RS Vwgh 1998/7/2 97/06/0057

Auflagen verpflichten, als pflichtenbegründende Nebenbestimmungen eines begünstigenden Verwaltungsaktes, nur den Inhaber der Bewilligung. Es ist daher Sache des Inhabers einer mit Auflagen belasteten Baubewilligung, die der Erfüllung der Auflage allenfalls entgegenstehenden Hindernisse - wie etwa die mangelnde privatrechtliche Verfügungsgewalt - zu beheben. Diese Auflagen sind - sobald von einer Bewilligung Gebrauch gemacht wird - grundsätzlich gegenüber dem Inhaber der Bewilligung vollstreckbar. Wird durch die Vollstreckung auch eine dritte Person (zB Grundeigentümer) betroffen, so steht ihr die Exzindierungsklage gem § 37 EO zu.