Auf Grund der vorliegenden (ergänzten) Beschwerde und der vorgelegten angefochtenen Bescheide geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und unterrichtet an der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in S. Im April 1999 schrieb die belangte Behörde die Planstelle eines Abteilungsvorstandes für die Abteilung Maschineningenieurwesen an dieser Schule aus, um die sich der... mehr lesen...
Aus der Beschwerde im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ablichtung der angefochtenen Erledigung vom 22. Dezember 2004 ergibt sich folgender, von der Beschwerdeführerin behaupteter Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin wurde mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 24. Jänner 2000 gemäß § 11 Abs. 3 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 240/1962, zur Leiterin des Inneren Dienstes des Amtes des Landesschulrates für Steiermark bestellt. Diese Bestellung wurde mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §16 Abs1 idF 1999/I/010;AVG §8;B-VG Art140;B-VG Art21 Abs5 Z1 idF 1999/I/008;B-VG Art21 Abs6 idF 2001/I/121;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat - insbesondere vor dem Hintergrund des Art. 21 Abs. 5 Z. 1 und Abs. 6 B-VG - keine Bedenken dahingehend, dass bundesver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §207f idF 1997/I/061;BDG 1979 §207m Abs2 idF 1997/I/061;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/12/0007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0301 E 14. Juni 1995 RS 1(hier: Keine Parteistellung im Verfahre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §207f idF 1997/I/061;BDG 1979 §207m Abs2 idF 1997/I/061;BDGNov 01te 1997 ;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/12/0007
Rechtssatz: § 207f BDG 1979 stellt ausschließlich eine Selbstb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §15 Abs1;AusG 1989 §16 Abs1 idF 1999/I/010;AusG 1989 §17 Abs1 idF 1994/550;AusG 1989 §18 Abs4 idF 1994/550;AVG §56;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 16 Abs. 1 AusG 1989 vorgesehene Mitteilung ist keine definitive E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §207f idF 1997/I/061;BDG 1979 §207m Abs2 idF 1997/I/061;BDGNov 01te 1997 ;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/12/0007
Rechtssatz: Anders als der Verwaltungsgerichtshof stellt die st... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 1999, Zlen. 99/04/0153 bis 0155, verwiesen, mit dem der im Instanzenzug ergangene Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 9. Juni 1999, Zl. 5-G 2025/4- 1999, betreffend Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage (Aufbereitungsanlage für bituminöses Mischgut) der mitbeteiligten Partei wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschrifte... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (BH) vom 3. September 1999 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 4 Abs 1 lit a und Abs 2, 50 Abs 3 Steiermärkisches Jagdgesetz 1986, LGBl Nr 23 idF LGBl Nr 72/1994 (Stmk JG), die Genehmigung zur Errichtung des Wildwintergatters "P" für Rotwild im Eigenjagdgebiet "K" (K) auf Teilen des Grundstückes Nr 1106/1, KG Garanas, im Ausmaß von ca 21 ha unter der Erteilung von Auflagen und Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufes erte... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 12. November 1999 wurde der Mitbeteiligten die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Attnang-Puchheim mit der voraussichtlichen Betriebsstätte "Pstraße 33" und einem näher umschriebenen Standort erteilt. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm den §§ 10 und 51 Abs. 3 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 (ApG), ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z1 idF 2001/I/016;ApG 1907 §29 Abs4 idF 2001/I/016;ApG 1907 §29 Abs5 idF 2001/I/016;ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3 idF 1990/362;ApGNov 2001;AVG §8;
Rechtssatz: Die Inhaber bestehender öffentlicher Apotheken können im Verfahren über die Verleihung einer Apothekenkonzession (nur) ihre Existenzgefährdung geltend machen, also vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0256 E 28. Juni 2004 RS 1 Stammrechtssatz Im Verfahren zur Erteilung der Konzession für eine neue öffentliche Apotheke haben die Inhaber bestehender Apotheken ein Mitspracherecht bezüglich der Bedarfsfrage (vgl. z.B. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Jänner 1999, Zl.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1;ApG 1907 §2;ApG 1907 §3;AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0256 E 28. Juni 2004 RS 2 Stammrechtssatz In der Frage der persönlichen Eignung für die Erlangung einer Konzession im Sinne des § 3 ApG oder im Zusammenhang mit dem Verbot der Kumulierung nach § 2 ApG kommt den Inhab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z1 idF 2001/I/016;ApG 1907 §29 Abs4 idF 2001/I/016;ApG 1907 §29 Abs5 idF 2001/I/016;ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3 idF 1990/362;ApGNov 2001;AVG §8;
Rechtssatz: Das mit der ApG-Novelle BGBl. I Nr. 16/2001 eingeführte Regelungssystem dient dem Schutz der ärztlichen Hausapotheke vor der Konkurrenz (bestimmter) öffentlicher Apot... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Stmk 1986 §1 idF 1999/084;JagdG Stmk 1986 §4 Abs2 lita idF 1999/084;JagdG Stmk 1986 §4 idF 1999/084;JagdG Stmk 1986 §50 idF 1999/084;JagdG Stmk 1986 §56 idF 1999/084;JagdRallg;
Rechtssatz: Subjektiv-öffentliche Rechte Dritter, wie etwa Jagdausübungsberechtigter in angrenzenden Jagdgebieten, sind § 4 Stmk JagdG 1986 nich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z1 idF 2001/I/016;ApG 1907 §10 Abs3 idF 2001/I/016;ApG 1907 §28 Abs2 idF 2001/I/016;ApG 1907 §28 Abs3 idF 2001/I/016;ApG 1907 §29 Abs4 idF 2001/I/016;ApGNov 2001;AVG §8;
Rechtssatz: Nach der durch das Erkenntnis des VfGH vom 2. März 1998, VfSlg 15103/1998 gestalteten Rechtslage zählte ein Versorgungspotential der neu zu errichten... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. Jänner 2003 beantragte der mitbeteiligte Bauwerber die Baubewilligung (u.a.) für einen Zu- und Umbau eines Zweifamilienhauses auf einer näher genannten Liegenschaft in Wiener Neustadt. Bei der Bauverhandlung am 6. Februar 2003 erhoben die Beschwerdeführer zusammengefasst folgende Einwendungen: Durch den Zubau (Verbindung von Alt- und Neubau) sei zu erwarten, dass es zu erheblichen Schäden (Rissen etc.) am Haus der Beschwerdeführer komme. Beide Häuser hätten e... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Grundparzelle Gst. Nr. ..., KG G "Schloss E". Schloss E wurde mit Bescheid der Zentralstelle für Denkmalschutz vom 6. April 1939 rechtskräftig unter Denkmalschutz gestellt. Mit Eingabe vom 27. Juni 2000 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde die Feststellung, ob die Errichtung des Nebenkanals I/11 der Kanalisation E, 3. Detailprojekt im Bereich des Schlosses E, der Bewilligungspflicht nach § 5 Abs. 1 DMSG unterliege, in event... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) ist Eigentümerin einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, die eine lang gestreckte, etwas gekrümmte Form hat. Die Erstbeschwerdeführerin ist Eigentümerin von Grundstücken, die im Osten bzw. Südosten an die zu bebauende Liegenschaft grenzen. Die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer sind Eigentümer eines Grundstückes, welches im Südwesten an die zu bebauende Liegenschaft angrenzt. Letztere, d... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Juli 2002 beantragte die mitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung für eine Wohnhausanlage mit Lebensmittelmarkt und Cafe auf einer näher genannten Liegenschaft in St. Pölten. Bei der mündlichen Verhandlung am 30. Juli 2002 führten die Beschwerdeführer im Rahmen ihrer Einwendungen - soweit hier wesentlich - aus, sie hätten auf der Nachbarliegenschaft einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Tierhaltung (Schweine, Rinder und Hühner). Sie beabsichtig... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. August 2002 beantragte die mitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau einer Wohnhausanlage mit 6 Wohnungen in Wiener Neustadt, Hartiggasse 19. Das Baugrundstück Nr. 434/9 liegt im Wohngebiet; es besteht kein Bebauungsplan. Das Objekt soll an der Straßenfluchtlinie zum öffentlichen Gut Hartiggasse in geschlossener Bauweise, also mit Feuermauern an beiden seitlichen Grundgrenzen errichtet werden. Vorgesehen ist ein Erdgeschoß (mit Kel... mehr lesen...
Am 10. April 2000 stellte die mitbeteiligte Partei ein Bauansuchen auf Grund der mit Bescheid vom 11. Juli 2000 bekannt gegebenen Bebauungsbestimmungen betreffend den Umbau des dort bestehenden Wohngebäudes in einen Gastgewerbebetrieb (Cafe) auf der Liegenschaft in 1230 Wien, Johann-Teufel-Gasse 13. Geplant sei die Änderung von Raumteilungen durch den Einbau von Aborten, im Hofbereich werde ein Vordach errichtet. Im Zuge der Bauführung solle eine Wohneinheit aufgelassen werden. Aus de... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §50 Abs3 Z2;BauO NÖ 1996 §53 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauRallg;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/05/0217
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §54;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauO NÖ 1996 §70 Abs1 Z1;BauO NÖ 1996 §70 Abs1 Z2;BauRallg;BauTV NÖ 1997 §39 Abs4;
Rechtssatz: § 54 Nö BauO schafft nicht weiter gehende Mitspracherechte als § 6 Abs. 2 Nö BauO; daher muss trotz des B... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauO Wr §134a Abs2;BauO Wr §6 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Aus § 6 Abs 6 BauO für Wien kann der Nachbar insofern ein subjektiv-öffentlich... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauO NÖ 1996 §70 Abs1;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/05/0217
Rechtssatz: Dass der Bauwerber bei Ausübung des Wahlrechtes zwischen offene... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauRallg;
Rechtssatz: § 6 Abs. 2 Z 1 NÖ BauO 1996 gewährt ein Nachbarrecht hinsichtlich der Frage, ob die Standsicherheit von Gebäuden des Nachbarn gewährleistet ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. Juni 2004, Zl.... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauO Wr §134a Abs2;BauO Wr §6 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Gerade vom Standpunkt des Immissionsschutzes aus betrachtet, kann kein... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §48 Abs2;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z5 idF 8000-14;
Rechtssatz: Im "Bauland-Kerngebiet" ist die Errichtung einer Wohnhausanlag... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 lite;BauO Wr §134a Abs1;BauO Wr §134a Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die in § 134 a Abs. 1 BauO für Wien subjektiv-öffentlichen Nachbarrech... mehr lesen...
