RS Vwgh 2003/1/27 2001/10/0100

Wurde dem Bewilligungsinhaber im Bewilligungsbescheid eine unvertretbare Leistung aufgetragen und diese von ihm nicht erbracht, so liegt kein Anwendungsfall des § 42 Abs. 2 zweiter Satz Tir NatSchG 1997 vor. In diesem Fall kommt eine Ersatzvornahme gemäß § 4 VVG von vornherein nicht in Betracht, sondern es ist die Erfüllung dieser Verpflichtung durch den Bewilligungsinhaber notfalls durch Maßnahmen gemäß § 5 VVG durchzusetzen. Es ist (auch aus den Gesetzesmaterialien) nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber des § 42 Abs. 2 Tir NatSchG 1997 es für erforderlich erachtet hätte, über den Bewilligungsinhaber im Fall der Nichterfüllung einer unvertretbaren Leistung über die nach § 5 VVG zu verhängenden Maßnahmen hinaus weitere Sanktionen zu verhängen. Vielmehr zielt die Sicherheitsleistung nach § 42 Tir NatSchG 1997 darauf ab, jene Kosten sicherzustellen, die für die Verwirklichung der vorgeschriebenen Maßnahmen (zunächst) von der Behörde aufgewendet werden müssen, wenn der Bewilligungsinhaber seiner Verpflichtung nicht nachkommt.