RS Vwgh 1998/7/2 97/06/0059

Wird im Spruch eines Bescheides (baupolizeilichen Auftrages) hinsichtlich bestimmter aufgezählter beweglicher Gegenstände (Tisch mit Sitzgelegenheit, Herd, Abwasch und 2 Stockbetten) angeordnet, daß sie "in der festgelegten, aus der baulichen Zweckbestimmung hervorgehenden Art des Verwendungszweckes, entsprechend zu lagern" sind, so ergibt sich daraus eindeutig, daß diese Gegenstände dem Verwendungszweck des betreffenden Raumes (hier Lagerraum) entsprechend zu lagern sind. Das Abstellen dieser beweglichen Gegenstände in dem betreffenden Raum hat daher so zu erfolgen, daß dies als Lagerung dieser Gegenstände in diesem Raum qualifiziert werden kann. Dies verbietet eine Aufstellung und Anbringung dieser Gegenstände, die eine sofortige Benützung dieser Gegenstände - wie in einem Wohnraum üblich - ermöglichen.