RS Vwgh 1990/6/19 90/04/0154

Die Wiener Stadtwerke sind im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien mit dem Vermerk, daß das Unternehmen von der Stadt Wien betrieben wird, eingetragen. Die Wiener Stadtwerke haben keine von der Stadt Wien verschiedene Rechtspersönlichkeit, sondern es handelt sich hiebei bloß um die " Firma ", unter der die Stadt Wien diese Unternehmung betreibt (vgl in diesem Sinne auch das Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes vom 12.12.1984, 1 Ob 698/84, in NZ 1986,4 S 83f)