Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1330130095/01 Elektrotechnik
Norm: 31989L0336 Elektromagnetische Verträglichkeits-RL Art9 Abs1 litc;EMVV 1995 §4;EMVV 1995 §6 Abs1;EMVV 1995 §7 Abs1;EMVV 1995 §7 Abs2 litc;EMVV 1995 §7 Abs2;EMVV 1995 §8;EURallg;
Rechtssatz: Dass es allein auf die im § 4 EMVV 1995 bezeichneten Schutzanforderungen (und die darin verwiesenen des Anhanges III EMVV 1995) ankommt und nicht darauf, das... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 4. April 2001 wurde die der beschwerdeführenden Partei bescheidmäßig vorgeschriebene und von dieser mittels Bankgarantie der Lienzer Sparkasse erlegte Sicherheitsleistung gemäß § 42 Abs. 2 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997 (Tir NatSchG) im Ausmaß von S 200.000,-- zu Gunsten des Tiroler Naturschutzfonds für verfallen erklärt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der beschwerdeführenden Partei sei mit... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Tir 1997 §42 Abs2;NatSchG Tir 1997 §42;VVG §4;
Rechtssatz: Die Sicherheitsleistung nach § 42 Tir NatSchG 1997 dient der Sicherstellung der rechtzeitigen und vollständigen Erfüllung der mit einer Bewilligung verbundenen Verpflichtungen des Bewilligungsinhabers. Wenn dieser seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, kön... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Tir 1997 §42 Abs2;VVG §4;
Rechtssatz: Sowohl der Wortlaut des § 42 Abs. 2 zweiter Satz Tir NatSchG 1997, als auch der systematische Zusammenhang, in dem diese Bestimmung steht, zeigen, dass damit keineswegs eine Regelung über die Verwendung der Sicherheitsleistung in jenen Fällen getroffen wurde, in denen der Behör... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Tir 1997 §42 Abs2;VVG §4;VVG §5;
Rechtssatz: Wurde dem Bewilligungsinhaber im Bewilligungsbescheid eine unvertretbare Leistung aufgetragen und diese von ihm nicht erbracht, so liegt kein Anwendungsfall des § 42 Abs. 2 zweiter Satz Tir NatSchG 1997 vor. In diesem Fall kommt eine Ersatzvornahme gemäß § 4 VVG von vorn... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Tir 1997 §42 Abs2;VVG §4;VVG §5;
Rechtssatz: Ein "beträchtlicher" Kostenaufwand besagt noch keineswegs, dass es unmöglich ist, die vorgeschriebene Maßnahme im Wege der Ersatzvornahme zu bewerkstelligen. Von der "erwiesenen" Unmöglichkeit einer Ersatzvornahme ist vielmehr erst dann zu sprechen, wenn die vorgeschrieb... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Gendarmerie S vom 5. Dezember 1997 über Missstände auf dem Firmengelände der B Bau- und Liegenschaftsverwertung GesmbH in X wurde am 15. Jänner 1998 eine Erhebung durch den wasserbautechnischen Amtssachverständigen des Niederösterreichischen Gebietsbauamtes I durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass auf dem Grundstück Nr. 1188, KG X, ein Zwischenlager von Asphaltaufbruchmaterial bzw. Betonaufbruchmaterial betrieben wird, Bodenverunreinigungen durch Mine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §4;WRG 1959 §138;
Rechtssatz: Eine Ersatzvornahme setzt voraus, dass der Verpflichtete mit der Leistung in Verzug ist, dh insbesondere die im Leistungsbescheid vorgeschriebene Leistungsfrist nicht eingehalten hat. Bei einem wasserpolizeilichen Auftrag handelt es sich um einen solchen Leistungsbescheid, der - im Fall seiner Rechtskraft - einen Exek... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist auf Grund des Kaufvertrages vom 21. November 1986 Eigentümer der Grundstücke Nr. 330/28 und 333/23, EZ 374, Grundbuch Lainz, in Wien XIII, Sauraugasse 9/Gobergasse 8, auf welchen ein Wohnhaus errichtet ist. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (im Folgenden: MA 37), vom 8. Mai 1984 wurde den Rechtsvorgängern des Beschwerdeführers die Bewilligung zur Errichtung eines näher umschriebenen Zubaues erteilt. Dieser Bescheid enthielt ne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §10 Abs2;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0005 E 19. Mai 1993 RS 9 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 10 VVG mit den übrigen Vorschriften des Vollstreckungsverfahrens ergibt sich, daß der Berufungsgrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Titelbescheid oder die Voll... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B (der Erstbehörde) vom 12. April 2001 war die beschwerdeführende Partei verpflichtet worden, auf dem Areal der gewerblichen Betriebsanlage in L folgende Maßnahmen unverzüglich durchzuführen: "1. Das Teichwasser des in der nordöstlichen Ecke des Betriebsareales angelegten Teiches zur Sammlung der Oberflächenwässer ist durch eine Fachfirma abzupumpen und nachweislich bei einer Entsorgungsanstalt zu entsorgen. 2. Die massiven... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs1;VVG §11;VVG §2;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0219 E 12. März 1992 RS 3 Stammrechtssatz Wenn die voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme im Wege einer "amtlichen Kostenschätzung" ermittelt werden, muß die verpflichtete Partei in ihrer dagegen erhobenen Berufung konkrete Umstände für die angebli... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 6. Juli 1998 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 aufgetragen, bis spätestens drei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides die oberflächigen Ablagerungen von gesamt ca. 110 m3 Aushub und Bauschutt auf Grundstück Nr. 759 KG U ordnungsgemäß und nachweislich zu entfernen und die Entsorgungsnachweise der Wasserrechtsbehörde unaufgefordert zu übermitteln. Im Zuge eines Lokalaugenscheines am 16. Juni 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4;ZustG §21 Abs2;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des VVG über die Vollstreckungsverfügung (§ 4 VVG) ist eine Verpflichtung der Beh, eine Vollstreckungsverfügung sei jedenfalls zu eigenen Handen (und somit nach den Vorschriften des § 21 Abs. 2 ZustG) zuzustellen, nicht abzuleiten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:20010... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles auf die Entscheidungsgründe: der Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Juni 1996, Zl. 91/10/0190, und vom 15. September 1997, Zl. 97/10/0113, verwiesen. Mit dem Erkenntnis vom 24. Juni 1996 wurde die vom Beschwerdeführer gegen den mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juli 1991 erlassenen Wiederherstellungsauftrag nach dem Forstgesetz erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4;
Rechtssatz: Die Behörde hat bei der Auswahl der Gewerbetreibenden zur Durchführung einer Ersatzvornahme freie Hand; dem Verpflichteten steht kein Mitspracherecht zu (vgl hierzu die hg Erkenntnisse vom 17. Jänner 1955, Zl 2576 u 2577/53, VwSlg 3622 A/1955, und vom 21. Februar 1984, Zl 83/05/0160, VwSlg 11334 A/1984, sowie vom 11. Dezember 1984, Zl 84/07/0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4;
Rechtssatz: Die tatsächliche Bewerkstelligung der mangelnden Leistung kann je nach Lage des Falles und der Art der betreffenden Verpflichtung entweder von der Behörde selbst oder auch unter deren Aufsicht durch dritte Personen, insbesondere gewerbliche Unternehmer, veranlasst werden. § 4 VVG enthält nach der hg Rechtsprechung kein Gebot zur Durchführung eines formali... mehr lesen...
Mit dem (erstinstanzlichen) Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 26. Jänner 1998 erging an die "OB GmbH", zu Handen der zur Vertretung befugten Geschäftsführerin, RC, als Eigentümerin der baulichen Anlagen der Auftrag 1.) eine näher beschriebene Zelthalle und 2.) einen näher beschriebenen Verkaufswagen (Imbissstand) binnen vier Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin (angegebener Firmenwortlaut teils "OB GmbH", t... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 19. März 1996 hatte die belangte Behörde Anträge des Beschwerdeführers auf nachträgliche Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses und eines Wirtschaftsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 1295 KG P. abgewiesen und dem Beschwerdeführer den Auftrag erteilt, das auf dem erwähnten Grundstück in Holzblockbauweise auf gemauertem Keller errichtete Wohnhaus und das unmittelbar östlich neben dem Wohngebäu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §10;VVG §2;VVG §4;
Rechtssatz: Aus dem Schonungsprinzip gemäß § 2 VVG ist nicht abzuleiten, dass ein Auftrag zur Entfernung konsenslos errichteter Baulichkeiten nicht vollstreckt werden dürfte, weil der Verpflichtete dort Wohnung genommen hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000100091.X03 I... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist Folgendes zu entnehmen: Mit Spruchpunkt II. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Imst (BH) vom 23. Juni 1999 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 27 Abs. 6 Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz, LGBl. Nr. 50/1990 in der Fassung LGBl. Nr. 76/1998, dazu verpflichtet, den auf Gp. 1859 KG Imst im Ausmaß von ca. 1.000 m3 abgelagerten Klärschlamm unverzüglich, längstens jedoch innerhalb eines M... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt S. vom 16. November 1983 (Spruchpunkt II) wurde dem Beschwerdeführer der Auftrag erteilt, die Baugebrechen an dem näher angeführten Objekt (die in der Verhandlungsschrift vom 22. Oktober 1982 festgehalten sind), innerhalb von zwei Jahren ab Rechtskraft des Bescheides zu beheben. Anlässlich eines Ortsaugenscheines am 21. Oktober 1992 wurde festgestellt, dass dem baupolizeilichen Auftrag vom 16. November 1983 im Hinblick auf die Mängel an d... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §15;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §16 Abs1;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §19;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/06/0029 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/06/0239... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs1;VVG §11;VVG §2;VVG §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/06/0029
Rechtssatz: Wenn der Berufungswerber in der Berufung geltend gemacht hat, dass der vorgeschriebene Betrag für die durchzuführenden Maßnahmen bei weitem überhöht sei, handelt es sich dabei um ein blo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VVG §10 Abs1;VVG §11;VVG §2;VVG §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/06/0029 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0219 E 12. März 1992 RS 3
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Wenn die voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme im Wege einer "amtlichen ... mehr lesen...
Mit der der Beschwerde zu Grunde liegenden Baulichkeit war der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinen Erkenntnissen vom 11. Dezember 1978, Zl. 2779/77, vom 16. Juni 1987, Zl. 87/05/0109, vom 26. Juni 1990, Zl. 90/05/0100, vom 10. Mai 1994, Zl. 94/05/0031, sowie vom 27. Oktober 1998, Zl. 98/05/0104, befasst. Die genannten Erkenntnisse bezogen sich auf Abweisungen von Baugesuchen, Abbruchauftrag und Vorschreibung der Kosten einer Ersatzvornahme betreffend die Abtragung des auf dem Gru... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;VVG §10 Abs1;VVG §4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Baupolizei Vollstreckung Kosten BauRallg10 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999050242.X01 Im RIS seit 03.05.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 4. Juni 1997 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstückes Nr. 1904 der Liegenschaft EZ 567, KG Hörtendorf, Ziegeleistraße 27, gemäß § 4 des Gemeindekanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1978, aufgetragen, die auf diesem Grundstück befindlichen Gebäude an die Kanalisationsanlage der Landeshauptstadt Klagenfurt bis zum 1. Dezember 1997 anzuschließen. Mit Schreiben vom 13. Jänner 1998 wurde dem Beschwerd... mehr lesen...
Index: L10102 Stadtrecht KärntenL37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;B-VG Art116 Abs3;B-VG Art119 Abs2 Satz1;B-VG Art15 Abs1;GdKanalisationsG Krnt 1978 §22;GdKanalisationsG Krnt 1978 §4;Statut Klagenfurt 1998 §12;Statut Klagenfurt 1998 §91 Abs5;VVG §1 Abs1 Z1;VVG §10 Abs3;VVG §4;
Rechtssatz: Die Beruf... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;GdKanalisationsG Krnt 1978 §4 Abs1;VVG §4;
Rechtssatz: Die Anschlussverpflichtung nach § 4 Abs 1 Krnt GemeindekanalisationsG trifft den Eigentümer des im Kanalisationsbereich gelegenen Grundstückes, also den jeweiligen Inhaber der Sachherrschaftsbefugnis. Dem Eigentümer der Sache, an der die Ersatzvor... mehr lesen...
