Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 litb;BauO Wr §69 Abs1 litm;BauO Wr §69 Abs2;BauO Wr §75 Abs9 idF 1996/044;BauRallg;
Rechtssatz: Das Gesetz nennt keine Prozentzahl als ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §8;TKG 1997 §83 Abs5;TKG 1997 §85 Abs1;TKG 1997 §85 Abs2;TKG 1997 §86 Abs1;TKG 1997 §86 Abs2;TKG 2003 §86 Abs3;TKG 2003 §88 Abs1;TKG 2003 §88 Abs2;TKG 2003 §89 Abs1;TKG 2003 §89 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/03/0101 E 10. Oktober 2006
Rechtssatz: Aus § 83 Abs 5, § 85 Abs 1, § 85 Abs 2, § 86 Abs 1 und § 86 Abs 2 ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §48;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/0543 E 27. Jänner 2004 RS 1
(hier nur erster Satz; hier betreffend Zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §39 Abs3;EisenbahnG 1957 §39 Abs4 idF 1992/452;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 39 Abs 3 EisenbahnG 1957 verlangt, dass einem Eisenbahnunternehmen im Zug eines nach dieser Bestimmung geführten Bewilligungsverfahrens Parteistellung im Hinblick auf die Frage einer Gefährdung des Eisenbahnbetriebs eingeräumt wird. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AFG 1998 §10;AFG 1998 §14 Abs7;AFG 1998 §6 Abs8;AFV 1995 §15 Abs3;AmateurfunkV 1999 §15 Abs3;AVG §8;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/03/0101 E 10. Oktober 2006
Rechtssatz: Eine Bewilligung nach dem AFG begründet ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/03/0101 E 10. Oktober 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0059 E 27. April 1992 VwSlg 13620 A/1992 RS 1
(hier ohne den vorletzten Satz) Stammrechtssatz Die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtsstellung einer Partei besitzt, kann nicht an Hand des AVG allein gelöst werden, ... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (BH) vom 8. März 1999 wurde gemäß § 9 Abs. 2, §§ 12, 34, 98, 111 und 121 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 der mitbeteiligten Partei (MP) auf Grund ihres Ansuchens vom 4. Mai 1998 unter Spruchpunkt I. nach Maßgabe der vorgelegten Projektsunterlagen unter gleichzeitiger Festlegung eines Schutzgebietes die Bewilligung erteilt, für ihre Liegenschaft eine Wasserversorgungsanlage mit Fassung von zwei Quellen zu errichten, sowie unter Spru... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 30. Juni 2004 verkauften die Miteigentümer der Stammsitzliegenschaft EZ 47 GB I, die Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer, das mit dieser Stammsitzliegenschaft verbundene Mitgliedschaftsrecht an der Agrargemeinschaft F (EZ 164 GB I) an den Erstbeschwerdeführer zur Verbindung mit dessen EZ 719 GB I, die bereits an dieser Agrargemeinschaft anteilsberechtigt ist. In der EZ 47 ist unter C-LNr. 5 das Vorkaufsrecht für den Mitbeteiligten einverleibt. Zu diesem Vorkaufsrecht... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. August 1995 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei (Gemeinde S.) die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer kommunalen Abwasserbeseitigungsanlage. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. September 1997 wurde eine Abänderung bzw. Erweiterung dieser Anlage wasserrechtlich bewilligt. Im Jahre 2001 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erweiterung der Kanalisationsanlage um den Nebensammler A 2 (Länge ca. 380 m) zur Ents... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §18;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs3;FlVfLG Tir 1996 §74 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Der Vorkaufsberechtigte ist in § 74 Abs 5 Tir FlVfLG 1996 nicht als Partei des Absonderungsverfahrens genannt. Seine Parteistellung ergibt sich aber ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0151 E 18. Jänner 2001 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die im § 12 Abs 2 WRG genannten Rechte sind rechtmäßig geübte Wassernutzungen mit Ausnahme des Gemeingebrauches (§ 8), Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2 und das Grundeigentum. Demjenigen, dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0072 E 2. Oktober 1997 VwSlg 14756 A/1997 RS 8(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Parteistellung kommt den Inhabern der im § 12 Abs 2 WRG genannten Rechte sowie den Fischereiberechtigten dann zu, wenn eine Berührung ihrer Rechte durch die pro... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs3;FlVfLG Tir 1996 §75 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0109 E 12. Dezember 2002 RS 9(Hier: unmittelbares Eingreifen in die Rechtsphäre des Vorkaufsberechtigten) Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage der Parte... mehr lesen...
Im Zuge einer Buch- und Betriebsprüfung bei dem in Österreich wohnhaften Beschwerdeführer wurden umfangreiche Unterlagen beschlagnahmt. Dieses Material wurde im Wege von Betriebsprüfungen beim Beschwerdeführer, bei der CP Ltd. und bei der PC Ltd. ausgewertet. Aus der Niederschrift vom 2. Juni 2004 über die Betriebsprüfung bei der CP Ltd. ergibt sich die Feststellung des Prüfers, dass der Beschwerdeführer seit 1999 für österreichische Anleger britische Kapitalgesellschaften (Private Co... mehr lesen...
Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation
Norm: AVOG 1975 §4;AVOG 1975 §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/14/0122 E 20. September 2006
Rechtssatz: Bei der Abgrenzung zwischen § 4 und § 8 AVOG geht es um die Frage, ob eine bestimmte Aufgabe dem einen oder dem anderen Finanzamt obliegt. Der Zweck der in Rede stehenden Zuständigkeitsabgrenzung lag offenkundig darin, jene Körperschaft... mehr lesen...
Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: AVOG 1975 §4;AVOG 1975 §8;EStG 1988 §93;HGB §221; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/14/0122 E 20. September 2006
Rechtssatz: Aus den §§ 8 und 4 AVOG ergibt sich, dass den Finanzämtern mit erweitertem Aufgabenkreis die Erhebung des Großteiles der Abgaben (einschließlich der vom Haft... mehr lesen...
Der Zweitmitbeteiligte ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 280 der Liegenschaft EZ 215, KG 72147 Neudorf, Rottauerstraße 2 und 4. Im Grundbuch ist für dieses Grundstück eine Fläche von insgesamt 2.295 m2 ausgewiesen. Eine Fläche von 767 m2 dieses als land- und forstwirtschaftliches Grünland gewidmeten Grundstückes wurde mit Beschluss des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 4. Juni 1996 in Bauland-Dorfgebiet (§§ 3 Abs. 4 K-GplG 1995) umgewidmet. Mit Bescheid der Kärntner ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 27. Mai 2004 beantragten die mitbeteiligten Parteien die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses, bestehend aus einem Keller, Erdgeschoß, Obergeschoß und einem ausgebauten Dachgeschoß sowie einer unterirdischen Garage für zwei Stellplätze samt einer Kleingarage im Seitenabstand für einen Stellplatz auf der Liegenschaft in Wien 18, B-Gasse 83. Weiters sollten Geländeveränderungen durchgeführt sowie eine fundierte Einfriedung herges... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 18. November 2003 (eingelangt beim Stadtamt der mitbeteiligten Stadtgemeinde am 20. November 2003) beantragte die Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung von vier Wohnhäusern mit insgesamt 18 Wohneinheiten, einer Tiefgarage für 18 Pkw und 6 Nebengebäuden (Gartenhaus, Fahrräder, Müll) auf dem näher angeführten Grundstück in der KG A. Die Beschwerdeführer, deren Grundstück in ca. 218 m Entfernung östlich vom Bauvorhaben gelegen is... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 23. Juni 2004 (eingelangt beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz am 27. Juli 2004) beantragten die Mitbeteiligten die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück Nr. 239/49, KG M. Das Baugrundstück ist nach dem anzuwendenden Flächenwidmungsplan als reines Wohngebiet gewidmet. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines nordöstlich des Baugrundstückes gelegenen, unmittelbar benachbarten Grundst... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei ist Eigentümerin der im Bauland-Wohngebiet unmittelbar nebeneinander liegenden Grundstücke Nr. 414 Baufläche, Bad Eisenkappel 332, und Nr. 415 Baufläche unbebautes Grundstück, der Liegenschaft EZ 467 KG Eisenkappel. Die Größe beider Grundstücke zusammen ist im Grundbuch mit 553 m2 ausgewiesen. Im Norden grenzt an das 500 m2 große Baugrundstück Nr. 414 das Grundstück Nr. 413, KG Eisenkappel, der Beschwerdeführerin. Im Osten werden die genannten Grundstücke... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. August 2003 wurde der erstmitbeteiligten Partei die baurechtliche Bewilligung für die Errichtung eines dreigeschoßigen Neubaues mit Kellergeschoß für die Erweiterung bzw. die Neuerrichtung von Verkaufsflächen im Bereich des bestehenden Interspar-Lebensmittelmarktes sowie für den Umbau bzw. Anschluss zum Altbestand im Standort Pasching auf den Grundstücken Nr. 1667/13, 1667/16, 1667/2 und 1667/5, EZ 1524 KG Pasching erteilt. Eine von den Beschwerdeführern dagegen e... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. August 2001 erteilte der Bürgermeister der Beschwerdeführerin als Privatrechtsträgerin die Baubewilligung für die Errichtung eines "Aussichtsturmes L" am K-Berg auf dem Grundstück Nr. 303/3, KG U., unter Auflagen. In Punkt 3 dieses Bescheides ist betreffend die Situierung des Aussichtsturmes angeordnet, dass das Bauwerk mindestens 3,0 m von der südlichen Grundgrenze und mindestens 5,0 m von der östlichen Grundgrenze (Gemeindestraße) entfernt bleibe. Der A... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. November 2002 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz A.H. u.a. die Baubewilligung für die Errichtung einer Imbiss-Stube mit Gassenschank auf dem Grundstück Nr. 1289/1, KG G. Gegenstand dieser Bewilligung war die Errichtung eines zweigeschoßigen (Untergeschoß und Erdgeschoß) Gebäudes für den Betrieb einer Imbiss-Stube mit einem Gastraum im Erdgeschoß mit ca. 60 Sitzplätzen. Auf dem Baugrundstück sollen 8 Pkw-Abstellplätze errichtet werden. Die Imbiss-Stube sol... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (BH) vom 16. Februar 2001 wurde über den Beschwerdeführer ein Tierhalteverbot gemäß § 15 Oö. Tierschutzgesetz 1995 verhängt, womit ihm die Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren, nämlich Rindern, Schweinen, Ziegen, Schafen und Pferden ab 15. Mai 2001 auf unbestimmte Zeit verboten wurde. Es wurde verfügt, dass die in seinem Anwesen gehaltenen landwirtschaftlichen Nutztiere bis zu diesem Zeitpunkt abzugeben sind. Die gegen dies... mehr lesen...
Eine Teilfläche von 3.278 m2 des in Klagenfurt-Viktring im Bauland-Wohngebiet liegenden Grundstückes Nr. 342, KG Stein, ist in Bauland-Geschäftsgebiet-Sonderwidmung EKZ I (§ 3 Abs. 8 iVm § 8 K-GplG 1995) gewidmet. Eine Teilfläche von 1.991 m2 aus dem als Bauland-Geschäftsgebiet-Sonderwidmung EKZ I festgelegten Teil des Grundstückes Nr. 342, KG Stein, wurde als Bauland-Geschäftsgebiet (§ 3 Abs. 8 K-GplG 1995) mit einem Höchstausmaß der wirtschaftlich zusammenhängenden Verkaufsfläc... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte betreibt unter Anschrift 1150 Wien, Reichsapfelgasse 23 (= Ölweingasse 35), eine Gastwirtschaft. Auf der gegenüber liegenden Seite der Ölweingasse erweitert sich die Reichsapfelgasse auf Höhe des Hauses Reichsapfelgasse 25 (= Ölweingasse 36) platzförmig. Für diesen Standort (Reichsapfelgasse 25) begehrte die Mitbeteiligte mit Ansuchen vom 10. Juli 2003 die Gebrauchsgenehmigung für einen Schanigarten. Nach dem vorgelegten Plan sollten vor dem Haus Reichsapfelgasse 25 ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 25. Februar 2004 beantragte die Erstmitbeteiligte die Errichtung folgender Zubauten: o vollautomatisches Palettenregallager auf den Grundstücken Nr. 211/2 und 479/2 o Lagerhalle sowie überdachte Schleuse in Verbindung zur bestehenden Versandhalle auf dem Grundstück Nr. 216/2 o Lager für Einweg- und Mehrweggebinde auf dem Grundstück Nr. 216/2 und o überdachte Altstoffsammelinsel auf dem Grundstück Nr. 216/2. Die Baugrundstücke sind als "Mischge... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer gehört das Baugrundstück Nr. 678/15, welches (vom Unteren Schreiberweg gesehen) hinter dem in seinem Miteigentum befindlichen Grundstück Nr. 678/4 (1190 Wien, Unterer Schreiberweg 14) gelegen ist. Seitlich benachbart sind die der Liegenschaft EZ 180, KG Döbling, inneliegenden Grundstücke (Unterer Schreiberweg 16), an denen Miteigentum des Mitbeteiligten besteht. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2002 suchte der Beschwerdeführer um die nachträgliche Erteilung einer... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Bauwerberin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 316 KG Grinzing. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 654/6, welches - getrennt durch den ca. 2,50 m breiten Grinzinger Steig, Grundstück Nr. 653/3 - westlich an den Bauplatz prov. Grundstück (647/1) grenzt. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 10. November 2003 wurden die Bebauungsbestimmungen für das Grundstück Nr. 647/1 antragsgemäß nach § 9 ... mehr lesen...
