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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
AVG §59 Abs1;Beachte
Besprechung in: AnwBl 1/1991, S 43;Rechtssatz
Die notwendige Unheilbarkeit des Mangels der materiell falschen Bezeichnung des Abgabenschuldners zeigt sich darin, daß auf Grund eines solchen Bescheides die Eingangsabgabenschuld nicht aus dem Vermögen des vom Spruch des Leistungsgebotes nicht erfaßten Beschwerdeführers beigetrieben werden könnte.
Schlagworte
Inhalt des Spruches Anführung des Bescheidadressaten Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit Gebilde ohne RechtsfähigkeitEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1990160015.X05Im RIS seit
20.06.1990
