Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid entzog die belangte Behörde gemäß §§ 24 Abs. 1 Z. 1, 25 Abs. 2, 29 Abs. 4 und 8 FSG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Z. 1 und 5 FSG-GV die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klassen A, B und F für die Dauer seiner gesundheitlichen Nichteignung, gerechnet ab 17. Juli 2007, und sprach gemäß §§ 30 Abs. 1 in Verbindung mit 32 Abs. 1 FSG aus, dass dem Beschwerdeführer das Recht aberkannt werde, während der Entziehungsdauer v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §8;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/11/0277 B 13. März 1990 RS 1 (Hier: Dies gilt auch für eine Lenkberechtigung nach dem FSG 1997.) Stammrechtssatz Bei der Lenkerberechtig... mehr lesen...
Mit Vorstellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 6. April 1998 wurde die Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab der Zustellung des Mandatsbescheides am 29. November 1996, gemäß den §§ 66 und 74 Abs. 1 KFG 1967 vorübergehend entzogen. Gleichzeitig wurde gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab dem 29. November 1996, keine neue Lenkerberechtigung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litf;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat im zweiten Satz des § 66 Abs. 2 lit. f KFG 1967 demonstrativ aufgezählt, welches Verhalten geeignet ist, besonders gefährliche Verhältnisse im Sinne dieser Bestimmung herbeizuführen. Das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit ist nur dann als ein solches Verhalt... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 17. April 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs. 6 SMG) in 17 näher bezeichneten Fällen im Zeitraum von 1995 bis Oktober 2000 gewerbsmäßig teils in Verkehr gesetzt und teils in Verkehr zu setzen versucht zu haben. Er hat hiedurch das Verbrechen nach § 28 Abs. 2 und 3 erster Fall SMG begangen. Bei den angeführten Suchtgiften handelte es sich neben Ecstasy-Tabletten auch um ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 22. Dezember 2003 entzog der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten (UVS) dem Beschwerdeführer die am 7. Jänner 2003 neu erteilte Lenkberechtigung für die Klassen A und B auf die Dauer von sechs Monaten. In der Begründung: führte der UVS aus, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 23. Mai 2001 wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 (erster Fall) SMG und des Vergehens nach § 27 Abs. 1 SMG zu einer Freiheitsstr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;FSG 1997 §24 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0051 E 17. Dezember 2002 RS 2
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz § 24 Abs. 1 FSG 1997 erlaubt, wie schon seine Vorgängerbestimmung (§ 73 Abs. 1 KFG 1967), die Entziehung oder Einschränkung einer Lenkberechtigung nur d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;FSG 1997 §24 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0051 E 17. Dezember 2002 RS 2
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz § 24 Abs. 1 FSG 1997 erlaubt, wie schon seine Vorgängerbestimmung (§ 73 Abs. 1 KFG 1967), die Entziehung oder Einschränkung einer Lenkberechtigung nur d... mehr lesen...
Der Gendarmerieposten Kaltenbach erstattete am 20. April 1999 Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer. Der "Darstellung der Tat" zufolge habe dieser im Frühjahr 1997 gemeinsam mit namentlich nicht bekannten Personen in Indien während seines Urlaubsaufenthaltes Haschisch mittels Joints geraucht. Der Beschwerdeführer sei bereits im Jahr 1994 wegen Vergehens nach dem Suchtmittelgesetz zur Anzeige gebracht worden. Mit Bescheid vom 16. Mai 2000 forderte die Bezirkshauptmannschaft Kitz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;FSG 1997 §24 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0051 E 17. Dezember 2002 RS 2 Stammrechtssatz § 24 Abs. 1 FSG 1997 erlaubt, wie schon seine Vorgängerbestimmung (§ 73 Abs. 1 KFG 1967), die Entziehung oder Einschränkung einer Lenkberechtigung nur dann, wenn die Voraussetzungen... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 14. Juni 1999 die Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 2 FSG wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung entzogen. Dieser Bescheid stützte sich auf das amtsärztliche Gutachten vom 10. Juni 1999, in dem der Beschwerdeführer als zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 nicht geeignet bezeichnet wurde, weil bei ihm "florider Cannabismissbrauch" vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;FSG 1997 §24 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0051 E 17. Dezember 2002 RS 2 Stammrechtssatz § 24 Abs. 1 FSG 1997 erlaubt, wie schon seine Vorgängerbestimmung (§ 73 Abs. 1 KFG 1967), die Entziehung oder Einschränkung einer Lenkberechtigung nur dann, wenn die Voraussetzungen... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde von der Erstbehörde im Juli 2001 eine (befristete) Lenkberechtigung für die Klasse B erteilt. Am 14. März 2002 wurde der Erstbehörde von der Bundespolizeidirektion Graz eine Benachrichtigung von der Beendigung des Strafverfahrens übersandt, nach deren Inhalt der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 30. Jänner 2002 unter anderem wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 Suchtmittelgesetz - SMG zu einer Freiheitsstraf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;FSG 1997 §24 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0051 E 17. Dezember 2002 RS 2 Stammrechtssatz § 24 Abs. 1 FSG 1997 erlaubt, wie schon seine Vorgängerbestimmung (§ 73 Abs. 1 KFG 1967), die Entziehung oder Einschränkung einer Lenkberechtigung nur dann, wenn die Voraussetzungen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 10. November 1997 um 12.45 Uhr in Salzburg, Makartplatz Nr. 5 (Anhalteort), einen nach dem Kennzeichen näher bestimmten Personenkraftwagen auf öffentlichen Straßen gelenkt, obwohl er nicht im Besitze einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkerberechtigung gewesen sei. Er habe dadurch eine Übertretung nach § 1 Abs. 3 FSG begangen, weshalb über ihn gemäß § 37 Abs. 3 ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1 idF 1990/458;KFG 1967 §75 Abs2 idF 1990/458;
Rechtssatz: Der von der belangten Behörde gezogene rechtliche Schluss, wonach die Entziehung der Lenkerberechtigung für Fahrzeuge der Gruppe C auch die Lenkerberechtigung für die Gruppe B mitumfasse, findet keine gesetzliche Deckung. Die belangte Behörde führt aus, dass Voraus... mehr lesen...
Der (im Jahr 1963 geborene) Beschwerdeführer ist (nach dem nervenfachärztlichen Gutachten Dris. S. vom 13. September 1999 infolge infantiler Cerebralparese) seit Geburt im Gebrauch der Extremitäten behindert. Am 26. Mai 1999 stellte er bei der Bundespolizeidirektion Wien den Antrag auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klassen B und B+E. Nach einer am 21. September 1999 in Beisein des ärztlichen Amtssachverständigen und eines technischen Sachverständigen durchgeführten Beo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;FSG 1997 §24 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1 impl;
Rechtssatz: § 24 Abs. 1 FSG 1997 erlaubt, wie schon seine Vorgängerbestimmung (§ 73 Abs. 1 KFG 1967), die Entziehung oder Einschränkung einer Lenkberechtigung nur dann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung "nicht mehr gegeben sind". Daraus i... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 9. August 2001 auf Ausfolgung seines Führerscheines abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, die Erstbehörde habe den Antrag auf Ausfolgung des Führerscheines mit der
Begründung: abgewiesen, in dem von der Bundespolizeidirektio... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle einer Befristung der Lenkerberechtigung hat der Fristablauf das Erlöschen der Lenkerberechtigung zur Folge. Wird ein Antrag auf Verlängerung oder (Wieder-)Erteilung gestellt - in beiden Fällen handelt es sich um einen Antrag auf Erteilung der Lenkerberechtigung für eine Zeit nach Ablauf der Gültigkeit der befristeten Lenkerberechtigung - ha... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §27 Abs1 Z2;KFG 1967 §65 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund der durch die 6. KFG-Novelle erfolgten Änderung des § 65 Abs. 2 und des § 73 Abs. 1 KFG 1967 wurde es ermöglicht, eine Lenkerberechtigung von vornherein nur befristet, d.h. für eine bestimmte Gültigkeitsdauer, zu erteilen oder eine bereits erteilte (unbefristete) Lenkerberechti... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Oktober 1997 entzog die Bundespolizeidirektion Wien der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: mbP.) gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die für die Gruppe(n) B erteilte Lenkerberechtigung und sprach gleichzeitig aus, dass ihr gemäß § 73 Abs. 2 erster Satz KFG 1967 für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Einer eventuellen Berufung wurde die aufschiebende Wirkung gemäß § 64 Abs. 2 AVG aberkannt. Die Behörde stützte i... mehr lesen...
Im Verwaltungsakt erliegt ein Befund des Amtsarztes der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 7. Jänner 1997, der dem Beschwerdeführer anlässlich einer Untersuchung am 7. Jänner 1997 nicht augenscheinlich behinderten Gang und Bewegungsablauf sowie "beim Vorhalteversuch deutlich feinschlägiger Tremor" bescheinigt. Im Verwaltungsakt erliegt weiters ein vom Beschwerdeführer vorgelegtes nervenfachärztliches Gutachten Dris. Z. vom 9. Oktober 1997, in dem nach einer Untersuchung des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §64 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Ein Aufforderungsbescheid nach § 75 Abs. 2 KFG 1967 ist auch im Berufungsverfahren zulässig (Hinweis E 24. September 1991, 91/11/0020, E 12. November 1991, 91/11/0082, E 15. Dezember 1995, 95/11/0318, und E 17. Dezember 1998, 98/11/0220; implizit kommt diese Auffassung auch im E 6. Juni 1984, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Im Einzelfall muss nachvollziehbar sein, warum Testergebnisse eines Probanden nach Auffassung der verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle außerhalb der
Norm: liegen (Hinweis E 21. April 1998, Zl. 96/11/0190). Im vorliegenden Fall waren Grundlage der Beurteilung der kraftfahrspezifischen Leistungsfunktionen des Be... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 6. Oktober 1997 entzog der Landeshauptmann von Oberösterreich dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B und sprach gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 aus, dass dem Beschwerdeführer für die Dauer von 20 Monaten (gerechnet ab 11. Juli 1997, sohin bis 11. März 1999) keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Die Dauer der vom Beschwerdeführer zu verbüßenden Haftstrafe von 9 Mo... mehr lesen...
Nachdem der Kraftfahrbehörde erster Instanz (Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt) bekannt geworden war, dass der Beschwerdeführer des sexuellen Missbrauches von Unmündigen verdächtigt wird, ersuchte sie am 27. August 1997 die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich um die Übersendung einer Aktenabschrift über die bisherigen Erhebungen. Ihr wurden hierauf per Fax u.a. der Bericht der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 5. August 1997 und ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Februar 2000 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B, C, E, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer für die Dauer von vier Jahren (gerechnet ab der am 24. Dezember 1999 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides) keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Dagegen er... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §75a Abs1 lita;KFGNov 19te Art5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall die Berufungsbehörde dem Berufungsbescheid nicht diejenige Rechtslage zu Grunde zu legen hatte, die im Zeitpunkt der Begehung der - den Anlass für die Entziehung der Lenkerberechtigung und des Verbotes des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Eine an den VwGH gerichtete Beschwerde gegen einen die Lenkerberechtigung entziehenden Bescheid enthielt einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Diesem Antrag wurde stattgegeben, soweit mit dem Berufungsbescheid die Entziehung der Lenk... mehr lesen...
