zusammenfass... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: "BF"), eine afghanische Staatsangehörige, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am 02.11.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die BF an, sie sei am 27.10.2017 mit dem Flugzeug legal und im Besitz eines österreichischen Visums von Islamabad, Pakistan ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (BF bis BF 8) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und brachten am 29.09.2016 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich ein. 2. Über die Beschwerdeführer (BF 1 und BF 2) sind im EURODAC-Informationssystem Treffer-meldungen nach Asylantragstellung in der Republik Polen vom 22.07.2016 und 16.08.2017 gespeichert. 3. Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (BF bis BF 8) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und brachten am 29.09.2016 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich ein. 2. Über die Beschwerdeführer (BF 1 und BF 2) sind im EURODAC-Informationssystem Treffer-meldungen nach Asylantragstellung in der Republik Polen vom 22.07.2016 und 16.08.2017 gespeichert. 3. Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (BF bis BF 8) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und brachten am 29.09.2016 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich ein. 2. Über die Beschwerdeführer (BF 1 und BF 2) sind im EURODAC-Informationssystem Treffer-meldungen nach Asylantragstellung in der Republik Polen vom 22.07.2016 und 16.08.2017 gespeichert. 3. Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (BF bis BF 8) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und brachten am 29.09.2016 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich ein. 2. Über die Beschwerdeführer (BF 1 und BF 2) sind im EURODAC-Informationssystem Treffer-meldungen nach Asylantragstellung in der Republik Polen vom 22.07.2016 und 16.08.2017 gespeichert. 3. Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (BF bis BF 8) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und brachten am 29.09.2016 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich ein. 2. Über die Beschwerdeführer (BF 1 und BF 2) sind im EURODAC-Informationssystem Treffer-meldungen nach Asylantragstellung in der Republik Polen vom 22.07.2016 und 16.08.2017 gespeichert. 3. Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (BF bis BF 8) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und brachten am 29.09.2016 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich ein. 2. Über die Beschwerdeführer (BF 1 und BF 2) sind im EURODAC-Informationssystem Treffer-meldungen nach Asylantragstellung in der Republik Polen vom 22.07.2016 und 16.08.2017 gespeichert. 3. Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (BF bis BF 8) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und brachten am 29.09.2016 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich ein. 2. Über die Beschwerdeführer (BF 1 und BF 2) sind im EURODAC-Informationssystem Treffer-meldungen nach Asylantragstellung in der Republik Polen vom 22.07.2016 und 16.08.2017 gespeichert. 3. Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer (BF bis BF 8) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und brachten am 29.09.2016 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz in Österreich ein. 2. Über die Beschwerdeführer (BF 1 und BF 2) sind im EURODAC-Informationssystem Treffer-meldungen nach Asylantragstellung in der Republik Polen vom 22.07.2016 und 16.08.2017 gespeichert. 3. Am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Der minderjährige Drittbeschwerdeführer ist der gemeinsame Sohn (im Folgenden BF3). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF3 stellten am 29.08.2015 bzw. 12.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 30.08.2015 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi die nieder... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Der minderjährige Drittbeschwerdeführer ist der gemeinsame Sohn (im Folgenden BF3). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF3 stellten am 29.08.2015 bzw. 12.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 30.08.2015 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi die nieder... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Der minderjährige Drittbeschwerdeführer ist der gemeinsame Sohn (im Folgenden BF3). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF3 stellten am 29.08.2015 bzw. 12.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 30.08.2015 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi die nieder... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführer sind die Kinder (im Folgenden BF3, BF4). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF4 stellten am 08.12.2015 bzw. 17.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 09.12.2015 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführer sind die Kinder (im Folgenden BF3, BF4). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF4 stellten am 08.12.2015 bzw. 17.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 09.12.2015 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführer sind die Kinder (im Folgenden BF3, BF4). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF4 stellten am 08.12.2015 bzw. 17.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 09.12.2015 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) sind Ehegatten. Die minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführer sind die Kinder (im Folgenden BF3, BF4). Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF1 bis BF4 stellten am 08.12.2015 bzw. 17.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 09.12.2015 fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) wurde die Gebühr des Zeugen Mag. T. M aus Anlass seiner Vernehmung vor dem Landesgericht XXXX in einer näher genannten Strafsache am 25.04.2016 von 12:00 Uhr bis 12:30 Uhr nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) wie folgt bestimmt: 1. Reisekosten § 6 GebAG Bahn Wien - XXXX - Wien EUR 103,80 2. Aufe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung kurz als "bP1" - "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. I.1.2. bP1 und bP2 sind Ehegatten und die E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung kurz als "bP1" - "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. I.1.2. bP1 und bP2 sind Ehegatten und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung kurz als "bP1" - "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. I.1.2. bP1 und bP2 sind Ehegatten und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung kurz als "bP1" - "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. I.1.2. bP1 und bP2 sind Ehegatten und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung kurz als "bP1" - "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. I.1.2. bP1 und bP2 sind Ehegatten und die E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung kurz als "bP1" - "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. I.1.2. bP1 und bP2 sind Ehegatten und die E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung kurz als "bP1" - "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. I.1.2. bP1 und bP2 sind Ehegatten und die E... mehr lesen...
