Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0236 E 27. Juni 2003 RS 2
(hier: Nachbarstellung des Beschwerdeführers gegeben) Stammrechtssatz Da der Eigentümer oder sonstige dinglich Berechtigte nach ständiger Judikatur des VwGH den seine Person betreffenden Nachbarschutz nur bei Zutreffen der im § 75 Abs. 2 erster Satz erster Satzte... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn (BH) vom 18. Februar 2003 wurde der W Buchhandelsgesellschaft m.b.H. (im Folgenden: W-GmbH) die Gewerbeberechtigung für Handelsgewerbe (mit Ausnahme der bewilligungspflichtigen gebundenen Handelsgewerbe) und Handelsagenten in einem näher bezeichneten Standort entzogen. Der Beschwerdeführer ist sowohl handelsrechtlicher als auch gewerberechtlicher Geschäftsführer der W-GmbH. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §361 Abs3;GewO 1994 §91 Abs1;GewO 1994 §91 Abs2;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer kam im vorliegenden Verfahren betreffend die Entziehung der Gewerbeberechtigung einer GmbH gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1994 keine Parteistellung zu. Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ist nur an die GmbH als Gewerbetreibende ergangen und greift nur in die Re... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden "aufgrund des Devolutionsantrages vom 13. November 2002 des Zustellungsbevollmächtigten der Besitzgemeinschaft G.-Alm" (des Viertbeschwerdeführers) der näher bezeichnete "Antrag auf Auskunft über die getätigten Rotwildabschüsse bezogen auf das Hegegebiet, soweit es sich um den Anteil K. -Nord und K.-Süd handelt" gemäß § 1 und § 7 des Steiermärkischen Auskunftspflichtgesetzes, LGBl. Nr. 73/1990 in der Fassung LGBl. Nr. 63/1999" abgewiesen (Spruchpu... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 22 Abs. 7 iVm § 15 Abs. 2 und § 111 Z. 1 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 27/1999 (TKG), "vom Verfahren K 39/98 betreffend die Vergabe einer Konzession zur Erbringung des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels Mobilfunk und anderer öffentlicher Mobilfunkdienste mittels selbst betriebener Telekommunikationsnetze ausgeschlossen". Ihr Antrag vom 23. Februar 1999 werde "s... mehr lesen...
Am 14. Juni 2004 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg die Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke (in der Folge als "Apothekenkonzession" oder "Konzession" bezeichnet) in Neudörfl. Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde das Verfahren über den Konzessionsantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 38 AVG bis zur Rechtskraft der Entscheidung über das Ansuchen des Mag. pharm.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §24;ApG 1907 §27;ApG 1907 §47 Abs2;AVG §38;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist über die Frage der Erteilung der Filialapothekenbewilligung nicht in einem "anderen Verfahren" zu entscheiden. Vielmehr ist über die Anträge auf Grund einer Rechtslage zu entscheiden, die den (die) Bewerber um ein... mehr lesen...
Index: L00206 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung SteiermarkL65000 Jagd Wild10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG Stmk 1990 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Stmk 1990 §7 Abs1;AuskunftspflichtG Stmk 1990 §7 Abs5;AVG §8;AVG §9;JagdRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0331 B 18. November 2003 RS 2 Stammrechtssatz Einer als Gemeinschaft von Liegensch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs6;ApG 1907 §10;ApG 1907 §24;ApG 1907 §49 Abs1;ApG 1907 §9;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/10/0356 E 15. Februar 1999 RS 3 Stammrechtssatz Zwischen mehreren Bewerbern um eine Apothekenkonzession, deren Ansuchen einander im Hinblick auf die Bedarfslage ausschließen, entscheidet die Priorität des Einlangens der Anträge bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10;ApG 1907 §24 Abs1;ApG 1907 §47 Abs2;ApG 1907 §9;AVG §8;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass einer Filialapotheke im Verhältnis zu den öffentlichen Apotheken lediglich "Surrogatfunktion" zukommt (vgl. hiezu zusammenfassend das E VfGH vom 27. Juni 2000, VfSlg 15868/2000, sowie das E VwGH vom 13. November 2000, Zl. 2000/10/0139) ist im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10;ApG 1907 §27;ApG 1907 §47 Abs2;AVG §8;
Rechtssatz: Aus § 10 ApG, der die Grundlage der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Apothekenkonzession bildet, folgt nicht, dass die Bedarfsfrage unter Bedachtnahme auf die (rechtliche) Existenz von Filialapotheken im fraglichen Gebiet zu entscheiden wäre. Jedoch soll § 47 Abs. 2 ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E06202000E3L E08500000E3L E13206000E3L E13309900E6J40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR91/01 Fernmeldewesen
Norm: 11997E082 EG Art82;11997E086 EG Art86 Abs1;31996L0002 Nov-31990L0388 Art2 Abs3;31996L0002 Nov-31990L0388 Art2 Abs4;31996L0002 Nov-31990L0388;31997L0013 Telekommunikationsdienste Rahmen-RL Art11 Abs2;31997L0013 Telekommunikationsdienste Rahmen-RL Art9 Abs2;61999CJ0462 Connect Austria VORAB;AVG §8;TKG 1997 §125 Abs3;TKG 1997 §22; ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10;ApG 1907 §24 Abs1;ApG 1907 §47 Abs2;ApG 1907 §9;AVG §38;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 47 Abs. 2 letzter Satz ApG folgt, dass (jedenfalls) eine im Zeitpunkt der Entscheidung über die Erteilung einer Apothekenkonzession dem Rechtsbestand angehörende, vor weniger als fünf Jahren erteilte Bewilligung ein... mehr lesen...
Auf Grund der zunächst beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten und von diesem mit Beschluss vom 21. Juni 2004, B 567/04-3, gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG abgelehnten und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen sowie der beim Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 9. Dezember 2003 wurde de... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde F. vom 15. September 2003 wurde der Mitbeteiligten die Baubewilligung zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit insgesamt 11 Wohneinheiten auf dem näher angeführten Grundstück in der KG F. erteilt. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Berufung. Mit Bescheid der Gemeindevertretu... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 28. Mai 2004 wurde der Mitbeteiligten die Baubewilligung zum plan- und beschreibungsgemäßen Um- und Zubau beim Geschäfts- und Bürogebäude auf dem näher angeführten Grundstück der KG X unter Festsetzung von Auflagen erteilt. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin, d... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und den vorgelegten Erledigungen des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. Jänner 2002 und vom 12. Mai 200 ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Eingabe vom 1. Oktober 2002 hat die erstmitbeteiligte Partei der zweitmitbeteiligten Marktgemeinde die Errichtung einer Kabelumspannstelle auf einem näher genannten Grundstück in der KG S angezeigt. Der Bürgermeister d... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z4;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z5;BauG Stmk 1995 §51 Abs1;BauG Stmk 1995 §61 Abs1;BauG Stmk 1995 §63 Abs1;BauG Stmk 1995 §65 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Verknüpfung des § 51 Abs. 1 Stmk. BauG, auf den § 26 Abs. 1 Z. 4 Stmk. Ba... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §43 Abs2 Z7;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß der in § 26 Abs. 1 Stmk. BauG erfolgten taxativen Aufzählung der Nachbarrechte kommt den Nachbarn in Bezug auf das Gebot des § 43 Abs. 2 Z. 7 Stmk. BauG, wonach jedes Bauw... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §67;BauRallg;
Rechtssatz: Aus § 67 Stmk. BauG ergibt sich kein Nachbarrecht, da § 26 Abs. 1 Stmk. BauG diesbezüglich eine taxative Aufzählung enthält. Schlagworte Baurecht Nachbar
Nachb... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Vlbg 2001 §26 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0205 E 26. April 2002 RS 2Hier in Zusammenhang mit § 26 Abs 1 Vlbg BauG 2001. Stammrechtssatz Die Pr... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §51 Abs1;BauG Stmk 1995 §51 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Recht des Nachbarn darauf, dass dann, wenn ein Gebäude unmittelbar an eine Nachbargrenze oder an ein anderes Gebäude (etwa im Hinblick auf die für ein G... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §43 Abs2 Z7;BauRallg;
Rechtssatz: Aus einem allfälligen Verstoß gegen das Gebot gemäß § 43 Abs. 2 Z. 7 Stmk. BauG, ein Bauwerk entsprechend dem Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild zu gestalten, kann kein Nachba... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §33 Abs7;BauG Stmk 1995 §41 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: In dem mit Anzeige eingeleiteten Bauverfahren hat gemäß § 33 Abs. 7 Stmk. BauG nur der Bauwerber Parteistellung. Daher war der diesbezügliche Antrag des Nac... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer brachte als Alleinerbe nach dem am 16. Februar 1998 verstorbenen Johann S. gemeinsam mit der Zweitbeschwerdeführerin, der Witwe nach Johann S., zahlreiche ihnen gemeinsam je zur Hälfte gehörige Grundstücke in das Zusammenlegungsverfahren G ein. Ebenso wurden in diesem Verfahren weitere Grundstücke der Zusammenlegung unterzogen, die zum Teil im Eigentum von Walter S. und Elisabeth S., zum Teil in jenem von Eleonore W. stehen. Die belangte Behörde erließ gegenüb... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §10;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG NÖ 1975 §17 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §17 Abs8;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0178 E 3. Juli 2003 RS 2 Stammrechtssatz Ein Re... mehr lesen...
Dem erstmitbeteiligten Bauwerber gehören die zusammenhängenden, als Betriebsbaugebiet gewidmeten Grundstücke Nr. 10/2, KG Adlwang und Nr. 32/4 (inneliegend Grundstück Nr. .60), KG Emsenhub. An das Grundstück Nr. 32/4 schließt in östlicher Richtung das gleichfalls dem Bauwerber gehörend, als "Trenngrün" gewidmete, 10 m breite Grundstück Nr. 32/12 an; daran anschließend befindet sich das im Wohngebiet gelegene Grundstück Nr. 32/5 der Beschwerdeführerin. Mit Bescheid des Bürgermeisters d... mehr lesen...
Mit den auch hier gegenständlichen Baubewilligungen des Bürgermeisters der Marktgemeinde St. Andrä-Wördern vom 17. April 1974 und vom 20. September 1979 war der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer Beschwerde des nunmehrigen Mitbeteiligten anlässlich des Erkenntnisses vom 26. April 2000, Zl. 96/05/0151, befasst. Der Verwaltungsgerichtshof ging damals vom folgenden, auszugsweise wiedergegebenen Sachverhalt aus: "Dem Beschwerdeführer (jetzt: Mitbeteiligten) gehört das Grundstück Nr. 6... mehr lesen...
Auf Grund seines Bauansuchens wurde dem Mitbeteiligten mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 24. Juli 2003 die Baubewilligung zur Errichtung einer dreigeschoßigen Tiefgarage erteilt. Diesem Verfahren wurde die Beschwerdeführerin, die Eigentümerin einer benachbarten Liegenschaft ist, nicht beigezogen. Mit dem hier angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Nachbarn K. gegen die erteilte Baubewilligung als unbegründet ab und... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80204 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner GemeindenOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §5 Z7;Bebauungsplan Adlwang 1994; ... mehr lesen...
