RS Vwgh 2006/10/10 2005/05/0327

Die Emissionen, die sich aus der Benützung eines Pflegeheimes ergeben, sind nicht nach § 6 Abs. 2 Z 2 NÖ BauO vom Schutzanspruch der Nachbarn ausgenommen, weil ein Pflegeheim, obwohl es natürlich auch der Deckung des Wohnbedarfs pflegebedürftiger Personen dient, nicht als Wohngebäude im Sinne der genannten Norm zu qualifizieren ist, und zwar wegen seines wesentlichen besonderen Verwendungszweckes, nämlich der Pflege von pflegebedürftigen Menschen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. April 1994, Zl. 93/06/0140).