Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §1;AVG §56;B-VG Art131a;KFG 1967 §123 Abs1;KFG 1967 §76 Abs1;StVO 1960 §94a Abs2;StVO 1960 §97 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/02/0058
Rechtssatz: Die von Organen eines Landesgendarmeriekommandos ausgesprochene F... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art131a;KFG 1967 §76 Abs1;VStG §37;VStG §37a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/02/0058
Rechtssatz: Eine Führerscheinabnahme kann auch erfolgen, wenn sich das Dokument im Gefolge einer Amtshandlung und Lenkerkontrolle bereits in Händen des Straßen... mehr lesen...
Auf Grund einer gemäß § 67c AVG erhobenen Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers stellte die belangte Behörde mit dem Bescheid vom 18. September 1991 die "am 1. Juni 1991 verfügte Anordnung der Herausgabe des Führerscheines und des Zulassungsscheines sowie die Anordnung einer Blutabnahme" (durch Organe der Bezirkshauptmannschaft Braunau) als nicht rechtswidrig fest; die Beschwerde wurde insoweit gemäß § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen (Spruchteil I.1.). Hingegen sei di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;KFG 1967 §102 Abs5 lita;KFG 1967 §102 Abs5 litb;KFG 1967 §76 Abs1;
Rechtssatz: Ist eine Rückgabe des auf Grund § 102 Abs 5 lit a und b KFG ausgehändigten Zulassungsscheines zufolge der Bewußtlosigkeit des Lenkers erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich, und bleibt der Zulassungss... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 15. Oktober 1991 wurde das bei der Bundespolizeidirektion Villach, Verkehrsamt, als Vorstellungsbehörde gegen den Beschwerdeführer anhängige Verfahren betreffend Entziehung seiner Lenkerberechtigung gemäß § 38 AVG "bis zum Abschluß des Verwaltungsstrafverfahrens I. Instanz" ausgesetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 18. Juni 1991 wurde die Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers, betreffend die vorläufige Abnahme seines Führerscheines am 21. März 1991 um 17.35 Uhr durch einen Beamten des Gendarmeriepostens F, als unbegründet abgewiesen und festgestellt, daß diese Maßnahme nicht rechtswidrig war. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §57;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967 §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/22 91/11/0094 3 Stammrechtssatz Angesichts dessen, daß ein Strafverfahren bereits anhängig, aber noch nicht abgeschlossen war und nach der Aktenlage Ermittlungen zur Klärung der Vorfrage ausschließlich im Strafverfahren vorgenommen ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0117 E 28. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die vorläufige Abnahme des Führerscheines ist eine Sicherungsmaßnahme, die im Interesse der Verkehrssicherheit gesetzt wird. Sie soll verhindern, dass eine Person als Lenker eines Kfz am Straßenverkehr teilnimmt, obwohl sie sich in einem Zustand befindet, in dem sie das Kfz nicht z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §57 Abs3 ;KFG 1967 §76 Abs1;
Rechtssatz: Wird das Ermittlungsverfahren auf Grund des Einlangens einer Vorstellung bei der Erstbehörde mit Verfassung und Zustellung des Aussetzungsbescheides rechtzeitig gem § 57 Abs 3 AVG eingeleitet, so tritt der Mandatsbescheid nicht außer Kraft, und kommt es bei der Prüfung der Rechtsmäßigkeit des ausschlie... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die am 7. April 1991 um 3.35 Uhr von Beamten des Gendarmeriepostens Fieberbrunn an einem näher genannten Ort in Fieberbrunn vorgenommene vorläufige Abnahme des Führerscheines des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art131a;KFG 1967 §76 Abs1;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/03/06 89/11/0257 1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991110123.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art131a;KFG 1967 §76 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Inhaber einer Lenkerberechtigung beim Lenken eines Kraftfahrzeuges betreten wird, obwohl ihm zuvor wegen bei ihm wahrgenommener Alkoholisierungssymptome die Inbetriebnahme des Kraftfahrzeuges untersagt worden ist, ist die Annahme gerechtfertigt, daß zu befürchten sei, der Inhaber der Lenkerb... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verursachte am 8. August 1990 um 21.05 Uhr als Lenkerin eines Pkws in St. Johann in Tirol einen Verkehrsunfall. Die auf dem Gendarmerieposten St. Johann i.T. um 21.49 Uhr und um 21.50 Uhr vorgenommene Untersuchung der Atemluft ergab Werte von 0,79 und 0,86 mg/l. Ein Beamter dieser Dienststelle erklärte hierauf der Beschwerdeführerin, daß ihr Führerschein vorläufig abgenommen werde und stellte eine Bestätigung darüber aus. In der dagegen erhobenen Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §76 Abs1;
Rechtssatz: Schon allein die Annahme, es sei angesichts der gegebenen Umstände (der schwerbeschädigte aber noch betriebsbereite Pkw war vor dem Gendarmerieposten abgestellt; vor der Abnahme des Führerscheines war nicht sichergestellt, ob durch eine geeignete Person der Lenker nach Hause gebracht bzw der Pkw weggeschafft werde) zu befürchten, daß der Lenker zumi... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §76 Abs1;
Rechtssatz: Es kommt allein auf den Kenntnisstand des Gendarmeriebeamten im Zeitpunkt der Abnahme des Führerscheines an, ob die Annahme, der Lenker werde in einem die Fähigkeit hiezu ausschließenden Zustand ein Kfz lenken, berechtigt ist. Einer allfälligen späteren Erklärung wie auch dem Umstand, daß tatsächlich keine Inbetriebnahme erfolgte, kommt von vornhere... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der Gegenschrift der belangten Behörde und den von ihr vorgelegten Aktenunterlagen, der Replik des Beschwerdeführers zur Gegenschrift, den Aussagen der als Zeugen vernommenen zwei Organe des Gendarmeriepostens Weiz und der abschließenden Stellungnahme des Beschwerdeführers ergibt sich folgender unbestrittener Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stieß am 3. Mai 1990 um ca. 4.00 Uhr mit dem von ihm gelenkten Pkw gegen ein Brückengeländer. Dabei wurde das Fahrzeug d... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §76 Abs1;
Rechtssatz: Angesichts der Äußerung des Lenkers, daß er "zu Mittag in Graz" sein müsse und dazu seinen Führerschein benötige, konnten die Gendarmeriebeamten, da er für die Fahrt etwa eine halbe Stunde benötigt hätte und das Ergebnis der Atemluftprobe mit einem Alkomat um 9,47 Uhr 0,60 mg/l betrug, begründet die Befürchtung hegen, er werde in seinem durch Alkoho... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verursachte am Samstag, dem 6. Oktober 1990, um 2.30 Uhr als Lenker eines Pkws auf der Südautobahn (A 2) in Fahrtrichtung Wien bei Straßenkilometer 147,700 im Bezirk Weiz einen Verkehrsunfall. Den einschreitenden Gendarmeriebeamten gegenüber gab er an, er sei während der Fahrt eingeschlafen. Da bei ihm starker Alkoholgeruch und eine leichte Rötung der Bindehäute wahrgenommen wurden, wurde eine Untersuchung des Atemalkohols durchgeführt, die um 4.03 Uhr und 4.04 Uh... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §76 Abs1;
Rechtssatz: Keine Anhaltspunkte für die Befürchtung ergeben, der Alkoholisierte werde noch während der Dauer dieses Zustandes sein Kfz lenken, wenn die Abnahme des Führerscheines weder am Unfallsort noch am Wohnort ausgesprochen wurde dies unter Berücksichtigung der Dunkelheit und daß kein Anlaß für besondere Eile in bezug auf das Abschleppen vorlag. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §1;B-VG Art131a;KFG 1967 §123 Abs1;KFG 1967 §76 Abs1;StVO 1960 §94a Abs2;StVO 1960 §97 Abs1;StVONov 03te Art3 Abs3;
Rechtssatz: Die von Organen des Landesgendarmeriekommandos ausgesprochene vorläufige Abnahme des Führerscheines ist der jeweils zuständigen Behörde zuzurechnen, gemäß § 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art131a;KFG 1967 §76 Abs1;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/03/06 89/11/0257 1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990110209.X02 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
In seiner Beschwerde gegen die im Spruch: genannte Maßnahme beantragt der Beschwerdeführer, diese Maßnahme kostenpflichtig für rechtswidrig zu erklären. Die belangte Behörde legte die noch am Vorfallstag verfaßte Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos P gegen den Beschwerdeführer vor, erstattete aber keine Gegenschrift. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Gemäß § 76 Abs. 1 KFG 1967 haben Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einem Kraftfahrzeuglenker, aus dessen Verha... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §76 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die vorläufige Abnahme des Führerscheins eine Sicherungsmaßnahme, die im Interesse der Verkehrssicherheit gesetzt wird. Sie soll verhindern, daß eine Person ein Kraftfahrzeug lenkend am Straßenverkehr teilnimmt, obwohl sie sich in einem Zustand befindet, in dem sie das Kraftfahrzeug ... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, soweit es inhaltlich übereinstimmt, steht folgender Sachverhalt fest: Am 7. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer gegen 3.30 Uhr in Saalfelden von einer Gendarmeriepatrouille beim Lenken eines Pkws angehalten. Im Zuge der Amtshandlung wurde die Atemluft des Beschwerdeführers um 3.35 Uhr und um 3.37 Uhr auf ihren Alkoholgehalt geprüft. Die Messung ergab einen Alkoholgehalt der Atemluft von mehr als 0,7 m... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §76 Abs1;StVO 1960 §5 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 5 Abs 3 StVO ergibt sich, daß im Zuge einer Amtshandlung sowohl die Fahrzeugschlüssel als auch der Führerschein abgenommen werden dürfen. Gegen die Kumulierung der Sicherungsmaßnahmen bestehen keine Bedenken, wenn die Umstände die Befürchtung nahelegen, der Lenker werde allenfalls mit Hilfe von Res... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen die am 6. Mai 1990 um 03.55 Uhr erfolgte vorläufige Abnahme des Führerscheines des Beschwerdeführers durch Organe des Gendarmeriepostens Vorkloster. Der Beschwerdeführer beantragt, diese Maßnahme kostenpflichtig für rechtswidrig zu erklären. Die belangte Behörde hat den Verwaltungsakt betreffend das (aufgrund des Vorfalles vom 6. Mai 1990 eingeleitete) Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers vorgelegt und mitgeteilt, ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §76 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990110118.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Beilagen wurde dem Beschwerdeführer mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 5. Februar 1990 gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die ihm erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B und F vorübergehend entzogen und zugleich gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. "eine Entzugsdauer von sechs Monaten gerechnet vom Zeitpunkt der rechtswirksamen Zustellung dieses Bescheides festgesetzt". Mit der Behauptung, daß d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art131a;KFG 1967 §74 Abs2;KFG 1967 §76 Abs1;
Rechtssatz: Die "Nichtausfolgung" des Führerscheines ist nicht als Akt der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt anzusehen. Dabei ist rechtlich ohne Belang, ob der Führerschein nach dessen vorläufiger Abnahme gemäß § 76 Abs 1 KFG oder nach Ablauf der Zeit, für die die Lenkerberechtigung vorüb... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 7. April 1988 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 vorübergehend für die Dauer von drei Monaten, von der Zustellung dieses Bescheides an gerechnet, entzogen. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 11. April 1988 zugestellt. Nach "vorläufiger Wiederausfolgung" des Führerscheines an den Beschwer... mehr lesen...
