Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273a;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0229 B 11. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Beschwerden eines unter Sachwalterschaft stehenden und somit einem nach früherer Rechtslage beschränkt Entmündigten Gleichstehenden sind, wenn sie vom Sachwalter nicht genehmigt wurden,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0577/80 B 26. Jänner 1982 VwSlg 10641 A/1982 RS 2 Stammrechtssatz Für die Annahme eines gesetzlichen Vertretungsrechtes des Pflegschaftsrichters fehlt die Rechtsgrundlage. Schlagworte Entmündigung
Handlungsfähigkeit Prozeßfähigkeit
nachträgliche Vollmachtserteilung ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §9;ZPO §38;
Rechtssatz: Die Rechtsprechung des OGH 9.3.1962, EvBl 1962/293, zu § 38 ZPO, wonach ein Geschäftsführer auf Antrag vorläufig zu einer dringlichen Prozesshandlung zugelassen werden kann, veranlasst den VwGH nicht, von seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 10 Abs 2 zweiter Satz in Verbindung mit § ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §9 impl;BAO §250;BAO §273;BAO §278;BAO §79; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/9, S 524;
ÖStZB 1990, 158;
Rechtssatz: Wird in einer Berufung nicht der Kaufmann selbst, sondern seine Firma als Berufungswerber bezeichnet, so wird die Berufung nicht vom Kaufmann selbst, sondern namens eines als selbs... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §9 impl;BAO §79;BAO §93 Abs2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/9, S 524;
ÖStZB 1990, 158;
Rechtssatz: Wird ein Abgabenbescheid an die Firma eines Kaufmannes statt an diesen selbst gerichtet, so handelt es sich bei diesem Mangel nicht um ein formelles Versehen, sondern um die materiell falsche Be... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §9 impl;BAO §79;BAO §93 Abs2;HGB §17 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/9, S 524;
ÖStZB 1990, 158;
Rechtssatz: Die Firma eines Kaufmannes ist der Name, unter dem er im Handel seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Ein Name kann keine Rechte und keine Pflichte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §9; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990, 392;
Rechtssatz: Nur in einem Zweifelsfall ist die Beh verpflichtet, sich über die Frage der Zurechnung der Prozesshandlung Klarheit zu verschaffen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988170171.X02 Im RIS seit 17.08.2006 ... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9;FischereiG OÖ 1983 §2;FischereiG OÖ 1983 §4 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einem (noch) nicht existenten Rechtsträger (hier: Übertragung des Fischereirechtes an einen Verein, der erst errichtet werden soll) kann weder ein Recht zustehen noch durch ein Übereinkommen übertragen werden. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1618/73 E 24. Mai 1974 RS 1 Stammrechtssatz Hinweis darauf, daß Gesellschaften des bürgerlichen Rechtes, sofern nicht gesetzliche Sondervorschriften bestehen, nicht rechtsfähig sind (hier: "Brunnenversendung Preblau") Schlagworte Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit Gebilde ohne Rechtsfähigkeit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9 impl;HGB §17;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/12, 747; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0197 B 25. November 1986 VwSlg 12315 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Einer Firma, dh dem Namen, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt und mit dem er festigt (§ 17 HGB), kommt Rechtspersönlich... mehr lesen...
Index: L16004 Gemeindeverband Verwaltungsgemeinschaft OberösterreichL50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule OberösterreichL92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;B-VG Art116a Abs1;GdverbändeG OÖ 1988;PSchOG OÖ 1984 §42 Abs1;PSchOG OÖ 1984 §47 Abs1;PSchOG OÖ 1984 §49 Abs3;SHG OÖ 1973 §23 Abs2; ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §9;KFG 1967 §73 Abs1;KO §1;KO §3;ZustG §7;
Rechtssatz: Die Lenkerberechtigung gehört nicht zur Konkursmasse. Die Zustellung eines die Lenkerberechtigung betreffenden Bescheides an den Masseverwalter ist rechtsunwirksam. Eine Sanierung des Zustellmangels tritt dadurch, dass der Masseverwalter eine Fotokopie des Bescheides a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/06/0161 E 17. November 1983 VwSlg 11226 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Eine nicht existente "Firma", an die Bescheide ergangen sind, kann nicht mit der Person gleichgesetzt werden, die sich der ihr nicht zustehenden Bezeichnung bedient; Bescheide a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs4;AVG §9;VStG §24;VStG §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Prozeßfähigkeit im Verwaltungsstrafverfahren kommt es nicht darauf an, ob der Besch iSd § 3 Abs 1 VStG zurechnungsfähig ist oder nicht; im Hinblick auf § 24 VStG iVm § 9 AVG ist entscheidend, ob der Verurteilte im Zeitpunkt der Verkündung des Straferken... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76;AVG §77;AVG §78;AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zur Zahlung der strittigen Verfahrenskosten durch die im Verwaltungsverfahren ergangenen Bescheide wurde das bischöfliche Ordinariat G-S verpflichtet. Eine dagegen von der römischkatholischen Pfarrpfründe K erhobene Beschwerde war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzu... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AusgleichsO §8 Abs3;AusgleichsO §8;AVG §9 impl;BAO §80 impl;BAO §9 Abs1 impl;KO §1 Abs1;KO §3;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Im Gegensatz zum Konkursverfahren wird im Ausgleichsverfahren dem Ausgleichsschuldner bzw dem g... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;GmbHG §18 Abs1;GmbHG §18 Abs2;VStG §9 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0119 E VS 19. Dezember 1984 VwSlg 11625 A/1984 RS 5 Stammrechtssatz Die Frage der Zurechnung einer Verfahrenshandlung ist im AVG nicht geregelt. Die Frage, wer zur Vertretung von juristischen Personen in Betracht kommt, ist nach den Vorschriften des bürgerliche... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §9;GmbHG §18 Abs1;GmbHG §18 Abs2;VStG §9 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0119 E VS 19. Dezember 1984 VwSlg 11625 A/1984 RS 6 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine vom Geschäftsführer einer GmbH unter Verwendung von Briefpapier und Briefumschlag der Gesellschaft und unter Beifügung der Firmenstampiglie in der WIR-No... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/04 Berufsausbildung
Norm: AVG §9;BAG 1969 §20 Abs6 idF 1978/232;
Rechtssatz: Nach der Bestimmung des § 20 Abs 6 BAG steht das Recht der Berufung auch dem minderjährigen Lehrling - und nicht nur dessen gesetzlichem Vertreter - zu, und zwar in dem Sinn, dass auch der minderjährige Lehrling diesbezüglich selbstständig berufungslegitimiert und prozessfähig ist. S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;
Rechtssatz: Personengesellschaften des Handelsrechtes erfahren eine den juristischen Personen gleich gelagerte Behandlung, soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt (Hinweis E 20.1.1988, 87/03/0181). Schlagworte Handlungsfähigkeit Prozeßfähigkeit juristische Person Personengesellschaft des HandelsrechtsRechtsfähigkeit Parteifähigkeit juristi... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;HGB §17;
Rechtssatz: Die "Firma" als solche ist kein selbstständiges Rechtssubjekt. Das Einschreiten der "prot. Firma H KG, Filiale R", ist jedoch nicht als Auftreten einer Firma für sich allein, losgelöst von der dahinter stehenden Gesellschaft zu werten, sondern als Einschreiten der "H-Kommanditgesellschaft, Zweigniederlassung R", die mit dieser Fi... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9 impl;BAO §19 Abs2;HGB §131;HGB §145 Abs1;HGB §149;HGB §157 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 337;
Rechtssatz: Es ist in Lehre und Rsp (Hinweis auf E 23.6.1983, 83/15/0050, E 3.11.1983, 82/15/0177) unbestritten, dass die Auflösung einer Personengesellschaft und die Löschung einer Fir... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273a;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0229 B 11. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Beschwerden eines unter Sachwalterschaft stehenden und somit einem nach früherer Rechtslage beschränkt Entmündigten Gleichstehenden sind, wenn sie vom Sachwalter nicht genehmigt wurden,... mehr lesen...
Rechtssatz: Beschwerden eines unter Sachwalterschaft stehenden und somit einem nach früherer Rechtslage beschränkt Entmündigten Gleichstehenden sind, wenn sie vom Sachwalter nicht genehmigt wurden, ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen (Hinweis auf B 14.5.1970, 0176/70, VwSlg 7793 A/1970). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Mangel der Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit sowie der Ermächtigung des Einschreiters Sac... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §26;AVG §9;VereinsG 1951 §6;VereinsG 1951 §9;
Rechtssatz: Der Nichtuntersagung eines Vereins kommt keine konstitutive Wirkung für die Erlaubtheit des Vereins iSd § 26 ABGB zu. Schlagworte Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit juristische Person Personengesellschaft de... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;VereinsG 1951;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der "Geburtsstunde" eines Vereines wie sie in Rechtsprechung und Literatur behandelt wird. (Diese Frage brauchte im gegenständlichen Fall nicht entschieden zu werden) Schlagworte Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit juristische Person Personengesellschaft des Han... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;VereinsG 1951 §1;VereinsG 1951 §20;VereinsG 1951 §24;VereinsG 1951 §28 Abs2;VereinsG 1951 §4;VereinsG 1951 §6;VereinsG 1951 §9;
Rechtssatz: Die Einhaltung der im Vereinsgesetz vorgesehenen Ordnungsvorschriften ist keine Voraussetzung für die Erlangung der Rechtspersönlichkeit eines Vereins. (Hinweise auf Literatur sowie die E des OG... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;VereinsG 1951 §2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes dahingehend, ob die Statuten einer Weidegemeinschaft die Annahme rechtfertigen, es handle sich um einen ideellen Vereinszweck, sodass das VerG anwendbar sei. Dies ungeachtet der Nichtuntersagung durch die Verwaltungsbehörde. ... mehr lesen...
Index: TR-20 Privatrecht allgemein Türkei20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §9;BGB-Türkei 1926 Art11 Abs1;IPRG §12;IPRG §9;PaßG 1969 §25 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Prozessfähigkeit eines türkischen Staatsangehörigen, der mit dem 18. Lebensjahr volljährig wird. Schlagworte Handlungsfähigkeit Prozeßfähigkeit na... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §9;HGB §36;WRG 1959 §124;
Rechtssatz: Die Stadtgemeinde Feldkirch tritt u.a. unter der im Handelsregister registrierten Firma "Stadtwerke Feldkirch" auf; eine Personenverschiedenheit zu der im Wasserbuch eingetragenen Stadtgemeinde Feldkirch liegt insoweit nicht vor. Schlagworte Rechtsfähigkeit Parteifäh... mehr lesen...
