RS Vwgh 2001/9/20 99/11/0286

Ein Aufforderungsbescheid nach § 75 Abs. 2 KFG 1967 ist auch im Berufungsverfahren zulässig (Hinweis E 24. September 1991, 91/11/0020, E 12. November 1991, 91/11/0082, E 15. Dezember 1995, 95/11/0318, und E 17. Dezember 1998, 98/11/0220; implizit kommt diese Auffassung auch im E 6. Juni 1984, 84/11/0137, 0138, sowie im E 24. Februar 1998, 97/11/0375, zum Ausdruck). Kommt der Aufgeforderte einem Aufforderungsbescheid nach § 75 Abs. 2 KFG 1967 nicht nach, so kann auch die Berufungsbehörde, die einen derartigen Aufforderungsbescheid erlassen hat, mit Entziehungsbescheid nach § 75 Abs. 2 zweiter Satz KFG 1967 vorgehen (Hinweis E 24. September 1991, 91/11/0020, E 12. November 1991, 91/11/0082, und E 24. Februar 1998, 97/11/0375; implizit kommt diese Auffassung auch im E 15. Dezember 1995, 95/11/0318, zum Ausdruck). Der Gesetzgeber setzt in diesem Fall die Weigerung, der Aufforderung Folge zu leisten, dem Mangel einer der in Betracht kommenden Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkerberechtigung gleich. Dabei kommt es nicht darauf an, zu welchem Ergebnis die von der Behörde mit dem rechtskräftigen Aufforderungsbescheid getroffenen Anordnungen letztlich geführt hätten (Hinweis E 8. Juli 1983, 82/11/0044, E 22. September 1987, 87/11/0119, und E 19. September 1989, 89/11/0064, VwSlg 12991 A/1989). Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass dies nicht auch dann gelten sollte, wenn die Entziehungsbehörde erster Instanz einer allfälligen Berufung die aufschiebende Wirkung gemäß § 64 Abs. 2 AVG aberkannt hat.