1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei für den Umbau der gewerblichen Betriebsanlage KFZ-Werkstätte und Autohaus L unter Zugrundelegung des vorgelegten Entwurfs in der Fassung der Nachreichungen die eisenbahnrechtliche Ausnahmebewilligung gemäß § 39 Abs 3 des Eisenbahngesetzes 1957 (im Folgenden: EisbG) erteilt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 4. August 2005 sei der mitbeteiligten Partei für die Änderung der genannten gewerblichen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 19. Juli 2005 wurde über die Sicherung von - näher genannten - Eisenbahnübergängen und -kreuzungen auf der Bahnlinie der mitbeteiligten Partei abgesprochen. Danach sind (unter anderem) bei der Eisenbahnkreuzung in km 1,102 "bauliche Maßnahmen zu setzen, die ein Befahren der Kreuzung mit Fahrzeugen ausschließen" (Spruchpunkt I.2.). Als Rechtsgrundlage wird im Spruch: "§§ 49 Abs 2, 53 Abs 2 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG)" genann... mehr lesen...
Mit Eingaben vom 22. Dezember 2002 erstattete der Beschwerdeführer Störungsmeldungen, wonach am 5. und 6. Dezember 2002 Störungen des Funkbetriebes stattgefunden hätten. Als "vermutete Störquellen" wurden jeweils "PLC-Ascom-Geräte" genannt, die der TAG zugeordnet wurden. Der Beschwerdeführer verlangte "die umgehende Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes per Bescheid", die "Prüfung der CE-Konformität bzw der CE-Kennzeichenung des PLC-Modems", die sofortige Einstellung der Störsender,... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2001 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Zu- und Umbau des Pflegeheimes auf einer näher bezeichneten Liegenschaft der KG Thurnsdorf. Nach den Einreichunterlagen soll im Westen des bestehenden Objektes ein Nebengebäude und ein Zubau zum Altbestand errichtet werden. Das Nebengebäude soll nicht unterkellert werden, ein Erdgeschoß (bestehend aus Lagerraum, Kühlzeile, Reinwäschedepot und Besucher-WC) haben sowie ein... mehr lesen...
Unter dem Projekttitel "Wohnen am Kolbeterberg" stellte die Mitbeteiligte ursprünglich am 3. März 1998 das Ansuchen nach § 70a BauO für Wien betreffend die Errichtung von 67 (Eigentums-)Wohnungen in 6 Häusern auf dem Grundstück Nr. 34/49, welches im Norden von der Salzwiesengasse und im Süden von der Viktor-Haglgasse begrenzt wird (Adressen: 1140 Wien, Viktor-Haglgasse 13- 15 bezüglich der Häuser A 1 und A 2 sowie Salzwiesengasse 25-29 bezüglich der Häuser B 1-B 4). Die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §11;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, es finde sich in der
Begründung: und nicht im
Spruch: der gemeindebehördlichen Baubescheide lapidar der Satz, dass "das Grundstück Nr. 597/2 zum Bauplatz erklär... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/05/1007 E 18. Februar 2003 RS 1 Stammrechtssatz Der Nachbar kann keinen allgemeinen Anspruch auf Einhaltung aller denkbaren brandschutztechnischen Vorschriften aus § 6 Abs. 2 Z. 1 NÖ BauO 1996... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §39 Abs3;EisenbahnG 1957 §39 Abs4 idF 1992/452;EisenbahnG 1957 §39;VwGG §13;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH zu § 39 EisenbahnG 1957 in seiner Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl Nr 452/1992 ließ sich weder dem § 39 Abs 3 legcit noch einer anderen... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8 impl;BauO OÖ 1994 §6;EisenbahnG 1957 §49 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Im eisenbahnrech... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0099 E 25. Februar 2005 RS 1 Stammrechtssatz § 6 Abs. 2 Z 1 NÖ BauO 1996 gewährt ein Nachbarrecht hinsichtlich der Frage, ob die Standsicherheit von Gebäuden des ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §48 Abs2;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z1;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0110 E 25. Februar 2005 RS 1(Hier: Scheidet... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauO Wr §60 Abs1 litg;BauO Wr §69 Abs2;BauO Wr §75 Abs9 idF 1996/044;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 60 Abs. 1 lit. g Wr BauO ist die Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AFG 1998 §1;AFG 1998 §10 Abs1;AFG 1998 §12;AFG 1998 §14 Abs1;AFG 1998 §14 Abs2;AFG 1998 §14 Abs3;AFG 1998 §14 Abs4;AFG 1998 §14 Abs7;AFG 1998 §27 Abs2 Z3;AFG 1998 §3 Abs1;AFG 1998 §6 Abs1;AFG 1998 §6 Abs2;AFG 1998 §6 Abs3;AFG 1998 §6 Abs8;AVG §8;TKG 1997 §83 Abs5;TKG 1997 §85 Abs1;TKG 1997 §85 Abs2;TKG 1997 §86 Abs1;TKG 1997 §86 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/0... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §48 Abs2;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 48 Abs. 2 NÖ BauO 1996 ist bei Beurteilung von Immissionen die im Flächenwidmungsplan festgelegte Widmungsart zu berücksichtigen, wobei für die Baubehörde allein ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §16 idF 1992/452;EisenbahnG 1957 §17 Abs2;EisenbahnG 1957 §29;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/03/0080 E 10. Oktober 2006 RS 2(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz § 34 Abs 4 EisenbahnG regelt die Parteistellung in Verfahren zur Erteilung eisenba... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die von den Nachbarn angesprochenen Emissionen, die vom Müllraum und der Küche herrühren, sind solche, die von der Benützung eines Bauwerks ausgehen. Die Nachbarn haben rechtzeitig E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §39 Abs3;EisenbahnG 1957 §39 Abs4 idF 1992/452;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die in § 39 Abs 4 EisenbahnG 1957 letzter Halbsatz enthaltene Regelung, wonach die Bewilligungspflicht gemäß § 39 Abs 3 legcit nur dann entfällt, wenn den Einwendungen eines Eisenbahnunternehmens hi... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauRallg;
Rechtssatz: Insoweit sich das Beschwerdevorbringen betreffend die Beeinträchtigung der Standsicherheit nicht auf das Bauwerk, sondern nur auf das Grundstück bezieht, macht der Bf keine subjektiv-öffentlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §49 Abs2;
Rechtssatz: Bei dem Verfahren über die Vorschreibung der Sicherung von Eisenbahnkreuzungen handelt es sich nicht um einen Teil des baurechtlichen Verfahrens, sodass die Regelungen der Parteistellung nach § 34 Abs 4 EisenbahnG 1957 von daher nicht zum Tragen kommen. Schlagworte öff... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §48 Abs2;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0169 E 28. April 2006 RS 3 Stammrechtssatz Die örtliche Zumutbarkeit einer Belästigung ergibt sich nach § 48 Abs. 2 NÖ BauO 1996 aus der Widm... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Emissionen, die sich aus der Benützung eines Pflegeheimes ergeben, sind nicht nach § 6 Abs. 2 Z 2 NÖ BauO vom Schutzanspruch der Nachbarn ausgenommen, weil ein Pflegeheim, obwohl es natürl... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §36a;GaragenG Wr 1957 §40;
Rechtssatz: Der Baubewilligungsbescheid enthält nur einen Ausspruch ... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 lita;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 litb;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0011 B 23. Jänner 1996 RS 1 Stammrechtssatz Die Stellung eines Antrages auf Einleitung eines Verfahrens zur Erklärung einer Grundfläche für öffentlich gem § 2 Abs 1 lit a Krnt LStG 1991 bzw auf Feststel... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a;BauRallg;
Rechtssatz: Den Nachbarn kommt gemäß § 134a BauO für Wien im Hinblick auf die architektonische Ausgestaltung und das örtliche Stad... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §364 Abs2;AFG 1998 §10;AVG §8;TKG 1997 §83 Abs5;TKG 1997 §85 Abs1;TKG 1997 §85 Abs2;TKG 1997 §86 Abs1;TKG 1997 §86 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/03/0101 E 10. Oktober 2006
Rechtssatz: Dem Argument des Beschwerdeführers, dessen Funkanlage gestört wird und der zweck... mehr lesen...
Rechtssatz: § 34 Abs 4 EisenbahnG regelt die Parteistellung in Verfahren zur Erteilung eisenbahnrechtlicher Baugenehmigungen nach § 35 EisenbahnG, bedeutet aber nicht, dass den in dieser Bestimmung genannten Personen ein subjektives öffentliches Recht auf Erlassung einer Einstellungsverfügung - unabhängig von einem anhängigen Genehmigungsverfahren - zukäme: § 34 Abs 4 EisenbahnG verleiht den in dieser Bestimmung Genannten nicht auch Parteistellung in anderen eisenbahnrechtlichen Verfahren ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §33;EisenbahnG 1957 §34 Abs2;EisenbahnG 1957 §34 Abs3;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35;EisenbahnG 1957 §49 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat die Parteistellung der in § 34 Abs 4 EisenbahnG 1957 genannten Personen auf das eisenbahnrechtliche Bauverfahren beschränkt, wie sich mit Deutlich... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauRallg;
Rechtssatz: Das auf Bauwerke des Nachbarn beschränkte Recht auf Brandschutz kann auch nach § 6 Abs. 2 Z. 1 NÖ BauO 1996 nur insoweit verletzt sein, als durch die Ausgestaltung und die zulässige Benützung ... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 litb;LStG Krnt 1991 §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/0315 B 19. März 2002 RS 2 Stammrechtssatz In einem Verfahren betreffend die Feststellung der Öffentlichkeit einer Straße gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Krnt LStG 1991 kommt nur dem Eigentümer ein Rechtsanspruch auf Öffe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §49 Abs2;VwRallg impl;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Entscheidung, welche Sicherungsmittel für Eisenbahnübergänge bzw. Eisenbahnkreuzungen im Einzelfall zur Anwendung zu kommen haben (§ 49 Abs 2 EisenbahnG 1957), besteht keine Parteistellung der in § 34 Abs 4 EisenbahnG 1957 genannten P... mehr lesen...
