Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung NiederösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg; ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §134 Abs4;BauO Wr §134a Abs1;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0152 E 18. Jänner 20... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §44;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauO Wr §70;
Rechtssatz: Da über die Bauverhandlung keine Verhandlungsschrift im Verwaltungsakt liegt und die Beschwerdeführer behaupteten, da... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1969 §118 Abs8;BauO NÖ 1969 §118 Abs9;BauO NÖ 1969 §68 Abs2;BauRallg;ROG NÖ 1968 §24 Abs4;
Rechtssatz: Es lässt sich nicht rechtfertigen, den Nachbarn in e... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht zwar kein subjektiv-öffentliches Recht darauf zu, dass die Unterlagen objektiv in jeder Hinsicht den gesetzlichen Anforderungen genügen; die vom Bauwerber vorgelegten Planunterlegen müssen aber ausreichen, dem Nachbarn jene Informationen zu vermitteln, die er zur Verfolgung seiner Rechte im Verwaltungsverfahren braucht (vgl. dazu auch das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 1995, Zl. 95/05/0113). Nur bei insoweit entsprechenden Plänen wäre für die Beurteilung der Part... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauO Wr §70; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0044 E 24. April 1990 RS 5 Stammrechtssatz Im Fall einer übergangenen Partei besteht ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;BauO Wr §134 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: § 134 Abs. 4 BauO für Wien stellt in den Fällen der Versäumnis der Erhebung von Einwendungen bei der mündl... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Durch das Fehlen einer Bauplatzbewilligung kann der Nachbar in keinem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt sein... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0235/73 B 27. Februar 1973 VwSlg 8374 A/1973 RS 1 Stammrechtssatz Eine in einem Baubewilligungsverfahren übergangene Partei (Nachbar) kann nicht einen im Instanzenzug von einer anderen Partei erwirkten letztinstanzlichen Bescheid mit Beschwerde vor dem VwGH bekämpfen,... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung NiederösterreichL82250 GaragenL82253 Garagen Niederösterreichyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1969 §118 Abs8;BauO NÖ 1969 §118 Abs9;BauO NÖ 1969 §62 Abs2;BauO NÖ 1969 §68 Abs2;BauRallg... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte sei auf die ausführliche Darstellung im hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 2004, Zl. 2003/12/0101, verwiesen. Folgendes sei darüber hinaus hier noch hervorgehoben: Der Beschwerdeführer hatte sich um die Funktion des Amtsdirektors des Landesschulrates für Steiermark beworben und war im Dreiervorschlag des Kollegiums des Landesschulrates für Steiermark an dritter Stelle gereiht. Über Vorschlag der zuständigen Bundesministerin bestellte der Bundespräsident mit Ents... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0529/69 B 16. Mai 1969 VwSlg 7568 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Wird einer übergangenen Partei der Bescheid trotz ihres Antrages nicht zugestellt, dann kann sie mit Beschwerde nach Art 132 B-VG vor dem VwGH nur dann auftreten, wenn sie außer der Besche... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Dezember 1997 wies die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf das Ansuchen der beschwerdeführenden Partei um Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage für das Handelsgewerbe am näher bezeichneten Standort gemäß § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz ab; weiters wurde das Ansuchen der beschwerdeführenden Partei um Zulassung einer Ausnahme von den Bestimmungen des § 8 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) über ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 21. Oktober 1999 wurde der Zweitbeschwerdeführer als "Verantwortlicher und somit als zur Vertretung nach außen Berufener" der Erstbeschwerdeführerin schuldig erkannt, er habe am 25. Mai 1999 als Beförderer in 6 Punkten nicht dafür gesorgt, dass eine näher bezeichnete Beförderungseinheit den Vorschriften des GGBG entspreche, wodurch er 6 Verwaltungsübertretungen begangen habe; über ihn wurden Geldstrafen in der Höhe von ... mehr lesen...
I. 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Spruchteil "1. Eisenbahnrechtliches Baugenehmigungsverfahren" unter Spruchpunkt I. der mitbeteiligten Partei nach Maßgabe des Ergebnisses der in der Zeit vom 11. bis 12. April 2000 durchgeführten Ortsverhandlung, festgehalten in der beigeschlossenen und einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Verhandlungsschrift, Zl. 299.972/10- II/C/12/00, und der ergänzend durchgeführten Ermittlungen für den 2-gleisigen Ausb... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer ist auf Grund von Eintragungsbescheiden des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 5. März 1985 und 29. Juli 1991 sowie eines Bescheides über die Zuweisung eines Fischereirechtes vom 27. Mai 1991 im Fischereibuch des Magistrates Linz als Fischereiberechtigter der Fischwässer "Krems, Traun und Nebengerinne" und "ESG-Oberwasserkanal" eingetragen gewesen. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden diese Bescheide wie folgt behoben: 1.1. Mit dem ers... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;FischereiG OÖ 1983 §7 idF 1990/016;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/03/0201
2001/03/0221
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/03/0199 E 17. Dezember 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0110 E 30. Jänner 2002 RS 1 Sta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0100 E 15. November 2001 RS 2 Stammrechtssatz Das Berufungsrecht fließt unmittelbar aus der Parteistellung. Die Berufung einer Partei gegen einen ihr zwar nicht zugestellten, jedoch seinem Inhalt nach zur Kenntnis gelangten und durch Zustellung an eine andere Partei erlassenen Bescheid ist zul... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs9 idF 1990/016; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/03/0201
2001/03/0221
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/03/0199 E 17. Dezember 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0110 E 30. Jänner 2002 RS 2
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510100014/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Art4 Abs1;31985L0337 UVP-RL Art4 Abs2;AVG §8;EURallg;UVPG 1993 §19 Abs1;UVPG 1993 §2 Abs2;UVPG 1993 §24 Abs1 Z2;UVPG 1993 §3 Abs1;UVPG 1993 Anh1 Z2;UVPG 1993 Anh2 Z3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0004 E 20. März 2002 RS 4
(Hier nur erster Satz; Beim zweigleisigen Ausbau ... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die beschwerdeführende Partei ist Rechtsträgerin eines selbständigen Ambulatoriums für physikalische Medizin in Tulln. Sie beantragte mit Schreiben vom 8. Juni 2004 die Gewährung von Akteneinsicht im Verfahren über den Antrag von Dr. T. K. sowie die Feststellung, dass ihr im Verfahren über den Antrag von Dr. T. K. auf Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung eines physikalischen Institute... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 5. April 2001 wurde das Ansuchen des Mitbeteiligten um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser auf dem Grundstück Nr. 5136/1 der KG G zum Zwecke der Erzeugung von Fruchtsäften, des Betriebes einer Schnapsbrennerei und der Destillation von Kräutern, zum Zwecke ... mehr lesen...
Mit Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, BGBl. II Nr. 352/2000, wurde der Straßenverlauf der B 301 Wiener Südrandstraße (nunmehrige Bezeichnung seit 1. April 2002: S 1 Wiener Außenringschnellstraße) im Bereich der Gemeinden Vösendorf, Hennersdorf, Lanzendorf, Leopoldsdorf, Schwechat und Wien bestimmt (die weiteren Verordnungen BGBl. II Nr. 134/2002 und BGBl. II Nr. 256/2002 betreffen den Bereich des Knotens Vösendorf und der Anschlussstelle Schwechat... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Z (BH) vom 6. Juni 2001 und dem Überprüfungsbescheid derselben Behörde vom 8. Juli 2004 ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der BH vom 6. Juni 2001 wurde den mitbeteiligten Parteien die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserversorgungsanlage (u.a. durch Errichtung einer Quellf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juli 1995 erließ die Agrarbezirksbehörde Villach (kurz: ABB) auf Grund des § 87 i.V.m. den §§ 68 bis 76 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979, LGBl. Nr. 64 (kurz: FLG) die Liste der Parteien im Verfahren betreffend die Regelung des Gemeinschaftsbesitzes "Nachbarschaft S Auen", EZ 259, KG S. In der Begründung: dieses Bescheides wurde u.a. ausgeführt, es habe sich bei der Liegenschaft EZ 1328, KG S., mit der Altbezeichnung "Grebmerhaus" ergeben, dass ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung (belangte Behörde) vom 30. April 2001 wurde gemäß § 9 Abs. 1, 4 und 5 des Burgenländischen Tierzuchtgesetzes, LGBl. Nr. 33/1995 (Bgld. TierzuchtG) der Österreichische Shetlandponyzuchtverband (die mitbeteiligte Partei) als Zuchtorganisation für die Zucht von Pferden der Rasse "Shetlandpony" nach Maßgabe des mit einem Hinweis auf diesen Bescheid versehenen Zuchtprogrammes befristet auf zehn Jahre ab Zustellung dieses Bescheides im Bunde... mehr lesen...
Index: L94403 Krankenanstalt Spital NiederösterreichL94407 Krankenanstalt Spital Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;KAG NÖ 1974 §5 Abs5;KAG Tir 1957 §3 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0216 B 28. Oktober 2003 RS 1
(Hier: Dies gilt auch nach § 5 Abs 5 NÖ KAG 1974.) Stammrechtssatz Partei des Verfa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §12 Abs4;WRG 1959 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0090 E 8. Juli 2004 RS 5 Stammrechtssatz Die bloß auf eine Aufrechterhaltung der bisherigen Nutzungsart des Grundstückes eingeschränkte Möglichkeit des Grundeigentümers, gem §§ 12 Abs 4 iV... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §20 Abs3;FlVfGG §37;FlVfLG Krnt 1979 §65 Abs2 lita;FlVfLG Krnt 1979 §65 Abs2 litb;FlVfLG Krnt 1979 §65 Abs2 litc;FlVfLG Krnt 1979 §65 Abs2 litd;FlVfLG Krnt 1979 §65 Abs2 lite;FlVfLG Krnt 1979 §65 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §71 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §85 Abs1;
Rechtssatz: Auf... mehr lesen...
Index: L63001 Rinderzucht Tierzucht Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;TierzuchtG Bgld 1995 §9 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:2001/07/0132 B 23. Mai 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62002CJ0216 11. November 2004
Rechtssatz: Aus dem bloßen Recht auf Anhörung gemäß § 9 Abs 3 Bgld TierzuchtG 1995 folgt kein su... mehr lesen...
