Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9;JagdG Bgld 1988 §31;JagdRallg;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung AnwBl 1991/7, 484;
Rechtssatz: Da zur Beschwerdeerhebung vor dem VwGH gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG nur physische und juristische Personen legitimiert sind, einer Jagdgesellschaft als Ge... mehr lesen...
Im Handelsregister des Landes- als Handelsgerichtes Graz sind insgesamt sechs Unternehmen, deren Firmen das Schlagwort "X" enthalten, protokolliert, darunter die "X-Gesellschaft m. b.H. & Co KG" (HRA nnnn) und die "X-Gesellschaft m.b.H. & Co Projekt Y KG" (HRA mmmm). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der "X-Gesellschaft m.b.H. & Co Projekt Y KG" gegen den Bescheid des Finanzamtes, mit dem gegenüber dieser Gesellschaft eine Gebühr nach § 33 TP 9 GebG 195... mehr lesen...
Sowohl die jetzt vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Berufungsentscheidung als auch schon der erstinstanzliche Bescheid (des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Salzburg vom 11. Juli 1988) richteten sich an die "N Gesellschaft m.b.H." in Salzburg. Aus den Beilagen zur Beschwerde ergibt sich im Zusammenhalt mit den vorgelegten Verwaltungsakten folgendes: Zu HRB nnnn des Handelsregisters Salzburg war die "N Gesellschaft m.b.H." protokolliert. Auf Grund des Generalvers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/78 B 18. September 1978 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid, der - wenn auch über eine noch bei aufrechtem Bestand erhobene Berufung der Rechtsmittelwerberin absprechend - an eine inzwischen bereits erloschene juristische Person (Genossenschaft) gerichtet ist, geht ins Leere. Der Rechtsnach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung AnwBl 3/1991, S 185;
Rechtssatz: Erhebt eine "N Leasing Gesellschaft mbH & Co KG", neben der eine "N Leasinggesellschaft mbH & Co Assanierungsprojekt X KG" existiert, Beschwerde gegen einen an letztere KG ergangenen Bescheid, so handelt es sich bei einem Antrag der letzteren KG auf ... mehr lesen...
1.1. Über Aufforderung der Tiroler Landesregierung stellte der Beschwerdeführer mit Schreiben, eingelangt beim Amt der Tiroler Landesregierung am 4. August 1988, den Antrag auf Erteilung einer (nachträglichen) Ausnahmebewilligung zur Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes auf der Gp. n1/3, KG. A, welches im Schutzbereich der Verordnung über die Erklärung des Gebietes um das Hefferthorn, das Fellhorn und den Sonnberg im Gebiet der Gemeinden Kössen, Kirchdorf in Tirol und Waidring zum Lan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §9;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Bf weder eine ärztliche Bescheinigung über seine behauptete und nicht näher konkretisierte Erkrankung vorgelegt, noch innerhalb der von der Behörde erstreckten Frist Einwendungen gegen das Sachverständigengutachten erhoben, hat er es zu Unrecht unterlassen, am Verwaltungsverfah... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid ist an die "X-GesmbH i.L." gerichtet und spricht über eine Berufung dieser Gesellschaft ab. Auch als GmbH i.L. war die Gesellschaft weiterhin Rechtssubjekt (Reich-Rohrwig, GmbH-Recht, 656, und Kostner, Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung3, 144). Zur Beschwerde gegen die sie betreffende Berufungsentscheidung war nur die GmbH selbst und nicht der Beschwerdeführer berechtigt, auch wenn ihm der angefochtene Bescheid - offenbar in seiner Eigenschaft als Liqu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zur Beschwerde gegen die eine GmbH iL betreffende Berufungsentscheidung ist nur die GmbH selbst berechtigt. Die vom Liquidator (dem der angefochtene Bescheid zuzustellen war) im eigenen Namen und nicht als Vertreter der GmbH erhobene Beschwerde ist wegen des Mangels der Berechtigung des Bf zur Erhebung der Beschwe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 8. Mai 1990 wurden gemäß § 66 AVG 1950 die Berufungen des E - er ist eine jener 35 Personen, die der vorliegenden Beschwerde zufolge die Wassergemeinschaft K bilden - sowie der eben bezeichneten Gemeinschaft, vertreten durch den Obmann J, gegen den eine Wasserbucheintragung, lautend auf diese Wassergemeinschaft, ändernden Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten als Wasserbuchbehörde vom 6. April 1987 zurückgewiesen;... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §125;
Rechtssatz: Die Berufung einer Gemeinschaft (hier Wassergemeinschaft), die selbst keine Rechtspersönlichkeit besitzt, kann nicht dadurch aufrechterhalten oder nach Ablauf der Rechtsmittelfrist mit einer neuen Berufung aktiviert werden, daß ein Austausch der Nichtperson durch ... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens waren in den Jahren 1982 und 1983 auf Antrag der Internationalen Spedition W Gesellschaft m.b.H., die gegenüber der Zollbehörde als Anmelder iSd § 51 ZollG aufgetreten war, beim Hauptzollamt Wien - offenbar - für den Beschwerdeführer als Empfänger insgesamt fünf Sendungen mit Schallplatten aus den Niederlanden durch Verzollung zum freien Verkehr abgefertigt worden. Auf Grund der Angaben in den bezughabenden schriftlichen Anmeldungen, es... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §9 impl;BAO §79;BAO §93 Abs2;HGB §17 Abs1;ZollG 1988 §174 Abs3 lita; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1/1991, S 43; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0041 E 28. Juni 1989 VwSlg 6416 F/1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Firma eines Kaufmannes ist der Name, unter dem e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §9 impl;BAO §79;BAO §93 Abs2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1/1991, S 43; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0041 E 28. Juni 1989 VwSlg 6416 F/1989 RS 4 Stammrechtssatz Wird ein Abgabenbescheid an die Firma eines Kaufmannes statt an diesen selbst gerichtet, so handelt es sich bei diesem Mangel... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §9;BAO §79;BAO §93 Abs2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1/1991, S 43;
Rechtssatz: Die notwendige Unheilbarkeit des Mangels der materiell falschen Bezeichnung des Abgabenschuldners zeigt sich darin, daß auf Grund eines solchen Bescheides die Eingangsabgabenschuld nicht aus dem Vermögen des vom Spruc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §9;BAO §79;BAO §93 Abs2; Beachte Besprechung AnwBl 1/1991, S 43;
Besprechung in:
AnwBl 1/1991, S 43;
Rechtssatz: Die Firma " N-Schallplatten-Cassetten " stellt keine Rechtsperson dar, an die rechtswirksam ein Abgabenbescheid gerichtet werden könnte. Durch die Bestätigung des erstinstanzlichen Abga... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. Februar 1990 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Berufung u.a. des "Vereines 'Bürgerinitiative Y'" gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1950 dahin, daß die Berufung wegen entschiedener Sache zurückgewiesen werde. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 25. Oktober 1988, Zl. 12-B-78349, sei der mitbeteiligte... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidausfertigung wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Bescheid vom 4. April 1990 den Antrag der Wiener Stadtwerke vom 4. April 1989, gemäß § 76 Abs. 2 GewO 1973 mit Bescheid festzustellen, daß die Verwendung von Niederdruck-Gasleitungen für die örtliche Gasversorgung mit einem Druck bis einschließlich 98,1 mbar (9.810 Pa, 1.000 mm WS) im Rahmen der Versorgung durch Gasversorgungsunternehme... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit dem im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 26. Februar 1990 die Berufung des Landesarbeitsamtes X gegen den Bescheid des Amtes der Landesregierung vom 9. Mai 1989, Zl. MA 63-D 223/88, mit dem der A-GesmbH gemäß § 25 GewO 1973 die Konzession für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften im ... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;AVG §9;GewO 1973 §76 Abs2;HGB §17;VwGG §34 Abs1;WStV 1968 §71;
Rechtssatz: Die Wiener Stadtwerke sind im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien mit dem Vermerk, daß das Unternehmen von der Stadt Wien betrieben wird, eingetragen. Die Wiener Stadtwerke ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Verletzungsmöglichkeit subjektiver Rechte, die erst das Beschwerderecht vor dem VwGH begründet, setzt zunächst voraus, daß dem Bf Rechtspersönlichkeit zukommt, daß er also überhaupt fähig ist, Träger von Rechten zu sein. Bei fehlender Rechtspersönlichkeit muß eine Rechtsverletzungsmöglichkeit schon aus ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;VereinsG 1951 §4 Abs3 idF 1987/648;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Jeder Verein, der unter Beachtung der Ordnungsvorschriften des VereinsG gegründet wurde, ist juristische Person und besitzt Rechtspersönlichkeit. Als solche wird sie durch ihren Namen bezeichnet, der gem § 4 Abs 3 VereinsG einen wesentlichen Be... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;AVG §9;GewO 1973 §76 Abs2;HGB §17;VwGG §34 Abs1;WStV 1968 §71;
Rechtssatz: Eine Firma ist kein selbständiges Rechtssubjekt, sondern nur die Kennzeichnung des Unternehmens, dessen Rechtsträger der Kaufmann ist. Handelt es sich bei der Beschwerde vor dem V... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 35, vom 30. Dezember 1977 war gemäß § 3 des Wiener Ölfeuerungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 71 und 61 der Bauordnung für Wien die Bewilligung erteilt worden, in der Südostecke der Liegenschaft Wien, Xplatz 12, eine Ölfeuerungsanlage mit einem vollautomatischen Brenner einzubauen, eine unterirdische... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/06 90/05/0028 1 Stammrechtssatz Einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt ganz allgemein Rechtsfähigkeit und sohin Parteifähigkeit nicht zu (Hinweis E 24.5.1974, 1618/73). Schlagworte Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung
Rechtsfähigke... mehr lesen...
Mit BESCHEID VOM 9. MÄRZ 1988 sprach die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse aus, daß ihr "die Firma JK und AK" gemäß §§ 49, 51 und 54 ASVG, § 62 Abs. 2 AlVG, § 5 Abs. 4 des Gesetzes über die Einhebung des Wohnbauförderungsbeitrages, § 13 EFZG, § 12 IESG sowie § 19 des Arbeiterkammergesetzes die im Spruch: näher bezeichneten, bereits fälligen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten habe. Dann heißt es im Bescheid wörtlich: "Gemäß § 35 Abs. 1 ASVG ist Herr JK" (der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §273a Abs1;ASVG §35 Abs1;AVG §9;
Rechtssatz: Ob aus den rechtsgeschäftlichen Handlungen iZm der Eröffnung des Betriebes des unter Sachwalterschaft gestellten Bf gesetzliche Schuldverhältnisse bereicherungsrechtlicher Art entstanden sind, ist für die Beurteilung der Frage, ob der B... mehr lesen...
Über das Vermögen des O (im folgenden als "Gemeinschuldner" bezeichnet) wurde am 3. November 1986 der Konkurs eröffnet (S XX/XX des Kreisgerichtes Y). Das Konkursverfahren ist noch anhängig. Mit dem am 27. Jänner 1988 dem Gemeinschuldner zugestellten, diesen als Bescheidadressaten bezeichnenden Bescheid nahm das Finanzamt den Gemeinschuldner als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für die Abgabenschuldigkeiten der A Gesellschaft m.b.H. (Umsatzsteuer 1985 zuzüglich Säumniszuschlag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §80 Abs1;KO §1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §80 Abs1;KO §83;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/13/0112 B 21. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Auch in einem Verwaltungsverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §77 Abs1;BAO §80 Abs1;KO §6 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Angelegenheiten der Konkursmasse betreffende Bescheide (hier Abgabenvorschreibungen), die an den Gemeinschuldner gerichtet und diesem zugestellt wurden, gehören nicht dem Rechtsbestand an. Sch... mehr lesen...
