RS Vwgh 2004/12/14 2004/05/0199

Im Beschwerdefall hatten die Verwaltungsbehörden im Verwaltungsverfahren § 21 Abs. 1 bis 5 des Burgenländischen Baugesetzes 1997, LGBl. Nr. 10/1998, welcher vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27. September 2003, G 222/01, als verfassungswidrig aufgehoben wurde, noch anzuwenden. Eine Auslegung des § 21 Abs. 1 Bgld. BauG 1997 dahin, dass dem Beschwerdeführer Parteistellung als Anrainer im Bauverfahren zukomme, obwohl er nicht Eigentümer eines unmittelbar an den Bauplatz angrenzenden Grundstückes ist, ist auf Grund der Fassung dieser Norm ausgeschlossen; gerade die dort normierte Einschränkung der Parteistellung von Nachbarn auf Eigentümer unmittelbar angrenzender Grundstücke bewirkte ihre Unsachlichkeit (siehe die Ausführungen im zuvor genannten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. September 2003).