Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §9;BAO §79;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
91/15/0085 E VS 25. Mai 1992 VwSlg 6675 F/1992 RS 1;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Ist ein Abgabenbescheid an den Magistrat einer Stadt mit eigenem Statut adressiert,... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft mit - am 25. Mai 1990 "z.H. Herrn MN" zugestelltem - Bescheid vom 29. November 1983 gegenüber der "Firma MN Offene Handelsgesellschaft" in Wien unter Berufung auf § 10 Abs. 1 bis 4 und Abs. 8 des Viehwirtschaftsgesetzes 1976, BGBl. Nr. 258, für insgesamt 468.497,54 kg Rindfleisch, welches von der genannten "Firma" im Rahmen eines aktiven Veredlungsve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;HGB §17 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Firma eines Kaufmannes ist der Name, unter dem er im Handel seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt (§ 17 Abs 1 HGB). Ein Name kann keine Rechte und keine Pflichten haben. Einer Firma, dh dem Namen, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt und mit der er fertigt ... mehr lesen...
Aus den Beschlüssen des Bezirksgerichtes Raab vom 7. November 1984 und 13. Oktober 1988 ergibt sich, daß Dr. SW zur Sachwalterin für den Beschwerdeführer bestellt worden ist, wobei sich deren Vertretung auf alle Gerichts- und Verwaltungsverfahren erstreckt. In dem am 28. November 1990 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz erhebt der Beschwerdeführer Beschwerde, weil er "vom Bezirksgericht Raab wegen eines Grundstreites dauernd verfolgt werde". Die Sachwalterin h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §151 Abs1;ABGB §273a Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Der Beschwerdefall 91/18/0006 wurde am 26.4.1991 im gleichen
Sinn erledigt; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/09/07 90/18/0139 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 273a Abs 1 ABGB statuiert die beschränkte Gesch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften, über deren Vermögen ebenso wie über sein eigenes das Konkursverfahren eröffnet wurde. Gegen die die Gesellschaften betreffenden Abgabenbescheide erhob der Beschwerdeführer Berufung, welche vom Finanzamt unter Hinweis auf die Konkursverfahren wegen mangelnder Aktivlegitimation zurückgewiesen wurde. Die hiegegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof an... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §246 Abs1;BAO §273 Abs1 lita;BAO §79;BAO §80;KO §1;KO §46 Abs1 Z2;KO §80;KO §81;
Rechtssatz: Mit Konkurseröffnung geht die Wahrnehmung aller abgabenrechtlichen Belange von Gesellschaften auf den Masseverwalter über. Wenn Abgabenansprüche das zur Konkursmasse gehörige Vermögen betreffen, ist nur der ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates Graz vom 2. Juli 1990 wurde gemäß § 50 a des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 (ROG) in der Fassung LGBl. Nr. 15/1989 die Nutzung der Liegenschaft mit den Grundstücksnummern 525/4, 541/1, 541/2, 542 und 543, EZ. 214, KG X, als Übungsgelände für eine Fahrschule untersagt. Dieser Bescheid enthält vor dem Spruch: folgende Gegenstandsbezeichnung: "Graz n, E-Gasse u FAHRSCHULE N-T konsenswidrige Nutzung eines Grundstückes". Nach der Zustellverfügung erg... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und den mit der Beschwerde vorgelegten Urkunden hat I gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1989 mit Schreiben vom 27. Juni 1990 Berufung erhoben. I ist am 5. November 1990 verstorben. In der von einem erbserklärten Erben verfaßten, am 18. März 1991 eingelangten Beschwerde, in der ausdrücklich die Verstorbene als Beschwerdeführerin angegeben ist, wird die Verletzung der Entscheidungspflicht in Ansehung der genannten Berufung geltend gemacht. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §79;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtsfähigkeit eines Bf erlischt mit seinem Tode, sodaß er ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als Träger von Rechten und Pflichten anzusehen ist und damit auch nicht mehr Partei im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sein kann (Hinweis B 25.1.1952, 1747/51, VwS... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §62 Abs1;AVG §8;AVG §9;
Rechtssatz: Ein Bescheid darf keinesfalls an eine GesBR gerichtet werden, sondern nur an deren Gesellschafter, zumal eine GesBR keine juristische (oder dieser gleichzuhaltende) Person und daher auch nicht parteifähig ist. Schlagworte Handlungsfähigkeit Prozeßfähig... mehr lesen...
1.0. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird bezüglich der Darstellung des Sachverhaltes auf die ausführlichen Entscheidungsgründe: der in dieser Rechtssache ergangenen Erkenntnisse vom 13. März 1990, Zl. 89/08/0217, und vom 24. April 1990, Zl. 89/08/0290, verwiesen. 1.1. Mit Bescheid vom 26. Jänner 1989 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß Ing. F, Dkfm. K und der Beschwerdeführer gemäß den §§ 67 Abs. 10 und 83 ASVG zur ungeteilten Hand verpflichtet seien, der mit... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §9;KO §157e Abs3;KO §80;
Rechtssatz: Masseverwalter im Konkurs und Sachwalter im Zwangsausgleich, sofern ihm der Schuldner sein Vermögen zur Verwaltung und Verwertung übergibt ("Treuhandausgleich") sind "zur Vertretung juristischer Personen" Berufene iSd § 67 Abs 10 ASVG; letzterer ungeachtet e... mehr lesen...
Der H. Warenhandel Gesellschaft m.b.H. wurde mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 11. Bezirk vom 23. Juni 1983 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung eines Einkaufszentrums in Wien XI, L.-Straße, erteilt. In weiterer Folge wurden mehrere Änderungen dieser Betriebsanlage rechtskräftig genehmigt. Mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 11. Bezirk vom 18. Mai 1987 wurde gemäß § 81 GewO 1973 die Errichtung einer Ladenstraße sowie von Geschäftsloka... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8;ABGB §1175;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/19/0292
Rechtssatz: Einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (§ 1175 bis § 1216 ABGB) kommt nach herrschender Lehre und Rechtsprechung d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. Juli 1990 behob der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über Berufung der Beschwerdeführerin wie auch des Mitbeteiligten den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 2. November 1989 und den diesem zugrundeliegenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 8. Juli 1988 im Grunde des § 353 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 8 und 9 AVG 1950 sowie § 17 HGB. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, mit den... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §9;GewO 1973 §353;HGB §17;VwGG §34 Abs1;ZustG §13 Abs1;ZustG §4;
Rechtssatz: Mit der Firma einer juristischen Person wird - im Gegensatz zu jener eines Einzelkaufmannes, welche nur Kennzeichen des Unternehmens ist, dessen Rechtsträger der Kaufmann als physische Person ist - das betreffende mit... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Stadtgemeinde vom 28. April 1981 wurde der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Produktionshalle und einer Werkstätte (jeweils Erweiterung der bestehenden Anlage) auf den Grundstücken Nrn. n/1, n/2, EZ. nn1, nn2 KG. Fürstenfeld, unter bestimmten Auflagen erteilt. Mit Schreiben vom 26. Jänner 1987 forderte der Stadtamtsdirektor der beschwerdeführenden Stadtgemeinde die mitbeteiligte Partei unte... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §9;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs5;GmbHG §61 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Bestätigung eines an eine GmbH gerichteten erstinstanzlichen Leistungsgebotes in der gegenüber der GmbH & Co KG,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §9;B-VG Art119a Abs5;GmbHG §61 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Bescheid der Gemeindeaufsichtsbehörde, der in Verkennung der Rechtslage die über die von einer GmbH & Co KG gegen einen gegenüber der GmbH als Komplementärin erlassenen Abgabenbescheid erhobene Berufung erg... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ersuchte mit Eingabe vom 27. September 1988 bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz um die baubehördliche Bewilligung zum Umbau des auf den Grundstücken Nr. 1677/2 und 1677/1 der KG Z im Jahre 1975 errichteten Gebäudes (Möbelhaus) in eine Gaststätte (Betriebsart Buffet) unter Anschluß der erforderlichen Unterlagen. Es handelt sich um ein erdgeschoßiges Gebäude mit einer verbauten Fläche von rund 165 m2. Im Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 25. Oktobe... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §26;AVG §8;AVG §9;BauG Vlbg 1972 §31 Abs3;BauG Vlbg 1972 §52;BauRallg;GmbHG §84;GmbHG §93;
Rechtssatz: Einerseits besteht ungeachtet einer allfälli... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete am 26. Jänner 1989 an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten einen Antrag auf Übergang der Pflicht zur Entscheidung über einen von ihr bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden gestellten Antrag auf Wiederaufnahme eines Verwaltungsverfahrens, da weder diese Behörde noch der am 1. Juni 1987 mittels Devolutionsantrag angerufene Landeshauptmann entschieden habe. Mit Schriftsatz vom 2. August 1989 erhob die Beschwerdeführerin gegen den Bundesmi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. September 1984 traf die Agrarbezirksbehörde Bregenz mit Bezug auf einen ihr vorliegenden Antrag betreffend Einleitung des Regulierungsverfahrens zur Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an den Liegenschaften des Beschwerdeführers gemäß §§ 43 und 84 in Verbindung mit §§ 31 und 32 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes - FlVG, LGBl. Nr. 2/1979, spruchmäßig verschiedene Feststellungen, darunter jene, daß es sich bei dem Beschwerdeführer um eine... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §1;AgrVG §4;AVG §8;AVG §9;FlVfGG §15;FlVfGG §17;FlVfGG §20;FlVfGG §21;FlVfGG §31 Abs1;FlVfGG §37;FlVfLG Vlbg 1979 §31;FlVfLG Vlbg 1979 §32;FlVfLG Vlbg 1979 §35;FlVfLG Vlbg 1979 §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §37;FlVfLG Vlbg 1979 §39 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §40 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §43;FlVfLG Vlbg 1979 §84; ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht21/07 Sonstiges Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ALöschG 1934 §1;ALöschG 1934 §2;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;AVG §9;GmbHG §2 Abs1;GmbHG §84 Abs1 Z6;GmbHG §93;HGB §15;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/04/0142 1 Schlagworte Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit juristische Person Personengesellschaft des HandelsrechtsGewerberecht... mehr lesen...
Über das Vermögen der P Handelsgesellschaft mbH wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes W vom 21. Oktober 1985, AZ S n/85, der Konkurs eröffnet. Mit dem am 20. Februar 1986 beim Arbeitsamt W überreichten Antrag begehrte B (unter ihrem damaligen Zunamen M) die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld für verschiedene näher bezeichnete Ansprüche aus ihrem Arbeitsverhältnis zu der genannten Gesellschaft. Mit Beschluß des Kreisgerichtes W vom 12. März 1986, AZ S n/86, wurde über das Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §8;AVG §9;IESG §7 Abs2;IESG §8 Abs1;KO §1;KO §83;VwGG §26 Abs2;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß hinsichtlich des nicht in die Konkursmasse fallenden Teiles des Anspruches auf Insolvenz-Ausfallgeld ausschließlich die Gemeinschuldnerin, hinsichtlich ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung23/05 Sonstiges Exekutionsrecht40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §8;AVG §9;EO §290;IESG §7 Abs2;IESG §8 Abs1;KO §1;KO §83;LPfG;
Rechtssatz: Soweit der Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld in die Konkursmasse fällt, ist ausschließlich der Masseverwalter als Partei zu behandeln (Hinweis E 20.11.1990, 89/11/0017). E... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 20. November 1989 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 129 Abs. 1, 2 lit. b und 3 des Luftfahrtgesetzes 1957 die Bewilligung zur Durchführung von Modellflügen auf dem Areal des Grundstückes Nr. nn1 und Nr. nn2 der KG. X gegen jederzeitigen Widerruf unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Nach der Begründung: des Bescheides wurden gegen das Vorhaben der mitbeteiligten Partei unter anderem vom Jagdausschuß X Einwendungen erhoben.... mehr lesen...
