RS Vwgh 2006/10/10 2006/03/0057

Nach der Rechtsprechung des VwGH zu § 39 EisenbahnG 1957 in seiner Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl Nr 452/1992 ließ sich weder dem § 39 Abs 3 legcit noch einer anderen Bestimmung dieses Gesetzes entnehmen, dass in einem nach dieser Vorschrift durchzuführenden Verfahren außer dem Antragsteller irgendwelche Personen in der Rechtstellung einer Partei beizuziehen seien (Hinweis E 25. April 1969, 1377/68; B 23. Februar 1968, 1817/67). Diese Rechtsprechung lässt sich auf dem Boden der durch die Anfügung des Abs 4 eingetretenen Rechtsänderung nicht länger aufrechterhalten. Angesichts dieser Rechtsänderung kann davon ohne Bildung eines verstärkten Senates (§ 13 VwGG) abgegangen werden (Hinweis E 23. Mai 2002, 99/03/0144).