Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Linz vom 21. November 1989 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Wohn- und Geschäftshauses auf den Grundstücken Nr. .n1 (Baufläche) und Nr. nn2, KG Linz, R-Gasse Nr. nn, folgender baupolizeilicher Auftrag erteilt: "1) Die akut vom Absturz bedrohten Fassadenputzflächen an der nord- und ostseitigen Fassade im Anschluß an die Lichthöfe der Häuser Linz, A-Gasse 8 und 10, sind abzuschlagen. 2) Der Fassadenverputz ist an den im Punkt 1) beschri... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauRallg;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4;
Rechtssatz: Der Auftrag der Abschlagung und Instandsetzung von näher bezeichneten Fassadenteilen und von Verblechungen dort befindlicher Fenster und Gesimse und einer in der Folge vorzunehmenden einheitlichen Färbelung, wobei betreffend hinsichtlich der Farbgestaltung das Einvernehmen mit dem Planungsam... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §59 Abs1;BauO OÖ 1976 §61 Abs3;BauRallg;DMSG 1923;VVG §4;
Rechtssatz: Es ist nicht ersichtlich, daß sich der Eigentümer eines Gebäudes nach dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 89/09/0005 9 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 10 VVG mit den übrigen Vorschriften des Vollstreckungsverfahrens ergibt sich, daß der Berufungsgrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Titelbescheid oder die Vollstreckungsverfüg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer unterhielt in X einen unter einer protokollierten Einzelfirma geführten Betrieb zur industriellen Fertigung von Brot- und Backwaren. Mit Wirkung vom 1. September 1983 verpachtete er diesen Betrieb samt Zubehör an die A-Ges.m.b.H. Bis zu der mit Notariatsakt vom 26. August 1983 erfolgten Abtretung seines Geschäftsanteiles war der Beschwerdeführer weiters Alleingesellschafter der L-GmbH, nach diesem Termin nur noch Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Dem Inhalt... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs9;VVG §4;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Hat ein Abgabepflichtiger - aufgrund hoheitlicher Anordnung in Bescheidform - lediglich einen Ersatz für die im Zusammenhang mit dem Auftrag der Bezirkshauptmannschaft vorerst vom Land und endgültig vom Bund getragenen Kosten eine... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (BH) vom 15. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 138 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) aufgetragen, entweder um die wasserrechtliche Bewilligung für die Abwasserbeseitigungsanlage des Objektes B. 29 auf Bp. 67, KG B., unter Vorlage eines Projektes bis spätestens 30. Juni 1995 anzusuchen, oder die mit der Abwasserbeseitigung verbundenen Anlagenteile bis spätestens zu diesem Zeitpunkt zu entfernen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §4;WRG 1959 §138 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996070027.X01 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Hof bei Salzburg vom 12. Jänner 1993 erging an die Beschwerdeführer gemäß § 16 Abs. 3 Baupolizeigesetz der baupolizeiliche Auftrag zur Beseitigung der gesamten auf dem Grundstück Nr. 955/4, KG X, errichteten Bootshalle wegen bescheidwidriger und nicht bewilligter Ausführung. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 17. Dezember 1993 wurde den Beschwerdeführern die Ersatzvorna... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Mai 1995, Zl. 94/06/0191, verwiesen, dem auch der nähere Sachverhalt zu entnehmen ist. Hieraus ist festzuhalten: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde X als Baubehörde erster Instanz vom 24. Oktober 1969 wurde der "K"s Erbengemeinschaft" (nach dem Inhalt der Verwaltungsakten handelt es sich dabei um die - ungenannten - eingeantworteten Erben dieses Erblassers), vertreten durch D K, eine Widmungs... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauPolG Slbg 1973 §16 Abs3;BauRallg;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4;
Rechtssatz: Das Zuschütten einer baulichen Anlage, deren gänzliche Beseitigung in einem baupolizeilichen Auftrag angeordnet wurde, ist kein Zwangsmittel, das iSd § 2 Abs 1 VVG als zum Ziel führend angesehen werden kann (Hinweis E... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Stmk 1968 §3 Abs3;BauO Stmk 1968 §6;BauRallg;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4;VVG §5;
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Grundabtretung (hier gem der Stmk BauO 1968) im Titelbescheid muß wenigstens itm den dem Bescheid zugrundeliegenden Planunterlagen so... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs2;VVG §4;VVG §5;
Rechtssatz: § 2 Abs 2 VVG kommt bei der Bemessung der Zwangsstrafe gem § 5 VVG nicht zur Anwendung (Hinweis E 18.6.1984, 84/10/0018). Das zum Kostenvorauaszahlungsauftrag gem § 4 VVG ergangene E 21.11.1969, 1369/68, ist durch das E eines verstärkten Senates 6.6.1989, 84/05/0035, Slg 12942 A/1989, überholt. European Case Law... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §10;VVG §4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/05/0141 E 13. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann die Frage der Rechtmäßigkeit des in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides nicht mehr aufgeworfen werden. Schlagworte Individuelle No... mehr lesen...
Zur näheren Darstellung der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zunächst auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Juli 1971, Zl. 535/71, und vom 10. Juni 1991, Zl. 89/10/0077 und Zl. 89/10/0078 verwiesen. Auf dem im Uferschutzbereich des Niedertrumersees gelegenen Grundstück der Beschwerdeführer war im Jahr 1968 ein Holzhaus (im folgenden als "Wochenendhaus" bezeichnet) errichtet und im Jahr 1974 vergrößert worden. Mit Bescheid vom 8. Juli 1970 hatte die belang... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs2;VVG §4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/10/0054
Rechtssatz: Einerseits kann im Verfahren über den Kostenvorauszahlungsauftrag - ungeachtet der Auffassung, daß es sich dabei nicht um eine Vollstreckungsverfügung handelt... mehr lesen...
Die Beschwerde wurde namens der H. C. Ges.m.b.H. von Rechtsanwalt DDr. P. eingebracht, der sich in der Beschwerde aber weder auf eine ihm erteilte Vollmacht berief noch eine solche vorlegte. Vom Verwaltungsgerichtshof aufgefordert, bekanntzugeben, ob er zum Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde zu deren Einbringung bevollmächtigt gewesen sei, antwortete Rechtsanwalt DDr. P., er sei vor Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde von den beiden Gesellschaftern der H. C. Ges.m.b.H.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs1;VVG §10 Abs1;VVG §4;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/10 93/14/0140 3
(hier Zustellung der Androhung einer Ersatzvornahme) Stammrechtssatz Dem Stillschweigen des Bevollmächtigten gegenüber der Behörde nach Zustellung eines Vorhaltes (hier im Abgabenfestsetzungsverfahren) kommt im konkreten Fall kein Erklärungsgehalt gege... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Mai 1986 erließ der Magistrat der Landeshauptstadt Linz auf Grund der festgestellten Baugebrechen am sechsgeschossigen Wohn- und Geschäftshaus in Linz, B-Straße 1a - 1b, Grundstück Nr. n/1 der Liegenschaft EZ nn, Katastralgemeinde Linz, an die im Grundbuchsauszug vom 10. April 1986 ausgewiesenen Eigentümer gemäß § 60 Abs. 2 i. V.m. den §§ 65 und 66 Abs. 1 der Oberösterreichischen Bauordnung folgenden Auftrag: "1) Der nicht mehr ausreichend am Mauerwerksgrund haf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 89/09/0005 9 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 10 VVG mit den übrigen Vorschriften des Vollstreckungsverfahrens ergibt sich, daß der Berufungsgrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Titelbescheid oder die Vollstreckungsverfüg... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Bad Leonfelden vom 28. Juni 1982 wurde Siegfried und Anna K aufgetragen, die bewilligungslos errichtete bauliche Anlage (Fertigteilblockhütte) auf ihrem Grundstück Nr. 914/9 der Katastralgemeinde X zu entfernen und den ursprünglichen Zustand des Geländes wieder herzustellen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4;
Rechtssatz: Aus § 4 VVG, wonach die Ersatzvornahme auf Gefahr des Verpflichteten durchgeführt wird, folgt, daß es der Verpflichtete annehmen muß, wenn die Kosten der für die Durchführung des baupolizeilichen Auftrages erfoderlichen und auch tatsächlich verrichteten Arbeiten höher sind, als sie bei Durchführung der Arbeiten ohne behördliches Dazwischentreten gewesen w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §2 Abs1;VVG §4;VwRallg;
Rechtssatz: Im Titelbescheid (im Beschwerdefall ein baupolizeilicher Auftrag) wird dem Verpflichteten aufgetragen, innerhalb einer bescheidmäßig festgesetzten Frist dem Leistungsbefehl nachzukommen. Erst wenn der Verpflichtete der bescheidmäßig aufgetragenen Leistung nicht Folge leistet, hat die Behörde von Am... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §61 Abs1;BauRallg;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die abzureißende Hütte sei bereits teilweise verfallen, tut der... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und aus dem vorgelegten, angefochtenen Bescheid ergibt sich: Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft im Gemeindegebiet von E (in der Folge kurz: betreibende Gemeinde). Sie haben auf dieser Liegenschaft einen Getreidekasten aufgestellt und ihn zur Unterbringung von Brennholz und Gerätschaften verwendet. Mit Bescheid des Bürgermeisters der betreibenden Gemeinde vom 17. Juli 1975 wurde beiden Beschwerdeführern gemäß d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §10;VVG §4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/05/0141 E 13. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann die Frage der Rechtmäßigkeit des in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides nicht mehr aufgeworfen werden. Schlagworte Individuelle No... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) vom 25. Juli 1991 wurde den Beschwerdeführern die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung einer unterirdischen Bootslagerhalle auf dem Grundstück Nr. 955/4 KG H. nach Maßgabe der dem Bescheid zugrundeliegenden Projektunterlagen unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen erteilt. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juni 1993 wurde den Beschwerdeführern gemäß den §§ 4... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2 Z3;VVG §2;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1898/55 E 13. Juni 1956 4095 A/1956 RS 5 Stammrechtssatz Gegen die Vorschrift des § 2 Abs 1 VVG würde die Behörde nur dann verstoßen haben, wenn ihr mehrere zur Herstellung des bescheidmäßigen Zustandes taugliche Zwangsmittel zur Verfügung gestanden wären und sie ohne zwingenden Grund das den Verpflichteten schw... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Slbg 1993 §45 Abs1;VVG §1;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §2 Abs1;VVG §4;
Rechtssatz: Wird mit dem Titelbescheid (hier gemäß § 45 Abs 1 Slbg NatSchG 1993) nicht das Zuschütten, sondern die Beseitigung einer Bootslagerhalle aufgetragen, wird dieser Verpflichtung nach dem Wortsinn und dem Zweck der Anordnung nur mit der Entfe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §10;VVG §4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/05/0141 E 13. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann die Frage der Rechtmäßigkeit des in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides nicht mehr aufgeworfen werden. Schlagworte Individuelle No... mehr lesen...
