Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0055 E 12. Dezember 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die Parteistellung nach dem § 102 Abs 1 lit b WRG 1959 vermittelt nicht die Befugnis, beliebige Einwendungen zu erheben, sondern es können die Parteien nur eine zu gewärtigende ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:2001/07/0132 B 23. Mai 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62002CJ0216 11. November 2004
Rechtssatz: Die Parteistellung ist nur aus den im Hinblick auf den Gegenstand des Verfahrens in Betracht kommenden Rechtsvorschriften abzuleiten. Für die rechtliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §13 Abs3;WRG 1959 §15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0072 E 25. Mai 2000 RS 4 Stammrechtssatz Die eingeschränkte Parteistellung sowohl der Gemeinde als auch des Fischereiberechtigten erfordert es, dass diese Parteien den Zusammenhang zwischen einer Einwendung und dem ihnen e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §121;
Rechtssatz: Eine trotz Verlust der Parteistellung gemäß § 42 Abs. 1 AVG erhobene Berufung ist zurückzuweisen (Hinweis E 3.7.2001, 2000/05/0063). Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Hat etwa bereits die Erstbehörde Einwendungen einer Partei mit dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0072 E 25. Mai 2000 RS 2 Stammrechtssatz Die Parteistellung der Gemeinde nach § 102 Abs 1 lit d iVm § 13 Abs 3 WRG ist eine beschränkte. Die Gemeinde kann nur solche Einwendungen vorbringen, die darauf abzielen, darzutun, dass durch das zur wasserrechtlichen Bewil... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. April 2003 haben die mitbeteiligten Parteien um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Erweiterung des Daches über der bestehenden Terrasse des Gartenhauses sowie eines Zubaues auf der Liegenschaft in Wien 16, Schrekergasse 19 angesucht. Die Beschwerdeführerin hat mit Schriftsatz vom 17. April 2003 (als Nachbarin) die Zuerkennung der Parteistellung in diesem Baubewilligungsverfahren beantragt. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag... mehr lesen...
Mit dem am 21. Mai 2001 bei der Behörde eingelangten Baugesuch vom 1. Mai 2001 kam der Zweitmitbeteiligte (in der Folge kurz: Bauwerber) beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Umbau und die Erweiterung eines bestehenden Gasthauses, Zubau eines Festsaales mit Fremdenzimmern und "infrastrukturellen Nebeneinrichtungen", sowie einer Parkplatzherstellung mit den erforderlichen Lärmschutzwänden auf näher bezeichneten Grundstü... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. Dezember 2002 wurde der erstmitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage auf einem Grundstück im Gemeindegebiet erteilt. Der Beschwerdeführer, der Eigentümer eines Grundstückes ist, welches von dem zu bebauenden Grundstück durch eine 4 m breite Straße getrennt ist, erhob Berufung gegen den Baubewilligungsbescheid, welche mit Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbet... mehr lesen...
Mit der am 9. Oktober 2001 bei der Baubehörde eingelangten Eingabe vom 1. Oktober 2001 kam die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage bestehend aus drei Häusern mit insgesamt 26 Wohnungen in sechs Stiegen, 14 Garagenplätzen sowie 28 Abstellplätzen im Freien auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein. Das zu bebauende Grundstück befindet sich in einem Bereich, welcher im Fläch... mehr lesen...
Mit der beim Stadtamt der Beschwerdeführerin am 14. Juni 2002 eingelangten Eingabe vom 7. Juni 2002 kam A.R. (in der Folge kurz: Bauwerberin) um Erteilung der baubehördlichen Genehmigung für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes mit Buschenschank auf dem Grundstück Nr. 662/10 (so der Antrag) im Gemeindegebiet ein. In der Folge wurde der Antrag modifiziert; zuletzt maßgeblich sind die Baubeschreibung und die Pläne vom 15. Jänner 2004 bzw. 8. März 2004 (Lageplan). Danach so... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der der Beschwerde angeschlossenen Beilagen und des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid vom 13. November 2003 stellte die Niederösterreichische Landesregierung fest, dass die Vorhaben der Errichtung und des Betriebes des Windparks (1), bestehend aus zwei Windkraftanlagen durch den Betreiber E, des Windparks (2), bestehend aus sechs Windkraftanlagen durch den Betreiber E und des Windparks (3), bestehend aus fünf... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. .742, Wiener Straße 31, inneliegend der Liegenschaft EZ. 116 Grundbuch 23443 Wiener Neustadt. Dieses Grundstück grenzt im Osten an die öffentliche Verkehrsfläche Wiener Straße und ist dort bis an die Grundgrenze verbaut. Das bestehende Gebäude erstreckt sich an der nördlichen Grundgrenze bis zu einer Länge von über 20 m Richtung Westen. Im Norden grenzt an dieses Grundstück das dem Beschwerdeführer gehörige Grundstück Nr. ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81504 Umweltschutz OberösterreichL81514 Umweltanwalt OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §32 Abs2 idF 1998/070;BauO OÖ 1994 §32 Abs7 idF 1998/070;UmweltschutzG OÖ 1996 §5 Abs1 idF 2000/001; ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;UVPG 2000 §3 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0076 E 30. Juni 2004 RS 1 Stammrechtssatz Anders als im Genehmigungsverfahren, in dem gemäß § 19 Abs. 1 Z. 1 UVP-G auch dem Nachbarn Parteistellung zukommt, trifft dies auf das Feststellungsverfahren gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G nicht zu.... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;ROG OÖ 1994 §22 Abs4 Satz2;
Rechtssatz: § 22 Abs. 4 ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauO OÖ 1994 §31 Abs6;BauRallg;BTypV OÖ 1997 §1 Abs3;BTypV OÖ 1997 §2;ROG OÖ 1994 §22 Abs4; ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: § 31 Abs. 6 OÖ BauO 1994 stellt nicht darauf ab, inwieweit sich die Nachbarn im gewerbebehördlichen Verfahren mi... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauO OÖ 1994 §31 Abs6;BauRallg;ROG OÖ 1994 §22 Abs4 Satz1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §48 Abs1 Z2;BauO NÖ 1996 §48;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg;
Rechtssatz: Gegebenenfalls ist bei der Beurteilung gemäß § 48 NÖ BauO 1996 auch auf Lärmreflexionen Bedacht zu nehmen. § 48 NÖ BauO beschränkt nämlich den Immissi... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §48;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ein subjektiv-öffentliches Recht darauf, dass es durch die Durchführung des ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §48 Abs1 Z2;BauO NÖ 1996 §48;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die mit der Wohnnutzung typischerweise verbundenen ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a;BauRallg;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist durch die Entscheidung in der Hauptsache Gegenstandslo... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;ROG NÖ 1976 §14 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Festsetzung einer Wohndichte gewährt dem Nachbarn keinen bestimmten Immissionsschutz und dam... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs1;BauRallg;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hatten die Verwaltungsbehörden im Verwaltungsverfahren § 21 Abs. 1 bis 5 des Burgenländischen Baugesetzes 1997, LGB... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauO OÖ 1994 §5;BauO OÖ 1994 §6;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/0023 E 23. Mai 2002 RS 5 Stammrechtssatz Die Vorsch... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §50 Abs3 Z2;BauO NÖ 1996 §54;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauRallg;
Rechtssatz: Der im § 54 NÖ BauO zweiter Fall verwendete Begriff "zulässige Gebäude" (und nicht etwa: "zugelassene Gebäude") bezieht sich nicht nur auf die Hauptfe... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauO OÖ 1994 §31 Abs6;BauRallg;BTypV OÖ 1997 §1 Abs6;BTypV ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §54;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Für das gegenständliche zu bebauende Grundstück besteht kein Bebauungsplan, sodass § 54 NÖ BauO 1996 maßgeblich ist. Wie aber der Verwaltungsgerichtshof (schon) in seinem Erkennt... mehr lesen...
Mit Baueingabe vom 10. März 2001 begehrte die Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses bei gleichzeitiger Errichtung einer Begrenzungsmauer auf einem Grundstück im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Mit der dem Beschwerdeführer am 14. März 2001 zugestellten Kundmachung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. März 2001 wurde die mündliche Verhandlung über dieses Ansuchen für den 22. März 2001 anberaumt. Nach dem... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Februar 2001 genehmigte die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach als Jagdbehörde erster Instanz gemäß § 39 Abs. 3 NÖ JagdG 1974, LGBl. 6500-14, den Beschluss des Jagdausschusses W über die Verpachtung des Genossenschaftsjagdgebietes W. Die Pachtdauer erstrecke sich vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2010. Pächter sei die Jagdgesellschaft W, bestehend aus den Mitgliedern FK, SP, RF, LK, FS, HB und ES. Die Höhe des Pachtschillings betrage S 33.000,-- (EUR 2.398,20). M... mehr lesen...
