Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §18;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/05/0293 E 25. Juni 1996 RS 4
(hier erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Der Nachbar hat grundsätzlich kein Recht darauf, daß die Planunterlagen und so... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauO NÖ 1996 §70 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die Einhaltung der Bebauungsdichte im § 6 Abs. 2 Z. 3 NÖ BauO ist nicht als Nachbarrecht genannt, zumal § 70 Abs. 1 NÖ BauO das Kriterium "Anordnung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §8;DMSG 1923 §1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §26 Z4 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §5 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §5 Abs7 idF 1999/I/170;
Rechtssatz: Öffentliche Interessen begründen in der Regel keine materiellen subjektiven Rechte einer Verfahrenspartei, sofern der Gesetzgeber dies nicht anordnet. Eine Anordnung des Inhaltes, dass dem Eigentümer ein subjektives ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §8;DMSG 1923 §1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §26 Z4 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §5 Abs1 idF 1999/I/170;
Rechtssatz: Nach § 26 Z. 4 DMSG ist der (jedenfalls) Antragsteller Partei des Veränderungsverfahrens. Den von diesem geltend gemachten Interessen sind von der Denkmalschutzbehörde lediglich die sich aus § 1 DMSG ergebenden öffentlichen Interessen an der Erhaltu... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §69; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0162 E 27. Mai 1997 RS 1 Stammrechtssatz Sofern eine Abweichung von Bebauungsvorschriften gemäß § 69 Wr BauO vorliegt, ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juli 2000 wurde der Verband der Züchter des Huzulenpferdes in Österreich, die mitbeteiligte Partei, gemäß § 7 des Steiermärkischen Tierzuchtgesetzes, LGBl. Nr. 135/1993, als Zuchtorganisation anerkannt. Mit Schriftsatz vom 10. Jänner 2001 wandte sich der beschwerdeführende Verband an die belangte Behörde und beantragte die Zuerkennung der Parteistellung im Verfahren betreffend die Anerkennung der mitbeteiligten Partei, die Zustellung des Aner... mehr lesen...
Mit (dem nicht im Akt erliegenden) Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 25. September 1998 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Wiedererrichtung des Kraftwerkes Neuhammerwehr erteilt. In den Auflagen 45, 46 und 50 wurde Vorsorge für die Fischerei getroffen und u.a. eine Entschädigungszahlung von S 520.522,-- festgelegt. Offenbar wurde - unter der Annahme, dass bei einer sehr langen Dauer der Baumaßnahmen ein höherer Schaden eintret... mehr lesen...
I. Im Wasserbuch für den politischen Bezirk K scheint unter Postzahl 393 die folgende Eintragung auf: "Name des Gewässers: 2 Quellen zum Hausbach .... Art der Wasserbenützung: Wasserleitung und Wasserkraftanlage ..... Name Wohnort (Firma, Sitz) des Berechtigten: Peter B, Hauswirt, Josef W, F, Thomas G, L, und Leonhard E, K, in WHaus am W-boden. Urkunden und behördliche Entscheidungen: Bewilligung Entscheidung v. 12.11.1917 .... Kollaudier. Erkenntnis v. 14.11.1919 .... Dauer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0072 E 25. Mai 2000 RS 3 Stammrechtssatz Die Parteistellung des Fischereiberechtigten ist eine beschränkte. Nach § 15 Abs 1 WRG können die Fischereiberechtigten anlässlich der Bewilligung von Vorhaben mit nachteiligen Folgen für ihre Fischwässer Maßnahmen zum Schu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwRallg; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2001/07/0050 B 27. Juni 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62002CJ0216 11. November 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0065 E 17. Mai 2001 RS 3 Stammrechtssatz Die Anhängigkeit eines Verfahrens, für welches Parteistellung begehrt wird, ist verfa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litc;WRG 1959 §27;WRG 1959 §29; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0088 E 27. Juni 1995 RS 1 Stammrechtssatz Die Parteistellung kommt im Hinblick auf die (deklarative) Feststellung des Erlöschenstatbestandes nur dem bisher Berechtigten, dh dem Träger der bei Eintritt des Erlöschenstatbestandes bestehenden Wasserberechtigu... mehr lesen...
Index: L63006 Rinderzucht Tierzucht Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;TierzuchtG Stmk 1993 §7;VwRallg; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2001/07/0050 B 27. Juni 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62002CJ0216 11. November 2004
Rechtssatz: § 7 Stmk TierzuchtG 1993 räumt im Anerkennungsverfahren bestehenden Züchtervereinigungen wed... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litc;WRG 1959 §27;WRG 1959 §29 Abs1;WRG 1959 §29 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0154 E 29. Juni 2000 RS 1(hier ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Im Verfahren über die Auflassung von Wasseranlagen und über das Erlöschen von Wasserrechten sind gem § 102 Abs 1 lit c WRG nur die im § 29 Abs 1 und Abs 3 WRG ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und der Mitbeteiligte sind Eigentümer unmittelbar benachbart gelegener Grundstücke in der KG H. der Landeshauptstadt Innsbruck. Das Grundstück des Beschwerdeführers liegt östlich des Baugrundstückes des Mitbeteiligten. Mit Bescheid des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 18. Mai 1998 wurde dem Mitbeteiligten die beantragte Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten nach Maßgabe der einen Bestandteil bildenden Pläne un... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. März 1999 beantragten die beiden Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin im Eigentum an dem verfahrensgegenständlichen Grundstück Nr. 469/3, KG R, H.D. und C.D. (im Folgenden: die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin), die Erlassung eines Feststellungsbescheides hinsichtlich des auf dem Grundstück bestehenden Bergrestaurants mit Inhaber- oder Betreiberwohnung samt Holzterrasse, Garage und Schupfen gemäß dem beiliegendem Plan. Mit Bescheid des Bürgermeisters ... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3 litc;BauO Tir 2001 §7 Abs1;BauO Tir 2001 §7 Abs2;BauRallg;ROG Tir 2001 §62 Abs2;
Rechtssatz: § 62 Abs. 2 letzter Satz Tir ROG 2001, wonach im Falle einer Änderung des Geländes durch die Bauführung u.a. hinsichtlich der Wandhöhe vom Geländeniv... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3 litc;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer (dessen Grundstück östlich des zu bebauenden Grundstückes gelegen ist) kommt auf die Einhaltung dieser Wandhöhe gemäß § 25 Abs. 3 lit. c Tir BauO 2001 insoweit ein Nachbarrecht zu, als die südseitige Wandhöhe einen unmittelbaren Einfluss auf die seinem Grunds... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Baudichte steht dem Nachbarn nach der taxativen Aufzählung der Nachbarrechte in § 25 Abs. 3 Tir BauO 2001 kein Nachbarrecht zu. Schlagworte Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv-öffentliche Rechte, Vorschriften, die keine subje... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3 litd;BauO Tir 2001 §6 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Bei der Berechnung der einzuhaltenden Abstände gemäß § 6 Abs. 1 Tir BauO 2001 ist bei der dabei zu ermittelnden Wandhöhe, wenn das Geländeniveau durch die Bauführung oder im Hinblick auf eine beabsichtigte Bauführung verändert wurde, - anders als bei der nac... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Tir 2001 §53;BauRallg;
Rechtssatz: In § 53 Tir BauO 2001 kommt die dingliche Wirkung von Bescheiden nach diesem Gesetz (mit Ausnahme von Strafbescheiden) zum Ausdruck. Ein solcher Bescheid wirkt jedem gegenüber, der entsprechende Rechte an dem betroffenen Grundstück hat. Auf Grund der dinglichen Wirkung... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 5. Mai 2004 stellte der Beschwerdeführer als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der F GmbH an die Finanzmarktaufsicht den Antrag "auf Gewährung von Akteneinsicht, insbesondere in den zugrunde liegenden Aufsichtsakt". Begründet war dieser Antrag mit der Verpflichtung des Masseverwalters zur Prüfung von Schadenersatzansprüchen auf Grund allfälliger nicht ordnungsgemäßer Ausübung der Aufsichtsverpflichtung der Finanzmarktaufsicht. 1.2. Mit Schreiben d... mehr lesen...
Index: 21/06 Wertpapierrecht23/01 Konkursordnung3 Finanzrecht Geldrecht Währungsrecht Kreditrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §8;FMABG 2001 §1 Abs1;FMABG 2001 §2 Abs3;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §80;KO §81;KO §83;WAG 1997 §2 Abs1;
Rechtssatz: Da sich die Aufsichtstätigkeit der BWA bzw. der FMA insbesondere auf die Einhaltung der (öffentlich-rechtlichen) Vorschriften des WAG bei der T... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §8;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §6 Abs3;KO §7 Abs1;KO §80;KO §81;KO §83;
Rechtssatz: Im Konkurs vertritt der Masseverwalter die Gemeinschuldnerin hinsichtlich aller zur Konkursmasse gehörigen Ansprüche und ist demnach zur Verfolgung der Rechte der Gemeinschuldnerin als Partei in Verwaltungsverfahren berufen (Hinweis B 5. März 1965, 2125/64, VwSlg ... mehr lesen...
Mit dem im aufsichtsbehördlichen Verfahren ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 19. Oktober 2001 wurde dem Antrag der drittmitbeteiligten Partei Folge gegeben und ausgesprochen, dass die Zuordnung der beschwerdeführenden Partei zur Fachgruppe der Tischler bei der Wirtschaftskammer Steiermark rechtswidrig ist. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die drittmitbeteiligte Partei habe mit Schriftsatz vom 21. Oktober 1997 die Einberufung eines paritä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. Oktober 2002 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für einen Verkaufsmarkt in einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung von Auflagen erteilt; die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstbehördlichen Bescheid wurde abgewiesen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges, eines lärmschutztechnischen Gutachtens und eines ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2;
Rechtssatz: Die GewO 1994 räumt den Nachbarn einer gewerblichen Betriebsanlage kein subjektiv-öffentliches Recht darauf ein, dass unabhängig von einer konkreten Gefährdung oder Belästigung im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 1 und 2 GewO 1994 die Genehmigung wegen eines sons... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WKG 1998 §137;WKG 1998 §138 Abs2;
Rechtssatz: Die Legitimation einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft der Arbeitnehmer zur Aufsichtsbeschwerde hängt gemäß § 137 WKG nicht von der Beschäftigung von mehr als 250 Arbeitnehmern durch das Kammermitglied ab; dies hat erst für die Parteis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §75 Abs2;
Rechtssatz: Auf dem Grundstück des Beschwerdeführers befinden sich Obstbäume, nicht jedoch Einrichtungen wie Gartenhütten, Bänke etc., wie sie für eine Freizeitnutzung typisch sind. Dies allein schließt die vom Beschwerdeführer behauptete Verwendung des Grundstückes zur Freizeitnutzung sowie zur Erholung und s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §75 Abs2;
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob es auf Grund von Lärmemissionen einer Betriebsanlage zu die Nachbarn in ihrer Gesundheit gefährdenden oder unzumutbar belästigenden Lärmimmissionen kommt, ist nicht vom "Widmungsmaß" eines Grundstückes abhängig, sondern von Art und Ausmaß der von der Bet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §74 Abs1 Z1;GewO 1994 §74 Abs1 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs9;
Rechtssatz: Die Nachbarn einer gewerblichen Betriebsanlage haben zwar Anspruch darauf, dass diese nur dann genehmigt werde, wenn zu erwarten ist, dass die Nachbarn dadurch weder in ihrem Leben, in ihrer Gesundheit, in ihrem Eigentum oder in sonstigen dinglichen Recht... mehr lesen...
